6Ob278/00a – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schiemer, Dr. Huber, Dr. Prückner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Firmenbuchsache der zu FN 141354z des Firmenbuchs beim Landesgericht Klagenfurt eingetragenen Rosa S***** Privatstiftung mit dem Sitz in Klagenfurt-Viktring, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin Rosa S*****, vertreten durch ihre Sachwalterin Mag. Ingeborg H*****, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Graz als Rekursgericht vom 30. August 2000, GZ 4 R 155/00x-41, mit dem der Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 4. Juli 2000, GZ 5 Fr 2312/98x (5 Fr 2494/98p)-34, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Mitglieder des Stiftungsvorstandes Univ. Prof. Dr. Herbert K*****, Dipl.Vw. Manfred L*****, und Mag. Dr. Johann B***** als Mitglieder des Stiftungsvorstandes abberufen werden.

Antragstellerin und Antragsgegnerin haben die Kosten des Verfahrens jeweils selbst zu tragen.

Begründung:

Im Firmenbuch des Landesgerichtes Klagenfurt ist die von Rosa S***** (in der Folge Stifterin) mit Notariatsakt vom 4. 10. 1995 errichtete Rosa S***** Privatstiftung (im Folgenden Stiftung) eingetragen. Stiftungszweck ist das Erhalten und Verwalten des der Stiftung gewidmeten Vermögens und die Versorgung der in der Zusatzurkunde genannten natürlichen und juristischen Personen. Die Stiftung wird durch zwei von derzeit insgesamt drei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten, wobei Bestellung und Abberufung zunächst allein der Stifterin oblagen. Sie war zu Beginn selbst Vorstandsmitglied und Vorsitzende des Vorstands und hatte sich Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde wie auch den Widerruf der Stiftung vorbehalten. Eine Reihe von Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde schränkten in der Folge die Rechte der Stifterin erheblich ein. Zuletzt oblag ihr die Bestellung von Vorstandsmitgliedern nur noch gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Stiftungsvorstandes oder dem Vorsitzenden des Stiftungsrates, die Abberufung von Vorstandsmitgliedern konnte sie nur noch gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Stiftungsrates vornehmen. Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde (mit Ausnahme von Änderungen der Regelung über die Bestimmung der Begünstigten), wie auch ein Widerruf der Stiftung sind ihr nur mehr dann möglich, wenn alle Vorstandsmitglieder aus wichtigen Gründen durch das Gericht abberufen sein sollten.

Mit Schriftsatz vom 28. 5. 1998 beantragte die Stifterin die Durchführung einer Sonderprüfung nach § 31 PSG und die Abberufung der übrigen Vorstandsmitglieder wegen Vorliegens wichtiger Gründe im Sinn des § 27 Abs 2 Z 1 und 2 PSG. Die Stiftung, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Univ. Prof. Dr. Herbert K*****, stellte am 12. 6. 1998 den Antrag, die Stifterin wegen eingeschränkter Rechtsgeschäftsfähigkeit als Vorstandsmitglied abzuberufen.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg vom 8. 1. 1999 wurde eine Rechtsanwältin zur Sachwalterin der Stifterin bestellt. Ihr Aufgabenkreis umfasst die Einkommens- und Vermögensverwaltung, die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten und die Sicherstellung der notwendigen Personensorge sowie (nach weiterem Beschluss vom 10. 2. 1999) die Besorgung sämtlicher Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Privatstiftung.

Mit Beschluss vom 20. 1. 1999 hat das Erstgericht die Stifterin als Vorstandsmitglied nach § 27 Abs 2 Z 2 PSG abberufen; sie sei zur ordnungsgemäßen Erfüllung der von einem Vorstandsmitglied einer Privatstiftung zu erledigenden Aufgaben nicht mehr geeignet. Das Rekursgericht bestätigte die Abberufung, der Oberste Gerichtshof gab dem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs der Stifterin nicht Folge (15. 7. 1999, 6 Ob 74/99x).

