7Ob196/99w – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich, Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Schaumüller als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Johann K*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schwarzinger, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Götz Schattenberg und Dr. Ernst Moser, Rechtsanwälte in Linz, wegen (ausgedehnt) S 60.000,-- sA, infolge Revision beider Parteien gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels als Berufungsgerichtes vom 10. März 1999, GZ 22 R 86/99z-16, womit infolge Berufung beider Parteien das Zwischenurteil des Bezirksgerichtes Grieskirchen vom 29. Dezember 1998, GZ 2 C 913/96s-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.

Entscheidungsgründe:

Die beklagte Partei ist der Haftpflichtversicherer des dem am 28. 8. 1968 geborenen Kläger gehörigen und von diesem gehaltenen PKWs Toyota, Kennzeichen *****. Der Kläger hatte dieses Fahrzeug am 1. 9. 1994 seiner damals 17 1/2-jährigen Freundin Carina B***** überlassen, obwohl ihm bekannt war, daß diese über keine Lenkerberechtigung verfügte und sich auch in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befand. Carina B***** lenkte den PKW des Klägers zum Zwecke des "Autosurfens": Der Kläger lag dabei mit einem Mitfahrer auf dem Autodach, wobei er sich am Fensterholm festhielt; ein weiter Insasse saß auf der rechten Beifahrertür. Beim Überqueren einer Bundesstraße übersah Carina B***** einen bevorrangten PKW, weshalb es zum Zusammenstoß beider Fahrzeuge kam, der Kläger hiebei vom Autodach fiel und sich Verletzungen zuzog. Carina B***** wurde mit Urteil des Landesgerichtes Wels vom 9. 1. 1995, 15 EVr 1185/94, EHv 87/97-14 wegen dieses Vorfalles des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung unter besonders gefährlichen Verhältnissen nach dem § 88 Abs 1 und 4 (§ 81 Z 1) StGB schuldig erkannt und zu einer (unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehenen) Freiheitsstrafe von einer Woche verurteilt.

Mit der am 30. 9. 1996 eingebrachten Klage begehrte der Kläger zunächst unter Anrechnung eines Eigenverschuldens von 50 % sowie Zugrundelegung eines Schmerzensgeldes von global S 80.000,-- die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung der Hälfte dieses Betrages, sohin S 40.000,-- samt 4 % Zinsen seit 6. 5. 1995.

Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren dem Grunde und der Höhe nach und wendete - zusammengefaßt - ein, daß der PKW des Klägers zum Unfallszeitpunkt nicht zu einer normalen Fortbewegung, sondern vielmehr zu einer "irrwitzigen Mutprobe", nämlich "Autosurfen", verwendet und der Kläger zum Unfallszeitpunkt auch nicht Insasse in seinem PKW gewesen sei, weil er sich auf dem Autodach befunden habe. Der Kläger habe hiedurch klarer Weise auf eigene Gefahr gehandelt und stelle dessen Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den beklagten Haftpflichtversicherer einen "klaren Rechtsmißbrauch" dar. Auch das geforderte Gesamtschmerzengeld sei wesentlich überhöht.

In der Folge dehnte der Kläger das Klagebegehren unter Hinweis auf ein Mitverschulden seinerseits von bloß 25 % auf S 60.000,-- sA aus.

Das Erstgericht sprach mit Zwischenurteil aus, daß das Klagebegehren dem Grunde nach zu einem Drittel zu Recht besteht. Es beurteilte den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, daß sowohl bezüglich des Klägers als auch der Lenkerin Carina B***** von einem "unechten" Handeln auf eigene Gefahr ausgegangen werden müsse, wobei ungeachtet der Ergebnisse des Vorverfahrens 2 C 390/95b zwischen dem hier beklagten und dort klagenden Haftpflichtversicherer gegen Carina B***** als beklagte Partei das Mitverschulden des Klägers (dort zunächst ebenfalls Beklagter, dessen Einspruch gegen den Zahlungsbefehl verspätet erhoben wurde, sodaß dieser ihm gegenüber in Rechtskraft erwuchs) nicht bloß mit einem Viertel, sondern insgesamt drei Viertel auszumessen sei; der Kläger habe nämlich nicht nur gewußt, daß seine Freundin und Lenkerin alkoholisiert und ohne Lenkerberechtigung war, sondern darüber hinaus durch sein Verhalten erst die Voraussetzung geschaffen, daß das Fahrzeug durch diese zweckwidrig benützt werden konnte. Das auf den Ersatz von drei Viertel der geltend gemachten Ansprüche abzielende klägerische Begehren bestehe daher - ausgehend von dieser Verschuldensteilung - dem Grunde nach zu einem Drittel zu Recht.

