1Ob87/98w – OGH Entscheidung

Daß bloß die "Sinnlosigkeit" einer Interzession deren Nichtigkeit begründen könnte, ist der Entscheidung 1 Ob 544/95 nicht zu entnehmen. Statt dessen wird betont, daß eine für die Gläubigerbank bei realistischer Betrachtungsweise sinnlose Gutstehung nur in Verbindung mit bestimmten, in der Person des Interzedenten liegenden subjektiven Umständen als Sittenwidrigkeitselement von Bedeutung ist, es aber im allgemeinen "grundsätzlich jedermann unbenommen bleiben muß, auch risikoreiche Geschäfte abzuschließen und sich zu Leistungen zu verpflichten, die er nur unter besonders günstigen Bedingungen erbringen kann". Der Gesichtspunkt, die Mithaftung eines Familienangehörigen sei geeignet, eine (allenfalls sonst beabsichtigte) Vermögensverschiebung zu Lasten des Kreditgebers von vornherein zu verhindern, trifft zwar zu, das kann jedoch der Bejahung einer Sittwidrigkeit dann nicht entgegenstehen, wenn die Umstände des Einzelfalls - nach den Kriterien der Entscheidung 1 Ob 544/95 - eine solche rechtliche Beurteilung tragen. Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGHZ 120, 272; NJW 1991, 923 [ Grün ]; dazu Odersky , Ruinöse Bürgschaften - Rechtsethik und Zivilrecht, ZGR 1998, 169 [176 f]). Dagegen ist die ungewisse Aussicht, daß der Mithaftende durch eine glückliche Fügung seiner Lebensumstände künftig Vermögen bzw ein höheres Einkommen erlangen könnte, für das auf wirtschaftlichen Erwägungen beruhende Geschäftsinteresse eines Kreditgebers, das sich nur an den im großen und ganzen vorhersehbaren und daher kalkulierbaren Entwicklungen orientieren wird, überhaupt nicht von Belang ( Odersky , ZGR 1998, 176). Für das Ergebnis der Inhaltskontrolle unwesentlich ist aber auch die Möglichkeit einer Einflußnahme des Mithaftenden auf den Hauptschuldner, damit letzterer seinen Verbindlichkeiten nachkomme, weil ein solches Gläubigerinteresse die inhaltliche Mißbilligung eines Rechtsgeschäfts und seines Zustandekommens, die eine so tiefgreifende Benachteilung der Rechtsposition des Interzedenten voraussetzt, wie sie in der Entscheidung 1 Ob 544/95 erörtert wurde, nicht verdrängen kann. Unzutreffend ist überdies der Hinweis, der erkennende Senat habe die Anwendung der dargestellten Grundsätze auf die Vermögenssituation "des betroffenen Interzedenten" unterlassen, wurde doch der Revision des dort Beklagten deshalb nicht stattgegeben, weil einer Garantieverpflichtung von höchstens 5 Mio S ein monatliches Nettoeinkommen des Interzedenten von 20.000 S und ein Liegenschaftsvermögen im Gesamtwert von 10 Mio S gegenüberstanden. Damit fehlte es aber schon an einem krassen Mißverhältnis zwischen dem Umfang der Garantieverpflichtung und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Garanten.

Nicht beizutreten ist ferner der Kritik, die Entscheidung 1 Ob 544/95 lasse mangels "Strukturierung und Systematisierung" letztlich nicht erkennen, "worin denn nun eigentlich die Sittenwidrigkeitskontrolle von Bürgschaftsverträgen" liege, gelingt es doch Graf (ÖBA 1995, 776 [778 ff]) - nach dessen Diktion - selbst, "in die Menge der vom OGH genannten Kriterien eine gewisse Ordnung" zu bringen, auf deren Grundlage zu abstrahieren und systematisch zusammenzufassen. Danach setzt ein Sittenwidrigkeitsurteil die inhaltliche Mißbilligung des Interzessionsvertrags, die Mißbilligung der Umstände seines Zustandekommens infolge verdünnter Entscheidungsfreiheit des Interzedenten und die Kenntnis bzw fahrlässige Unkenntnis dieser Faktoren durch den Kreditgeber voraus.

Dabei wird von Graf (ÖBA 1995, 780 f) zutreffend erkannt, daß die Erfüllung aller drei Voraussetzungen erforderlich ist, um eine in manchen Grundsätzen dem Wucherverbot nachgebildete Sittenwidrigkeit bejahen zu können. Das eine weitere Inhaltskontrolle auslösende Element ist immer ein krasses Mißverhältnis des Haftungsumfangs und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Interzedenten (JBl 1998, 36). Steht ein solches Mißverhältnis einmal fest, bilden die für die Inhaltskontrolle sonst rechtserheblichen, in der Entscheidung 1 Ob 544/95 demonstrativ aufgezählten und von Graf abstrahierend gruppierten Gesichtspunkte ein bewegliches Beurteilungssystem, dessen Anwendung ein Sittenwidrigkeitsurteil dann erlaubt, wenn entsprechende Indikatoren im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in allen drei Systemelementen verwirklicht waren und diesen in der Gesamtschau - je nach den Umständen des Einzelfalls - erhebliches Gewicht beizumessen ist.

