7Ob81/99h – OGH Entscheidung

Der Schloßplatz wurde für verschiedene Veranstaltungen verwendet. Insbesondere hat die E***** im Jahr 1996 ein Stadtfest durchgeführt. Hinsichtlich der Aufstellung eines Zeltes wurde einerseits die beklagte Partei als Eigentümerin des Schloßplatzes gefragt und andererseits die Zustimmung sämtlicher Miteigentümer und Nachbarn als Berechtigte nach dem Baugesetz eingeholt. Es gab weiters verschiedene Feste und Aktivitäten, so zB einmal eine Modenschau, ein Wettfrisieren und jährlich einmal ein Früh- bzw Dämmerschoppen des Gasthauses „***** A*****“. Insbesondere findet jeden Donnerstag auf dem Schloßplatz ein Wochenmarkt statt.

Derzeit ist der Großteil des Platzes asphaltiert und als Kurzparkzone eingerichtet. Ansonsten sind zwei Bäume und Blumenrabatten vorhanden. Vor den Häusern Schloßplatz 1 und 2 wurde ein Gehsteig errichtet.

Von Dipl. Ing. Otto A*****, der von 1965 bis 1990 Bürgermeister der Stadt H***** war, wurde das gegenständliche grundbücherlich eingetragene Benützungsrecht immer anerkannt. Sein Nachfolger Herbert A***** bestritt dieses Recht jedoch immer und vertrat insbesondere die Meinung, daß es verjährt sei. Irgendein Hinweis darauf, daß es sich beim Schloßplatz um einen privaten Platz handle, in Form einer Absperrung, Aufschrift oder ähnlichen Vorkehrungen, war nie vorhanden.

Rechtlich beurteilte das Erstgericht den festgestellten Sachverhalt dahin, das Dienstbarkeitsrecht der Kläger sei nicht verjährt. Verjährung käme nur dann in Betracht, wenn das Recht über eine Zeit von mehr als 30 Jahren nicht ausgeübt worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall. Die Dienstbarkeitsberechtigten hätten den Schloßplatz immer wieder für private Veranstaltungen benutzt und damit zu erkennen gegeben, daß sie auf ihr Dienstbarkeitsrecht nicht verzichteten. Dies sei auch vom früheren Bürgermeister immer anerkannt worden. Der Schloßplatz, der immer schon als Parkplatz gedient habe und derzeit als Kurzparkzone ausgebildet sei, falle unter den Begriff der Straße im Sinne des Vorarlberger Straßengesetzes. Nach § 20 des VbgStrG seien alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Straßen, die nicht Bundes , Landes , Gemeinde- oder Genossenschaftsstraßen seien, öffentliche Privatstraßen. Für diese Straßen sei es ohne Bedeutung, ob sie vom Eigentümer ausdrücklich als solche erklärt oder stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet seien. Eine stillschweigende Widmung liege vor, wenn der Eigentümer der Straße den Gemeingebrauch durch mindestens 20 Jahre geduldet habe, ohne daß er durch Absperrungen, Aufschriften oder ähnliche Vorkehrungen unmißverständlich zu erkennen gegeben habe, daß er den Gemeingebrauch nicht oder nur vorübergehend dulde. Der Schloßplatz sei daher zur öffentlichen Privatstraße geworden. Dies wirke sich nicht nur gegenüber der beklagten Partei als Eigentümerin aus, sondern betreffe auch die daran Dienstbarkeitsberechtigten. Deren Dienstbarkeitsrecht sei daher erloschen. Es könne nicht davon gesprochen werden, daß das Verhalten der beklagten Partei Treu und Glauben widerspreche. Es wäre Sache der Dienstbarkeitsberechtigten gewesen, wenigstens ein einziges Mal während der letzten 20 Jahre auch nach außenhin kundzutun, daß sie „gegen den Gemeingebrauch dieses Schloßplatzes sind“.

Das Gericht zweiter Instanz gab über Berufung der Kläger dem Klagebegehren (Hauptbegehren) statt. Es billigte die vom Erstgericht getroffenen Sachverhaltsfeststellungen und teilte auch dessen (von den Parteien auch gar nicht mehr in Zweifel gezogene) Rechtsmeinung, daß das Dienstbarkeitsrecht nicht verjährt sei. Zum Einwand der Kläger, es liege weder der von § 20 VbgStrG geforderte Gemeingebrauch noch ein dringendes Verkehrsbedürfnis vor, weshalb der Schloßplatz keine öffentliche Privatstraße sei, führte das Berufungsgericht im wesentlichen aus, von öffentlichen Privatstraßen könne nur die Rede sein, wenn sie dem Gemeingebrauch gewidmet seien und damit von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden könnten. Die stillschweigende Widmung als öffentliche Privatstraße trete ohne Zutun des Straßeneigentümers ein, wenn dieser durch mindestens 20 Jahre hindurch keine, die stillschweigende Widmung ausschließende Handlung gesetzt habe, also nicht durch Absperrungen, durch Aufschriften oder auf andere Art zu erkennen gegeben habe, daß die Straße nicht dem Gemeingebrauch gewidmet sei. Es bestehe die unwiderlegliche Rechtsvermutung, daß derjenige, der den Gemeingebrauch durch mindestens 20 Jahre geduldet hat, die Straße durch konkludente Handlung dem öffentlichen Verkehr gewidmet habe. Für den Anwendungsbereich des § 20 VbgStrG sei auch die Frage des dringenden Verkehrsbedürfnisses bedeutsam. Nach den getroffenen Feststellungen könne nicht in Zweifel gezogen werden, daß der - mitten in H***** liegende - Schloßplatz eine Verkehrsbedeutung habe, die einem dringenden Verkehrsbedürfnis für die Allgemeinheit entspreche. Die festgestellten Feste und Aktivitäten der Dienstbarkeitsberechtigten stellten keine „ähnliche Vorkehrungen“ im Sinne des § 20 Abs 1 VbgStrG dar. In Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Überlegungen des Erstgerichtes sei daher Gemeingebrauch am Schloßplatz zu bejahen. Die Beklagte könne den Gemeingebrauch am Schloßplatz den Klägern gegenüber jedoch (noch) nicht erfolgreich entgegenhalten, da diese aufgrund des festgestellten Verhaltens (der Repräsentanten) der Beklagten bis zum Jahre 1990 keinen wie immer gearteten Anlaß gehabt hätten, bei dieser um Abhilfe anzusuchen, um einen Gemeingebrauch an der streitgegenständlichen Liegenschaft zu verhindern. Es widerspreche Treu und Glauben, wenn die Beklagte einerseits das Dienstbarkeitsrecht über Jahrzehnte anerkannt und dadurch den Eindruck vermittelt habe, daß die Rechtsposition der Kläger erhalten werde, andererseits nichts gegen einen möglichen Gemeingebrauch unternommen worden sei und nunmehr dieser Gemeingebrauch den Dienstbarkeitsberechtigten entgegengehalten werde.

Das Gericht zweiter Instanz erklärte die Revision für zulässig, weil die Frage, ob der Eigentümer des dienenden Grundstückes den Dienstbarkeitsberechtigten Gemeingebrauch iSd § 20 VbgStrG erfolgreich entgegenhalten könne, bislang vom Obersten Gerichtshof noch nicht behandelt worden sei.

Die Revision erweist sich demnach insoweit im Ergebnis jedenfalls als berechtigt, als das die Grundstücke Nr 226/1 und 226/3 betreffende Begehren der Kläger mangels deren Aktivlegitimation abgewiesen werden muß.

Auf die Besonderheit des vorliegenden Falles, daß die Beklagte selbst auch Miteigentümerin der genannten Grundstücke ist, muß nicht mehr näher eingegangen werden.

Hinsichtlich der genannten Grundstücke ist daher das angefochtene Urteil des Berufungsgerichtes dahin abzuändern, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Dies allerdings mit der Maßgabe, daß nur das Hauptbegehren, nicht aber auch das Eventualbegehren abgewiesen wird. Dieses „Eventualbegehren“ ist nämlich als bloßes Minus ohnehin bereits im Hauptbegehren enthalten. Ist ein „Eventualbegehren“ als bloße Einschränkung des Hauptbegehrens in diesem bereits inbegriffen, kann es gar nicht als bedingtes, für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens selbständig zu erledigendes weiteres Begehren bestehen (vgl 4 Ob 42/88; 4 Ob 66/92). Daß es nicht wegen teilweiser Identität mit dem Hauptbegehren bereits vom Erstgericht zurückgewiesen wurde (was nun im Rahmen der „Maßgabeherstellung“ nachgeholt wurde), ändert nichts daran, daß in Wahrheit nur ein Begehren, nicht aber eine Eventualklagenhäufung ( Fasching Zivilprozeßrecht 2 Rz 1133) vorliegt (4 Ob 69, 70/92; vgl auch 4 Ob 66, 67/92; 6 Ob 639, 640/94; 9 ObA 245/97p; RIS Justiz RS0037601).

