13Os108/00 – OGH Entscheidung

Die Rüge versagt hinsichtlich der Verlesung der Protokolle der vom Untersuchungsrichter kontradiktorisch vernommenen Zeugen (S 159 ff/I) zunächst schon deshalb, weil es den Nichtigkeitswerbern insoweit an der Beschwerdelegitimation mangelt, haben sie doch eine Äußerung zu der vom Verteidiger des Angeklagten O***** ausdrücklich beantragten (S 58/V, 144/V) Vorführung des Videobandes über die Vernehmung dieser Zeugen durch den Untersuchungsrichter (S 155/V) unterlassen, sodass ihr Verhalten als Zustimmung zu dieser Vorführung gilt (vgl 15 Os 183/97 und die dort zitierten Entscheidungen). Denn aus der grundsätzlichen Gleichstellung von Vernehmungsprotokollen und technischen Aufzeichnungen folgt aber die aus dem Vorführungseinverständnis abzuleitende untrennbare Zustimmung zur Verlesung der von der Videoaufzeichnung betroffenen Zeugenaussagen (EvBl 2000/83), die im vorliegenden Fall auch die von der Sicherheitsbehörde aufgenommenen Protokolle umfasst, zumal sich die Zeugen bei ihrer gerichtlichen Vernehmung ausdrücklich auf ihre vor der Gendarmerie abgelegten Aussagen berufen haben (Ratz, Zweifelsfragen beim [eingeschränkten] Verlesungsverbot nach § 252 StPO, ÖJZ 2000/550 [553]).

Darüber hinaus lagen aber auch die Verlesungsvoraussetzungen des § 252 Abs 1 Z 1 StPO vor, weil vier der ausländischen Zeugen unbekannten Aufenthaltes waren und in den übrigen Fällen ihr Erscheinen aus anderen erheblichen Gründen füglich nicht bewerkstelligt werden konnte.

Die Frage, wann die Suche nach einem unbekannten Zeugen aufgegeben bzw welche Maßnahmen gesetzt werden müssen, um ausländische Zeugen zum Erscheinen vor dem inländischen Gericht zu veranlassen, kann immer nur nach der Lage des konkreten Einzelfalles beurteilt werden (vgl 14 Os 76/97).

Vorliegend hat der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes insgesamt 3-mal die Ladung der ausländischen Zeugen im Wege des Bundesministeriums für Inneres verfügt, und zwar für die Hauptverhandlung vom 21. Dezember 1999, vom 7. Februar 2000 und vom 22. Mai 2000 (Antrags- und Verfügungsbogen S 3 m verso, 3 n und 3 o), wobei jedoch in den ersten beiden Fällen die Ladungen verspätet bei den russischen Behörden einlangten und daher nicht mehr zugestellt wurden (S 433/IV, ON 221).

Beim dritten Versuch langten die Ladungen rechtzeitig ein; ein Teil der Zeugen bekundete seine Bereitschaft vor dem österreichischen Gericht zu erscheinen (tatsächlich haben aber nur vier Zeugen der Ladung Folge geleistet), ein Teil verweigerte jedoch die Annahme der Ladung oder lehnte es ab, ihr nachzukommen. In insgesamt vier Fällen scheiterte die Zustellung, weil die angegebenen Adressen nicht existierten (ON 252). Die beiden polnischen Buschauffeure haben bereits im Oktober 1999 auf Grund einer entsprechenden Anfrage im Wege der Interpol erklärt, dass sie nicht neuerlich in Österreich aussagen würden (ON 202).

Der Versuch, die Vernehmung der russischen Zeugen im Wege einer Satellitenübertragung durchzuführen (§ 247a StPO), ist an den fehlenden technischen Möglichkeiten der russischen Justizbehörden gescheitert (ON 176, 209).

Damit hat aber das Erstgericht alle zeitlich und auch organisatorisch vertretbaren Möglichkeiten ausgeschöpft, die ausländischen Zeugen zum Erscheinen vor Gericht zu veranlassen, sodass eine Verlesung ihrer im Vorverfahren abgelegten Aussagen in der Hauptverhandlung zulässig war, weil eine zwangsweise Vorführung aus dem Ausland nicht in Betracht kommt (Foregger/Fabrizy aaO § 252 Rz 8; Bertel5 Rz 629; Mayerhofer aaO § 25 E 27 ff). Aus dem Verhalten jener vier Zeugen, die den österreichischen Sicherheitsbehörden gegenüber erfundene Adressen angegeben haben, ist mit Grund der Schluss zu ziehen, dass sie an ihrer Ausforschung und einer Mitwirkung am vorliegenden Strafverfahren keinerlei Interesse haben. Konkrete Maßnahmen, die dennoch zur Auffindung dieser Personen führen könnten, sind nicht gegeben.