Das Berufungsgericht gab den von beiden Parteien gegen dieses Urteil erhobenen Berufungen nicht Folge und sprach aus, daß die ordentliche Revision zulässig ist. Das Berufungsgericht führte hiezu in rechtlicher Hinsicht - zusammengefaßt - folgendes aus:

Da das Fahrzeug vom Kläger an Carina B***** überlassen und von dieser mit seinem Willen gelenkt worden sei, sei die Genannte als Mitversicherte iSd § 2 Abs 2 KHVG 1994 anzusehen, wie dies der Oberste Gerichtshof bereits in der denselben Unfall betreffenden Vorentscheidung 7 Ob 14/97b (im bereits erwähnten Vorverfahren 2 C 390/95b) ausgesprochen habe. Auf die Bestimmungen des ABGB gestützte Ersatzansprüche des Eigentümers (Halters) des Fahrzeuges gegen den mitversicherten Lenker fallen ebenfalls unter den Versicherungsschutz des § 2 KHVG, wenn jener durch die Verwendung des versicherten Fahrzeuges verletzt oder getötet worden sei, wobei nach § 4 Abs 1 Z 1 KHVG Ersatzansprüche des Eigentümers (Halters) gegen mitversicherte Personen nur wegen Sach- oder bloßer Vermögensschäden, nicht aber wegen (hier ausschließlich geltend gemachter) Personenschäden ausgeschlossen werden dürfen. Im vorliegenden Fall sei die Verletzung des Klägers ungeachtet des praktizierten "Autosurfens" auf die Verwendung des versicherten Fahrzeuges zurückzuführen, weil sie ohne den Betrieb desselben nicht entstanden wäre, und könne auch der Adäquanzzusammenhang zwischen dem Verschulden der Lenkerin und dem Herunterfallen des Klägers vom Autodach infolge der Kollision mit dem bevorrangten Fahrzeug nicht bezweifelt werden. Das als leichtsinnige Vergrößerung des Risikos zu wertende Verhalten des Klägers sei als "unechtes" Handeln auf eigene Gefahr zu qualifizieren, sodaß die beim Kläger tatsächlich vorhandene Selbstgefährdung (sowohl durch die Überlassung seines Fahrzeuges an die minderjährige, alkoholisierte und nichtlenkerberechtigte Fahrerin als auch durch seine Teilnahme beim "Autosurfen" auf dem Autodach liegend) im Rahmen der Verschuldens- und Schadensteilung entsprechend § 1304 ABGB zu berücksichtigen sei. Daß er hiebei selbst alkoholisiert war, könne sein Verschulden nicht mindern. Da das Eigenverschulden des Klägers an der von ihm erlittenen Verletzung ganz massiv über das einem alkoholisierten Fahrgast gegenüber einem alkoholisierten Lenker anzulastende Mitverschulden hinausgehe, erscheine unter Berücksichtigung aller Umstände - insbesondere auch des bestehenden Altersunterschiedes von etwa 8 1/2 Jahren zwischen dem Kläger und seiner Freundin - die vom Erstgericht vorgenommene Verschuldensteilung von 3:1 zu Lasten des Klägers durchaus angemessen.

Die ordentliche Revision an den Obersten Gerichtshof wurde nach § 502 Abs 1 ZPO zugelassen, "da sich das Höchstgericht, soweit überblickbar, bislang mit der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen durch den verletzten Eigentümer (Halter) des versicherten Fahrzeuges gegen dessen Haftpflichtversicherer bei Beteiligung als 'Autosurfer' (auf dem Autodach liegend) nicht befaßt hat und für solche Fälle doch eine eindeutige Abgrenzung zwischen einem 'echten' und einem 'unechten' Handeln auf eigene Gefahr durch den 'Autosurfer' als zweckmäßig erachtet wird."

Gegen dieses Urteil richten sich die jeweils auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützten Revisionen beider Parteien. Während die klagende Partei die Abänderung des bekämpften Zwischenurteils im Sinne einer vollinhaltlichen Stattgebung ihres Klagebegehrens begehrt, beantragt die beklagte Partei die Abänderung der bekämpften Entscheidung im Sinne einer gänzlichen Abweisung des Klagebegehrens. Darüber hinaus haben beide Parteien hilfsweise auch Aufhebungsanträge gestellt und wechselseitig Revisionsbeantwortungen erstattet, in denen die Nichtstattgebung des Rechtsmittels des jeweiligen Rechtsmittelgegners beantragt wird.

Beide Revisionen sind zulässig, jedoch nicht berechtigt.

