4Ob239/01b – OGH Entscheidung

Auf der Rückseite der Anmeldekarte war unter der Überschrift "Vertragsbedingungen" unter anderem folgender Text abgedruckt:

"Laufzeit 1 Jahr 1Die vereinbarten Preise verstehen sich bei s***** private inkl. Ust., bei s***** business exkl. Ust. Der Schillingbetrag ist eine Information und ergibt sich aus der Umrechnung aus dem Euro. Es könnte durch kaufmännische Rundungen zu marginalen Rundungsdifferenzen kommen. Die Preise sind exkl. Elektrizitätsabgabe. Messpreise und Systemnutzungsentgelte (Netznutzungs- und Netzverlustentgelt) sowie sonstige derzeit bestehende (stranded costs, Zuschlag erneuerbarer Energieträger) oder künftig allenfalls hinzukommende Steuern und Abgaben oder gesetzlich vorgeschriebene Zuschläge und Entgelte stellt Ihr Netzbetreiber in Rechnung. Es wird eine Mindestlaufzeit von einem Jahr vereinbart."

Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruchs beantragt die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung aufzutragen, es bis zur Rechtskraft des über die Klage ergehenden Urteils im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs zu unterlassen, ihren Strompreis/kWh mit 58 Groschen als Preis ohne Grundgebühr und ohne zusätzliche Kosten darzustellen, ohne darauf hinzuweisen, dass es sich dabei um die reinen Energiekosten zuzüglich MwSt handelt und daneben noch eine Verrechnung von Netzkosten, Messkosten und Elektrizitätsabgabe erfolgen wird. Die von der Beklagten flächendeckend an einen unbestimmten Personenkreis versandten Schreiben vom Mai 2001 seien geeignet, die Kunden der Klägerin über die preislichen Gegebenheiten zum Nachteil der Klägerin in Irrtum zu führen, weil sie verschwiegen, dass neben der Abrechnung über die reinen Stromkosten durch die Beklagte künftig noch eine gesonderte Rechnung des jeweiligen Netzbetreibers für die Benutzung des Stromnetzes zu zahlen sein werde. Im Gegensatz zu den derzeitigen Tarifen der Klägern enthalte der von der Beklagten in der Werbeaussendung genannte Tarif von 58 Groschen/kWh die Kosten der Netzvorhaltung und Netzbenützung, also die Kosten der Lieferung der Energie, nicht. So entstehe der unrichtige Eindruck, dass neben dem beworbenen Preis nichts weiter zu zahlen sei. Die Ankündigung verstoße gegen § 2 UWG.

Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Den mit der Werbeaussendung angesprochenen Verkehrskreisen (Konsumenten und Unternehmer mit höheren Einkommen und höherer Schulbildung) sei aus wiederholten Medienberichten, wonach der Wettbewerb nur über die reinen Stromkosten ausgetragen werde, sowie aus der dem Schreiben angeschlossenen Informationsbroschüre mit den ausdrücklichen Hinweisen, dass die immer anfallenden Netzkosten vom bisherigen Energieversorger verrechnet würden und sich die Preise der Beklagten exkl. Elektrizitätsabgabe, Messpreisen und Systemnutzungsentgelten verstünden, klar, dass es beim beworbenen Tarif nur um die reinen Energiekosten handle, zu denen noch die an den Netzbetreiber zu zahlenden Netzkosten und - wie bisher - die Energieabgabe und die Messgebühr hinzukämen.

Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag statt. Eine Werbeankündigung verstoße gegen § 2 UWG, wenn sie nach ihrem Gesamteindruck bei flüchtiger Betrachtung durch einen Kunden mit durchschnittlicher Aufmerksamkeit irrige Vorstellungen erwecken könne. Die im Schreiben der Beklagten aufgestellte Behauptung, es seien keine zusätzlichen Kosten zu erwarten, sei falsch, weil sie den unrichtigen Eindruck erwecke, dass mit dem beworbenen Tarif tatsächlich alle Kosten abgegolten seien.