Die Sachwalterin hielt die Anträge der Stifterin auf Sonderprüfung (dieser Antrag wurde mittlerweile rechtskräftig abgewiesen) und auf Abberufung der verbliebenen drei Vorstandsmitglieder Univ. Prof. Dr. Herbert K*****, Dipl. Vw. Manfred L***** und Hon. Prof. Mag. Dr. Johann B***** aufrecht. Sie zog das zunächst von der Stifterin erstattete Vorbringen - soweit es nicht Zuständigkeit und Antragslegitimation betraf - zurück. Zum Antrag auf Abberufung der verbliebenen Vorstände machte sie geltend, nach Änderung der ursprünglichen Regelung der Stiftungszusatzurkunde sei nunmehr die P***** Privatstiftung Begünstigte, deren Stifter die Vorstände der Rosa S***** Privatstiftung Univ. Prof. Dr. Herbert K***** und Hon. Prof. Dr. Johann B***** seien. Sollte es zu einem Widerruf der begünstigten Stiftung kommen - ein entsprechender Vorbehalt finde sich in der Stiftungsurkunde - fiele ihr Vermögen an die Stifter als Letztbegünstigte, im konkreten Fall somit an Univ. Prof. Dr. K***** und Hon. Prof. Dr. B*****, womit ein gravierender Interessenkonflikt offenkundig werde, der eine Unvereinbarkeit im Sinn des § 15 Abs 2 und 3 PSG bedeute: Als Stifter der Begünstigten hätten beide einerseits Interesse daran, dass die Rosa S***** Privatstiftung in möglichst großem Umfang Zuwendungen an die begünstigte Stiftung tätige, ein Interesse, das mit jenem nicht vereinbar sei, das sie als Vorstände der Rosa S***** Privatstiftung zu beachten hätten. Das dritte (abzuberufende) Vorstandsmitglied der Stiftung Dipl. Vw. Manfred L***** sei zugleich Mitglied des Vorstandes der Begünstigten. Beide Tätigkeitsbereiche seien nicht kompatibel. Es liege auch hier ein Interessenkonflikt vor: Als Vorstandsmitglied der Begünstigten müsse er bestrebt sein, ihr Vermögen durch Zuwendungen aus der Stiftung zu vermehren, während er als Organ der Rosa S***** Privatstiftung primär dieser und vor allem auch den anderen Begünstigten verpflichtet sei. Die Herbeiführung bzw Aufrechterhaltung dieser Interessenkonflikte sowie die aufgezeigte Inkompatibilität stelle bei allen drei abzuberufenden Vorstandsmitgliedern eine grobe Pflichtverletzung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG dar und begründet die Unfähiigkeit zur ordnungsgemäßen Erfüllung der Aufgaben im Sinn des § 27 Abs 2 Z 2 PSG.

In ihrer Stellungnahme wendete die Stiftung ein, die P***** Privatstiftung sei auf Wunsch der Stifterin als Begünstigte bestimmt worden, um dem damaligen Stiftungsratsvorsitzenden Dr. Alfred A***** und dem damaligen Vorstandsmitglied Dr. T***** Einflussmöglichkeiten auf die Auswahl der Begünstigten und die Verteilung des Ertrages zu entziehen und sie zum Ausscheiden aus ihrer Funktion zu bewegen. Bei der Begünstigten sei ein eigener "Rechnungskreis" gebildet worden, der ausschließlich für Zuwendungen aus der Stiftung zuständig gewesen sei und in den die Stifterin so eingebunden worden sei, dass ohne ihre Zustimmung keine Verfügungen hätten getroffen werden können. Es sei vereinbart gewesen, dass die Begünstigtenregelung nach Ausscheiden der Genannten wieder rückgängig gemacht werden sollte. Es sei richtig, dass - allerdings über ausdrücklichen Wunsch der Stifterin - die P***** Privatstiftung Begünstigte geblieben sei. Um Zuwendungen an sie vornehmen zu können, bedürfe es der Zustimmung des Stiftungsrates und - solange sie Mitglied des Stiftungsvorstandes und voll handlungsfähig sei - auch jener der Stifterin, ohne deren Zustimmung der Vorstandsvorsitzende keine derartigen Verfügungen treffen könne. Im Übrigen habe die Begünstigte bisher keine Zuwendungen aus der Stiftung erhalten. Nach Bestellung der Sachwalterin hätten die Stifter der Begünstigten beschlossen, dass diese "nicht mehr als Begünstigte zur Verfügung stehe". Eine Unvereinbarkeit im Sinn des § 15 Abs 2 und 3 PSG scheide schon deshalb aus, weil die Vorstandsmitglieder der Stiftung an der Begünstigten nicht im Sinn des § 244 Abs 2 HGB beteiligt seien, eine beherrschende Stellung komme ihnen nicht zu. Wenngleich sich die Stifter der Begünstigten den Widerruf (der Stiftung) vorbehalten hätten, könnte ein Widerruf nur von allen drei Stiftern gemeinsam ausgeübt werden, sodass der Vorstandsvorsitzende K***** weder allein noch gemeinsam mit dem Vorstandsmitglied B***** die Möglichkeit hätte, die Stiftung der Begünstigten zu widerrufen und den von der Sachwalterin befürchteten Geldfluss auszulösen.

