1N517/00 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Dr. Spenling als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien 1., Singerstraße 17-19, und der Nebenintervenientin Ö***** N*****, vertreten durch Cerha, Hempel Spiegelfeld, Partnerschaft von Rechtsanwälten in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Klemens D*****, Rechtsanwalt in Wien, als Masserverwalter im Konkurs über das Vermögen der R***** Aktiengesellschaft, *****, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens zur AZ 33 Cg 15/93f des LGZ Wien (Streitwert 102,435.065 S sA) infolge Befangenheitsanzeige des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Peter Schiemer im Revisionsrekursverfahren zur AZ 1 Ob 67/00k den

Beschluss

gefasst:

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Peter Schiemer ist als Mitglied des 1. Senats im Verfahren über den Revisionsrekurs der beklagten Partei zur AZ 1 Ob 67/00k befangen.

Begründung:

Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Peter Schiemer zeigte am 7. August 2000 an, im Verfahren über den Revisionsrekurs der beklagten Partei zur AZ 1 Ob 67/00k befangen zu sein. Er sei als Mitglied des 1. Senats an der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vom 17. 10. 1995 zur AZ 1 Ob 8/95 beteiligt gewesen. Damit sei den beiden Revisionen gegen die Bestätigung des Zwischenurteils des LGZ Wien vom 11. 1. 1994, GZ 33 Cg 15/93f-28, durch das Berufungsgericht nicht Folge gegeben worden. Die Wiederaufnahmeklage der beklagten Partei des Vorprozesses wende sich gegen dieses Zwischenurteil. Seine Ehegattin betreibe seit vielen Jahren einen Privatkindergarten, der "seit 1997 - zeitlich somit lange nach dem Urteil vom 17. Oktober 1995 - auch von den beiden Kindern" des seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden der klagenden Partei des Vorprozesses und nunmehrigen Gemeinschuldnerin "gegen Zahlung des üblichen Kindergartenbeitrags besucht" werde. Den Vater dieser Kinder kenne er persönlich nicht, "wohl aber" sei ihm dessen "Ehegattin auch persönlich als Elternteil bekannt". Da sich das Verfahren "inhaltlich" auf den Vater beziehe, halte er es für "doch angebracht, den Akt einem anderen Senatsmitglied zuzuteilen, um bei objektiver Betrachtungsweise und Anlegung eines strengen Maßstabs bei der Prüfung der Befangenheit im Interesse des Ansehens der Justiz ... jeden Anschein einer Voreingenommenheit bzw Befangenheit hintanzuhalten".

Der erkennende Senat hat erwogen:

Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn - bei objektiver Betrachtungsweise - ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (Mayr in Rechberger, Kommentar zur ZPO Rz 4 und 5 zu § 19 JN).

Die Wiederaufnahmeklägerin bezeichnete den seinerzeitigen Vorstandsvorsitzenden der nunmehrigen Gemeinschuldnerin als deren "(indirekten) Alleineigentümer" (ON 1 S. 14) und will damit offenkundig verdeutlichen, dass das Schicksal der Wiederaufnahmeklage und jenes des Vorprozesses mittelbar die Vermögensinteressen des soeben Genannten berühre.

Vor dem Hintergrund der eingangs erläuterten Rechtslage erweckt die von der klagenden Partei behauptete Tatsache in Verbindung mit dem in der Befangenheitsanzeige vom 7. 8. 2000 mitgeteilten Sachverhalt den Anschein einer Befangenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs Dr. Peter Schiemer als Mitglied des im Verfahren über den Revisionsrekurs der beklagten Partei zur AZ 1 Ob 67/00k erkennenden 1. Senats, weil eine allfällige Vermutung, seine Willensrichtung könnte durch einen außenstehenden Dritten beeinflusst worden sein, um die durch das Verfahren berührten Vermögensinteressen eines Vertragspartners seiner Ehegattin in bestimmter Weise zu fördern, nicht durch Umstände rein objektiver Natur widerlegbar wäre.