3Ob147/00i – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Angst als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj Jasmin L*****, vertreten durch die Bezirkshauptmannschaft Wels-Land als Unterhaltssachwalter, über den Revisionsrekurs des Kindes gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wels als Rekursgericht vom 31. März 2000, GZ 21 R 100/00f-35, womit infolge Rekurses des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz der Beschluss des Bezirksgerichtes Wels vom 17. Februar 2000, GZ 4 P 144/99f-31, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt wird.

Begründung:

Das Kind hatte durch seinen Unterhaltssachwalter beantragt, den unehelichen Vater (erstmals) ab 1. 9. 1999 zur Leistung monatlicher Unterhaltsbeiträge von S 2.625 zu verpflichten, und zugleich den Antrag gestellt, ihm vorläufige Unterhaltsbeträge nach § 382a EO in der Höhe von monatlich S 1.425 zu gewähren.

Mit Beschluss vom 27. 9. 1999 verpflichtete das Erstgericht den Vater zur Zahlung eines vorläufigen monatlichen Unterhalts von S 1.425 ab 24. 9. 1999.

Über Antrag der Minderjährigen bewilligte das Erstgericht mit Beschluss vom 29. 11. 1999 (ON 24) antragsgemäß Unterhaltsvorschüsse nach den §§ 3, 4 Z 1 UVG in der Höhe von S 1.425 monatlich für die Zeit vom 1. 11. 1999 bis zum 31. 10. 2000 auf Grund ihrer Behauptung, eine Exekutionsführung erscheine aussichtslos, weil weder ein Dienstgeber noch ein verwertbares Vermögen des Unterhaltsschuldners bekannt wären.

Mit Beschluss vom 27. 1. 2000 (ON 29) verpflichtete das Erstgericht den Vater zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 2.625 ab 1. 9. 1999. Aus dieser auch zwei weitere Kinder betreffenden Entscheidung ergibt sich, dass es sich um die erstmalige Festsetzung eines (endgültigen) Unterhaltes für die Minderjährige handelte. Der Beschluss wurde unangefochten rechtskräftig. Mit Beschluss vom 17. 2. 2000 (ON 31) erhöhte das Erstgericht von Amts wegen die gewährten Unterhaltsvorschüsse ab 1. 11. 1999 auf S 2.625 und ersuchte den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz um die Auszahlung.

Dem gegen diese Entscheidung gerichteten Rekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Linz gab das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss Folge und hob die erstinstanzliche Entscheidung ersatzlos auf. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.

Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus:

Nach den Entscheidungen des Landesgerichtes für ZRS Wien EFSlg 63.684 und 75.784 sowie 21 R 72/99t und 21 R 391/99w des Rekursgerichtes komme eine Anpassung der gewährten Unterhaltsbeiträge nach dem Wortlaut des § 19 Abs 2 UVG nicht in Betracht, wenn der ursprüngliche Titel, nämlich die einstweilige Verfügung, nicht erhöht, sondern durch einen Unterhaltsfestsetzungsbeschluss ersetzt werde. Zwischen der Gewährung von "unechten" Titelvorschüssen nach § 4 Z 5 UVG und "echten" Titelvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG fehle es an der erforderlichen Identität des Vorschussgrundes (EFSlg 78.860). Der im vorliegenden Fall zwar auf die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen nach §§ 3, 4 Z 1 UVG gerichtete Antrag sei ausdrücklich auf die einstweilige Verfügung vom 27. 9. 1999 gestützt worden, weshalb als Unterhaltstitel nur derjenige nach § 382a EO gegeben gewesen sei. Damit liege der Fall aber nicht anders als in jenen Fällen, in denen "unechte" Titelvorschüsse nach § 4 Z 5 UVG einem Vorschussantrag zugrunde gelegen seien. Damit habe sich das Höchstgericht zu 4 Ob 137/99x eingehend beschäftigt. Die wesentlichen (in der Rekursentscheidung wörtlich zitierten) Argumente dieser Entscheidung seien auch auf den vorliegenden Fall übertragbar. Wenngleich die Vorschüsse auf der Grundlage des § 4 Z 1 UVG gewährt worden seien, handle es sich dennoch um "unechte" Titelvorschüsse auf Grund einer einstweiligen Verfügung nach § 382a EO. Auch hier gelte, dass mit der endgültigen Unterhaltsfestsetzung der Titel für die Vorschussgewährung beseitigt werde (EFSlg 63.684, 75.784 ua). Daher komme eine amtswegige Erhöhung der Vorschüsse nicht in Betracht.