Auch der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund der Z 5 liegt nicht vor, weil die Angeklagten bei Stellung ihres Beweisantrages auf Vernehmung der in der Hauptverhandlung noch nicht abgehörten Businsassen anführen hätten müssen, aus welchen konkreten Gründen erwartet werden konnte, dass die Zeugen von ihren bisherigen (im Wesentlichen belastenden) Angaben abgehen und deren neuerliche Einvernahme auch tatsächlich das von den Antragstellern angestrebte (entlastende) Ergebnis erbringen werde (Mayerhofer aaO § 281 Z 4 E 19).

Da die Beschwerdeführer eine solche (nach Lage des Falles gebotene) Begründung ihres Beweisbegehrens unterlassen haben, stellt das bekämpfte abweisende Zwischenerkenntnis (160/V) keine nichtigkeitsbewirkende Missachtung von Verteidigungsrechten dar.

Soweit unter Bezugnahme auf Art 6 Abs 3 lit d MRK gerügt wird, den Angeklagten und ihren Verteidigern sei keine Möglichkeit geboten worden, den Belastungszeugen Fragen zu stellen, ist zu erwidern, dass die Angeklagten bei der kontradiktorischen Vernehmung von insgesamt 33 Zeugen vor dem Untersuchungsrichter des Landesgerichtes für Strafsachen Graz (ON 22) auf ihr Fragerecht hingewiesen wurden (S 454, 460/IV) und auch Gelegenheit hatten, davon Gebrauch zu machen (S 247/I), sodass ein Verstoß gegen das garantierte Fairnessgebot schon aus diesem Grund nicht unterlaufen ist, zumal die Möglichkeit zur Fragestellung im Vorverfahren (§ 162a StPO) ausreichend ist (15 Os 138/96). Dass die Beschuldigten dabei (noch) nicht durch einen Verteidiger vertreten waren, ist unerheblich und verletzt auch keine prozessuale Vorschrift (Foregger/Fabrizy aaO § 162 a Rz 1, Art 6 MRK Rz 8).

Im Übrigen ist das Recht eines Angeklagten, die Vernehmung von Zeugen zu erwirken, nach der Rechtsprechung der EGMR und des Obersten Gerichtshofes kein absolutes, sofern weitere, die in einem früheren Verfahrenstdium - (auch) ohne Beisein des Angeklagten oder eines Verteidigers - gemachte Angaben der Zeugen bestärkende Beweise vorliegen, was insbesondere dann gilt, wenn Beweismittel (Zeugen) - wie hier - nunmehr unerreichbar sind (RZ 1995/16, 1998/45).

Vorliegend konnten die Geschworenen den Schuldspruch nicht nur auf die verlesenen Aussagen der ausländischen Zeugen stützen, sondern insbesondere auch auf die Angaben der in der Hauptverhandlung vernommenen Businsassen und den Umstand, dass die vier Angeklagten anlässlich der beabsichtigten Ausreise aus Österreich wenige Stunden nach der Tat mit einem Großteil der Raubbeute betreten wurden, sodass ausreichende Kontrollbeweise zur Verifizierung der Angaben jener Personen vorliegen, die mangels Aussagebereitschaft nicht unmittelbar in der Hauptverhandlung vernommen werden konnten.

Die Verlesung der früheren Aussagen der ausländischen Zeugen widerspricht damit keinesfalls dem Gebot des fairen Verfahrens im Sinne des Art 6 Abs 1 MRK (JBl 1996, 268).

Der Antrag auf Ausforschung derjenigen Personen, die in der Nacht vom 29. Juni 1998 auf den 30. Juni 1998 in der Pension H***** genächtigt haben und nicht in den Gästebuchblättern aufscheinen, und welche bestätigen könnten, dass die Angeklagten dort am 30. Juni 1998 morgens gefrühstückt hätten (S 29, 142, 143/V iVm S 160/V), verfiel zu Recht der Abweisung aus den im Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes genannten mehrfachen Gründen: einerseits, weil die Antragstellung nicht vorhandene Beweismittel betraf (siehe S 160/V Punkt 1.); Mayerhofer aaO § 281 Z 4 E 104) bzw andererseits auf die Durchführung eines bloßen Erkundungsbeweises abzielte, durch welchen erst geklärt werden sollte, ob überhaupt Beweismittel auffindbar sind, deren Heranziehung der Wahrheitsfindung dienlich sein könnte (Mayerhofer aaO § 281 Z 4 E 88 ff); schließlich, weil der Beweisantrag jede im Hinblick auf die Situation erforderliche Behauptung unterließ, aus welchen Gründen diese (fraglich existierenden und ebenso fraglich zu ermittelnden) Zeugen die begehrte Wahrnehmung überhaupt hätten machen können und was diese (zumal die Uhrzeit des Frühstücks offen blieb) in Bezug auf die Tat Brauchbares liefern könnte.

Auch der Antrag auf Beischaffung und Abspielung der Videokassette über die Sightseeing-Tour der Angeklagten in Wien wurde zu Recht abgelehnt (S 143/V), weil das Videoband nicht mehr aufgefunden werden konnte und demnach für das Gericht unerreichbar geworden ist (Mayerhofer aaO § 281 Z 4 E 104).

Zu den vom Angeklagten L***** geltend gemachten Nichtigkeitsgründen der Z 6, 8 und 9 des § 345 Abs 1 StPO:

Entgegen dem Beschwerdevorbringen (Z 6) bestand kein Anlass zur Stellung einer Eventualfrage nach Hehlerei, weil dieser Angeklagte die Begehung irgendeiner strafbaren Handlung im Zusammenhang mit dem Raubüberfall bestritten hat (vgl Mayerhofer aaO § 345 E 14a) und sich auch sonst in der Hauptverhandlung nicht ergab, was eine solche Fragestellung indiziert hätte.

Die Rechtsbelehrung wird deshalb in einem der Unrichtigkeit gleichkommenden Maße für unvollständig (Z 8) erachtet, weil die Abgrenzung zwischen den Tatbeständen des Raubes und der Hehlerei nicht erklärt worden sei. Auch dieser Einwand geht fehl, weil nur die gesetzlichen Merkmale derjenigen strafbaren Handlungen, auf welche die gestellten Fragen gerichtet sind, und die in diesen Fragen aufscheinenden Rechtsbegriffe in der Rechtsbelehrung zu erörtern sind, nicht aber deren Verhältnis zu Merkmalen anderer Tatbestände, bezüglich deren eine Frage gar nicht gestellt wurde; einer Erläuterung des Unterschieds zwischen Raub und Hehlerei bedurfte es somit nicht, da den Geschworenen keine Eventualfrage in dieser Richtung vorlag (Mayerhofer aaO § 345 Z 8 E 22 bis 23).

Auch die von der Beschwerde behauptete aus unvollständiger Fragestellung und mangelhaft verfasste Niederschrift der Geschworenen abzuleitende Undeutlichkeit und Unvollständigkeit des Wahrspruches (Z 9) liegen nicht vor.

Die in § 345 Abs 1 Z 9 StPO bezeichneten Mängel müssen nämlich aus dem Wahrspruch selbst hervorgehen und können nicht - wie dies die Beschwerde versucht - aus der vermeintlichen Unvollständigkeit des Fragenschemas oder aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO zu verfassenden Niederschrift der Geschworenen abgeleitet werden (Mayerhofer aaO § 345 Z 9 E 3 und 7). Da die klaren Antworten der Geschworenen auf die an sie gestellten Fragen nicht den geringsten Zweifel offen lassen, kann somit auch vom Vorliegen dieses Nichtigkeitsgrundes keine Rede sein.

Zu dem von den Angeklagten L***** und V***** geltend gemachten Nichtigkeitsgrund der Z 10a des § 345 Abs 1 StPO:

Die Tatsachenrügen wenden sich mit der Behauptung einer äußerst mangelhaften und unzureichenden Vorgangsweise der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der ersten Spurensicherung, der Sicherstellung von Beweismitteln (insbesondere des angeblichen Videobandes über die Sightseeing-Tour der Angeklagten in Wien), der Überprüfung der Alibis und der Durchführung der Wahlkonfrontation, sowie mit dem Hinweis, dass Zweifel an der Identifizierung der Angeklagten durch die Zeugen bestehen müssen, da der Überfall zur Nachtzeit in einen unbeleuchteten Bus von maskierten Tätern durchgeführt wurde und sowohl die Wahlkonfrontation als auch die kontradiktorische Vernehmung durch den Untersuchungsrichter nicht mit der erforderlichen Präzision und Sorgfalt durchgeführt wurden, und unter Berufung auf die sie entlastenden Angaben des Mitangeklagten M***** gegen die Richtigkeit der Tatsachenfeststellungen im Wahrspruch der Geschworenen.

Sie übersehen jedoch bei ihrer Argumentation, dass die Zeugen, die die Angeklagten M***** und L***** bei der Wahlkonfrontation bzw bei der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter und schließlich auch in der Hauptverhandlung als Täter wiedererkannt haben (der Angeklagte V***** war der Lenker des Fluchtfahrzeuges und nur zu Beginn des Überfalles kurz im Bus, sodass er den Businsassen nicht weiter aufgefallen ist), über einen längeren Zeitraum die Möglichkeit hatten, die Täter zu beobachten und deren Stimmen wahrzunehmen, diese bei der Abnahme der Beute aus nächster Nähe sehen konnten, wobei infolge verrutschter Masken das Licht der Taschenlampe auch auf ihre Gesichter fiel (S 84 ff/V), sodass sich aus der Aktenlage keine Zweifel an der Zuverlässigkeit ihrer Identifizierung ergeben. Insgesamt lassen die belastenden Zeugenaussagen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Angeklagten bei der beabsichtigten Ausreise aus Österreich wenige Stunden nach der Tat mit einem Großteil der Raubbeute betreten wurden, die in dem von ihnen benutzten PKW ebenso verborgen waren, wie die Tatwaffen, und sich keinerlei Anhaltspunkte für die Existenz jener russischen Staatsangehörigen ergeben haben, die nach der Verantwortung des Angeklagten M***** gemeinsam mit ihm die gegenständliche Straftat begangen haben sollen, keine erheblichen Zweifel an der Täterschaft der Beschwerdeführer aufkommen.

Die Beschwerden vermögen somit keine sich aus den Akten ergebenden erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit der im Verdikt der Geschworenen als erwiesen angenommenen wesentlichen Tatsachen aufzuzeigen. Solche erheblichen Bedenken ergeben sich aus den Akten auch nicht zur bandenmäßigen Begehung.

Die zur Gänze unbegründeten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten waren daher zu verwerfen.

Nach Meinung der Generalprokuratur wäre aus deren Anlass jedoch vom Obersten Gerichtshof gemäß §§ 290, 344 Abs 1 StPO von Amts wegen wahrzunehmen, dass das Urteil hinsichtlich des (anklagekonform ergangenen - ON 126) Schuldspruches II. mit ungerügt gebliebener und sich zum Nachteil der Angeklagten M***** und L***** auswirkender materieller Nichtigkeit (Z 12) behaftet ist. Sie führte hiezu aus:

Beim Verbrechen des Raubes sind alle Handlungen des Täters vom Beginn der Ausführung des räuberischen Vorsatzes bis zur materiellen Vollendung der Tat, demnach auch eine gegen die Raubopfer gerichtete Nötigung, gleichgültig ob als Mittel der Durchsetzung des deliktischen Vorhabens, oder zur Sicherung der Beute oder der Einleitung der Flucht, grundsätzlich als Einheit anzusehen, welche unter der Voraussetzung eines unmittelbaren Sachkonnexes in der Regel einer gesonderten strafrechtlichen Zuordnung nicht zugänglich sind (SSt 47/26, SSt 52/50; 12 Os 118/99; 11 Os 51/96; 13 Os 171/99). Wesentliche Voraussetzung für die Konsumtion einer Begleit- oder Nachtat ist allerdings, dass diese in ihrer konkreten Gestalt nicht nur regelmäßig mit der Begehung des Primärdeliktes verbunden ist, sondern auch und vor allem, dass ihr Unrechtsgehalt diesem gegenüber deutlich zurückbleibt und deshalb kein weiteres Strafbedürfnis besteht.

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass die genannten Angeklagten mit der zuletzt gegen die Businsassen angewendeten Drohung nur ihre ungehinderte Flucht und Mitnahme der abgenötigten Beute zu erzwingen suchten; eine Beschränkung ihres Vorsatzes dahin, dass dieser die Sicherung der mitgeführten Beute nicht umfasst hätte, ist dem bezüglichen Schuldspruch nicht zu entnehmen. Die abermalige Beeinträchtigung der persönlichen Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Raubopfer hatte sohin ersichtlich zum Ziel, sich im Besitz der Raubbeute zu behaupten und ging in ihrer Intensität über das mit der Verfolgung dieses Zieles notwendigerweise verbundene Ausmaß nicht hinas.

Da sohin dieses Verhalten der Angeklagten nur die letzte Phase des rechtlich als Einheit zu wertenden Gesamtgeschehens bildete, beruht die diesbezügliche gesonderte Beurteilung als Verbrechen der Nötigung auf einem Rechtsirrtum.