Das Rekursgericht änderte den Beschluss dahin ab, dass der Beklagten bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreits verboten wurde, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs ihren Strompreis/kWh mit 58 Groschen als Preis ohne Grundgebühr und ohne zusätzliche Kosten darzustellen, ohne in zumindest gleich auffälliger Form wie die Preisangabe darauf hinzuweisen, dass daneben auch noch eine Verrechnung von Netzkosten, Messkosten und Elektrizitätsabgabe erfolgen wird. Das Schreiben der Beklagten vermittle den Eindruck, dass der angesprochene Kunde von der Beklagten Strom zu einem Preis von 58 Groschen je kWh beziehen könne. Da der einzelne Stromkunde die schwierig zu speichernde elektrische Energie nicht beim Energielieferanten abholen könne und daran gewöhnt sei, den Strom über das Stromnetz geliefert zu erhalten, könne ein nicht unbeträchtlicher Teil des angesprochenen Publikums aus dem Schreiben allein den unrichtigen Eindruck gewinnen, die Beklagte liefere den Strom zum beworbenen Preis ins Haus. Bei der Beurteilung eines Werbetextes komme es jedoch nicht auf einzelne Teile für sich, sondern auf den Gesamteindruck der Ankündigung an, weshalb auch der Inhalt der dem Schreiben angeschlossenen Werbebroschüre samt Anmeldeformular mit zu berücksichtigen sei. Dieser Werbeprospekt enthalte aber den ausdrücklichen Hinweis darauf, dass die Beklagte dem Kunden nur soviel Strom, wie er tatsächlich verbrauche, verrechne und die immer anfallenden Netzkosten vom bisherigen Energieversorger verrechnet würden. Damit sei für einen durchschnittlich verständigen Verbraucher mit der notwendigen Deutlichkeit klargestellt, dass zusätzlich zu den an die Beklagte zu zahlenden Stromkosten an den bisherigen Energieversorger Netzkosten zu zahlen seien. Die beanstandete Ankündigung sei aber insoweit irreführend, als sie keinen deutlichen Hinweis darauf enthalte, dass der Stromkunde zusätzlich noch Messkosten und die Elektrizitätsabgabe zu entrichten habe. Der - mit freiem Auge kaum lesbare - Verweis mittels hochgestellter Eins beim beworbenen Tarif auf eine (auf der Rückseite des Anmeldeformulars abgedruckte) Fußnote, wonach sich die Preise exklusive Elektrizitätsabgabe verstünden und der Netzbetreiber Messpreise und Systemnutzungsentgelte sowie sonstige derzeit bestehende oder künftig allenfalls hinzukommende Steuern und Abgaben oder gesetzlich vorgeschriebene Zuschläge und Entgelte in Rechnung stelle, sei nicht geeignet, das Entstehen eines unrichtigen Gesamteindrucks zu verhindern, weil die hochgestellte Eins aufgrund ihrer geringen Schriftgröße nicht bloß bei flüchtiger Lektüre des Werbeprospektes der Beklagten leicht übersehen werden könne und auch ein mündiger und verständiger Verbraucher unter einem mit "Laufzeit 1 Jahr" überschriebenen Teil der Vertragsbedingungen keine nähere Definition des von ihm zu entrichtenden Entgelts erwarte. Dass unrichtige Vorstellungen über den Preis geeignet seien, den Kaufentschluss zugunsten der Beklagten zu beeinflussen, liege auf der Hand, weil bei Energie der Preis (neben der Versorgungssicherheit) das Hauptverkaufsargument sei. Die Werbeaussendung der Beklagten verstoße daher gegen § 2 UWG. Um klarzustellen, dass der im Prospekt an versteckter Stelle enthaltene Hinweis auf die zusätzlich zu entrichtende Elektrizitätsabgabe und den Messpreis nicht ausreiche, die Irreführungseignung zu beseitigen, sei das Unterlassungsgebot um die Einfügung zu ergänzen gewesen, dass der Hinweis auf die genannten Zusatzkosten in zumindest gleich auffälliger Form wie die Preisangabe selbst zu erfolgen habe.

Die Klägerin könnte daher selbst dann, wenn sie über einen Exekutionstitel wie von ihr begehrt verfügte, eine Fortsetzung der beanstandeten Werbeaktion durch die Beklagte im Exekutionsverfahren nicht verhindern, weil der bescheinigte Sachverhalt mangels Unvollständigkeit der Ankündigung nicht gegen das Unterlassungsgebot verstieße. Schon daraus wird deutlich, dass der Klägerin durch die Umformulierung des Unterlassungsgebots in dem vom Rekursgericht vorgenommenen Sinn ein weitergehender Rechtsschutz geboten worden ist, als sie selbst beantragt hat. Die vom Rekursgericht gewählte Neufassung des Sicherungsbegehrens ist damit ein "plus" gegenüber der Formulierung der Klägerin. Dieser Verstoß gegen § 405 ZPO führt zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung dahin, dass der Sicherungsantrag mangels Bescheinigung des behaupteten Sachverhalts abgewiesen wird. Das dem Obersten Gerichtshof direkt vorgelegte Bescheinigungsmittel konnte als Neuerung nicht berücksichtigt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 41 Abs 1 ZPO, für das Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO.