4Ob195/01g – OGH Entscheidung

Der Antragsteller - er ist deutscher Staatsangehöriger - ist am 8. 11. 1991 aus der Ehewohnung ausgezogen und nach Deutschland übersiedelt. Seit diesem Zeitpunkt bewohnt die Antragsgegnerin das Haus allein mit dem gemeinsamen Sohn. Sie trägt die Betriebskosten; 1999 hatte sie 60.000 S für den Kanalanschluss zu zahlen. Die Antragsgegnerin hat auch kleinere Erhaltungs- und Reparaturarbeiten finanziert.

Im Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft waren folgende Fahrnisse in der Ehewohnung vorhanden, welche den Parteien gemeinsam gehörten: ein Küchenzusatzblock mit Geschirrspüler, eine Wohnzimmergarnitur, eine Kommode, ein Bauernschrank und eine Truhe. Die Fahrnisse hatten einen Verkehrswert von 30.000 S. Die Parteien haben während der Ehe einen PKW Marke Passat gekauft, welcher am 8. 11. 1991 einen Verkehrswert von 30.000 S hatte. Dieses Fahrzeug nahm der Antragsteller mit nach Deutschland.

Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** G***** hatte per 8. 11. 1991 einen Verkehrswert von 2,600.000 S (Sachwert: 3,200.000 S), per 24. 11. 1997 von 3,000.000 S (Sachwert 3,800.000 S). Der Sachwert der unverbauten Liegenschaft beträgt 634.000 S. Das ortsübliche Benützungsentgelt für die gesamte Liegenschaft beläuft sich auf 8.000 S bis 9.000 S monatlich.

Der Antragsteller beantragt, seine Liegenschaftshälfte des Antragsgegners in das alleinige Eigentum der Antragsgegnerin bei gleichzeitiger Übernahme der offenen Darlehen, ausgenommen das Wohnbaudarlehen, zu übertragen und ihm eine Ausgleichszahlung von (letztlich) 1,300.000 S samt 4 % Zinsen seit Antragstag (25. 7. 1997) zuzuerkennen. Er habe den Großteil der Arbeiten für die Errichtung des Wohnhauses geleistet. Die von seinem Vater gezahlten 100.000 DM habe er als Erbsentfertigung erhalten. Bei der Aufteilung sei zu berücksichtigen, dass er das Wohnbaudarlehen allein zurückgezahlt habe und dass die Antragsgegnerin die Liegenschaft seit 8. 11. 1991 "entgeltlos" benütze.

Die Antragsgegnerin beantragt, ihr die Liegenschaftshälfte des Antragsgegners zuzuweisen und ein zumutbares Benützungsentgelt für den Antragsteller festzusetzen. Die Liegenschaft sei von ihrem Vater als teilweise Erbsentfertigung gekauft worden. Die Antragsgegnerin habe 50.000 S mit in die Ehe gebracht. Die Rückzahlung des Wohnbaudarlehens mindere die Verwertbarkeit der Liegenschaft. Die Antragsgegnerin sei nicht in der Lage, eine höhere Ausgleichszahlung zu finanzieren.

Im ersten Rechtsgang übertrug das Erstgericht die im Eigentum des Antragstellers stehende Liegenschaftshälfte in das Eigentum der Antragsgegnerin und trug dieser auf, einen Ausgleichsbetrag von 1,100.000 S in drei Teilbeträgen, und zwar 300.000 S bis 30. 6. 2000, 300.000 S bis 30. 6. 2002 und 400.000 S bis 30. 6. 2004, jeweils wertgesichert, zu zahlen. Zur Sicherung der Ausgleichsforderung räumte es dem Antragsteller ein Pfandrecht an der Liegenschaft ein; weiters verpflichtete es die Antragsgegnerin, das bei der R***** per 23. 11. 1999 mit 138.191 S und die bei der R*****-Bausparkasse per 31. 10. 1999 mit 243.716,39 S unberichtigt aushaftenden Darlehen in Hinkunft allein zurückzuzahlen und den Antragsteller für den Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten.

