2Ob248/97b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Niederreiter als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Schinko, Dr. Tittel und Dr. Baumann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Christian T*****, vertreten durch Dr. Ursula Schwarz, Rechtsanwältin in Bruck/Mur, wider die beklagten Parteien 1. Alfred K*****, und 2. W***** Versicherungs-AG, *****, beide vertreten durch Dr. Josef Lechner und Dr. Ewald Wirleitner, Rechtsanwälte in Steyr, wegen 77.904,-- S sA, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Leoben als Berufungsgericht vom 30. Mai 1997, GZ 3 R 85/97z-43, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Liezen vom 26. Februar 1997, GZ 2 C 32/94h-39, sowie das diesem vorangegangene Verfahren ab dem Fortsetzungsantrag der beklagten Parteien vom 15. Mai 1996 (ON 22) als nichtig aufgehoben und die Klage auf Zahlung von 77.904,-- S sA zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 6.695,04 S (davon 1.115,84 S USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Am 26. 9. 1993 ereignete sich gegen 14.00 Uhr auf der Eisen-Bundesstraße B 115 im Gemeindegebiet von Landl ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines bei der Bundesländer Versicherungs-AG haftpflichtversicherten PKW und Reinhold K***** als Lenker eines vom Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Autobusses beteiligt waren.

Der nunmehrige Erstbeklagte machte den ihm entstandenen Schaden von 164.741,83 S sA gegenüber dem nunmehrigen Kläger und dessen Haftpflichtversicherung mit einer zu 4 Cg 35/94t des Landesgerichtes Leoben eingebrachten Klage geltend. Die (damals) Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Der Lenker des Autobusses sei mit diesem infolge einer kurvenschneidenden Fahrlinie über die Fahrbahnmitte geraten und gegen den PKW gestoßen, sodaß diesen das Alleinverschulden am gegenständlichen Verkehrsunfall treffe. Weiters wendeten die (damals) Beklagten der eingeklagten Forderung gegenüber Schadenersatzansprüche des nunmehrigen Klägers von insgesamt 77.904 S (74.500,-- S als Schaden am PKW inklusive Ummeldespesen, 1.904,-- S an Kosten der Besichtigung durch einen Sachverständigen und 1.500,-- S an Abschleppkosten) aufrechnungsweise ein. Mit - rechtskräftigem - Urteil vom 5. 4. 1996, 4 Cg 35/94t-37, erkannte das Landesgericht Leoben - ausgehend vom Alleinverschulden des nunmehrigen Klägers - die eingeklagte Forderung als mit 134.075,61 S zu Recht, die eingewendete Gegenforderung jedoch als nicht zu Recht bestehend, verpflichtete demgemäß die (damals) Beklagten zur Zahlung von 134.074,61 S sA an den nunmehrigen Erstbeklagten und wies das Mehrbegehren von 30.666,22 S sA ab.

Mit der am 13. 1. 1994 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrt der Kläger von den Beklagten zur ungeteilten Hand den Ersatz seines bereits im Verfahren 4 Cg 35/94t des Landesgerichtes Leoben als Gegenforderung geltend gemachten Schadens von 77.904,-- S sA. Der Lenker des Autobusses habe im Zuge einer Begegnung beim Durchfahren einer unübersichtlichen Kurve eine kurvenschneidende Fahrlinie über der Fahrbahnmitte eingehalten, sodaß es zu einer Kollision mit dem ordnungsgemäß rechts fahrenden PKW des Klägers gekommen sei.

Die Beklagten beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Das Alleinverschulden am gegenständlichen Verkehrsunfall treffe den Kläger, der mit einer überhöhten Geschwindigkeit gefahren, aufgrund einer Vollbremsung mit seinem PKW über die Fahrbahnmitte geraten und dort gegen die linke Seite des Autobusses gestoßen sei. Die Beklagten wendeten zunächst die Schadenersatzansprüche des Erstbeklagten aus diesem Unfall bis zur Höhe der eingeklagten Forderung als Gegenforderung aufrechnungsweise ein, ließen diese jedoch aufgrund des Zuspruchs im Verfahren 4 Cg 35/94t des Landesgerichtes Leoben wieder fallen.

