4Ob284/99i – OGH Entscheidung

Die Beklagten beantragen die Abweisung des Klagebegehrens. Die GmbH sei im Oktober 1992 mit einem Stammkapital von 500.000 S gegründet worden. Am 22. 10. 1992 sei die Stammeinlage dem Gesellschaftskonto in Form zweier Einzahlungen, und zwar einer Einzahlung über 105.000 S von einem Sparbuch des Zweitbeklagten und einer Einzahlung von 395.000 S vom Konto der Erstbeklagten, gutgeschrieben worden. Damit sei das Stammkapital zur Gänze eingezahlt gewesen. In weiterer Folge sei jedoch am 28. 10. 1992 ein Betrag von 395.000 S wieder an die Erstbeklagte rücküberwiesen worden, der Restbetrag von 105.000 S sei am 30. 10. 1992 von der am Gesellschaftskonto zeichnungsberechtigten Erstbeklagten bar behoben worden, um damit Aufwendungen der Gesellschaft bezahlen zu können. Die Rückbuchung der 395.000 S sei durch den Filialleiter Wolfgang K*****, einen Angestellten der Klägerin, erfolgt, der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bankbestätigung gemäß § 10 Abs 3 GmbHG nicht nur positive Kenntnis von dieser Rückbuchung gehabt, sondern diese - dem Schutzzweck des § 10 Abs 3 GmbHG widersprechende - Konstruktion sogar selbst initiiert habe. Die Klägerin sei deshalb zu Recht vom Masseverwalter auf Schadenersatz in Anspruch genommen worden. Soweit ein Betrag von 395.000 S an die Erstbeklagte zurückgezahlt worden sei, habe damit eine entsprechende Darlehensgewährung der Gesellschaft (auch) an die Erstbeklagte korrespondiert. Auf dieses Darlehen habe die Erstbeklagte rund 310.000 S - im Verrechnungsweg - zurückgezahlt. Im Vergleichsweg hätten sich die Erst- und der Viertbeklagte mit dem Masseverwalter auch auf die Zahlung von jeweils 100.000 S an die Masse geeinigt. Diese Zahlungen seien erfolgt, weshalb sämtliche Ansprüche der Masse bereinigt und verglichen seien.

Der Viertbeklagte wendet ein, der GmbH bis zur Konkurseröffnung Eigenmittel in Höhe von 1,000.000 S in Gestalt fortlaufender Verzichte auf Kosten für erbrachte Leistungen zugeführt zu haben. Den behaupteten Gläubigerschaden habe er weder verursacht noch verschuldet. Die Klägerin habe den Viertbeklagten von der beabsichtigten Zahlung an die Konkursmasse nicht in Kenntnis gesetzt; hätte sie dies getan, wäre eine Aufklärung der Klägerin durch ihn darüber möglich gewesen, dass eine Forderung der Masse tatsächlich nicht zu Recht bestehe. Die Klägerin habe entgegen ihrer Zusage die beiden Zahlungen vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch geleistet. Die Fünftbeklagte wendet ein, § 10 Abs 3 GmbHG sei ein Schutzgesetz sowohl zu Gunsten der Gläubiger als auch zu Gunsten der Beklagten als Gesellschafter, eine Forderung nach § 1422 ABGB scheide deshalb gegenüber der Fünftbeklagten aus. Eine Haftung nach den §§ 63 f GmbHG sei nicht begründet, da nur Gesellschafter, zu deren Gunsten Zahlungen iSd § 83 GmbHG geleistet wurden, zur Rückzahlung verpflichtet seien; eine solche Zahlung sei jedoch an die Fünftbeklagte nicht erfolgt. Im Übrigen sei die Fünftbeklagte zum Zeitpunkt der Zahlung der Klägerin nicht mehr Gesellschafterin der GmbH gewesen. Der Sechstbeklagte und der Nebenintervenient wenden ein, § 1422 ABGB sei nicht anzuwenden, weil die Klägerin für eigenes Verschulden gehaftet habe. Eine Solidarhaftung der Beklagten bestehe nicht, da der Klägerin bekannt gewesen sei, wem welches Kapital in welchem Ausmaß zugeflossen sei. Dem behaupteten Anspruch der Klägerin stünde vielmehr ein Schadenersatzanspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Grund deren schadenersatzbegründenden Verhaltens entgegen, der aufrechnungsweise bis zur Höhe des Klagebegehrens eingewendet werde. Die Klägerin habe auch ihrer Schadenminderungspflicht zuwidergehandelt, weil sie keine Schadenersatzansprüche gegen Wolfgang K***** geltend gemacht habe. Im Übrigen seien die Ansprüche der Klägerin bereits verjährt.

