7Ob171/98t – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich, Dr. Tittel, Dr. Huber und Hon. Prof. Dr. Danzl in der Pflegschaftssache des mj. Marcel A*****, vertreten durch Brigitta A*****, diese vertreten durch Dr. Christian Margreiter, Rechtsanwalt in Hall in Tirol, infolge deren Revisionsrekurses gegen den Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck als Rekursgericht vom 10. März 1998, GZ 51 R 27/98i-7, womit infolge Rekurses der Brigitta A***** der Beschluß des Bezirksgerichtes Hall in Tirol vom 26. Jänner 1998, GZ 2 P 19/98h-3, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung über den Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung der Unterhaltsvereinbarung aufgetragen.

Begründung:

Am 22. 1. 1998 gab Brigitta A***** vor dem Erstgericht zu Protokoll, sie sei die uneheliche Mutter des am 9. 10. 1995 geborenen Marcel A*****. Die Vaterschaft sei von dem türkischen Staatsbürger Embiya K*****, der in Hall in Tirol wohnhaft sei, anerkannt worden. Sie habe mit dem Vater eine Vereinbarung hinsichtlich der Unterhaltsleistung geschlossen, deren pflegschaftsgerichtliche Genehmigung sie beantrage. Hiebei legte sie die Kopie einer mit 15. 1. 1998 datierten schriftlichen "Vereinbarung" vor, die die lesbare Unterschrift der Brigitta A***** und eine weitere, nicht eindeutig entzifferbare Unterschrift trägt, die nach dem Inhalt der Urkunde von Embiya K***** stammen soll. Darin verpflichtete sich Embiya K***** zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 5.000,-- ab 1. 2. 1998 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des mj. Marcel. Weiters wurde festgehalten:

"Beide Vertragsteile stellen fest, daß es sich bei diesem vereinbarten Unterhalt um einen Mindestunterhalt handelt, der in jedem Fall zu zahlen ist. Eine Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung des Kindesvaters unter diesen Betrag kann vereinbarungsgemäß auch unter geänderten Verhältnissen nicht erfolgen. Bezüglich dieser Mindestgrenze wird daher die Klausel der geänderten Verhältnisse ausdrücklich ausgeschlossen.

Wie bereits festgestellt, handelt es sich bei diesem Betrag um einen Mindestunterhalt. Sofern sich auf Grundlage der gemäß der Rechtsprechung der österreichischen Gerichte zu Unterhaltsanspruch Minderjähriger höhere Unterhaltsbeträge errechnen, sind selbstverständlich auch seitens des Kindesvaters diesbezüglich höhere Beträge zu entrichten".

Das Erstgericht wies den Antrag auf pflegschaftsgerichtliche Genehmigung dieser Vereinbarung ab. Aufgrund der durchgeführten Sozialversicherungsanfrage ergebe sich, daß der Vater keiner angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehe. Es erscheine zweifelhaft, ob der Vater überhaupt in der Lage sei, den vereinbarten Unterhalt zu leisten. Der Betrag von S 5.000,-- monatlich entspreche etwa dem 2 1/2-Fachen des Durchschnittsbedarfes eines Kindes im Alter des mj. Marcel. Sollte der Betrag die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Vaters übersteigen und sollte der Vater über seine gesetzliche Unterhaltspflicht nicht entsprechend aufgeklärt gewesen sein, wäre die Vereinbarung möglicherweise sittenwidrig und anfechtbar. Weiters könnten überhöhte Beträge zu einer Gefährdung des Unterhaltes des Kindes führen, weil der Unterhalt beim Vater unter Umständen uneinbringlich werden könnte. Die Möglichkeit der Gewährung von Unterhaltsvorschüssen vermöge daran nichts zu ändern, weil es nicht der Zweck des Unterhaltsvorschußgesetzes sei, dem Kind im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Vaters überhöhte Unterhaltszahlungen zu sichern.

