15Os21/00 – OGH Entscheidung

Auch die Mängelrüge (Z 5) versagt.

Die psychologische Sachverständige Dr. Angelika G***** attestierte dem unmündigen Valentin G***** - übereinstimmend mit dem vom Erstgericht aus der Vorführung der Aufnahmen über dessen kontradiktorische Vernehmung generell Aussagefähigkeit und tüchtigkeit, ohne freilich ein leichtes Aufbauschen oder Fehlinterpretieren von Handlungen des Angeklagten gänzlich ausschließen zu können (S 341, 343 iVm S 321/I). Weder die zuletzt angeführten Gesichtspunkte noch andere von der Beschwerde relevierte Passagen des Gutachtens waren somit erörterungsbedürftig, in dem (lediglich) von einem distanzierten Verhältnis des Unmündigen zum Angeklagten die Rede ist. Der Beschwerdeausführung zuwider hat das Tatgericht verlesene Beweisergebnisse generell in den Kreis seiner Überlegungen einbezogen (US 4) und sich auch inhaltlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob der Zeuge tatsächlich Wahrnehmungen wiedergab oder nicht (US 8). Entgegen der Ansicht in der gemäß § 35 Abs 2 StPO zur Stellungnahme der Generalprokuratur abgegebenen Äußerung ist die Darstellung jener Umstände, aus welchen sich die Erörterung einzelner Beweisergebnisse als entbehrlich erweist, keine Würdigung ihrer Beweiskraft.

Entbehrlich war auch die Erörterung der Ausssage von Stefanie G***** im Vorverfahren (ON 16), weil das Erstgericht dieser keineswegs erschöpfende Wahrnehmungsmöglichkeiten über sämtliche Unzuchtshandlungen behauptenden und damit den Angeklagten in Wahrheit nicht einmal in Ansehung der Häufigkeit der Tathandlungen zu Punkt A 1 entlastenden Zeugin nicht gefolgt ist, sondern den Schuldspruch wegen des sexuellen Missbrauchs insgesamt (vorrangig) auf die Angaben des Valentin G***** (iVm einer Wahrnehmung der Gabriele G*****) gestützt hat.

Soweit sich der Angeklagte gegenüber den vom Erstgericht aus der gebotenen Gesamtsicht aller maßgeblichen Verfahrensergebnisse mit den Denkgesetzen nicht widersprechender Begründung abgeleiteten Urteilsannahmen, dass die dem Angeklagten zu den Punkten A 1 und 2 des Urteils angelasteten Tathandlungen sexuell motiviert gewesen wären (entgegen der Beschwerde sprach der Angeklagte ursprünglich sehr wohl davon, "aus Spaß" gehandelt zu haben vgl US 8 bis 10 iVm S 509 f/I), auf die erwähnten Passagen des (verlesenen) Gutachtens und auf die Aussage von Stefanie G***** im Vorverfahren beruft und unter zusätzlicher Relativierung seiner ursprünglichen Einlassung in der Hauptverhandlung sowie der Bedeutung der Demonstration des Tatgeschehens an anatomisch korrekten Puppen durch den unmündigen Valentin G***** - sein Verhalten (angesichts dessen Vorhauterkrankung) als ausschließlich therapeutisch motiviert verstanden wissen will, bekämpft er unzulässig die Beweiswürdigung der Tatrichter. Gleiches gilt für die Kritik des Angeklagten an den vom Erstgericht aus dem objektiven Tatgeschehen in subjektiver Hinsicht abgeleiteten Folgerungen.

Die Beschwerdebehauptung, das Erstgericht habe die den Depositionen der Zeugin Gabriele G***** zu den Schuldspruchsfakten D 1 a und b sowie E anhaftenden Widersprüche mit Stillschweigen übergangen, legt mangels Substantiierung den angeführten Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß dar. Abgesehen davon haben die Erkenntnisrichter sowohl das Aussageverhalten dieser Zeugin als auch deren situationsbedingte sonstige Reaktionen in den Kreis ihrer Erwägungen miteinbezogen, ohne jedoch diesen Gesichtspunkten unter Berücksichtigung des von der Zeugin gewonnenen persönlichen Eindrucks der ihnen vom Angeklagten beigemessene Bedeutung zuzuerkennen (US10 ff).