Hiezu ist zu erwägen:

Der Oberste Gerichtshof ist zwar berechtigt, den Wahrspruch der Geschworenen in seiner Gesamtheit (unter Berücksichtigung anderer Teile des Verdikts) - auch unter Heranziehen der Niederschrift gemäß § 331 Abs 2 StPO prüfend zu interpretieren (SSt 44/13 ua), bleibt aber an die durch den Wahrspruch festgestellten Tatsachen gebunden und kann somit angebliche bzw allfällige weitere Ergebnisse des Verfahrens, die in den Wahrspruch nicht aufgenommen worden sind, nicht berücksichtigen (Mayerhofer StPO4 § 345 Z 12 E 8). Die außer der Nötigung zur Anzeigeunterlassung zusätzliche Heranziehung noch eines anderen (hier: auch die Sicherung der Raubbeute umfassenden) Nötigungszieles ist daher (mag ein solches auch denkbar sein) bei der rechtlichen Beurteilung der vorgeworfenen Nötigung zufolge unterbliebener Konstatierung im Wahrspruch nicht statthaft.

Nach dem nach Sinn und klaren Inhalt des Wahrspruches besteht demnach für eine Maßnahme nach §§ 344 zweiter Satz, 290 Abs 1 zweiter Satz, 345 Abs 1 Z 11 lit a StPO kein Anlass, weil die beiden strafbaren Handlungen in echter (Real )Konkurrenz zueinander stehen: Das Scheinkonkurrenzverhältnis der Spezialität scheidet nämlich mangels tateinheitlicher Begehung von (vollendeter oder versuchter) Nötigung und (schwerem) Raub aus, müsste dazu doch - ungeachtet des zeitlichen Zusammentreffens - das (zur objektiven Tatseite zählende) Nötigungsziel mit jenem des Raubes zusammenfallen. Konsumtion der Nötigung als Begleittat hinwieder scheidet wegen fehlender Typizität, als Nachtat jedoch deshalb aus, wel diese nicht zur Verwertung des (in der Sachwegnahme bestehenden) Erfolges des Raubes diente, vielmehr bloß auf die Verhinderung der Anzeigeerstattung abzielte (vgl 13 Os 171/99, Ratz in WK2 Vorbem §§ 28-31 Rz 11 ff, 34, 58 f, 66).

Das Geschworenengericht verhängte über die Angeklagten nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB und außer beim Angeklagten V***** unter Bedachtnahme auf § 28 StGB Freiheitsstrafen, und zwar über Volodymyr M***** und Oleksiy L***** von jeweils vierzehn Jahren, über Serhiy V***** von neun Jahren. Dabei wertete es als erschwerend bei allen Angeklagten die mehrfache Qualifikation der Tat, die Mehrzahl der Tatopfer, deren Verletzung, den (überaus) langen Zeitraum der Tatbegehung, den Umstand, dass die Opfer in einem qualvollen Zustand gehalten wurden und die außerordentliche kriminelle Intensität, weiters bei M***** und L***** das Zusammentreffen zweier Verbrechen; mildernd die bisherige Unbescholtenheit (in Österreich) und die objektive Schadensgutmachung, bei Volodymyr M***** ein Teilgeständnis, weiters bei V***** die untergeordnete Rolle bei der Tatausführung.

Dagegen richten sie Berufungen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft, mit welchen jene die Herabsetzung, diese die Erhöhung des jeweiligen Strafausmaßes anstreben.

Nur der Berufung der Staatsanwaltschaft kommt teilweise, und zwar in Ansehung des Angeklagten V*****, Berechtigung zu.

Die zugunsten dieses Angeklagten vom Geschworenengericht angenommenen Milderungsumstände bedürfen nämlich einer Korrektur, weil von einer untergeordneten Rolle bei der Tatausführung keine Rede sein kann. Nicht nur, dass dieser Angeklagte sich zu Beginn des räuberischen Angriffs selbst ebenfalls in den Autobus begeben hat, hat er sodann das Begleitfahrzeug gelenkt und auf diese Weise die Vollbringung des Raubes, wie sie konkret erfolgte, maßgeblich beeinflusst.

Es zeigt sich somit, dass die über den Angeklagten V***** verhängte Freiheitsstrafe zu niedrig bemessen wurde, daher zu erhöhen und insoweit der Berufung der Staatsanwaltschaft Folge zu geben, der Berufung dieses Angeklagten jedoch ein Erfolg zu versagen war.

Zur Erhöhung der über die Angeklagten M***** und L***** verhängten Strafen fand sic hingegen kein Grund, aber auch unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung ((§ 32 StGB) kein Anlass zur Herabsetzung, war doch insbesondere auch zu berücksichtigen, wie rücksichslos die Tat ausgeführt wurde und wie wenig Vorsicht gegen sie hat gebraucht werden können (s § 32 Abs 3 StGB).

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.