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte diesen Beschluß. Es sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Die vorgelegte Vereinbarung lasse jede Angabe über die finanziellen Verhältnisse des Vaters vermissen. Im Hinblick auf die Sozialversicherungsanfrage sei der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, daß der Vater möglicherweise derzeit über kein Einkommen verfüge. Das Erstgericht habe daher zu Recht ausgeführt, daß der Vergleich unter Umständen sittenwidrig sein könnte. Ein denkbarer Anknüpfungspunkt für eine Anfechtung wären auch mögliche Verständigungsschwierigkeiten. Eine Anfechtung wäre dem Kindeswohl jedenfalls abträglich. Dem Kindeswohl diene nur ein Vergleich, der die Möglichkeit der Anfechtung von vorneherein gar nicht aktuell werden lasse und zudem auch die künftigen Erhöhungsansprüche des Minderjährigen in geeigneter Form absichere. Die pflegeschaftsgerichtliche Genehmigung könne daher nur unter Zugrundelegung bestimmter konkreter Verhältnisse erfolgen. Die Genehmigung eines in dieser allgemeinen Form abgeschlossenen Vergleiches diene nicht dem Kindeswohl.

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zulässig und im Sinn einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt.

Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß die Eltern eines Kindes Vereinbarungen über dessen Unterhalt treffen können. Solche Unterhaltsvereinbarungen bedürfen zur Wirksamkeit dem Kind gegenüber der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung (5 Ob 529/89; 1 Ob 571/95 mwN). Diese pflegschaftsgerichtliche Genehmigung ändert den Inhalt des Vertrages nicht. Sie ergänzt nur die fehlende volle Verpflichtungsfähigkeit des Minderjährigen oder der für ihn handelnden Person. Der Pflegschaftsrichter ist bei genehmigungsbedürftigen Rechtsgeschäften nicht Partei und schließt weder statt des gesetzlichen Vertreters Verträge noch gibt er Zustimmungserklärungen ab. Er hat nur gewisse, bereits abgeschlossene Rechtsgeschäfte zu ihrer Wirksamkeit zu genehmigen. Das Genehmigungsverfahren ist ausschließlich im Interesse des Minderjährigen durchzuführen. Das Pflegschaftsgericht hat bei seiner Entscheidung über die Vertragsgenehmigung allein dessen Interessen zu berücksichtigen (EvBl 1972/244 ua). Der Vertragspartner des Minderjährigen, der schon naturgemäß nicht zur Wahrung der Interessen des Minderjährigen berufen ist, kann im Pflegschaftsverfahren weder die Genehmigung noch deren Versagung erwirken (1 Ob 602/92). Auf die Interessenlage des Vaters als Vertragspartner ist daher nicht Bedacht zu nehmen.

Selbst wenn sich der Vater zu einer Unterhaltsleistung verpflichtet, deren Höhe sowohl den nach statistischen Erfahrungswerten ermittelten Durchschnitts- bedarf eines Kindes der entsprechenden Altersgruppe als auch jene Prozentsätze des Einkommens des Vaters übersteigt, die von der Rechtsprechung als Richtwerte herangezogen werden, besteht noch kein Grund zur Versagung der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung.

Die Genehmigung von vorneherein als nichtig oder anfechtbar erkennbarer Geschäfte liegt jedoch weder im Interesse des anderen Vertragspartners noch insbesondere im Interesse des Minderjährigen, der dadurch der Gefahr von zu seinen Lasten zu führenden Rechtsstreitigkeiten ausgesetzt wird. Es widerspricht zudem der kontrollierenden Aufgabe des Pflegschaftsgerichtes, erkennbar rechtsmißbräuchliche oder gar strafgesetzwidrige Vorgangsweisen in Form eines pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungsbeschlusses abzusegnen. Wäre demnach erkennbar, daß der gesetzliche Vertreter des Minderjährigen und der Unterhaltspflichtige die Unterhaltsvereinbarung nur zu dem Zweck schlossen, um die Gewährung von Unterhaltsvorschüssen zu erreichen, ohne daß damit ernsthaft Unterhaltspflichten in der festgelegten Höhe begründet werden sollten, läge ein nichtiges Scheingeschäft vor (§ 916 ABGB). Für ein solches Geschäft könnte eine im Verhältnis zur Leistungsfähigkeit des Vaters weit überhöhte Unterhaltsverpflichtung sprechen.