Das Erstgericht erkannte die Gesellschafter für schuldig, der Klägerin 75.000 S sA zu zahlen, und zwar 60.000 S sA zur ungeteilten Hand mit der Fünftbeklagten und 15.000 S sA zur ungeteilten Hand mit dem Sechtsbeklagten; die Fünftbeklagte verpflichtete es zur Zahlung von 180.000 S samt 4 % Zinsen seit 20. 10. 1994 und den Sechstbeklagten zur Zahlung von 45.000 S samt 4 % Zinsen seit 20. 10. 1994; das Mehrbegehren wies es ab. Es traf folgende Feststellungen:

1992 traten Zweit- und Viertbeklagter an den Nebenintervenienten mit dem Ersuchen um Errichtung eines Gesellschaftsvertrages betreffend eine GmbH heran. Der Zweitbeklagte sollte sein Wissen auf dem Gebiet der Speditionssoftware, der Viertbeklagte seine Erfahrungen aus dem Transportgewerbe in die zu errichtende Gesellschaft einbringen. Am 14. 10. 1992 wurde der Gesellschaftsvertrag für die GmbH unterfertigt. Gründungsgesellschafter waren die Fünft- und der Sechstbeklagte, wobei die Fünftbeklagte als Treuhänderin der Erstbeklagten auftrat. Der Sechstbeklagte hatte sich bereit erklärt, der GmbH seine Gewerbeberechtigung zur Verfügung zu stellen und erhielt als Gegenleistung einen 20 %igen Gesellschafteranteil. Demnach übernahm die Fünftbeklagte (treuhändig für die Erstbeklagte) 80 %, der Sechstbeklagte 20 % der Gesellschaftsanteile. Zum Geschäftsführer wurde der Viertbeklagte bestellt. Errichter des Gesellschaftsvertrags war der Nebenintervenient. Auf sein Drängen - er wollte seine Gattin, die Fünftbeklagte, keinem Haftungsrisiko aussetzen - wurde anlässlich der Vertragserrichtung vereinbart, dass das Stammkapital von 500.000 S zur Gänze eingezahlt wird und dem Nebenintervenienten darüber der Nachweis durch Vorlage der Bankbestätigung (§ 10 Abs 3 GmbHG) erbracht wird. Für den Fall der Nichterbringung dieser Bankbestätigung sollten sämtliche Unterlagen vernichtet werden; alle Anwesenden waren damit einverstanden. Auch sämtliche von den Gesellschaftern für die Eintragung in das Firmenbuch zu fertigenden Urkunden wurden am 14. 10. 1992 unterschrieben, darunter auch die Erklärung des Geschäftsführers nach § 10 Abs 3 GmbHG. Dass in weiterer Folge ein Gesellschafterwechsel stattfinden werde, stand damals noch nicht fest. Zur Baraufbringung des gesamten Stammkapitals fehlte das Geld. Lediglich der Zweitbeklagte war in der Lage, ein Sparbuch mit einem Einlagestand von 105.000 S beizubringen. Über die Finanzierungsfrage führte der Zweitbeklagte daher mit Wolfgang K*****, dem damaligen Leiter der Zweigstelle Paul-Hahn-Straße der Klägerin, ein Gespräch. Man kam überein, dass die Erstbeklagte ihr von der Klägerin geführtes Gehaltskonto zwecks Abbuchung des fehlenden Kapitals zur Verfügung stellen werde, wobei in weiterer Folge das entnommene Geld von der GmbH wieder auf das Gehaltskonto der Erstbeklagten rücküberwiesen werden sollte. Auf Grund dieser Einigung wurden am 21. 10. 1992 vom Sparbuch des Zweitbeklagten 105.000 S und vom Gehaltskonto der Erstbeklagten 395.000 S entnommen und jeweils auf das Konto der GmbH eingezahlt. Zuvor hatte zumindest der Viertbeklagte einen Blankoscheck zwecks Rückbuchung des Betrags von 395.000 S auf das Gehaltskonto der Erstbeklagten unterfertigt. Dieser Blankobeleg verblieb beim Filialleiter K*****, der die Rückbuchung der 395.000 S selbständig durchführen sollte. Für das Konto der GmbH waren zu diesem Zeitpunkt die Erstbeklagte sowie der Viertbeklagte zeichnungsberechtigt. Am 21. 10. 1992 stellte die Klägerin zwecks Vorlage beim zuständigen Firmenbuchgericht eine Bestätigung gemäß § 10 GmbHG darüber aus, dass bei ihr mit 22. 10. 