3Ob110/02a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hans Böck, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei A***** GmbH, *****, wegen

673.800 ATS (= 48.966,96 EUR) sA, infolge "außerordentlichen" Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 14. Februar 2002, GZ 47 R 6/02h-19, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 22. November 2001, GZ 67 E 2010/01t-16, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Der "außerordentliche" Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht stellte die der betreibenden Partei bewilligte Forderungsexekution gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO ein und hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf.

Mit dem angefochtenen Beschluss gab das dem Rekursgericht dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs der betreibenden Partei nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich der als "außerordentlicher" bezeichnete Revisionsrekurs der betreibenden Partei. Dieser ist jedoch, wie das Rekursgericht zutreffend dargelegt hat, unzulässig, weil es den erstinstanzlichen Beschluss zur Gänze bestätigt hat (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO; Jakusch in Angst, EO § 65 Rz 20, 22), noch einer der Ausnahmefälle der EO (§ 84 Abs 4, § 402 Abs 1; für - wie hier - nach dem 30. 9. 2000 eingeleitete Verfahren nicht mehr § 239 Abs 3 idF vor der EO-Novelle 2000) vorliegt (stRsp, RIS-Justiz RS0012387, zuletzt 3 Ob 216/01p). Im Revisionsrekurs wird auch gar nicht der Versuch unternommen zu begründen, dass die angefochtene Entscheidung dessen ungeachtet anfechtbar sein sollte. Das Rechtsmittel ist demnach zurückzuweisen, ohne dass auf die angeblich zu lösenden erheblichen Rechtsfragen eingegangen werden könnte.