7Ob68/99x – OGH Entscheidung

Das Erstgericht erließ die beantragte einstweilige Verfügung ohne Anhörung der Gegnerin.

Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Beklagten teilweise Folge und wies das unter b) gestellte Begehren, der Beklagten zu verbieten, das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom ***** in Exekution zu ziehen, ab, bestätigte jedoch die erlassene einstweilige Verfügung hinsichtlich der Punkte a) (d.i. die Berechtigung der Klägerin, die Handschrift zurückzubehalten) und c) (d.i. das an die Beklagte gerichtete Verbot über die Handschrift rechtsgeschäftlich zu verfügen), letzteren Punkt allerdings mit einer Maßgabebestätigung (andere sprachliche Fassung). Das dem Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zugrundeliegende Klagebegehren sei als Unterlassungsbegehren iSd § 523 ABGB zu beurteilen. Die zu seiner Sicherung beantragte einstweilige Verfügung könne nach Lehre und Rechtsprechung nur unter den Voraussetzungen des § 381 EO, die hier vorlägen, erlassen werden. Eine einstweilige Verfügung habe nicht den Zweck, Erfüllung zu erzwingen, sondern die Vereitelung der Durchsetzung eines berechtigten Anspruches zu verhindern bzw die gefährdete Partei gegen die Änderung des gegenwärtigen Zustandes zu schützen, die für sie mit einem drohenden unwiederbringlichen Schaden verbunden sei. Die Beklagte habe sich zu Unrecht in den Besitz der Urkunde gesetzt. Ein auf Unterlassung der Exekutionsführung gerichtetes Begehren sei kein geeignetes Mittel, den vom Verfassungsgerichtshof geschaffenen Exekutionstitel zu entkräften. Zu den im Provisorialverfahren der gefährdeten Partei zur Verfügung gestellten Mitteln gehöre nicht die Verhinderung der Exekutionsführung aufgrund eines gültigen Titels, der dazu geschaffen wurde, einen gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Damit würde die für einstweilige Verfügungen typische Zielsetzung überschritten. Das zu b) gestellte Provisorialbegehren sei daher abzuweisen gewesen. Anders verhalte es sich jedoch, soweit die Klägerin mit den weiters beantragten provisorischen Maßnahmen die Sicherung der Verwirklichung ihres behaupteten Eigentumsrechtes an der Handschrift anstrebe. Daß der Klägerin ohne die in den Punkten a) und c) angestrebten Maßnahmen die Verfolgung ihres Unterlassungsanspruches, insbesondere im Falle einer Veränderung des gegenwärtigen Zustandes sowie die Realisierung ihres Eigentumsanspruches erheblich erschwert oder gar vereitelt werden würde, könne als bescheinigt angesehen werden, weil im Falle der Wiedererlangung des Besitzes der Beklagten an der Handschrift damit zu rechnen wäre, daß diese ihre ursprüngliche Absicht, die Handschrift zu verwerten, verwirklichen werde bzw die Gefahr bestehe, daß die Handschrift ins Ausland verbracht werde. Darüberhinaus liege auch das Tatbestandsmerkmal eines drohenden unwiederbringlichen Schadens vor, weil für den Fall des Verkaufes oder der Verbringung der historisch bedeutsamen Handschrift aufgrund ihrer Einmaligkeit kein adäquater Ersatz geleistet werden könnte. Da nach der Sachlage Grund zur Annahme bestehe, daß die Beklagte derart über die Handschrift verfüge, daß die nicht mit adäquaten Geldmitteln auszugleichende Verwirklichung eines Anspruches der Kläger ernstlich gefährdet sei, lägen die Voraussetzungen für die Erlassung einer einstweiligen Verfügung iS der Punkte a) und c) des Provisorialbegehrens vor. Wie sich dem Vorbringen der Klägerin und der Begründung der erstinstanzlichen Entscheidung eindeutig entnehmen lasse, werde mit der zu Punkt c) verfügten Maßnahme das Ziel verfolgt, der Beklagten jegliche Verfügung über die Handschrift zu verbieten. Aus der in der von der Klägerin der gewählten Formulierung enthaltenen doppelten Negation würde sich das Gegenteil ergeben. Diese Unklarheit sei durch die im Spruch dieser Entscheidung gewählte Neuformulierung zu beseitigen gewesen. Die Beklagte bezweifle zu Unrecht das Eigentumsrecht der Klägerin an der Handschrift, weil die Besatzungsmächte bis zum Abschluß des Staatsvertrages wirksam nur über in Österreich gelegene Sachen verfügen konnten, an denen sie nach den damals geltenden Vorschriften rechtmäßig Eigentum erworben hätten. § 367 ABGB habe auf Veräußerungen der Besatzungsmächte keine Anwendung gefunden. Keine kriegsführende Macht sei berechtigt gewesen, sich das auf österreichischem Territorium gelegene Vermögen willkürlich anzueignen. Ein Beuterecht an nicht zu militärischen Zwecken herangezogenen Sachen sei daher völkerrechtlich unzulässig gewesen und könnte deshalb auch nicht von den österreichischen Gerichten anerkannt werden. Dies gelte für die den Streitgegenstand bildende Handschrift, die zu jener Zeit, als sie von der Rechtsvorgängerin der Beklagten in Besitz genommen wurde, Eigentum der Republik Österreich gewesen sei. Damit habe die Klägerin bewiesen, daß dritte Personen rechtswidrig in ihre Eigentumsrechte eingegriffen haben. Ihr stehe daher ein Anspruch auf Schutz ihres Eigentums vor Eingriffen fremder Personen zu. Ein allenfalls erst ab dem Abschluß des Staatsvertrages 1955 in Frage kommender Verzicht und ein damit verbundenes Erlöschen des Eigentumsrechtes der Klägerin könne nicht ohne nähere Prüfung angenommen werden, weil der Staatsvertrag die Rechtsbeziehung der Republik Österreich als völkerrechtliches Zurechnungssubjekt und gegenüber den Alliierten und Assoziierten Mächten, jedoch nicht gegenüber Einzelpersonen regle. Inwieweit die Beklagte bzw ihre Rechtsvorgängerin Eigentum durch Dereliktion oder im Erbwege, allenfalls auch durch Ersitzung, erworben habe, sei im Rahmen des Hauptprozesses zu klären und sei nicht Gegenstand des Sicherungsverfahrens. Die Klägerin habe ihren Anspruch glaubhaft gemacht (§ 389 EO). Sie habe als ursprüngliche Eigentümerin der Handschrift, die ein wertvolles Kulturgut darstelle, ein Interesse an ihrer einstweiligen Sicherung. Eine Interessensabwägung ergebe, daß der Vorteil, den die Klägerin durch die nunmehr verfügten Sicherungsmaßnahmen erlange, nicht größer sei als der Nachteil, den die Beklagte dadurch erleide. Die Klägerin habe auch die Gefährdung ausreichend bescheinigt.