Das Rekursgericht hob die Entscheidung über die Ausgleichszahlung auf und trug dem Erstgericht auf, über die Ausgleichszahlung von 1,100.000 S, über die Aufteilung des Hausrats, über das Ausgleichszahlungsmehrbegehren von 200.000 S, über die begehrten 4 % Zinsen aus 900.000 S, über die Kosten der Pfandrechtseinräumung und über die Verfahrenskosten neuerlich zu entscheiden.

Im zweiten Rechtsgang erkannte das Erstgericht die Antragsgegnerin schuldig, dem Antragsteller die mit Beschluss vom 15. 12. 1999 zuerkannte Ausgleichszahlung von 1,100.000 S in drei Teilbeträgen, und zwar 300.000 S binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses, 400.000 S bis 30. 6. 2002 und 400.000 S bis 30. 6. 2004, zu leisten. Gleichzeitig verpflichtete es die Antragsgegnerin, auch das bei der R***** per 30. 6. 2000 mit 105.903 S unberichtigt aushaftende Darlehen allein zurückzuzahlen und den Antragsteller für den Fall der Inanspruchnahme schad- und klaglos zu halten. Das Auszahlungsmehrbegehren von 200.000 S sowie das Zinsenbegehren wies das Erstgericht ab. Es sprach aus, dass der Antragsteller die Kosten der Pfandrechtseinräumung zu tragen habe, dass der Küchenzusatzblock mit Geschirrspüler, die Wohnzimmergarnitur, die Kommode, der Bauernschrank und die Truhe im alleinigen Eigentum der Antragsgegnerin verbleiben und der PKW Marke Passat im alleinigen Eigentum des Antragstellers. Die Kosten des Verfahrens hob das Erstgericht gegeneinander auf. Die Aufteilung entspreche der Billigkeit. Mit Beschluss vom 15. 12. 1999 sei bereits eine Wertsicherung der Ausgleichszahlung verfügt worden; dass noch zusätzlich eine Verzinsung anzuordnen wäre, sei weder dem Gesetz noch der Rechtsprechung zu entnehmen. Werde berücksichtigt, dass die Antragsgegnerin nunmehr mit der Rückzahlung eines weiteren Darlehens belastet werde, so entspreche weder eine weitere Ausgleichszahlung noch eine Verzinsung der Billigkeit.

Das Rekursgericht trug der Antragsgegnerin auf, die Ausgleichszahlung wie folgt zu zahlen: 300.000 S binnen 14 Tagen ab Rechtskraft des Beschlusses, 400.000 S bis 20. 6. 2001 und 400.000 S bis 30. 6. 2002. Es sprach - auf Antrag des Antragstellers nach § 14a AußStrG - aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Das Rekursgericht habe bereits im ersten Rechtsgang ausgesprochen, dass es eine Aufteilung 1 : 1 billige. Zinsen seien nicht zuzusprechen, weil der innere Wert der Ausgleichszahlung ohnehin durch die Wertsicherung erhalten bleibe. Die Antragsgegnerin könne nicht gezwungen werden, Einkünfte durch Vermietung zu erzielen. Es sei schließlich der Antragsteller gewesen, der die Antragsgegnerin grundlos verlassen habe. Was die Höhe der Ausgleichszahlung betreffe, so sei von einem Wert der Liegenschaft von 3,000.000 S auszugehen. Der vom Antragsteller geforderte Wertsicherungsbetrag von 100.000 S sei nicht hinzuzurechnen, weil die Immobilienpreise in den letzten Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken seien. Wenn der Antragsteller nur 868.000 S abziehen wolle, so berücksichtige er die der Antragsgegnerin zugeflossenen 150.000 S nicht, die sie in das Haus investiert habe. Werde der Wert der Liegenschaft auch um diesen Betrag vermindert und um das vom Antragsteller zurückgezahlte Wohnbauförderungsdarlehen von 202.000 S erhöht, so betrage der aufzuteilende Betrag 2,184.000 S, woraus ersichtlich sei, dass die vom Erstgericht zuerkannte Ausgleichszahlung der Sachlage entspreche. Berechtigt seien aber die Einwendungen gegen die Rückzahlungsfristen. Von der Antragsgegnerin sei zu fordern, dass sie entsprechende Vorsorge treffe. Die Ermittlung der Ausgleichszahlung und auch die Aufteilung des Hausrats sei im Interesse beider Teile gelegen, so dass es bei der vom Erstgericht vorgenommenen Kostenaufhebung zu verbleiben habe.