Das Erstgericht wies den Antrag auf Abberufung der Mitglieder des Stiftungsvorstands ab. Es stellte noch fest, die Stifterin sei mit dem dann auch durchgeführten Vorschlag des Vorstandsmitglieds Dr. K***** einverstanden gewesen, zwei weitere Vorstandsmitglieder (L***** und B*****) zu bestellen und die P***** Privatstiftung (die ursprünglich zur Abwicklung eines Steuermodells hätte gegründet werden sollen) vorübergehend als ausschließliche Begünstigte einzusetzen. Ziel dieser Vorgangsweise sei es gewesen, Dr. T***** und Dr. A***** zum Ausscheiden aus der Stiftung zu bewegen. Ein Geldfluss von der Stiftung zur Begünstigten sei nicht beabsichtigt gewesen. Nach dem Ausscheiden der Genannten hätte wieder die ursprüngliche Begünstigtenregelung Platz greifen sollen. Tatsächlich sei es aber nur zu einer "teilweisen Rückführung in die ursprüngliche Begünstigtenstellung" gekommen (in diesem Zusammenhang ist es unbestritten, dass die P***** Privatstiftung nach wie vor Begünstigte der Rosa S***** Privatstiftung ist). Die Verteilung von Erträgen der Stiftung an ihre Begünstigte hätte die Stifterin gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden K***** vornehmen müssen. Die Stifter der Begünstigten (K***** und B*****) hätten nach Bestellung der Sachwalterin für Rosa S***** beschlossen, dass die P***** Privatstiftung nicht mehr "als Begünstigte mit Verteilungsaufgaben zur Verfügung steht". Davon sei der Vorsitzende des Stiftungsbeirates der Rosa S***** Privatstiftung in Kenntnis gesetzt worden. Sie hätten überdies die P***** Privatstiftung mit Notariatsakt vom 13. 7. 1999 widerrufen, worauf deren Vorstand die Auflösung beschlossen habe. Am 9. 11. 1999 sei die Auflösung bei der P***** Privatstiftung ins Firmenbuch eingetragen worden; eine Löschung sei bisher noch nicht erfolgt.

Das Erstgericht stellte noch fest, es sei wirtschaftlich gesehen unbedingt erforderlich, das einzige Vermögen der Stiftung - die Liegenschaft W***** - umgehend zu verwerten, um Schulden abzubauen und den Begünstigten Gelder zur Verfügung zu stellen. Der Vorstandsvorsitzende K***** führe derzeit intensive Verkaufsgespräche.