Zwar steht im Vordergrund beider Rechtsmittel die von den Vorinstanzen vorgenommene Verschuldensteilung, deren Ausmessung für sich allein nach ständiger Rechtsprechung (außer bei krasser Verkennung der Rechtslage) nicht geeignet wäre, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (MGA EKHG7 E 18a zu § 7). Die vorliegende Rechtssache ist jedoch primär von der Lösung der (als erheblich zu qualifizierenden) Rechtsfrage der Beurteilung der beiderseitigen Haftungsmomente zwischen dem das Fahrzeug wissentlich einer alkoholisierten und nicht im Besitz einer Lenkerberechtigung befindlichen Minderjährigen überlassenden Fahrzeugeigentümer einerseits und dieser sodann durch einen verschuldeten Unfall auch die körperliche Integrität des Eigentümers verletzenden Lenkerin andererseits dem Grunde nach abhängig, wobei freilich weitgehend auf die ebenfalls vom erkennenden Senat bereits in der zitierten Vorentscheidung 7 Ob 14/97b ausgesprochenen Grundsätze Bedacht zu nehmen ist, welche auch auf den hier zur Beurteilung anstehenden Fall - zumal sie ja denselben Unfall betreffen - anwendbar sind. Dabei ist auch - gleich vorweg - darauf hinzuweisen, daß die beklagte Partei ihre passive Klagelegitimation im Sinne des zur Anwendung kommenden KHVG 1994 weder im Rahmen ihrer Revision noch auch im gesamten Verfahren erster Instanz je bestritten hat; es kann daher diesbezüglich genügen, auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes (§ 510 Abs 3 dritter Satz ZPO) zu verweisen.

In der inzwischen auch bereits mehrfach veröffentlichen Entscheidung 7 Ob 14/97b (ZVR 1998/114 = VersR 1999, 782 = VersE 1730), welcher die Klage der hier beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des Klägers sowohl gegen die Lenkerin als auch den als Eigentümer des zum "Autosurfen" verwendeten Fahrzeuges vorausging, hat der Oberste Gerichtshof - unter Zugrundelegung der am Unfallstag in Kraft getretenen Bestimmungen des KHVG 1994 einerseits und Beurteilung des Verhaltens der dort beklagten Lenkerin als "unechtes" Handeln auf eigene Gefahr andererseits - eine Mitverschuldensquotierung der Vorinstanzen im Verhältnis 1:3 zu Lasten der (dort) beklagten Partei bestätigt. Damit stellt sich zunächst die Frage einer allfälligen Bindung an diese Vorentscheidung (wie sie der Kläger im Ergebnis bezüglich der von ihm selbst zugestandenen und in der Revision weiterhin verfochtenen Verschuldensteilung anstrebt), lagen ihr doch derselbe anspruchsbegründende Sachverhalt und (teilweise) Parteienidentität zugrunde. Eine solche ist jedoch hier schon deshalb zu verneinen, weil es (auch) an einer Identität der Ansprüche mangelt: Während nämlich Gegenstand des (kraft Legalzession abgeleiteten) Begehrens des Haftpflichtversicherers des Klägers im Vorprozeß der Ersatz von Aufwendungen desselben an geschädigte Dritte (Insassen des unfallbeteiligten anderen Fahrzeuges) war, werden hier ausschließlich solche des klägerischen Versicherungsnehmers aus der erlittenen Eigenschädigung zum Ersatz begehrt. Da es sich diesbezüglich um einen vom Vorverfahren abgehobenen, neuen und dem Kläger hier (unstrittig) kraft eigenen Rechtes zustehenden Anspruch handelt, begründet die im Vorverfahren für angemessen erachtete (und auch lediglich in den Entscheidungsgründen, die für sich allein nicht in Rechtskraft erwachsen können [6 Ob 59/99s mwN] zum Ausdruck kommende) Mitverschuldensteilung keine (als Ausdruck und Aspekt der materiellen Rechtskraft zu wertende: Fasching, Lehrbuch2 Rz 1499 ff; Rechberger in Rechberger, ZPO Rz 3 zu § 411; SZ 69/54; 6 Ob 59/99s) inhaltliche Bindung (allgemein hiezu jüngst etwa 5 Ob 12/99x und 7 Ob 106/98h). Eine solche Bindung wird auch vom Kläger letztlich selbst nicht vertreten, sondern bloß "konsequenter Weise" die Bewertung seines Mitverschuldens in der vorliegenden Rechtssache im Sinne der in dieser Vorentscheidung zu seinen Lasten geringer angenommenen Quote angestrebt. Bloße "Entscheidungsharmonie" allein vermag jedoch nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes die Grenzen der materiellen Rechtskraft nicht auszuweiten (SZ 69/54; 7 Ob 106/98h; 6 Ob 59/99s; RIS-Justiz RS0102102), woraus folgt, daß jedenfalls die Frage der Verschuldensteilung zwischen den Streitteilen des vorliegenden Prozesses durch diejenige in der zitierten Vorentscheidung keiner präjudiziell bindenden Beurteilung zugeführt werden konnte. Seiner in der Revision mehrfach unternommenen Bezugnahme auf diese Vorentscheidung allein kann daher dem Kläger kein Erfolg (im Sinne der von ihm gewünschten Umgewichtung der von den Vorinstanzen vorgenommenen Verschuldensteilung) beschieden sein.