14Os175/97 – OGH Entscheidung

Die behaupteten Verfahrensmängel liegen sohin nicht vor.

Es versagt aber auch die Mängelrüge (Z 5). Denn wenn die in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils insgesamt nur ungenau wiedergegebene Äußerung des Kölner Rechtsanwaltes Dr. Gino L***** (vgl US 12 iVm ON 82) tatsächlich nur das Ausscheiden des Beschwerdeführers aus einer internationalen Anwaltsvereinigung wegen dessen Unvermögen zum Gegenstand hat, seine Zulassung als österreichischer Anwalt zu belegen, impliziert dieses Ausscheiden doch auch das vom Erstgericht hieraus abgeleitete Fehlen einer Legitimation des Genannten als ausländischer Anwalt. Mit dem Einwand, Rechtsanwalt Dr. L***** habe mit seiner Äußerung lediglich die Tatsache der Nichterbringung des geforderten Nachweises bekundet und die Frage nach der Möglichkeit des Beschwerdeführers zu einer diesbezüglichen Beweisführung offengelassen, zeigt der Beschwerdeführer gleichfalls keinen formellen Begründungsmangel auf, sondern verliert sich in unzulässige Spekulationen.

Ebensowenig durchzudringen vermag der Angeklagte mit seiner Rechtsrüge (Z 9 lit a).

Von der Bewirkung einer Abgabenverkürzung im Wege der Einreichung unvollständiger Unterlagen abgesehen liegt dem Beschwerdeführer zur Last, sich durch die Vorgabe, Solicitor nach englischem Recht und damit ausländischer Rechtsanwalt zu sein, steuerliche Vorteile in Anspruch genommen zu haben, die nach dem während der Tatzeit geltenden Einkommensteuergesetz 1972 Einkünften aus selbständiger Arbeit vorbehalten waren. § 22 Abs 1 dieses Gesetzes definiert als Einkünfte aus selbständiger Arbeit unter anderem auch solche aus der Berufstätigkeit der Rechtsanwälte und aus einer (diesem und anderen aufgelisteten freien Berufen) ähnlichen freiberuflichen Tätigkeit. Anders als nach dem Einkommensteuergesetz 1988, das dem Rechtsanwaltsberuf (im Sinne der RAO) ähnlichen Tätigkeiten keinen Raum mehr läßt, lag nach vorherrschender Auffassung eine Ähnlichkeit mit einer der im EStG 1972 angeführten Berufsgruppen (den sogenannten Katalogberufen, wie den Rechtsanwälten) vor, wenn ungeachtet des Fehlens berufsrechtlicher Voraussetzungen folgende Merkmale gegeben waren, nämlich

1. eine fachliche Qualifikation durch eine entsprechend gehobene Vorbildung, die zwar keine akademische sein, aber einer solchen nahekommen mußte, sowie

2. eine Tätigkeit, die den wesentlichen und typischen Teil des mit ihr verglichenen, im Gesetz angeführten Katalogberufes umfaßte (vgl hiezu insbesondere Schubert/Pokorny/Schuch/Quantschnigg, Einkommensteuerhandbuch 1985, RZ 30 zu § 22 EStG 1972 und Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuerhandbuch 1993, RZ 18.1. zu § 22 EStG 1988).

Die verlangte Ähnlichkeit zum (rechtsberatenden) Beruf des Rechtsanwaltes setzte nach vorherrschender Auffassung voraus, daß die ausgeübte Tätigkeit den wesentlichen und typischen Teil der Aktivitäten dieses Berufes im weitesten Ausmaß und Umfang erfaßte (vgl insbesondere die Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 1983, Zl 82/14/0170, 0176, vom 16. März 1989, Zl 88/14/0067, sowie vom 3. Juni 1992, Zl 91/13/0035).

Auf der Grundlage dieser Beurteilungskriterien ergibt sich demnach, daß die Funktion des Verteidigers in Strafsachen im Sinne des § 39 Abs 3 StPO und auch jene des ausländischen Anwalts dem inländischen Beruf ähnliche freiberufliche Tätigkeiten im Sinne des § 22 Abs 1 EStG 1972 waren. Gleiches galt auch für bei einem Rechtsanwalt beschäftigte Rechtsanwaltsanwärter, die nach ihrer Eintragung in der Liste der Strafverteidiger von ihrer Berechtigung Gebrauch machten, in dieser Eigenschaft selbständig und im eigenen Namen aufzutreten.