1992 ein Betrag von 500.000 S eingegangen bzw gutgeschrieben worden sei. Diese an die Geschäftsführung der GmbH gerichtete Bestätigung bescheinigt, dass das Guthaben zur freien Verfügung der Geschäftsführung stehe und die Geschäftsführung in der Verfügung über die eingezahlten Beträge nicht, namentlich nicht durch Gegenforderungen, beschränkt sei. Tatsächlich war dem Filialleiter K***** auf Grund der zuvor getroffenen Rückbuchungsvereinbarung und des in seinen Händen befindlichen Blankobelegs aber bekannt, dass jedenfalls eine Rückzahlung der 395.000 S gegebenenfalls auch vor Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erfolgen werde. Die Klägerin hat weder gegenüber dem Nebenintervenienten noch gegenüber den Gesellschaftern je zugesagt, dass eine Rückbuchung erst nach Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch erfolgen werde. Am 28. 10. 1992 veranlasste Wolfgang K***** die Rücküberweisung der 395.000 S vom Konto der GmbH auf das Gehaltskonto der Erstbeklagten. Intern wurde bei der GmbH in weiterer Folge über diesen Betrag ein Darlehenskonto zu Lasten der Erstbeklagten eingerichtet, auf dem diese Zahlung als Darlehen der GmbH an die Erstbeklagte verbucht wurde. Am 30. 10. 1992 behob die Erstbeklagte in bar 105.000 S vom Konto der GmbH, wobei mit diesem Betrag jedenfalls nicht Kosten der Gründung der GmbH gezahlt wurden; die genaue Verwendung dieses Betrags kann nicht festgestellt werden. Am 13. 11. 1992 überreichte der Nebenintervenient die Firmenbucheingabe mit den § 10 Abs 3 GmbHG-Erklärungen des Geschäftsführers vom 14. 10. 1992 und der Klägerin vom 21. 10. 1992. Der Nebenintervenient ging davon aus, dass das Stammkapital eingezahlt sei; die beiden Rückzahlungen vom Konto der GmbH blieben ihm, aber auch der Fünft- und dem Sechstbeklagten unbekannt. Am 9. 12. 1992 erfolgte die Eintragung der GmbH in das Firmenbuch. Eine Einzahlung auf das Stammkapital wurde bis zu diesem Zeitpunkt nicht geleistet. Am 21. 6. 1993 kam es zu einem Gesellschafterwechsel: Die Fünftbeklagte übergab je 20 % ihres Gesellschaftsanteiles, der Sechstbeklagte je 5 % seines Gesellschaftsanteiles an die weiteren Beklagten. Beide Gründungsgesellschafter schieden damit als Gesellschafter aus, die weiteren Beklagten wurden je zu einem Viertel Gesellschafter. Die Drittbeklagte war zum Zeitpunkt des Gesellschafterwechsels jedenfalls in Unkenntnis der Rückzahlungen vom Konto der GmbH im Oktober 1992. Mit Beschluss des Landesgerichts Wels vom 20. 6. 1994 wurde über das Vermögen der GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Nachdem der Masseverwalter Kenntnis von den Rückzahlungen vom Konto der Gemeinschuldnerin erlangt hatte, forderte er mit Schreiben vom 24. 8. 1994 sämtliche Beklagten und die Klägerin zu Zahlungen entsprechend ihrer (übernommenen) Stammeinlagen bzw zur Zahlung entsprechend ihrer Haftungen nach § 10 GmbHG auf. In einem Vergleich verpflichtete sich die Klägerin, 300.000 S an die Masse zu zahlen; der Betrag wurde am 12. 10. 1994 dem Massekonto gutgebucht. Im Schreiben vom 5. 10. 1994 erklärte die Klägerin mit Zahlung des Vergleichsbetrags von 300.000 S die Einlösung der Forderung der Gemeinschuldnerin und Konkursmasse gegen die Gesellschafter im Umfang der erfolgten Zahlung. Weitere 200.000 S zahlten die Erstbeklagte und der Viertbeklagte wie folgt: Am 16. 3. 1995 ging beim Masseverwalter eine erste Zahlung der Erstbeklagten von 90.486 S ein, eine weitere Zahlung von 9.514 S leistete sie am 19. 4. 1995. Der Viertbeklagte zahlte von Oktober 1994 bis einschließlich Mai 1995 acht Raten zu je