Angesichts der bereits in der Erledigung des entsprechenden Teils der Mängelrüge dargelegten Umstände war das lediglich zur Abfassung der Entscheidungsgründe in gedrängter Darstellung (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) verpflichtete Gericht auch nicht gehalten, sich im Detail mit der Aussage der Zeugin Mag. Regula K***** zu befassen, welche jedoch insgesamt in die Erwägungen des Tatgerichts eingeflossen ist (nochmals US 4).

Da das Erstgericht der drohenden Äußerung des Angeklagten vom 9. April 1999 (Schuldspruchsfaktum E) im Spruch und den Entscheidungsgründen einen identen Sinn und Aussagegehalt beigemessen hat (US 2 f, 6 und 15), kommt den von der Beschwerde betonten Abweichungen bei der jeweiligen Wiedergabe ihres Wortlautes keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, weshalb das angefochtene Urteil auch nicht mit dem behaupteten inneren Widerspruch behaftet ist.

Ebenso verfehlt ist die Tatsachenrüge (Z 5a), in welcher der Angeklagte zunächst im Wesentlichen auf seine diesbezüglichen Ausführungen der Mängelrüge verweisend durch dem Sinnzusammenhang entzogene Schlussfolgerungen aus Details des psychologischen Gutachtens (ON 27) sowie durch isoliertes Abstellen auf die Zeugenaussage von Stefanie G***** im Vorverfahren (ON 16) die Richtigkeit der belastenden Angaben des Valentin G***** in Zweifel zu ziehen sucht und darüber hinaus auch noch aus dem gleichfalls selektiv hervorgehobenen, aber nicht entscheidungsrelevanten Umstand, dass Gabriele G***** ursprünglich sexuelle Übergriffe gegen den erwähnten Unmündigen ausschließen zu können glaubte (S 161/I), günstigere Schlussfolgerungen zu den Schuldspruchsfakten A und B anstrebt.

Letzteres gilt auch insoweit, als der Angeklagte der Zeugin Gabriele G***** entgegenhält, die zu Punkt E des Schuldspruchs angelastete Drohung erst in einer späteren Phase ihrer wiederholten polizeilichen Vernehmungen erwähnt und den konkreten Wortlaut im Vorverfahren nicht wiedergegeben zu haben. Soweit der Angeklagte der inkriminierten Äußerung schließlich an Hand der Aussage der Gabriele G***** vor der Untersuchungsrichterin eine für ihn günstigere Deutung zu geben sucht, beruht sein Einwand bloß auf einer des Zusammenhangs beraubten Sicht der betreffenden Protokollpassagen (S 261/I) und nicht auf der gebotenen Berücksichtigung der entsprechenden erstrichterlichen Entscheidungsgrundlagen in ihrer Gesamtheit.

Eine eingehende Prüfung der gesamten Aktenlage einschließlich der vom Beschwerdeführer zu seinen Gunsten ins Treffen geführten Argumente vermag somit keine aus den Akten hervorkommende Bedenken (insbesondere nicht erheblicher Art) gegen die Richtigkeit der dem Ausspruch über die Schuld zu Grunde gelegten entscheidenden Tatsachen zu wecken.

Ebensowenig durchzudringen vermag der Angeklagte mit seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a).

Der Begriff der geschlechtlichen Handlung umfasst jede nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlung, die sowohl nach ihrer Bedeutung als auch nach ihrer Intensität und Dauer von einiger Erheblichkeit ist und damit eine unzumutbare, sozialstörende Rechtsgutbeeinträchtigung im Intimbereich darstellt. Dieser Begriff schließt im gegebenen Zusammenhang insbesondere jene Handlungen ein, bei denen zur unmittelbaren Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers oder Täters mit dem Körper des anderen in eine nicht bloß flüchtige sexualbezogene Berührung gebracht werden. Entgegen der Beschwerdeansicht wurde der früher von der Legistik verwendete Begriff "Unzucht" und "unzüchtige Handlungen" durch die neue, inhaltsgleiche Umschreibung "geschlechtliche Handlung" ersetzt, ohne ein zusätzliches Merkmal sexueller Lustbetonung ins Tatbild aufzunehmen. Dabei ist weder in den gegenständlich angenommenen Fällen des § 207 Abs 1 StGB (in der Fassung des Strafrechtsänderungsgesetzes 1998, BGBl I 1998/153 ebensowenig wie in den korrespondierenden Fällen des § 207 Abs 1 erster und zweiter Fall StGB aF) noch im gleichfalls vorliegenden Fall des § 212 Abs 1 erster Fall StGB die Absicht des Täters, sich geschlechtlich zu erregen, zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich (vgl insbesondere 15 Os 9/97, 15 Os 112, 114/98 und 14 Os 139/98 jeweils mwN). Vielmehr genügt hinsichtlich sämtlicher Tatbestandsmerkmale in subjektiver Hinsicht bedingter Vorsatz.