Das Erstgericht verpflichtete - ausgehend vom Alleinverschulden des Lenkers des Autobusses - die Beklagten zur ungeteilten Hand zur Zahlung von 77.904,-- S sA an den Kläger. Der Lenker des Autobusses habe gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen, wogegen deb Kläger kein Verschulden treffe.

Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge, hob das Ersturteil und das diesem vorangegangene Verfahren ab dem Fortsetzungsantrag der Beklagten vom 15. 5. 1996 (ON 22) als nichtig auf und wies die Klage zurück.

Rechtlich führte das Berufungsgericht aus, daß die von den Beklagten in der Berufung erhobene Einrede der rechtskräftig entschiedenen Streitsache zu den negativen Prozeßvoraussetzungen (Prozeßhindernissen) zähle und Umstände umfasse, die nicht vorliegen dürften, damit eine Sachentscheidung ergehen könne. Die Rechtskraft eines Urteils sei als negative Prozeßvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Die Nichtbeachtung des Prozeßhindernisses habe zur Folge, daß die zweite Entscheidung über denselben Streitgegenstand als nichtig angefochten werden könne. Die Aufrechnungseinrede sei die einzige Einwendung und damit einzige Art von Gegenrechten, die Gegenstand einer rechtskräftigen Entscheidung werden könne. Wenngleich sie keine Streitanhängigkeit gegenüber der selbständigen Einklagung der Gegenforderung schaffe, bewirke doch die Sachentscheidung über die Gegenforderung bis zur Höhe der eingeklagten Forderung Rechtskraft für jede selbständige Einklagung der Gegenforderung. Auch hier gälten die allgemeinen Grundsätze über den Umfang der Rechtskraft. Für den Eintritt der materiellen Rechtskraftwirkung würden die Identität des Anspruches, der Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhaltes gefordert. Anspruch im Sinne des § 411 ZPO sei das vom Gericht qualifizierte Sachbegehren, welches durch den festgestellten Sachverhalt individualisiert werde. Identität des Begehrens liege dann vor, wenn sowohl das Begehren inhaltlich dieselbe wie die bereits zuerkannte oder aberkannte Leistung fordere und auch die rechtserzeugenden Tatsachen die gleichen seien, die schon in der Vorklage vorgetragen worden seien, sodaß sie zwangsläufig die gleiche rechtliche Beurteilung des identischen Begehrens zur Folge haben müßten. Der nunmehrige Kläger und dessen Haftpflichtversicherung hätten (als Beklagte) im Verfahren 4 Cg 35/94t des Landesgerichtes Leoben der eingeklagten Forderung des nunmehrigen Erstbeklagten von 164.741,83 S sA unter Behauptung des Alleinverschuldens des Buslenkers Ersatzansprüche von insgesamt 77.904,-- S aufrechnungsweise entgegengestellt. Das Landesgericht Leoben habe in seiner unangefochten gebliebenen Entscheidung vom 5. 4. 1996 zu Recht erkannt, daß die eingeklagte Forderung mit 134.075,61 S zu Recht, die Gegenforderung jedoch nicht zu Recht bestehe (und die dort Beklagten [darunter der Kläger] zur Zahlung des eingeklagten Betrages sA verurteilt). Die Aberkennung der Gegenforderung sei damit begründet worden, daß das Alleinverschulden am vorliegenden Verkehrsunfall der nunmehrige Kläger zu verantworten habe. Wenn der Kläger im vorliegenden Verfahren mit einem identischen und auch kongruenten Begehren seine Ersatzansprüche neuerlich selbständig einfordere, so stehe dem gegenüber dem hier Erstbeklagten die Rechtskraft der Sachentscheidung über die Gegenforderung im Verfahren 4 Cg 35/94t des Landesgerichtes Leoben entgegen, die sich bis zur Höhe der dort eingeklagten Forderung (S 134.075,61) erstrecke. Soweit durch rechtskräftiges Urteil ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt werde, wirke dieses gemäß § 24 KHVG (1987), wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherten ergehe, auch zugunsten des Versicherers. Versicherer und Versicherter bildeten insoweit eine einheitliche Streitpartei nach § 14 ZPO, als der gegen sie vorgebrachte Haftungsgrund identisch sei und zur Verwirklichung der im § 24 KHVG (1987) vorgesehenen Erstreckungwirkung ein die Schadenersatzklage rechtskräftig aberkennendes Urteil erforderlich sei. Es werde also die Identität des Haftungsgrundes gefordert, welche hier gegeben sei. Mithin erstrecke sich aber die Rechtskraft der negativen Sachentscheidung über die Gegenforderung im Verfahren 4 Cg 35/94t (des Landesgerichtes Leoben) auch auf die hier zweitbeklagte Partei.