Dies kann allerdings nicht dadurch geschehen, dass der vom Antragsteller gezahlte Betrag dem Wert der Liegenschaft hinzugerechnet wird. In diesem Fall wird der Betrag tatsächlich zu Lasten des Antragstellers halbiert. Um die Rückzahlung des Darlehens durch den Antragsteller angemessen zu berücksichtigen, ist sein sich nach Abzug der Leistungen der Antragsgegnerin vom Wert der Liegenschaft ergebender Hälfteanteil um den Rückzahlungsbetrag zu erhöhen. Von dem - vom Antragsteller nicht in Zweifel gezogenen - Wert der Liegenschaft von 3,000.000 S sind demnach rund 1,018.000 S für Leistungen der Antragsgegnerin (380.000 S erhielt die Antragsgegnerin von ihrem Vater geschenkt, 150.000 S hat sie geerbt, 487.810 S hat sie insgesamt an Darlehen übernommen) abzuziehen. Der verbleibende Betrag von 1,982.000 S ist zu halbieren; dem sich daraus ergebenden Betrag von 991.000 S ist der Rückzahlungsbetrag von rund 202.000 S hinzuzurechnen, so dass sich ein Betrag von 1,193.000 S ergibt.

Dem Antragsteller ist demnach zuzustimmen, dass die Ausgleichszahlung - auch nach den von den Vorinstanzen angestellten Berechnungen - mit 1,100.000 S zu gering bemessen ist. Es entspricht auch der für die Aufteilung maßgebenden Billigkeit, wenn die noch zusätzlich zu den bis Jänner 2000 geleisteten anteiligen Darlehensrückzahlungen vorgenommene Rückzahlung des gesamten Landesdarlehens angemessen berücksichtigt wird. Die Ausgleichszahlung war daher insgesamt mit 1,200.000 S festzusetzen und die letzte Rate entsprechend zu erhöhen.

Was die übrigen Rückzahlungen und das vom Antragsteller behauptete Überwiegen seines Anteils betrifft, ist darauf zu verweisen, dass der Antragsteller die Rückzahlungen - wie mangels anderer Behauptungen oder sonstiger Anhaltspunkte anzunehmen ist - aus seinem Arbeitseinkommen geleistet hat. Dieses Arbeitseinkommen war, neben seinen Arbeitsleistungen für den Hausbau, ebenso wie die Kinderbetreuung und Haushaltsführung durch die Antragsgegnerin und das von ihr seit 1987 bezogene Arbeitseinkommen, ein Beitrag zur Schaffung des ehelichen Gebrauchsvermögens, das nunmehr der Aufteilung unterliegt. Dem Arbeitseinkommen des Antragstellers und seinen Arbeitsleistungen für den Hausbau stehen damit die Leistungen der Antragsgegnerin für Haushalt und Familie und - seit 1987 - ihr Arbeitseinkommen gegenüber. Haushaltsführung und Obsorge für Kinder sind nach Lehre und Rechtsprechung grundsätzlich ein den Unterhaltsleistungen des anderen Ehegatten gleichwertiger Beitrag (Schwimann/Bernat, ABGB**2 § 83 EheG Rz 3 mwN; Pichler in Rummel, ABGB**2 § 83 EheG Rz 4; SZ 55/45 = EvBl 1982/106 = EFSlg 41.383 uva).

Wenn daher, wie im vorliegenden Fall, zum Arbeitseinkommen des Mannes noch Arbeitsleistungen für den Hausbau und zu den Leistungen der Frau für Haushalt und Familie noch ein Arbeitseinkommen hinzukommt, dann erscheint es nicht unbillig, wenn der Beitrag beider Ehegatten als gleichwertig beurteilt wird. Das gilt auch dann, wenn die Rückzahlungen der Darlehen überwiegend aus dem Arbeitseinkommen eines Ehegatten beglichen wurden. Auch in diesem Fall ist maßgebend, wieviel jeder Ehegatte insgesamt beigetragen hat, wenn - wie nach den Einkommensverhältnissen der Streitteile zu schließen - Leistungen eines Ehegatten für den Unterhalt die höheren Leistungen des anderen Ehegatten für Darlehensrückzahlung erst ermöglicht haben. Die vom Antragsteller im Zusammenhang mit dem von ihm behaupteten größeren Anteil an den Rückzahlungen gerügte Mangelhaftigkeit und Aktenwidrigkeit ist demnach für die Entscheidung unerheblich.