Den spärlichen Materialien zu Art 24 des Staatsvertrages ist zu entnehmen, daß diese Bestimmung von ihrem Konzept her (arg: seit jeher) einen Verzicht der Republik Österreich auf aus Krieg und Besatzung herrührende Ansprüche gegen die Besatzungsmächte enthält und sich dementsprechend die Republik Österreich zur Entschädigung gegenüber Personen auch wegen Ansprüchen aus „Nichtkampfschäden“ zu verpflichten haben wird (RV 517 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR VII. GP, 9, Bericht des Hauptausschusses 419 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des NR VII. GP, 3). Gleiches ist der Wiedergabe der Plenumsdebatte vom 7. 6. 1955 zu entnehmen (69. Sitzung des NR der Republik Österreich, VII. GP, S 3102). In der Lehre wurde nur von Pfeiffer (Enteignung und Entschädigung ÖJZ 1958, 255 ff [263 ff]) zu dieser Bestimmung Stellung genommen. Dieser Autor, damals selbst Nationalratsabgeordneter, kam zur Auffassung, daß auch die Entschädigungspflicht für Schäden aus von Art 52 der Haager Landkriegsordnung nicht gedeckten deliktischen Handlungen durch Art 24 von den Besatzungsmächten und den mit ihnen assoziierten Mächten auf die Republik Österreich überwälzt wurde und diese deshalb letzteren gegenüber eine Verzichtserklärung abgab. Spanner, Handbuch des österreichischen Verfassungsrechtes5, Herausgeber Adamovich, Geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechtes, 68 betont dazu nur den von der Regierung in diesem Zusammenhang auch im Namen der einzelnen Staatsangehörigen abgegebenen Verzicht, ohne dazu weiter Stellung zu nehmen.

Jugoslawien hat von der im Staatsvertrag eingeräumten Möglichkeit, diesem beizutreten, Gebrauch gemacht (BGBl 1955/258).