Der gegen den zweitinstanzlichen Beschluß gerichtete Rekurs des Klägers ist zulässig, weil gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ein - wie hier - im Berufungsverfahren ergangener Beschluß, mit dem die Klage aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, jedenfalls anfechtbar ist (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 519). Er ist jedoch nicht berechtigt.

Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, daß die materielle Rechtskraft keine Wirkung gegenüber der Geltendmachung selbständiger Gegenrechte habe. Im vorliegenden Verfahren sei die Klage im Unterschied zum Vorprozeß auf ein anderes Sachvorbringen mit neuen ergänzenden Tatsachen gestützt worden, sodaß in diesem Verfahren völlig geänderte Beweisergebnisse hervorgekommen seien und das Vorbringen auf das Alleinverschulden der Beklagten gestützt werden hätte können. Dem Erstgericht sei sohin eine völlig neue Sach- und Rechtslage vorgelegen, sodaß keine Identität des Anspruches bzw des rechtserzeugenden Sachverhaltes vorliege. Auch sei keine Identität der Parteien gegeben, weil die nunmehr zweitbeklagte Partei am Verfahren vor dem Landesgericht Leoben nicht teilgenommen habe und weder die Erstreckungswirkung des § 24 KHVG eintreten habe können noch die Identität des Haftungsgrundes zwischen Versicherer und Versicherten vorliege.

Diesen Ausführungen ist folgendes entgegenzuhalten:

Gemäß § 411 Abs 1 zweiter Satz ZPO ist die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung der Rechtskraft (nur) bis zur Höhe des Betrages teilhaft, mit welchem aufgerechnet werden soll. Die Entscheidung über die Aufrechnungseinrede begründet sohin nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes bis zur Höhe des Betrages, mit dem aufgerechnet wurde, die Rechtskrafteinrede (SZ 68/31; 4 Ob 45/52; 9 Ob 290/97f ua; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 11 zu § 411; Fasching Lehrbuch2 Rz 1295). Mit dieser Rechtsprechung stehen jene Entscheidungen, die ausführen, daß in einem dreigliedrigen Urteil, das aufgrund der Einwendung einer Gegenforderung ergeht, weder die Entscheidung über die Klagsforderung noch jene über die Gegenforderung für sich allein, sondern nur die sich daraus ergebende Entscheidung über das Klagebegehren der Rechtskraft fähig ist (SZ 42/168; SZ 68/44; 4 Ob 2342/96g; 7 Ob 69/98t ua), nur scheinbar in Widerspruch, weil diese Entscheidungen nur die Rechtskraftfähigkeit in jenem Verfahren, in welchem die Gegenforderung eingewendet wurde, insbesondere bei Anfechtung nur einzelner Teile des dreigliedrigen Urteils im Rechtsmittelverfahren behandeln, nicht jedoch - wie die oben zitierte ständige Rechtsprechung - die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft als Prozeßhindernis für eine neue Klage.

Gegenstand der materiellen Rechtskraft ist (nur) die anhand des der Entscheidung zugrundegelegten Sachverhaltes und seiner rechtlichen Qualifikation festgestellte Rechtsfolge (Rechberger, aaO Rz 6). Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft, die eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über die bereits entschiedene Hauptfrage verhindert, liegt nur dann vor, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand des schon vorliegenden Urteils gleich sind, also sowohl das Begehren inhaltlich dasselbe (oder bloß ein quantitatives Minus) fordert, was bereits rechtskräftig zuerkannt oder aberkannt wurde, als auch - unter Zugrundelegung der zweigliedrigen Streitgegenstandstheorie - die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen den im Prozeß festgestellten entsprechen (JBl 1994, 482; 2 Ob 290/97f ua; Rechberger, aaO Rz 7).