Zum Begehren der erstklagenden Partei hinsichtlich des Grundstückes Nr 244/1 (Schloßplatz 2):

Die erstklagende Partei ist als Alleineigentümerin dieses Grundstückes zur vorliegenden Servitutenklage hinsichtlich dieses Grundstückes aktiv legitimiert, weshalb diesbezüglich auf die Argumente der Revision einzugehen ist.

Vorweg ist festzuhalten, daß die Rechtsansicht der Vorinstanzen, die gegenständliche Dienstbarkeit sei nicht verjährt, von der beklagten Partei, wie schon in der Berufung - zu Recht - nicht mehr in Frage gestellt, sondern nun offenbar geteilt wird. Darauf muß ebenso nicht mehr eingegangen werden, wie auf die im Zusammenhang mit der gegenständlichen Grunddienstbarkeit ursprünglich vereinbarte Entrichtung eines Pachtzinses. Die Behauptung der Kläger, diesbezüglich sei ein konkludenter Verzicht erfolgt, blieb unwidersprochen.

Den noch zu klärenden Streitpunkt bildet demnach die Frage, ob die gegenständliche Grunddienstbarkeit zufolge eines von den Vorinstanzen bejahten, von den Klägern, insbesondere auch von der hier alleine noch zu beachtenden erstklagenden Partei, nach wie vor bestrittenen Gemeingebrauchs hinsichtlich des Schloßplatzes als dienendem Grundstück erloschen ist.

Zunächst ist daher zu untersuchen, ob bzw inwieweit von einem Gemeingebrauch des Schloßplatzes auszugehen ist.

Gemeingebrauch ist die jedermann zustehende Freiheit, die Sache ihrer Zweckbestimmung gemäß oder, wo diese Zweckbestimmung fehlt oder zweifelhaft ist, in der üblichen Weise zu gebrauchen, die von keiner besonderen Bewilligung abhängig ist ( Spielbüchler in Rummel 2 § 287 ABGB Rz 4 mwN). Gemeingebrauch an Sachen im Privateigentum bewirkt deren Öffentlichkeit hinsichtlich ihrer Nutzung und schränkt die Verfügungsbefugnis des Eigentümers gleicherweise ein. Wesentlich ist dabei, daß die Erlaubnis zur Nutzung (nur) durch die für den Gemeingebrauch zuständige Behörde, nicht aber auch durch den Eigentümer erteilt werden muß (vgl Spielbüchler aaO). Der Gemeingebrauch ist also eine Art öffentlich rechtliche Dienstbarkeit, die bewirkt, daß der Eigentümer den Gebrauch dieser Sache durch jedermann nicht hindern kann, sofern sich dieser im Rahmen des Gemeingebrauches hält. Soweit der Gemeingebrauch reicht, kommt dem Eigentümer lediglich die rechtliche Verfügungsbefugnis über die Sache ohne tatsächliche Sachherrschaft zu (RIS Justiz RS0009781).

Unter Gemeingebrauch an einer Straße versteht man folglich deren Benützung durch jedermann unter den gleichen Bedingungen ohne behördliche Bewilligung und unabhängig vom Willen des über den Straßengrund Verfügungsberechtigten (RIS Justiz RS0009760).

Nach den vom Berufungsgericht gebilligten Feststellungen des Erstgerichtes ist der gegenständliche Schloßplatz überwiegend (es sind auch Bäume, Blumenbeete und ein kleiner Gastgarten [Schanigarten] vorhanden) als asphaltierter Parkplatz ausgebildet, wobei keinerlei Tafeln, Abschrankungen etc vorhanden sind, die auf eine Beschränkung des öffentlichen Verkehrs hinweisen würden. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes handelt es sich bei einem solchen Parkplatz um eine Straße mit öffentlichem Verkehr (ZVR 1986/120; ÖJZ 1988/336 A (VwGH A); ZfVB 1991/168 uva).

Über Bestand und Umfang des Gemeingebrauches haben die sachlich einschlägigen Verwaltungsbehörden zu entscheiden; diese haben auch für seine ungehinderte Ausübung zu sorgen ( Spielbüchler aaO § 287 Rz 6 mwN). Fehlt es wie im Fall des gegenständlichen Schloßplatzes an einer bindenden Entscheidung der zuständigen (Straßenrechts )Behörde, können die Gerichte über den Bestand und den Umfang des Gemeingebrauches als Vorfrage entscheiden (SZ 53/38; RZ 1984/18; SZ 69/101; 6 Ob 370/97y; Petrasch aaO § 523 Rz 2; Spielbüchler aaO; Fasching Komm I 86).

