Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Ehmayr und Dr. Fellinger sowie die fachkundigen Laienrichter DI Walter Holzer und MR Mag. Gerhard Puschner (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Friedrich L*****, ohne Beschäftigung, ***** vertreten durch Prof. Dr. Alfred Haslinger und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, 1031 Wien, Ghegastraße 1, vertreten durch Dr. Christian Preschitz und Dr. Michael Stögerer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Erwerbsunfähigkeitspension, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. August 1999, GZ 12 Rs 168/99h-66, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Ried i. I. als Arbeits- und Sozialgericht vom 27. Mai 1999, GZ 14 Cgs 213/96z-61, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.
Entscheidungsgründe:
Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Den Revisionsausführungen ist folgendes entgegenzuhalten:
Die Frage der Erwerbsfähigkeit des Klägers ist im Hinblick auf den im Revisionsverfahren noch strittigen Zeitraum ab 1. 1. 1998 auf der Grundlage des strengen Erwerbsunfähigkeitsbegriffes des § 124 Abs 1 BSVG idF des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl 201, zu beurteilen. Danach gilt als erwerbsunfähig ein Versicherter, der infolge von Krankheit oder anderen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte außerstande ist, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Der Begriff der (früher: dauernden) Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 124 Abs 1 BSVG bedeutet hiebei nach der Rechtsprechung ebenso wie der gleichlautende Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 133 Abs 1 GSVG die gänzliche Unfähigkeit, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen; ein Versicherter muss sich daher auf jede wie immer geartete - selbständige oder unselbständige - Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verweisen lassen. Der Begriff der Erwerbsunfähigkeit im Bereich der Pensionsversicherung der Selbständigen (GSVG und BSVG) ist damit an wesentlich strengere Voraussetzungen geknüpft als der Begriff der Invalidität in der Pensionsversicherung der Arbeiter (§ 255 ASVG) oder der Begriff der Berufsunfähigkeit in der Pensionsversicherung der Angestellten (§ 273 ASVG), weil sich der Versicherte auf jede wie immer geartete Tätigkeit auf dem Arbeitsmarkt verweisen lassen muss. Maßgebend ist nur, ob es auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Berufe gibt, die der Versicherte auf Grund der noch vorhandenen körperlichen und geistigen Fähigkeiten zumutbarerweise ausüben kann (SSV-NF 10/29; 8/83; 4/81 mwN ua; Teschner in Tomandl, SV-System 10. Erg-Lfg 378 f).
Da somit das Verweisungsfeld der §§ 133 Abs 1 GSVG und 124 Abs 1 BSVG mit dem gesamten Arbeitsmarkt gleichzusetzen ist, wurde in der Rechtsprechung bereits mehrfach entschieden, dass bei der Prüfung der Erwerbsunfähigkeit im Sinn des § 133 Abs 1 GSVG auch die Möglichkeit der Heimarbeit zu berücksichtigen ist, wobei es als gerichtsbekannt angesehen wurde, dass Heimarbeiten in einem für eine Verweisung ausreichenden Umfang auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (SSV-NF 8/83; 6/96; zuletzt 10 ObS 385/98k; RIS-Justiz RS0084422). Dieser im Zusammenhang mit der Bestimmung des § 133 Abs 1 GSVG ausgesprochene Grundsatz hat auch für die gleichlautende Bestimmung des § 124 Abs 1 BSVG zu gelten (vgl 10 ObS 134/99z; 10 ObS 135/99x).
Den Ausführungen des Revisionswerbers, er sei auf Heimarbeit nicht verweisbar, weil in Österreich jedenfalls für Männer keine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen für Heimarbeit zur Verfügung stehe, kann nicht gefolgt werden.
Der erkennende Senat hat es bereits in den Entscheidungen SSV-NF 11/73 und 10 ObS 385/98k als offenkundig im Sinn des § 269 ZPO angesehen, dass Heimarbeiten in einer für die Verweisung ausreichenden Anzahl auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Aus den Ausführungen des vom Erstgericht beigezogenen berufskundlichen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. Gerhard K***** (AS 273 ff) ergibt sich weiters, dass für Heimarbeit auch im Rahmen einer Vollbeschäftigung ein ausreichender Arbeitsmarkt besteht. Nach zutreffender Ansicht des Berufungsgerichtes ist der Umstand, dass in der Praxis Heimarbeit weitaus überwiegend von Frauen verrichtet wird und im gesamten Bundesgebiet weniger als 100 Männer als Heimarbeiter vollbeschäftigt sind, für die Frage der Verweisbarkeit des Klägers nicht entscheidend. Nach ständiger Rechtsprechung ist die konkrete Arbeitsmarktsituation, nämlich die Frage, ob der Versicherte tatsächlich einen Dienstposten finden wird, für die Beurteilung des Vorliegens des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit ohne Bedeutung. Bei der Beurteilung der Verweisbarkeit haben nur solche Tätigkeiten außer Betracht zu bleiben, die auf dem Arbeitsmarkt praktisch nicht mehr vorkommen