Da das Schöffengericht als erwiesen angenommen hat, dass der Angeklagte an den unter den Punkten A 1 und 2 des Urteils bezeichneten, keineswegs nur flüchtige Berührungen darstellenden Handlungen "sexuellen Spaß" hatte und solcherart seinen minderjährigen Sohn in sein ("weitschweifiges", "extrem freizügiges") Sexualleben miteinbeziehen wollte (US 5, 9 ff und 14), waren die vom Angeklagten vermissten Feststellungen über die "näheren Tatumstände" (genaue Zeitdauer der jeweiligen Tathandlungen, allfällige Anwesenheit anderer Personen beim Tatgeschehen, über sonstige "Geschehensabläufe" oder "sexuelle Lustbezogenheit" entbehrlich.

Soweit der Angeklagte für sich reklamiert, mit den betreffenden Handlungen ausschließlich therapeutische Ziele (im Zusammenhang mit der Vorhauterkrankung seines Sohnes) verfolgt zu haben, übergeht er die gegenteiligen Urteilsannahmen (siehe oben) und bringt damit die Rüge nicht zur gesetzmäßigen Darstellung.

Der Einwand, das Erstgericht hätte das konstatierte Drohverhalten (Punkt E des Urteils) als bloße (nicht tatbildmäßige) Unmutsäußerung beurteilen müssen, weil nach den Entscheidungsgründen von einer Drohung des Angeklagten, seiner Gattin das Leben zu nehmen, nicht die Rede sein könne, verkennt, dass die Ernsthaftigkeit einer Drohäußerung (wie auch deren Sinn und Bedeutungsinhalt) ausschließlich eine im Rahmen der freien Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage betrifft. Diese Tatfrage nach dem inneren Vorhaben des Angeklagten und der tätergewollten Bedeutung der (wenngleich im Urteilsspruch und den Entscheidungsgründen nicht mit konformen Worten wiedergegebenen) Äußerung hat das Erstgericht aber mit formell mängelfreier Begründung dahin gelöst, dass sich der Tätervorsatz auf die Androhung (bloß) einer Körperverletzung beschränkte. Mangels Orientierung an diesem Urteilssachverhalt verfehlt die Rechtsrüge insoweit ebenfalls eine gesetzmäßige Ausführung.

Rechtlich verfehlt ist auch die Beschwerdeauffassung, Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (hier in Form des Versuches nach § 15 StGB) setze die Absicht des Täters voraus, das Tatopfer in Furcht und Unruhe zu versetzen. Vielmehr genügt nach vorherrschender Auffassung insoweit schon die vom bedingten Vorsatz des Täters umfasste objektive Eignung der im konrekten Fall als Nötigungsmittel eingesetzten Drohung, der bedrohten Person begründete Besorgnisse einzuflößen (vgl insbesondere Foregger/Fabrizy StGB7 Rz 6 und Leukauf/Steininger Komm3 RN 20 jeweils zu § 105). Zudem ist das Erstgericht bei der betreffenden Eignungsprüfug ohnedies zutreffend von dem hiefür anzuwendenden objektiv individuellen Beurteilungsmaßstab ausgegangen (US 6 und 15), ohne der Beschwerde zuwider dabei der "konkreten Ängstlichkeit" des Opfers Bedeutung zuzumessen.

Soweit der Angeklagte das vom Erstgericht als erwiesen angenommene gewaltsame Vorbeidrängen an Hans F***** (Schuldspruchfaktum C) in eine nicht dem Begehungsmittel der Gewaltanwendung nach § 109 Abs 1 StGB entsprechende, gänzlich unerhebliche Beeinträchtigung des angegriffenen Rechtsgutes umzudeuten sucht, geht er einmal mehr nicht von den entsprechenden Feststellungsgrundlagen des Urteils aus und verfehlt die Ausrichtung am Gesetz.