Im vorliegenden Fall sind für die Beantwortung der Frage, ob für den Schloßplatz Gemeingebrauch anzunehmen ist, die Bestimmungen des Vorarlberger Straßengesetzes maßgebend. § 2 Abs 1 VbgStrG definiert den Gemeingebrauch in dem oben dargestellten Sinne wie folgt:

„Der Gemeingebrauch einer Straße ist die jedermann unter den gleichen Bedingungen und innerhalb der durch die Art der Straße sowie durch die straßenpolizeilichen Vorschriften festgelegten Grenzen ohne ausdrückliche Bewilligung zustehende Benützung zum Fußgänger- oder Fahrzeugverkehr sowie zum Reiten oder Viehtrieb“.

§ 20 VbgStrG definiert den Begriff der öffentlichen Privatstraßen in Vorarlberg. Danach sind alle dem Gemeingebrauch gewidmeten Straßen, die nicht Bundes , Landes , Gemeinde- oder Genossenschaftsstraßen sind, öffentliche Privatstraßen. „Für diese Straßen ist es ohne Bedeutung, ob sie vom Eigentümer ausdrücklich als solche erklärt oder stillschweigend dem Gemeingebrauch gewidmet sind. Eine stillschweigende Widmung liegt vor, wenn der Eigentümer der Straße den Gemeingebrauch auf dieser Straße durch mindestens 20 Jahre geduldet hat, ohne daß er durch Absperrungen, Aufschriften oder ähnliche Vorkehrungen unmißverständlich zu erkennen gegeben hat, daß er den Gemeingebrauch nicht oder nur vorübergehend duldet.“

Ausgehend vom festgestellten Sachverhalt ist unter dem Blickwinkel dieser Bestimmungen des VbgStrG der Ansicht der Vorinstanzen beizupflichten, daß der Schloßplatz, soweit er als Parkplatz ausgebildet ist, zufolge mindestens 20 Jahre währender Duldung des Gemeingebrauchs eine öffentliche Privatstraße iSd § 20 VbgStrG darstellt.

Damit bleibt zu prüfen, ob oder inwieweit dadurch die gegenständliche Grunddienstbarkeit beseitigt oder eingeschränkt wurde. Voraussetzung für das Erlöschen einer Servitut iSd § 484 ABGB ist, daß die Dienstbarkeit ihren Sinn ganz verloren hat. Jeder auch nur einigermaßen ins Gewicht fallende Vorteil genügt für die Aufrechterhaltung des erworbenen Rechtes (7 Ob 650/82; 8 Ob 644/93).

Hinsichtlich jener Flächen des Schloßplatzes, die nicht asphaltiert sind und nicht seit mindestens 20 Jahren als Parkplatz gedient haben, ist die Frage nach einer Beseitigung oder Einschränkung der vorliegenden Servitut daher leicht zu beantworten: Diesbezüglich wurde und wird das Dienstbarkeitsrecht des Eigentümers des herrschenden Grundstückes Nr 244/1 in keiner Weise tangiert und bleibt unberührt.

Aber auch hinsichtlich der Parkflächen stehen sich öffentlich rechtlicher Gemeingebrauch und die gegenständliche privatrechtliche Dienstbarkeit nicht unvereinbar gegenüber. Wie der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, können privatrechtliche Nutzungsbefugnisse etwa auch an einem Grundstück zustehen, das zum öffentlichen Weg erklärt wurde (SZ 23/331; RIS Justiz RS0009834; 10 Ob 507/94 ua).

Tatsächlich war es den Eigentümern des herrschenden Grundstückes 244/1 und der Beklagten ja offenbar möglich, ihre Interessen, einerseits den Schloßplatz beliebig benützen zu können und andererseits ihn im Rahmen der Parkplatzbewirtschaftung der Stadt zu verwenden, über mehrere Jahrzehnte hinweg, miteinander zu vereinbaren. So wurde etwa der Pächterin der erstklagenden Partei von der Beklagten (ohne weiteres) die Möglichkeit eingeräumt, eine kleine Fläche des Schloßplatzes ohne Entgelt als „Schanigarten“ zu nutzen.

Im Zusammenhang mit der Erwähnung der Interessen der beklagten Partei als Eigentümerin des dienenden Grundstücks erscheint grundsätzlich beachtenswert, daß die gegenständliche Dienstbarkeit ja ausdrücklich dahin beschränkt ist, daß seitens der Berechtigten nicht „sonst irgendwie etwas vorgenommen werden darf, was dem herrschaftlichen Gute nachteilig wäre“. Unter dem „herrschaftlichen Gute“ wurde offensichtlich das Gut des Eigentümers des dienenden Grundstückes verstanden, das ja bis 1953 im „herrschaftlichen Eigentum“ (zuletzt der Gräfin Clementine W*****) stand. Feststellungen, wonach eine nähere Beurteilung dieser die gegenständliche Dienstbarkeit einschränkenden Interessenswahrung möglich wäre, wurden nicht getroffen, sind aber letztlich im Hinblick darauf entbehrlich, daß die Rechtsvorgänger der erstklagenden Partei ihre Interessen durch die Nutzung des Schloßplatzes als Parkplatz für jedermann offenbar selbst nicht beeinträchtigt gesehen haben. Daß sich daran nichts ändern kann, nachdem ein Teil des herrschenden Grundstückes zufolge Gemeingebrauchs öffentliche Privatstraße wurde, ist wohl selbstverständlich.