Rabl (ecolex 1998, 9 f) widerspricht im Ergebnis einer Anlehnung an den Wuchertatbestand und führt dessen mangelnde Flexibilität für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit von Interzessionsgeschäften ins Treffen. Dabei wird zu wenig beachtet, daß der erkennende Senat in der Ausgangsentscheidung ohnehin nur von einer "sinngemäßen Anwendung der Grundsätze des Wucherverbots wegen Vorliegens eines Ausbeutungstatbestands" spricht und dort gerade das betont wird, was Rabl (aaO) in der auf deren dogmatischen Grundlage ergangenen Entscheidung 2 Ob 156/97y (= JBl 1998, 36) offenbar vermißt, nämlich das Erfordernis einer "Gesamtwürdigung aller objektiven und subjektiven Umstände" als Voraussetzung eines Sittenwidrigkeitsurteils. Der Oberste Gerichtshof legte sich damit gerade nicht "auf einen Teilaspekt der durch die Rechtsordnung vorgesehenen Inhaltskontrolle von Verträgen" ( Rabl aaO) fest, weil er nicht einer schematischen Anwendung des Wuchertatbestands das Wort redet, sondern mit den erörterten Beurteilungskriterien durchaus "auf einen Wandel der Wertungsprinzipien adäquat zu reagieren" ( Rabl aaO) vermag. Rabl (aaO) betont jedoch zu Recht, daß die Sittenwidrigkeit von Interzessionsgeschäften einer näheren und konkreten Abgrenzung durch das "Herausbilden von einschlägigen Fallgruppen" bedarf. Hier werfen die maßgeblichen Tatumstände tatsächlich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf und geben Anlaß zur Weiterentwicklung der vom erkennenden Senat eingeleiteten Rechtsprechung.

Das Gericht zweiter Instanz folgte der Berechnung des Beklagten, wonach diesem unter Abzug der Leistungspflichten aufgrund des Eigenkredits, der Bürgschaft und der Wohnungskosten bloß 800 S monatlich zur Deckung seines sonstigen Lebensaufwands übrig blieben. Den Feststellungen ist nicht zu entnehmen, ob das monatliche Nettoeinkommen des Beklagten von 12.000 S bereits unter Anrechnung des 13. und 14.Monatsbezugs errechnet wurde. Wäre das zu verneinen, hätte der Beklagten unter Zugrundelegung seiner eigenen Berechnung bereits 2.800 S monatlich zur freien Verfügung. Die Krediteinräumung erfolgte im Dezember 1992. Die Eigenkreditbelastung des Beklagten bezieht sich auf 60 Monatsraten zu je 2.500 S ab August 1992. Die klagende Partei durfte daher mit einem Wegfall dieser Beschränkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Beklagten während der Kreditlaufzeit von 84 Monaten rechnen. Das monatliche Nettoeinkommen des Hauptschuldners von 5.000 S nach Abzug fixer Leistungspflichten inklusive der Kreditrückzahlung und die Tatsache eines weiteren Bürgen, der weder Sorgepflichten noch Wohnungskosten und ein monatliches Nettoeinkommen von 13.000 S hatte, legten keine baldige Inanspruchnahme der Mithaftung des Beklagten nahe. Nach diesen Prämissen läßt auch der Gesamtverpflichtungsumfang von 416.071 S noch nicht jenes krasse Mißverhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Hauptschuldners und der Interzedenten erkennen, das eine Kreditrückzahlung erst in ferner Zukunft erwarten ließe. Die Gläubigerbank mußte daher - entsprechend den Ausführungen in der Entscheidung 1 Ob 544/95 - nicht am Sinn einer Mithaftung des Beklagten zweifeln. Das gälte umso mehr dann, wenn auch zu den festgestellten Einkommen des Hauptschuldners und des weiteren Bürgen noch der 13. und der 14.Monatsbezug zu addieren wären.

Die klagende Partei behauptete im Verfahren erster Instanz, die Angaben des Beklagten zu seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seien tatsachenwidrig gewesen. Träfe das zu, könnte der Beklagten damit nur bezweckt haben, als Bürge - trotz der festgestellten Belehrung über Rechtspflichten - akzeptiert zu werden, um die Krediteinräumung an seinen Bruder unter allen Umständen zu ermöglichen. Dafür spricht sein Prozeßvorbringen, als Kreditnehmer sei derjenige aufgetreten, der über das höchste monatliche Nettoeinkommen verfügt habe, obgleich die Kreditvaluta überwiegend dem anderen Bürgen zur Anschaffung eines PKWs zufließen habe sollen. Die gegenteilige Behauptung des Beklagten in der Revisionsbeantwortung, er sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch davon ausgegangen, den Kreditbetrag werde nur der Hauptschuldner verwenden, ist als Neuerung unbeachtlich. Anhaltspunkte für eine wirtschaftliche Unerfahrenheit des Beklagten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sind den Feststellungen, wie im hier erörterten Zusammenhang hervorzuheben ist, ebenfalls nicht zu entnehmen.