Rechtlich verneinte das Erstgericht das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Abberufung der Stiftungsvorstände. Die Änderung der Begünstigtenregelung sei im Einvernehmen mit der Stifterin und nur zu dem Zweck erfolgt, Vorstandsmitglieder im Sinn eines Wunsches der Stifterin zum Ausscheiden zu bewegen. Dass das Vermögen der Begünstigten im Fall eines Widerrufs an deren Stifter falle, sei eine theoretische Überlegung, bilde jedoch keinen wichtigen Grund für deren Abberufung als Vorstandsmitglieder der Stiftung. Ihre Abberufung sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die P***** Privatstiftung nach wie vor zum Kreis der Begünstigten gehöre. Die Möglichkeit, dass der Begünstigten Geld aus der Stiftung zukomme, sei angesichts ihrer Auflösung theoretisch. Es sei fraglich, ob die in Liquidation befindliche Begünstigte Erlöse aus der Stiftung überhaupt annehmen könne. Ein wichtiger Grund zur Abberufung läge nur dann vor, wenn sich der Vorstandsvorsitzende K***** als Zustimmungsberechtigter einer Änderung der Begünstigtenregelung im ursprünglichen Sinn widersetzte, was nicht anzunehmen sei. Eine allfällige Inkompatibilität der Vorstandsfunktionen von L***** in beiden Stiftungen bilde keinen wichtigen Grund zu seiner Abberufung, weil "die Zuteilungskompetenz für Ausschüttungen an Begünstigte bei der P***** Privatstiftung der Stifterin Rosa S***** bzw deren Sachwalterin und Dr. K*****" zukomme und die "letztliche Zuteilungskompetenz" bei der Rosa S***** Privatstiftung dem Stiftungsrat zukomme.

Das Rekursgericht bestätigte und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zu § 15 Abs 3 PSG im Zusammenhang mit der Bestimmung einer Privatstiftung zur Begünstigten fehle.

Das Rekursgericht stellte noch fest, dass Stifter der (am 28. 2. 1997 errichteten) P***** Privatstiftung Univ. Prof. Dr. Herbert K***** (Vorstandsvorsitzender der Rosa S***** Privatstiftung), Dr. Hermann P***** und Hon. Prof. Mag. Dr. Johann B***** (Vorstandsmitglied der Rosa S***** Privatstiftung) seien. Zweck dieser Privatstiftung sei die Versorgung und Unterstützung der in einer Stiftungszusatzurkunde genannten Begünstigten durch Geld, Sach- oder sonstige Leistungen, wobei die Begünstigten und Letztbegünstigten in einer oder mehreren Stiftungszusatzurkunden bestimmt würden. Die Vertretung erfolge durch zwei Mitglieder des Stiftungsvorstandes gemeinsam, unter denen sich der Vorsitzende oder sein Stellvertreter befinden müsse. Die Stifter hätten sich Änderungen der Stiftungserklärung (Stiftungsurkunde oder Stiftungszusatzurkunde), den Widerruf der Stiftung und das Recht vorbehalten, dem Stiftungsvorstand in allen Angelegenheiten verbindliche Weisungen zu erteilen, Mitglieder des Stiftungsvorstandes zu bestellen und - auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes - abzuberufen und den Stiftungsprüfer zu bestellen und abzuberufen. Eine Stiftungszusatzurkunde in Form eines Notariatsaktes sei nicht errichtet worden.

Rechtlich vertrat das Rekursgericht die Auffassung, Ausschlusstatbestände nach § 15 Abs 2 und 3 PSG lägen schon deshalb nicht vor, weil die Privatstiftung keine Mitglieder oder Eigentümer kenne. Als eigenständiger Rechtsträger sei sie vielmehr vom Stifter vollständig getrennt. Eine Privatstiftung komme als begünstigte juristische Person im Sinn des § 15 Abs 3 PSG nicht in Betracht, weil die Kontrollrechte nach § 244 Abs 2 HGB über eine gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaftsposition vermittelt werden müssten. Auch eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf eine Privatstiftung als Begünstigte ergebe keinen der angeführten Ausschlusstatbestände, weil die Vorstandsmitglieder K***** und B***** als Stifter der Begünstigten nur gemeinsam mit dem dritten Stifter Einfluss auf die Stiftung nehmen könnten, weshalb ihnen allein oder zu zweit weder ein satzungsmäßiges "Beherrschungsrecht" noch das Recht zukomme, Mitglieder des Vorstands oder des Stiftungsbeirates zu bestellen oder abzuberufen. Auch dem Vorstandsmitglied L***** komme angesichts seiner bloß kollektiven Vertretungsbefugnis keine die P***** Privatstiftung "beherrschende Stellung" zu. Da somit weder die Funktion als Stifter der P***** Privatstiftung noch jene als ihr Vorstandsmitglied mit der Funktion eines Vorstandsmitglieds der Rosa S***** Privatstiftung unvereinbar seien, könnten diese Umstände auch keinen wichtigen Grund zur Abberufung begründen.