2. Zum Zinsenbegehren

Die Rechtsprechung hat sich schon wiederholt mit der Frage befasst, ob die Ausgleichszahlung zu verzinsen und/oder wertzusichern ist. Die Entscheidung EFSlg 36.486 = JBl 1981, 429 verweist darauf, dass das Gesetz diese Frage nicht ausdrücklich regelt. In Frage kämen Verzögerungszinsen nach den §§ 1333 f ABGB. Bei der Festsetzung der Ausgleichszahlung handle es sich um einen rechtsbegründenden Akt des Gerichts; vor Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung sei der Anspruch demnach nicht fällig. Verzögerungszinsen könnten daher nicht zugesprochen werden. Die Tatsache, dass ein Teil während des Verfahrens den Gegenstand oder seinen Gegenwert nutzen konnte, könne im Rahmen der Billigkeitsentscheidung bei Festsetzung der Höhe der Ausgleichszahlung berücksichtigt werden. Ob bei einer gemäß § 94 Abs 2 EheG verfügten Stundung oder Entrichtung der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen eine Verzinsung im Rahmen der rechtsgestaltenden Entscheidung des Gerichts aus Billigkeitsgründen verfügt werden könne, war im zu entscheidenden Fall mangels Stundung nicht zu prüfen.

Nach der Entscheidung EFSlg 41.439 = EvBl 1982/195 sind dem Zahlungspflichtigen eingeräumte Ratenzahlungen kein Grund für eine Wertsicherung. Gemäß § 94 Abs 2 EheG könne die Entrichtung der Ausgleichszahlung in Teilbeträgen angeordnet werden, wenn dies für den Ausgleichspflichtigen wirtschaftlich notwendig und dem Ausgleichsberechtigten zumutbar sei. Seien diese Voraussetzungen gegeben, dann nehme das Gesetz offensichtlich einen damit allenfalls verbundenen Wertverlust für den Ausgleichsberechtigten grundsätzlich in Kauf; es verweise lediglich auf eine tunliche Sicherstellung der Zahlung selbst. Im zu entscheidenden Fall seien die mit der Ratenzahlung verbundenen Nachteile für den Antragsteller durch die vom Rekursgericht angeordnete Verzinsung gemildert worden.

Die Entscheidung SZ 58/24 = EFSlg 49.031 = MietSlg 37.685 befasst sich mit der Frage, ob die Ausgleichsforderung zu verzinsen ist, wenn der Ausgleichsberechtigte wegen der nicht sofortigen Zahlung der Ausgleichszahlung einen Kredit aufnehmen muss. Sie verweist darauf, dass auch über die Art der Entrichtung nach dem Grundsatz der Billigkeit zu entscheiden ist. Werde dem Ausgleichspflichtigen eine sich über viele Jahre erstreckende Teilzahlungsmöglichkeit eingeräumt, so erscheine es billig, ihm eine Wertsicherung oder Verzinsung unabhängig davon aufzuerlegen, ob der Ausgleichsberechtigte einen Kredit aufnehmen muss.

Nach der Entscheidung 8 Ob 624/85 kommt eine Verzinsung der Ausgleichszahlung nicht in Betracht; aus dem Zitat EFSlg 36.486 (= JBl 1981, 429) ist aber zu ersehen, dass damit eine Verzinsung vor Fälligkeit der Ausgleichszahlung gemeint ist. In diesem Sinn lehnt auch die Entscheidung 8 Ob 579/88 = EFSlg 57.437 eine Verzinsung der Ausgleichszahlung vor Rechtskraft der sie bestimmenden Entscheidung ab (ebenso EFSlg 54.674), spricht aber - in dem von der Veröffentlichung nicht erfassten Teil - ab diesem Zeitpunkt sowohl 4 % Zinsen für die gesamte Ausgleichszahlung als auch eine Wertsicherung eines Teilbetrags zu, dessen Fälligkeit mit einem Jahr nach dem Ableben eines Dritten bestimmt wird. Auch nach den Entscheidungen EFSlg 49.028 und EFSlg 51.835 = MietSlg 38.713 kann sowohl eine Wertsicherung als auch eine Verzinsung zuerkannt werden, wobei die Ausgleichszahlung in dem der Entscheidung EFSlg 51.835 = MietSlg 38.713 zugrunde liegenden Fall ab dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung verzinst wurde.