Da der öffentliche Ankläger anlässlich der Einbringung der Anklageschrift den Umfang seines Verfolgungswillens unzweifelhaft bekundete (Anklageerhebung wegen Hausfriedensbruchs) und es nach der Aktenlage auch offenbleiben muss, ob die im Rahmen der damaligen Auseinandersetzung erfolgte Beschädigung der Wohnungstüre der Brigitte R***** überhaupt im Zuge des gewaltsamen Eindringens durch den Angeklagten oder erst bei dessen Hinausschaffung aus der betreffenden Wohnung erfolgt ist (vgl S 25 und 378/I, 549/II), wobei im ersten Fall echte Idealkonkurrenz mit dem Hausfriedensbruch, andernfalls aber echte Realkonkurrenz anzunehmen wäre vgl hiezu Leukauf/Steininger aaO Rz 35 und Mayerhofer/Rieder StGB4 E 11 jeweils zu § 109 StGB), steht die lediglich den ungeklärten historischen Sachverhalt zur Beschädigung der Eingangstüre betreffende Teileinstellung wegen § 125 StGB (gemäß § 109 Abs 1 StGB; vgl S 3 k ff/I) dem ergangenen Schuldspruch wegen Vergehens des Hausfriedensbruches nach § 109 Abs 1 StGB nicht entgegen und kann daher auch von einem hiedurch begründeten Verstoß gegen den Grundsatz "ne bis in idem" keine Rede sein (Z 9 lit b).

Die unbegründete Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten nach § 207 Abs 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten, wobei es gemäß § 43a Abs 3 StGB einen Strafteil von zwölf Monaten unter Bestimmung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachsah. Weiters sprach es dem Privatbeteiligten Vallentin G***** gemäß § 366 Abs 2 StPO 5.000 S zu.

Bei der Strafzumessung wertete es als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer gleichartiger Verbrechen (offenbar gemeint: die Tatwiederholung) mit mehreren, teils verschiedenen Vergehen, als mildernd die Unbescholtenheit und das Geständnis hinsichtlich zweier Fakten.

Dagegen richtet sich die Berufung des Angeklagten, mit der er sowohl eine Herabsetzung der Freiheitsstrafe als auch deren gänzliche bedingte Nachsicht sowie die ersatzlose Streichung des Zuspruches an den Privatbeteiligten begehrt.

Zu den vom Erstgericht ansonsten im Wesentlichen zutreffend angenommenen Strafbemessungstatsachen kommt als mildernd hinzu, dass es bei der Nötigung beim Versuch geblieben ist, als erschwerend allerdings auch die Tatwiederholung beim Vergehen der Körperverletzung sowie der Umstand, dass der Angeklagte seine sexuellen Übergriffe gegen seinen damals erst sechsjährigen Sohn begonnen und über längere Zeit fortgesetzt hat.

Dem nicht näher substantiierten Vorbringen, der Sachverhalt zu Punkt A des Schuldspruches sei lediglich als Versuch zu beurteilen, stehen die gegenteiligen, von der Vollendung des Delikts ausgehenden Urteilsannahmen entgegen.

Wenn auch der Berufung darin beizupflichten ist, dass dem Angeklagten das Leugnen der sexuellen Übergriffe nicht als erschwerend anzulasten ist, so war das Erstgericht doch berechtigt, in der aus seiner Verantwortung resultierenden ablehnenden Einstellung gegenüber den rechtlich geschützten Werten der sexuellen Integrität und des Schutzes der Geschlechtssphäre seines zu Beginn der Tathandlungen erst sechsjährigen Sohnes einen erhöhten Handlungs und Gesinnungsunwert abzuleiten, der in der Strafzumessung seinen Niederschlag gefunden hat (§ 32 StGB). Von den korrigierten Strafzumessungsgründen ausgehend, erweist sich unter entsprechender Berücksichtigung des Schuld und Unrechtsgehaltes der Taten die vom Erstgericht verhängte Sanktion als tat und tätergerecht, sodass zu deren Reduktion kein Anlass bestand.

Einer zur Gänze bedingten Strafnachsicht steht die Deliktshäufung und deren Begehung durch lange Zeit entgegen, kann doch aus einem solchen Verhalten eine ausreichend abhaltende Wirkung bloßer Strafdrohung (auch infolge nur kurzfristiger Anhaltung in Untersuchungshaft) nicht abgeleitet werden.

Dem Antrag auf Behebung des Privatbeteiligtenzuspruchs zufolge Kassation des Schuldspruches war im Hinblick auf dessen Bestätigung der Boden entzogen. Den dazu gegebenen schlüssigen Entscheidungungsgründen hat die Berufung nichts entgegengesetzt.