Der ordentliche Revisionsrekurs sei zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der analogen Anwendbarkeit des § 19 Abs 2 UVG auf Fälle, in denen der Vorschussgewährung zwar eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO zugrunde lag, aber Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG zur Gewährung gelangten, nicht vorhanden sei und dahingehenden Ausführungen des Höchstgerichtes eine grundsätzliche rechtserhebliche Bedeutung beigemessen werden müsse.

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs des Kindes mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichtes wiederherzustellen, ist berechtigt.

In dem mit dem Bundesgesetz über den vorläufigen Unterhalt für Minderjährige (BGBl 1987/645) eingeführten § 382a Abs 1 EO wird der in einem vereinfachten Verfahren einem minderjährigen Kind unter bestimmten Voraussetzungen zu bewilligende Unterhalt als "vorläufig" bezeichnet. Nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle kann ein solcher höchstens bis zum Grundbetrag der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz bewilligt werden. Damit unterscheidet sich ein derartiger Unterhalt vom einstweiligen Unterhalt nach § 382 Abs 1 Z 8 lit a EO, der eine solche Obergrenze nicht kennt. Eine zeitliche Begrenzung des vorläufigen Unterhalts nach § 382a EO wird im Gesetz nicht angeordnet. Vielmehr ist nach § 399a Abs 2 Z 2 EO eine einstweilige Verfügung nach dieser Gesetzesstelle aufzuheben, wenn das Unterhaltsverfahren beendet ist, und zwar ab Verwirklichung des Aufhebungsgrundes, der im Beschluss festzustellen ist (Abs 3). Daraus folgt, dass sich aus dem Gesetz nicht ableiten lässt, dass mit der endgültigen Unterhaltsfestsetzung der Titel für die Vorschussgewährung beseitigt würde, wie das Rekursgericht in Übereinstimmung mit Neumayr (in Schwimann, ABGB2 I Rz 21 zu § 19 UVG) meint. In der als Beleg sowohl vom Rekursgericht als auch von Neumayr angeführten Entscheidung des LGZ Wien EFSlg 63.684 ist davon die Rede, dass im zugrundeliegenden Fall mit der endgültigen Unterhaltsfestsetzung ausgesprochen worden sei, dass dieser Unterhalt anstelle der einstweiligen Verfügung auferlegt worden sei. Damit könnte diese Entscheidung auch als Beschluss nach § 399a Abs 2 Z 2 EO gedeutet werden. Dass die (endgültige) Unterhaltsfestsetzung an sich bereits die einstweilige Verfügung nach § 382a EO beseitigen würde, ergibt sich aus den veröffentlichten Passagen dieser Entscheidung jedoch nicht. Nichts anderes gilt für die Entscheidung desselben Gerichtes EFSlg 75.784. Im veröffentlichten Leitsatz ist nur die Rede davon, dass es keine Möglichkeit gebe, einen nach § 4 Z 5 UVG gewährten Vorschuss rückwirkend auf die Höhe des endgültig geschaffenen Unterhaltstitels zu erhöhen. Auch in EFSlg 60.579, worauf von den Herausgebern der Entscheidungssammlung zu EFSlg 75.784 verwiesen wird, ist lediglich die Rede davon, dass eine rückwirkende Erhöhung der zunächst nach § 4 Z 5 UVG gewährten Vorschüsse nach Schaffung eines endgültigen Titels im Sinne des § 19 Abs 2 UVG nicht in Betracht kommen könne, weil es sich um einen anderen Vorschussgrund handle. Gemeinsam ist diesen drei Entscheidungen und den zitierten Ausführungen von Neumayr, dass sie sich auf ursprünglich nach § 4 Z 5 UVG gewährte Vorschüsse beziehen, was im vorliegenden Verfahren gerade nicht der Fall war. (Nicht weiter einzugehen ist auf die Überlegungen in EFSlg 63.684, wonach Vorschüsse nach § 4 Z 5 UVG vorlägen, obwohl diese nach §§ 3, 4 Z 1 UVG gewährt worden seien, weil "faktisch nur Unterhaltsvorschüsse gemäß § 4 Z 5 UVG möglich gewesen wären". Davon kann hier nicht die Rede sein, wurden doch die Voraussetzungen des § 4 Z 1 UVG vom Erstgericht offensichtlich als gegeben angenommen.)