Nach der Entscheidung AnwBl 1996/6189 = EFSlg 78.760 kann es bei besonders langer Verfahrensdauer der Billigkeit entsprechen, die Ausgleichszahlung ab einem bestimmten Zeitpunkt zu verzinsen oder einen entsprechend höheren Ausgleichsbetrag zuzuerkennen. Dies sei jedenfalls dann billig, wenn unstrittig sei, dass ein Ausgleichsbetrag zu zahlen ist, der Verpflichtete aber auch auf den an sich unstrittigen Betrag bei besonders langer Verfahrensdauer keine Teilzahlungen leistet (ähnlich auch EFSlg 90.499; 1 Ob 68/00g; 9 Ob 186/00v; 9 Ob 192/00a).

Nach der Rechtsprechung ist demnach zu unterscheiden, ob eine gestundete Ausgleichszahlung für die Zeit der Stundung verzinst und/oder wertgesichert werden soll oder ob Verzögerungszinsen begehrt werden. Die Verzinsung und/oder Wertsicherung der Ausgleichszahlung für die Zeit der Stundung ist nach der jüngeren Rechtsprechung eine Frage der Billigkeit; sie kann zuerkannt werden, wenn (zB) das Verfahren besonders lang dauert oder besonders lange Zahlungsfristen eingeräumt werden. Dabei ist maßgebend, ob es nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen billig erscheint, einen möglichen Kaufkraftverlust und/oder notwendige Finanzierungskosten durch eine Verzinsung und/oder eine Wertsicherung auszugleichen.

Verzögerungszinsen stehen hingegen ab Fälligkeit schon aufgrund des Gesetzes zu; sie sind daher zusprechen, ohne dass Billigkeitserwägungen anzustellen wären.

Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht eine Wertsicherung der gesamten Ausgleichszahlung nach dem Verbraucherpreisindex angeordnet. Damit ist sichergestellt, dass ein allfälliger Kaufkraftverlust den Antragsteller nicht trifft. Sein Begehren nach einer zusätzlichen Verzinsung begründet der Antragsteller mit dem notwendigen Ausgleich zwischen der alleinigen Nutzung der gesamten Liegenschaft durch die Antragsgegnerin seit Auflösung der ehelichen Gemeinschaft und der Einräumung von Ratenzahlungen für die Ausgleichsforderung.

Dazu hat bereits das Rekursgericht darauf verwiesen, dass der Antragsteller die Ehewohnung grundlos verlassen hat. Er hat es sich daher selbst zuzuschreiben, dass die Antragsgegnerin das Einfamilienhaus seither allein - dh ohne den Antragsteller - bewohnt. Den Einwendungen gegen die langen Zahlungsfristen hat das Rekursgericht ohnehin Rechnung getragen und für die Zahlung der letzten Rate den 30. 6. 2002 festgesetzt. Bei dieser Sachlage ist es nicht unbillig, wenn die Ausgleichszahlung nur wertgesichert, nicht aber auch verzinst wird. Das gilt allerdings nur für die Zeit bis zur Fälligkeit der Teilbeträge und nicht auch für die Zeit danach. Für die Zeit nach Fälligkeit waren Verzögerungszinsen in der gesetzlichen Höhe zuzuerkennen.

Dem Revisionsrekurs war teilweise Folge zu geben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 234 AußStrG. Der Antragsteller ist mit seinem Rechtsmittel teilweise durchgedrungen, teilweise ist er unterlegen. Es erscheint daher billig, auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens gegeneinander aufzuheben.