Der Einwand, die Beklagte hätte Maßnahmen zu setzen gehabt, die den Gemeingebrauch am dienenden Grundstück verhindert hätten, verfängt nicht. Wäre es doch auch den Rechtvorgängern der erstklagenden Partei unbenommen gewesen, selbst derartige Maßnahmen zu ergreifen oder zumindest von der beklagten Partei zu fordern. Daß dies seitens der Rechtsvorgänger der erstklagenden Partei geschehen wäre, wurde aber nicht einmal behauptet. Lagen mangels solcher Maßnahmen, wie etwa das Aufstellen von auf einen Privatparkplatz hinweisender Tafeln, Abschrankungen etc, aber die Voraussetzungen für Gemeingebrauch zumindest über einen Zeitraum von 20 Jahren vor, so ist die Widmung als öffentliche Privatstraße iSd § 20 VbgStrG unabhängig vom Willen der Streitteile eingetreten. Da die jahrzehntelange allgemeine Nutzung als Parkplatz, wie bereits mehrfach betont, ganz offensichtlich mit Billigung (auch) der Eigentümer des herrschenden Grundstückes Nr 244/1 geschah (so wurde etwa im Jahr 1986 von Klägerseite nur darauf gedrungen, Dauerparken durch die Einführung einer Kurparkzone unmöglich zu machen), kann der beklagten Partei nicht zum Vorwurf gemacht werden, die allgemeine Nutzung des Schloßplatzes als Parkplatz nicht verhindert zu haben. Umstände, wonach es die beklagte Partei darauf angelegt gehabt hätte, die Dienstbarkeitsrechte der Kläger (insbesondere der Rechtsvorgänger der erstklagenden Partei) dadurch zu beschneiden, wurden nicht festgestellt, ja nicht einmal behauptet. Ein treuwidriges Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit der allgemeinen Nutzungsmöglichkeit des Schloßplatzes als Parkplatz ist daher entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes nicht zu erkennen.

Diese Überlegungen führen zu dem Ergebnis, daß die gegenständliche Dienstbarkeit zwar aufrecht ist, im Hinblick auf den stattgehabten Gemeingebrauch über mindestens 20 Jahre jedoch mit der (weiteren) Beschränkung der Belastung der Parkflächen des dienenden Grundstücks mit der öffentlich rechtlichen Dienstbarkeit des öffentlichen Verkehrs.

In Ansehung der erstklagenden Partei sind daher hinsichtlich des in EZ 211 vorgetragenen Grundstückes Nr 244/1 mit dem Haus Schloßplatz 2 die Entscheidungen der Vorinstanzen im Sinne des „Eventualbegehrens“ abzuändern. Auf den Umstand, daß das „Eventualbegehren“ lediglich ein minus des Hauptbegehrens darstellt, sodaß diesem auch ohne „Eventualbegehren“ teilweise stattzugeben wäre, wurde bereits hingewiesen. Hinsichtlich des im Alleineigentum der erstklagenden Partei stehenden herrschenden Grundstückes Nr 244/1 war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf §§ 41, 43 Abs 1 ZPO, jene über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens auf die §§ 41, 43 Abs 1 und 50 ZPO. Da die erstklagende Partei insgesamt etwa als zur Hälfte erfolgreich angesehen werden kann, sind ihre und die sie betreffenden Prozeßkosten der Beklagten gegeneinander aufzuheben. Dies gilt auch für die in § 43 Abs 1 Schlußsatz ZPO genannten Barauslagen. Die übrigen Kläger haben der Beklagten die sie betreffenden Prozeßkosten erster, zweiter und dritter Instanz zu ersetzen, wobei hier im Hinblick auf die besondere Konstellation bzw die praktische Bedeutung des Prozeßausgangs eine Aufteilung der Verfahrenskosten nach Köpfen letztlich angemessen erscheint; die zweit- bis fünfzehntklagenden Parteien haben daher insgesamt 14 Fünfzehntel der Prozeßkosten der Beklagten zu tragen.