10ObS125/01g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter OLWR Dr. Peter Hübner (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Johann Holper (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Helmut S*****, Kaufmann, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Boesch, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15 - 19, 1100 Wien, vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 14.844,60 (Revisionsstreitwert S 14.727,80), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. März 2001, GZ 10 Rs 2/01i-14, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 21. Juni 2000, GZ 3 Cgs 61/00g-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.

Der Antrag der Revisionsgegnerin auf Zuspruch von Kosten des Revisionsrekursverfahrens wird abgewiesen.

Begründung:

Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der mund-,

kiefer- und gesichtschirurgische Leistungen betreffende § 33 Abs 3

der Satzung der beklagten Partei für die in deren Anhang 3

angeführten Leistungen unter bestimmten Voraussetzungen eine

Kostenerstattung im Ausmaß von 80 % des entsprechenden Vertragstarifs

vorsieht. Wenn für die Berufsgruppe der Mund-, Kiefer- und

Gesichtschirurgen kein Berufsgruppenvertrag im Sinne des § 131b ASVG

besteht ("kassenfreier" oder "vertragsfreier" Raum), haben sich

Kostenzuschüsse für Leistungen an den für vergleichbare

Pflichtleistungen festgelegten Tarifen und nicht an Marktpreisen zu

orientieren (10 ObS 75/00b = ARD 5143/10/2000; 10 ObS 123/00m = ARD

5191/9/2001 = ZAS 2001/6, Kletter ((ZAS 2001, 33)).

Da eine Rechtsfrage von der in § 46 Abs 1 ASGG beschriebenen Qualität nicht zu entscheiden ist, ist die außerordentliche Revision der klagenden Partei als unzulässig zurückzuweisen.

Der Oberste Gerichtshof hat der Revisionsgegnerin die Beantwortung der vom Kläger erhobenen außerordentlichen Revision nicht im Sinne des § 508a Abs 2 Satz 1 ZPO freigestellt. Die dennoch erstattete Revisionsbeantwortung gilt daher gemäß § 508a Abs 2 Satz 3 ZPO nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Im Übrigen ist das Kostenersatzbegehren der beklagten Partei schon deshalb verfehlt, weil der Versicherungsträger die Kosten, die ihm durch das Verfahren erwachsen sind, ohne Rücksicht auf dessen Ausgang selbst zu tragen hat (§ 77 Abs 1 Z 1 ASGG) und ein Ausnahmefall nach § 77 Abs 3 ASGG, nämlich dass der Versicherte dem Sozialversicherungsträger durch Mutwillen, Verschleppung oder Irreführung Verfahrenskosten verursacht hat, nicht vorliegt.