12.500 S.

In rechtlicher Hinsicht bejahte das Erstgericht die Berechtigung des Regressbegehrens der Klägerin. Ansatzpunkt der Gesellschafterhaftung sei deren Verpflichtung zur Leistung der Stammeinlage. Zum Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch müsse das Stammkapital zumindest wertmäßig voll aufgebracht sein. Dies sei hier nicht der Fall gewesen, weil der Gemeinschuldnerin ein ihrem Stammkapital entsprechendes Vermögen nicht zur Verfügung gestanden sei. In Wahrheit seien die Gesellschafter im Zeitpunkt der Eintragung der Gesellschaft in das Firmenbuch ihrer Einzahlungspflicht nicht nachgekommen. Zwar habe die Klägerin infolge ihrer bedenklichen Bestätigung gemäß § 10 Abs 3 GmbHG für diese Schuld der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft einzustehen; durch die Zahlung der 300.000 S sei die Klägerin jedoch - im Ausmass ihrer Zahlung, also zu 60 % der auf die Beklagten jeweils entfallenden Stammeinlage - gemäß § 1358 ABGB in die Rechte der Gesellschaft auf Einzahlung der Stammeinlage eingetreten. Die Schuld und Haftung der Gründungsgesellschafter ergebe sich daraus, dass diese - ungeachtet des Treuhandverhältnisses zur Erstbeklagten - die Einzahlungen der Stammeinlage gemäß § 63 Abs 1 GmbHG geschuldet hätten, ohne diese Verpflichtung zu erfüllen. Die Haftung der Gesellschafter ergebe sich aus § 78 Abs 2 GmbHG, weil diese bis zur Konkurseröffnung keine Einzahlungen der Stammeinlagen vorgenommen hätten, obwohl sie als Erwerber eines Geschäftsanteiles zur ungeteilten Hand mit dem Rechtsvorgänger für rückständige Leistungen auf den Geschäftsanteil hafteten. Der Anspruch der Klägerin werde durch Zahlungen nicht geschmälert, die der Masseverwalter nach dem 12. 10. 1994 von den Beklagten erlangt habe. Ein Schadenersatzanspruch der Gesellschafter gegenüber der Klägerin bestehe nicht; selbst wenn man § 10 Abs 3 GmbHG als Schutznorm auch zugunsten der Gesellschafter beurteilen wollte, fielen in dessen Schutzbereich keine blossen Vermögensschäden.

Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Berechtigung des Regressanspruchs einer Bank gegenüber den zur Aufbringung der Stammeinlage einer GmbH Verpflichteten fehle, wenn die Bank nach Ausstellung einer inhaltlich unrichtigen Bestätigung gem § 10 Abs 3 GmbHG Zahlung an den Masseverwalter geleistet habe. Die Klägerin hafte für die von ihr ausgestellte unrichtige Bestätigung gem § 10 Abs 3 GmbHG, weil diese schon im Zeitpunkt ihrer Ausstellung bedenklich gewesen sei und die inhaltliche Unrichtigkeit dem Filialleiter der Klägerin auch bekannt gewesen sei. Die Klägerin habe deshalb mit ihrer Zahlung von 300.000 S an den Masseverwalter nicht eine fremde Schuld (nämlich eine solche der Gesellschafter gegenüber der GmbH), sondern eine materiell eigene Verbindlichkeit beglichen. Ein Eintritt der Klägerin in Rechte der Gesellschaft auf Einzahlung der Stammeinlage sei daher durch die Zahlung nicht erfolgt.

Zur Einzahlung der von ihm übernommenen Stammeinlage ist jeder Gesellschafter verpflichtet (§ 63 Abs 1 GmbHG). Wird ein Geschäftsanteil veräußert, ist für die zur Zeit der Anmeldung des Übergangs eines Geschäftsanteils auf diesen rückständige Leistungen der Erwerber zur ungeteilten Hand mit dem Rechtsvorgänger verhaftet (§ 78 Abs 2 GmbHG). Die Ansprüche der Gesellschaft wider den Rechtsvorgänger erlöschen binnen fünf Jahren vom Tage der Anmeldung des Erwerbers (§ 78 Abs 3 GmbHG). Der Gesellschafterwechsel erfolgte am 21. 6. 1993, weshalb sowohl im Zeitpunkt der Zahlung der Klägerin an den Masseverwalter (12. 4. 1994) als auch im Zeitpunkt der Einbringung der Klage (3. 2. 1997) die Frist des § 78 Abs 2 GmbHG noch nicht abgelaufen war. Die Klägerin hat demnach auf Grund ihres gesetzlich angeordneten Einstehenmüssens für fremde Verbindlichkeiten eine noch nicht verjährte Forderung der Gesellschaft gegenüber ihren Gründungsgesellschaftern und deren Rechtsnachfolgern auf Leistung der bisher nicht erbrachten Stammeinlage beglichen. Der von der Klägerin geltend gemachte, auf § 1358 ABGB iVm § 10 Abs 3 GmbHG beruhende Regressanspruch unterliegt derselben Verjährung wie der Anspruch des Gläubigers (Gamerith aaO Rz 7a mwN); der Einwand der Verjährung ist demnach nicht berechtigt.

Die nunmehr in Anspruch genommenen Stammeinlagenschuldner können diesem Regressanspruch auch nicht entgegenhalten, dass es im Fall des Nichtabgebens der unrichtigen Erklärung der Bank gar nicht zur Eintragung und damit Entstehung der Gesellschaft gekommen wäre:

Dieser Einwand kann nämlich auch im Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Gesellschaft in einem auf Ansprüche nach § 10 Abs 4 GmbH gestützten Verfahren - wie sich aus dem Zweck dieser Norm ergibt - nicht erhoben werden, und es ist stets zu fingieren, dass die Gesellschaft ohne die falschen Angaben ordnungsgemäß dotiert und

daher eingetragen worden wäre (SZ 64/143 = ÖBA 1992, 568 (Nowotny) =

RdW 1992, 77 = WBl 1992, 128 = ecolex 1992, 240 f). Um eine nicht

gerechtfertigte Schlechterstellung des Geschäftsführers oder der Bank als Gewährleistungsschuldner gegenüber den Gesellschaftern als Primärschuldner zu vermeiden, muss daher dieselbe Fiktion auch im Regressprozess Gültigkeit haben.