Der Revisionsrekurs der Stifterin (Antragstellerin) ist zulässig und berechtigt.

Die Revisionsrekurswerberin macht zusammengefasst geltend, angesichts des hier vorliegenden gravierenden Interessenkonfliktes sei die Funktion eines Vorstandsmitglieds der Rosa S***** Privatstiftung mit jener eines Stifters und Vorstandsmitglieds der zur Begünstigten bestimmten Privatstiftung im Sinn des § 15 Abs 3 PSG unvereinbar. Ihrer Verpflichtung, die Interessen der von ihnen vertretenen Stiftung zu wahren, stehe das (Eigen )Interesse an möglichst hohen Zuwendungen an die Begünstigte entgegen. Als Mitglieder des Vorstands der Stiftung hätten sie einerseits die rechtliche Möglichkeit, Zuwendungen an die Begünstigte in möglichst großem Umfang zu bewirken, woraus sie andererseits für den Fall eines Widerrufs der Begünstigten persönlich Vorteile ziehen könnten. Werde nämlich die begünstigte Stiftung widerrufen, falle ihr Vermögen den Stiftern, somit auch den beiden abzuberufenden Vorstandsmitgliedern als Letztbegünstigten zu.

§ 15 Abs 2 PSG schließt Begünstigte und ihnen nahestehende Personen als Stiftungsvorstand aus. Ist ein Begünstigter eine juristische Person, sind ihm jene natürlichen Personen gleichgestellt, die diese Gesellschaft im Sinn des § 244 Abs 2 HGB beherrschen. Vom Vorstandsamt ist daher auch eine Person ausgeschlossen, die die Mehrheit der Anteile an der begünstigten Gesellschaft hält, das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgans zu bestellen oder abzuberufen, wenn sie gleichzeitig Gesellschafter ist, der das Recht zusteht, einen beherrschenden Einfluss auszuüben, oder der (aufgrund eines Stimmbindungsvertrages) die Entscheidung darüber zusteht, wie Stimmrechte der Gesellschafter bei Bestellung oder Abberufung der Mehrheit der Mitglieder des Leitungs- oder eines Aufsichtsorganes auszuüben sind.

Nach herrschender Lehre (Nowotny in Straube, HGB II2 Rz 49 zu § 244) komme eine Privatstiftung als Tochterunternehmen im Sinn dieser Bestimmung nicht in Betracht, weil die Kontrollrechte nach Abs 2 über eine gesellschaftsrechtliche Mitgliedschaftsposition vermittelt werden müssten. Abgesehen davon, dass eine Beteiligung im Sinn des § 244 Abs 1 und 6 HGB an einer Privatstiftung nicht möglich sei, widerspräche auch die im Sinn von Abs 1 leg cit zu fordernde einheitliche Leitung über eine Privatstiftung als Tochterunternehmen dem Organisationsrecht der Privatstiftung. Micheler (in Doralt/Nowotny/Kalss, Privatstiftungsgesetz, Rz 6 zu §§ 15 und 16) vertritt die Auffassung, der Zweck dieses Ausschlusstatbestandes spreche für eine analoge Anwendung der Unvereinbarkeitsregelungen auch auf Personen, die Begünstigte einheitlich leiten oder beherrschen, ohne im Sinn des § 244 Abs 2 beteiligt zu sein. Es sei nicht ersichtlich, aus welchem Grund der Gesetzgeber sogar Angehörige der nach § 244 Abs 2 HGB Beteiligten vom Vorstandsamt ausschließe, Personen aber, die im Ergebnis die Gesellschaft genau wie diese beherrschen, im Vorstand belasse.