15Os15/01 – OGH Entscheidung

Angesichts der in freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) als unglaubwürdig abgelehnten Verantwortung des Beschwerdeführers (US 7 f) bedurfte es auch keiner Erörterung der von ihm in der Hauptverhandlung behaupteten Entfernung von "ca 2 Minuten" zwischen dem Lokal ("SMALL TALK") in der "Sunken City" (siehe hiezu abermals den Polizeibericht S 33/I) und "dem Punkt, wo C***** das erste Mal mit dem 'Schwarzen' gesprochen hat" (S 71/II). Abgesehen davon, dass die Beschwerde fälschlich vom "Tatort" (unter der Brücke) und einem "Fußweg von ca 2 Minuten" ausgeht (woraus ohne nähere Geschwindigkeitsangaben eines Fußgehers auf die Entfernung nicht geschlossen werden kann), die bekämpfte Urteilspassage (US 5 zweiter Absatz Satz vier) aber jenen Ort im Auge hat, an dem der Zeuge K***** vom entgegenkommenden C***** (vgl S 72 oben/II) angesprochen und bedroht wurde, bezieht sich die Rüge einmal mehr bloß auf eine der mehreren, vom Nichtigkeitswerber vorsätzlich unterlassenen Verhinderungsmöglichkeiten, somit abermals auf keinen entscheidenden Umstand.

Die behaupteten formalen Begründungsmängel haften daher dem angefochtenen Urteil nicht an.

Die Rechtsrügen sind nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weil sie sich nicht am gesamten subjektiven und objektiven Urteilssachverhalt (ohne Hinzufügung nicht festgestellter oder Vernachlässigung vom Tatgericht konstatierter Tatsachen) orientieren und nicht auf dessen Basis den Nachweis eines Feststellungsmangels oder Rechtsfehlers erbringen.

Diesen prozessualen Geboten zuwider greift der Beschwerdeführer zunächst mit der Behauptung von Feststellungsmängeln zur objektiven Tatseite (Z 9 lit a) wiederum bloß zwei der (nach den Urteilsfeststellungen unter den gegebenen Umständen physisch-realen) vier Möglichkeiten zur Verhinderung des von C***** verübten Raubes heraus (US 5, 9) und verneint - allerdings ohne Beachtung der Konstatierung, dass er vorsätzlich überhaupt nichts unternommen hat, um die von ihm als bevorstehend erkannte Raubtat zu verhindern - schlichtweg deren Tauglichkeit. Dazu führt er einerseits urteilsfremd eigene Überlegungen ins Treffen, wonach die Ausführung der Tat des C***** "nur kurze Zeit" in Anspruch genommen habe und sohin "aus zeitlichen Gründen" das Herbeiholen von Hilfe nicht geeignet gewesen wäre, die Tatausführung zu verhindern. Andererseits fordert er - losgelöst vom Urteilssachverhalt und eigene Beweiswerterwägungen anstellend - die hypothetische Feststellung, "ob die Benachrichtigung der Polizeibehörde die Begehung der mit Strafe bedrohten Handlung verhindert" bzw "ermöglicht hätte", was - seiner Meinung nach - anhand der "Aktenlage" auszuschließen ist, weil sich das nächste Polizei-Wachzimmer in der Schüttaustraße befindet und somit jedes behördliche Einschreiten zu spät gekommen wäre.

Mit dem Hinweis auf die "schon aus rechtspolitischen Gründen nicht vertretbare Ungleichbehandlung" des Nichtigkeitswerbers im Verhältnis zum Zweit- und Drittangeklagten im seinerzeit im ersten Rechtsgang ergangenen Urteil wird keiner der in § 281 Abs 1 StPO taxativ aufgezählten Nichtigkeitsgründe deutlich und bestimmt dargetan.

Die Kritik an der subjektiven Tatseite hinwieder geht an der den Vorsatz unmissverständlich zum Ausdruck bringenden Urteilskonstatierung vorbei, der zufolge für den Angeklagten bereits im Zeitpunkt der von C***** gegen Philipp K***** gerichteten Drohung ("wenn er keine Probleme haben wolle, so solle er mitkommen") erkennbar war (dh hier bei - von der Beschwerde allerdings unterlassener - sachgerechter und gesamtheitlicher Leseart unzweifelhaft: tatsächlich erkannt hat), dass C***** den Vorsatz gefasst hatte, K***** zu berauben, er es aber ungeachtet dieses Umstandes unterließ, eine der dazu geeigneten Verhinderungsmaßnahmen zu treffen (US 5). Dem gegenüber argumentiert das Rechtsmittel nicht urteilskonform nur auf Basis des - vom Erstgericht gar nicht gebrauchten - Konjunktivs (nämlich: der Vorsatz wäre erkennbar gewesen; der Angeklagte hätte ihn erkennen müssen).

In den gleichen prozessualen Fehler verfällt der Rechtsmittelwerber, indem er erneut im Gegensatz zu den auch insoweit eindeutigen Urteilsannahmen (US 5 f, 9) und unsubstantiiert die objektive Bedingung der Strafbarkeit, nämlich das von Ismail C***** durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben verübte (schon im ersten Rechtsgang rechtskräftig abgeurteilte) Verbrechen des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und die Fortwirkung der für die Sachwegnahme kausalen Drohung rundweg in Abrede stellt.

Schließlich verfehlt auch die nominell auf § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO gestützte, den besonderen Strafausschließungsgrund des § 286 Abs 2 Z 1 StGB reklamierende Rüge die gesetzmäßige Ausführung. Nach den - wie dargelegt - mängelfrei begründeten Urteilsfeststellungen wäre es dem Angeklagten ein Leichtes gewesen, diese Tat zu verhindern. Er hätte auch, ohne sich oder einen Angehörigen der Gefahr eines beträchtlichen Nachteils auszusetzen, die Tat leicht dadurch verhindern können, dass er einen Passanten zum Eingreifen aufgefordert hätte (US 9 oben). Im Gegensatz dazu argumentiert der Beschwerdeführer mit eigenen Beweiswerterwägungen, die Verhinderung der Tat sei ihm nicht, jedenfalls aber nicht leicht möglich gewesen. Von dieser urteilskonträren Prämisse ausgehend (verbo: also), zieht er den für ihn günstigen rechtlichen Schluss, es sei ihm die Tatverhinderung nicht zumutbar gewesen.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen einer dazu gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung des Rechtsmittelwerbers, die sich im Wesentlichen auf das Vorbringen in der Beschwerdeschrift bezieht - gemäß § 285d Abs 1 Z 1 und 2 iVm § 285a Z 2 StPO teils als offenbar unbegründet, teils als nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.

Daraus folgt, dass zur Entscheidung über die Berufung das Oberlandesgericht Wien zuständig ist (§ 285i StPO).