Dem Einwand der Beklagten, die Klägerin habe auf Grund eines Delikts Schadenersatz zu leisten gehabt und sei sogar ihnen gegenüber schadenersatzpflichtig, ist entgegenzuhalten, dass - selbst die Richtigkeit dieser Betrachtungsweise unterstellt - die Klägerin jedenfalls zum Rückgriff in voller Höhe berechtigt ist: Auch bei einem Rückgriff nach § 896 ABGB ist stets auf das "besondere Verhältnis" zwischen den Mitschuldnern abzustellen; daraus kann sich auch ein Anspruch auf vollen Rückgriff ergeben (vgl SZ 66/162). Haben etwa zwei Personen gemeinsam einen Dritten betrogen und ist der dabei erlangte Vermögensvorteil nur einem von beiden zugeflossen, während der andere auf Grund seiner Solidarhaftung (§ 1302 ABGB) dem Geschädigten vollen Ersatz leisten musste, kann dieser zweifellos den ganzen Betrag vom unrechtmäßig Bereicherten zurückverlangen. Im hier zu entscheidenden Fall haben sich die Beklagten als Gründungsgesellschafter und deren Rechtsnachfolger die Aufbringung der Stammeinlage der Gesellschaft erspart; sie allein haben also den vermögenswerten Vorteil aus der gemeinsam mit einem Verantwortlichen der Klägerin begangenen Unrechtshandlung gezogen und sind deshalb zum Regress in voller Höhe verpflichtet.

Der Regressanspruch setzt - entgegen der Argumentation der Fünft- und des Sechstbeklagten - auch, soweit er wie hier nur den Ausfall der Stammeinlagenzahlungen und keinen darüber hinausgehenden Schaden zum Gegenstand hat, kein Verschulden des Regresspflichtigen voraus; § 1358 ABGB knüpft nämlich allein an den Tatbestand der Zahlung an. Dies ist auch nicht sittenwidrig, weil die Klägerin, die an der Gesellschaft nicht beteiligt war, mit ihrer Zahlung ja nur für den Ausfall der von den Hauptschuldnern nicht erbrachten Leistungen in Vorlage getreten ist und der wirtschaftliche Erfolg der Stammeinlagenleistung immer nur den Hauptschuldnern zugute gekommen wäre. Dass die Fünftbeklagte nur als Treuhänderin aufgetreten ist, wirkt sich auf die Zulässigkeit des Regresses nicht aus, weil der Treuhänder als Besitzer des Vollrechts (Koziol/Welser I10 179) im Außenverhältnis Gesellschafter ist, weshalb auch er (unabhängig von der Möglichkeit der wirtschaftlichen Überwälzung im Innenverhältnis auf den Treugeber) zur Leistung der auf ihn entfallenden Stammeinlage verpflichtet ist.