oder die speziell dem Versicherten nicht offenstehen, weil sie ausschließlich Angehörigen des jeweils anderen Geschlechts vorbehalten sind (SSV-NF 7/68; 6/56; 4/140; 2/128 ua; RIS-Justiz RS0084743; vgl auch Schrammel, Zur Problematik der Verweisung in der Pensionsversicherung und Unfallversicherung, ZAS 1984, 83 ff [86]). So wurde in der in der Entscheidung SSV-NF 7/68 behandelten Frage, ob eine weibliche Versicherte auf die vorwiegend von Männern besetzte Arbeitsstelle eines Portiers verwiesen werden kann, ausgeführt, dass unter Berücksichtigung des Umstandes, dass auch solche Portiersposten geschlechtsneutral ausgeschrieben werden und nicht ausschließlich von Männern besetzt sind, die Tatsache, dass für diese Portierstätigkeiten in der Regel männliche Arbeitnehmer aufgenommen werden, nur auf Gründe zurückgeführt werden könne, die bei der Lösung der Frage, ob eine Versicherte vom allgemeinen Arbeitsmarkt aus gesundheitlichen Gründen ausgeschlossen ist, sodass ein Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit eingetreten ist, außer Betracht zu bleiben haben. Weibliche Bewerberinnen um einen derartigen Arbeitsplatz, denen trotz ausreichender Arbeitsfähigkeit männliche Mitbewerber vorgezogen werden, befänden sich auf dem Arbeitsmarkt in einer ähnlich schlechten Wettbewerbssituation wie Personen, die nur wegen ihres fortgeschrittenen Alters oder wegen der Bevorzugung von Betriebsangehörigen nicht aufgenommen werden. Auch diese Umstände begründeten keinen Anspruch auf eine Leistung der Pensionsversicherung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, sondern allenfalls einen Anspruch aus der Arbeitslosenversicherung. Wurde somit in der früheren Rechtsprechung auf die rein faktische Situation auf dem Arbeitsmarkt abgestellt, sprach der erkennende Senat in der in SSV-NF 8/116 (= SZ 67/216 = DRdA 1995/50) veröffentlichten Entscheidung erstmals aus, dass auf Grund des § 2 Abs 1 Z 1 GleichbG davon auszugehen sei, dass grundsätzlich alle Arbeitsplätze auch Frauen offenstehen, es sei denn, dass positiv-rechtliche Vorschriften bestehen, die die Beschäftigung von Frauen in bestimmten Berufen untersagen, oder dass der Inhalt der Tätigkeit spezifisch an das Geschlecht gebunden ist. Diese Entscheidung wurde von M. Ritzberger-Moser in DRdA 1995, 517 ff im Wesentlichen mit dem Argument kritisiert, dass die bloße Berücksichtigung der Rechtslage nach dem GleichbG unter Außerachtlassung der tatsächlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt den Intentionen des GleichbG widerspreche. Einer Auseinandersetzung mit dieser Kritik bedarf es im vorliegenden Fall aber deshalb nicht, weil für den Revisionswerber auch aus den Ausführungen der genannten Autorin kein günstigeres Prozessergebnis ableitbar wäre. Auch sie stimmt nämlich der in der früheren Rechtsprechung vertretenen Ansicht, dass das bloße Überwiegen bzw die Bevorzugung von Männern oder Frauen in einem Beruf noch keine Invalidität begründe, zu. Es müsse daher zunächst geprüft werden, ob in den in Frage kommenden Verweisungsberufen auch tatsächlich nicht ausschließlich Männer (Frauen) beschäftigt werden. Sei dies der Fall, so müsste in der Folge auch bei einer Anzahl von unter 100 mit Frauen (Männern) besetzten Arbeitsplätzen von einem ausreichend großen Verweisungsfeld für Frauen (Männer) ausgegangen werden. Es komme nur darauf an, ob im betreffenden Verweisungsberuf mindestens 100 Arbeitsplätze bezogen auf den österreichischen Arbeitsmarkt bestehen, die von Frauen und Männern besetzt sind, unabhängig von der zahlenmäßigen Verteilung der Arbeitsplätze unter den Geschlechtern (Ritzberger-Moser aaO 519). Auch im Sinne dieser Ausführungen kann daher nicht davon ausgegangen werden, dass Heimarbeitsplätze männlichen Versicherten nicht zur Verfügung stünden, weil sie ausschließlich Angehörigen des anderen Geschlechtes vorbehalten seien.
Vom Revisionswerber wird nicht mehr in Abrede gestellt, dass er auf Grund seines medizinischen Leistungskalküls noch in der Lage ist, Heimarbeit zu verrichten. Der Revisionswerber meint aber, dass bei einer Heimarbeit ohne volle Arbeitsverpflichtung bzw bei Saisonarbeit nicht von einem "regelmäßigen Erwerb" im Sinne des § 124 Abs 1 BSVG gesprochen werden könne, da er dabei das sozialversicherungsrechtliche Existenzminimum (Richtsatz gemäß § 141 BSVG) nicht ins Verdienen bringen könne.
Diesen Ausführungen ist entgegenzuhalten, dass, wie bereits dargelegt, auf dem Arbeitsmarkt eine ausreichende Anzahl von Vollzeitarbeitsplätzen für Heimarbeit zur Verfügung steht und der Revisionswerber auch vollzeitig tätig sein kann, so dass auf die Frage, ob bzw inwieweit bei Teilzeitarbeitsplätzen oder Saisonarbeitsplätzen für Heimarbeit von einem "regelmäßigen Erwerb" im Sinn des § 124 Abs 1 BSVG gesprochen werden kann, nicht weiter einzugehen ist.
Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.
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