Die nach den bisherigen Erörterungen unaufgeklärt gebliebenen Tatsachen stehen einer Sachentscheidung jedoch auch aus folgenden Gründen nicht entgegen:

Die Rechtsausführungen der Entscheidung 1 Ob 544/95 beziehen sich allgemein auf Interzessionsgeschäfte von Familienangehörigen. Auf deren Grundlage war konkret die Übernahme einer Garantie durch den Sohn der Hauptschuldnerin zu beurteilen, der von dieser beruflich abhängig war. Jene Grundsätze, die im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern einerseits und Lebenspartnern - gleichviel, ob als Ehegatten oder Lebensgefährten - andererseits gelten, lassen sich nicht ohne weiteres auf die Beziehungen erwachsener Geschwister übertragen. Wohnen solche Geschwister - wie hier - räumlich getrennt in voneinander unabhängigen familiären und beruflichen Lebensbereichen, wird eine solche Gestaltung der Lebensumstände gewöhnlich von einer Lockerung persönlicher Kontakte und emotionaler Bindungen begleitet. Deshalb fallen erwachsenen Geschwistern rationale wirtschaftliche Entscheidungen viel leichter als Lebenspartnern, aber auch Kindern, die sich dem Einflußbereich ihrer Eltern noch nicht durch eine Verselbständigung ihrer familiären und beruflichen Existenz entzogen haben. In derartigen Fällen mangelt es demzufolge an einer beruflichen Abhängigkeit des Interzedenten vom Kreditnehmer und regelmäßig auch an einer solchen engen gefühlsmäßigen Bindung an letzteren, die erst die zur Verdünnung der Entscheidungsfreiheit führende seelische Zwangslage schaffen kann. Träfe das einmal nicht zu, hätte der Interzedent jene besonderen Umstände, die trotz der Verselbständigung seiner familiären und beruflichen Lebensbereiche nach wie vor eine Situation verdünnter Entscheidungsfreiheit verständlich machen könnten, zu behaupten und zu beweisen. Dieser Ansatz ist auch für die Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs bestimmend (ZIP 1998, 196). Der Beklagte erstattete jedoch kein solches Prozeßvorbringen. Hier widerlegen im übrigen bereits die maßgeblichen Feststellungen eine seelische Zwangslage. Allein im Verlangen der Gläubigerbank, einen Kredit nur gegen Übernahme von Bürgschaften zu gewähren, liegt noch keine zu mißbilligende Einflußnahme (BGH ZIP 1997, 409; BGH WM 1996, 519; Odersky , ZGR 1998, 175). Eine Verdünnung der Entscheidungsfreiheit des Beklagten kann sich auch nicht aus dem Verwendungszweck des Kredits ergeben haben. Die Anschaffung von Kraftfahrzeugen ist meist keine existentielle Frage. Gewöhnlich läßt sich auch ohne solche leben, steht doch ein dichtes öffentliches Verkehrsnetz zur Verfügung. Daß hier aus besonderen Gründen Gegenteiliges anzunehmen wäre, wurde nicht behauptet. Der Beklagte wurde über die Rechtspflichten eines Bürgen aufgeklärt. Von einer Verharmlosung des Risikos seiner Mithaftung durch einen Bankmitarbeiter oder gar einer Überrumpelung kann nach dem Sachverhalt keine Rede sein. Die Brüder schoben vielmehr - nach dem so zu verstehenden Prozeßvorbringen des Beklagten - jenen von ihnen mit dem höchsten Monatseinkommen als Kreditnehmer vor, obgleich diesem nur der geringere Teil des Kreditbetrags zufließen sollte, um die Kreditgewährung keinesfalls zu gefährden. Ein solches Verhalten ist kein Indiz für geschäftliche Unerfahrenheit, sondern zeugt von einem im Interesse der angestrebten Zweckerfüllung berechnenden und abwägenden wirtschaftlichen Verhalten.

Daraus ergibt sich zusammenfassend, daß der Beklagte an seiner Verpflichtung als Bürge und Zahler festzuhalten ist, weil er im Rahmen seiner Vertragsfreiheit ein risikoreiches Rechtsgeschäft abschloß, das ihm zwar persönlich keinen wirtschaftlichen Vorteil verschaffte, jedoch wegen der erörterten Gründe nicht sittenwidrig ist.

Erstmals in der Revisionsbeantwortung erblickt der Beklagte einen tauglichen Klageabweisungsgrund in der Bestimmung des § 1374 ABGB. Diese Regelung bezieht sich jedoch auf die Eignung einer Person als Kautionsbürgen für einen aus materiellrechtlichen Gründen zur Sicherstellung Verpflichteten ( Mader in Schwimann , ABGB2 Rz 4 zu §§ 1373, 1374). Unter welchen Voraussetzungen ein Sicherstellungsberechtigter einen Kautionsbürgen zu akzeptieren hat, betrifft andere Rechtsfragen als die Sittenwidrigkeit einer freiwilligen Interzession zur Besicherung eines Kredits.

Der Revision ist daher Folge zu geben und das Ersturteil, das dem Klagebegehren zutreffend stattgab, in Abänderung der angefochtenen Entscheidung wiederherzustellen.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.