Dem Einwand des Zweitbeklagten, die von seinem Sparbuch erfolgte Einzahlung in Höhe von 105.000 S auf das Konto der Gesellschaft sei ihm anzurechnen, ist entgegenzuhalten, dass durch diese Einzahlung keine Erfüllung der Einlageforderung der Gesellschaft gegen ihn eingetreten ist: Infolge der Barabhebung dieses Betrags noch vor der Eintragung der Gesellschaft im Firmenbuch stand die Einlagenleistung der Gesellschaft entgegen § 10 GmbHG tatsächlich nicht zur Verfügung, weshalb die ursprüngliche Einzahlung als ungeeignete Erfüllungsform zu beurteilen ist (vgl Wünsch, GmbHG § 10 Rz 32). Der Zweitbeklagte beruft sich in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit, seine Einlageverbindlichkeit mittels Aufrechnung zu erfüllen, und behauptet Forderungen infolge Erstellung von Software für die Gesellschaft sowie Gehaltsansprüche. Er übersieht bei seiner Argumentation, dass zwar die Gesellschaft, um ein sinnloses Hin- und Herschieben von Geld zu vermeiden, ihre Einlagenforderung mit unbedenklichen, fälligen und vollwertigen Gesellschafterforderungen aufrechnen kann. Letzteres ist aber nur dann der Fall, wenn die Gesellschaft zur Befriedigung aller Gläubiger imstande ist, namentlich weder überschuldet noch zahlungsunfähig ist; die Beweislast für das Vorliegen dieser Voraussetzungen trägt der Einlageschuldner (Koppensteiner aaO § 63 Rz 19 mwN). Behauptungen über die Vollwertigkeit seiner Forderungen hat der Zweitbeklagte aber nicht aufgestellt. Ebensowenig sind angebliche Zahlungen der Erstbeklagten an die Gesellschaft von insgesamt 310.077,78 S, die aus dem Vermögen des Zweitbeklagten geleistet worden sein sollen (ON 8), auf die Stammeinlagenforderung der Gesellschaft anzurechnen, handelte es sich doch schon nach dem Vorbringen dabei um Rückzahlungen auf ein von der Gesellschaft für die Erstbeklagte geführtes Darlehensverrrechnungskonto und nicht um Zahlungen, die zur Erfüllung der Gesellschafterverpflichtung auf Aufbringung der Stammeinlage gewidmet gewesen wären. Feststellungen zu diesem Sachverhalt bedurfte es daher nicht.

Die Zahlungen der Erst- und des Viertbeklagten an den Masseverwalter in Höhe von insgesamt je 100.000 S sind erst nach Zahlung der Klägerin erfolgt; sie konnten daher - wie das Erstgericht zutreffend erkannt hat - den schon erfolgten Rechtserwerb der Klägerin nicht schmälern. Sie werden allerdings beim internen Regress zwischen den Beklagten zu berücksichtigen sein. Zuzustimmen ist auch der Überlegung des Erstgerichts, dass die Klägerin, die 60 % der rückständigen Stammeinlage gezahlt hat, einen Ersatzanspruch gegen jeden Beklagten daher mit demselben Anteil (nur) an dessen Einlageverpflichtung gegenüber der Gesellschaft geltend machen kann. Die Klägerin kann daher von den Gesellschaftern je 75.000 S, von der Fünftbeklagten 180.000 S und vom Sechstbeklagten 45.000 S, insgesamt aber nicht mehr als 300.000 S verlangen, wobei die Gründungsgesellschafter nur im Rahmen des § 78 Abs 2 GmbHG solidarisch mit ihren Rechtsnachfolgern haften.

Die Kostenentscheidung im Verfahren erster Instanz beruht auf § 43 Abs 1 ZPO. Auf die insoweit zutreffende Begründung der Kostenentscheidung erster Instanz wird verwiesen. Entgegen den Berufungsausführungen der Zweit- und des Sechstbeklagten im Kostenpunkt gebührt ein Streitgenossenzuschlag nur dann, wenn ein Rechtsanwalt in einer Rechtssache mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG); dies trifft auf die Vertreter der Zweitbeklagten und des Sechstbeklagten nicht zu. Sonst blieb die Kostenentscheidung unbekämpft.

Im Berufungsverfahren blieben Kläger und Beklagte mit ihren Rechtsmitteln jeweils erfolglos, weshalb die Kosten der Berufungsbeantwortungen wechselseitig zu ersetzen sind. Im Revisionsverfahren entsprechen die Obsiegensquoten der Klägerin wiederum jenen im Verfahren erster Instanz. Der Ersatz der vom Kläger im Revisionsverfahren ausgelegten Pauschalgebühr durch die Beklagten erfolgt nach Kopfteilen gemäß ihrer jeweiligen Unterliegensquote. Die gegenseitigen Ersatzansprüche im Rechtsmittelverfahren waren zu saldieren.