Durch den Staatsvertrag 1955 sollten nicht nur völkerrechtliche Beziehungen und Verpflichtungen geregelt werden, sondern es war auch die Absicht, privatrechtliche Ansprüche, die sich aus der vielfältigen Tätigkeit der Besatzungsmächte während der langjährigen Besetzung Österreichs ergeben hatten, abschließend zu regeln. Daß auch auf Privatrechte verzichtet wurde, geht aus den Bestimmungen der Art 23 und 27 StV 1955 eindeutig hervor, welche Verfügungen über reine Privatrechte österreichischer Staatsbürger enthalten. Die den Vertrag mit Österreich schließenden Besatzungsmächte wollten sich davon befreien, daß sie nach der Aufhebung der Besetzung von österreichischen Staatsangehörigen mit Ansprüchen behelligt werden könnten, die aus der Besatzungszeit stammen. Diese Möglichkeit haben sie auch den mit ihnen assoziierten Staaten eingeräumt.

Im Art 24 Z 1 StV 1955 hat Österreich nicht nur im Rahmen der Regierung, sondern auch der österreichischen Staatsangehörigen sohin auf alle Ansprüche irgendwelcher Art gegen die alliierten und assoziierten Mächte verzichtet. Dieser Verzicht umfaßt laut lit a Ansprüche für Verluste oder Schäden, die infolge von Handlungen der Streitkräfte oder Behörden dieser Mächte erlitten wurden, nach lit b Ansprüche, die sich aus der Anwesenheit, aus Operationen oder Handlungen von Streitkräften oder Behörden dieser Mächte auf österreichischem Gebiet ergeben. Das zweimal gewählte Wort „Handlungen“ hat eine so umfassende Bedeutung, daß darunter nicht nur jene Taten verstanden werden können, die von den Besatzungsmächten iure imperii gesetzt wurden (vgl EvBl 1969/119).

Aus einem später erlassenen östereichischen Gesetz, nämlich dem Besatzungsschädengesetz BGBl Nr 126/1958, kann nicht auf die Absicht der Vertragspartner bei Abschluß des Staatsvertrages 1955 geschlossen werden. Es kann daher unerörtert bleiben, ob mit diesem Gesetz Österreich seiner im Staatsvertrag übernommenen Entschädigungspflicht gegenüber seinen Staatsbürgern voll nachgekommen ist (was übrigens von Pfeiffer aaO S 264 ausdrücklich verneint wird).

Selbst wenn man einer solchen Auffassung beiträte, hätte in dem zitierten Besatzungsschädengesetz die Republik Österreich im § 3 Abs 1 Z 2 lit a für an ihrem Vermögen erlittene Schäden ausdrücklich (nochmals) eine Verzichtserklärung abgegeben.

Nach herrschender Lehre (vgl Pfeiffer aaO) und der Entscheidung EvBl 1969/119 ist die zitierte Staatsvertragsbestimmung self executing und bedurfte daher keines Ausführungsgesetzes (vgl dazu Zemanek , Das Völkervertragsrecht, Österr. Handbuch des Völkerrechts 3 , Rz 597). Aufgrund des generell transformierenden Charakters dieser Norm ist sie auf den vorliegenden Fall daher anwendbar. Ein Verzicht (Aufgabe von Rechten) ist auch dem Völkerrecht nicht fremd (vgl Guggenheim , Lehrbuch des Völkerrechts I 107 f). Auf den österreichischen Rechtsbereich bezogen ist die Verzichtserklärung des Art 24 leg cit in bezug auf die Handschrift einer Dereliktion im Sinne der §§ 386 f ABGB gleichzuhalten und bedarf daher keiner Annahmeerklärung eines daraus Berechtigten (vgl dazu Harrer/Heidinger in Schwimann ABGB 2 § 1444 Rz 1 ff mwN). Die zitierte Verzichtserklärung ist derart umfassend, daß es unbeachtlich ist, ob das Eigentumsrecht an der Handschrift von einem mit den Siegerstaaten assoziierten Staat (bzw dessen Rechtsnachfolger) oder von einem Rechtsunterworfenen dieses Staates in Anspruch genommen wird. Zufolge des vorliegenden Verzichtes ist der Eigentumsanspruch der klagenden Partei am Kodex untergegangen und daher nicht bescheinigt. Es war daher das Provisorialbegehren abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 393 EO, §§ 41 und 50 ZPO.