Eine solche, dem Rechtsanwaltsberuf ähnliche Tätigkeit im Sinne des § 22 EStG 1972 wurde vom Angeklagten aber nicht ausgeübt. Nach den maßgeblichen Urteilsfeststellungen beschränkte sich nämlich die Tätigkeit des Angeklagten - von Tätigkeiten in einem Verein und als Liquidator und Geschäftsführer von Gesellschaften abgesehen - im wesentlichen auf die Wahrnehmung vermögensrechtlicher Interessen von Klienten einschließlich einer damit verbundenen rechtlichen Beratung im Auftrag ausländischer (auch englischer) Anwaltskanzleien (US 6 und 12). Abgesehen davon, daß eine solche - zudem Prozeßhandlungen ausschließende - Tätigkeit noch keine Ausübung einer anwaltlichen Funktion im weitesten Ausmaß und Umfang darstellt, fehlt es dem Angeklagten den Urteilsausführungen zufolge aber auch schon an der für eine Ähnlichkeit mit dem Rechtsanwaltsberuf erforderlichen qualifizierten Fachausbildung. Die Tatrichter nahmen ausdrücklich als erwiesen an, daß der Beschwerdeführer - seiner Verantwortung zuwider - weder über eine akademische noch über die für den Beruf des Solicitors nach englischem Recht genügende nichtakademische juristische Fachausbildung verfügte und sich demnach auch zu Unrecht als Rechtsanwalt ausgab, obwohl er niemals englischer Solicitor oder Anwalt nach einem anderen nationalen Recht gewesen ist (insbesondere US 7, 11f).

Von diesen Konstatierungen ausgehend hat das Erstgericht eine Ähnlichkeit der Tätigkeit des Angeklagten mit jener des Rechtsanwaltes im Sinn des § 22 Abs 1 EStG 1972 zutreffend verneint. Denn zum einen stellen nach dem bereits Gesagten die weitgehend auf die Vertretung vermögensrechtlicher Interessen und die (auch) treuhänderische Ausübung von Kontrollfunktionen beschränkten Aktivitäten keinen dem Rechtsanwaltsberuf entsprechenden genügend breiten Tätigkeitsbereich dar; zum andern war der Angeklagte zur Begründung einer Ähnlichkeit mit diesem Beruf auch nicht ausreichend qualifiziert, verfügte er doch nicht einmal über die nichtakademische juristische Vorbildung für die Funktion eines englischen Solicitors, wogegen von einer behaupteten Absolvierung eines Rechtsstudiums in England oder Österreich von vornherein keine Rede sein kann.

Zu Unrecht vermißt der Angeklagte aber auch Feststellungen dahin, daß seine Tätigkeit aufgrund seiner Vorbildung Ähnlichkeit zu einem anderen der in § 22 Abs 1 Z 1 EStG angeführten rechtsberatenden Berufe (sogenannte Katalogberufe) aufgewiesen hätte. Nach dem bereits Gesagten ist unzweifelhaft, daß der Beschwerdeführer keine den Katalogberufen der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare nahekommende fachliche Qualifikation besitzt; er hat sich auch keineswegs auf eine Ausbildung berufen, die dem von der Beschwerde im gegenständlichen Zusammenhang relevierten Beruf der Wirtschaftstreuhänder nahekommt, sondern für sich ausschließlich eine advokatorische Tätigkeit reklamiert. Lediglich autodidaktisch erworbene Grundkenntnisse der von ihm selbst eingeräumten und ihm auch vom Zeugen Dr. Hartwig R***** attestierten (vgl S 201/II) Art entsprechen aber dem Ähnlichkeitserfordernis im Sinne des § 22 EStG 1972 auch in Ansehung sonstiger Katalogberufe nicht.

Verfehlt ist auch die Bezugnahme der Beschwerde auf eine allfällige vermögensverwaltende Tätigkeit im Sinn des § 22 Abs 1 Z 2 EStG 1972. Denn einerseits stellte der Beschwerdeführer eine bloß vermögensverwaltende oder vermögensberatende Tätigkeit selbst in Abrede (insbesondere S 37 f/II); andererseits ist eine solche in Verbindung mit einem Katalogberuf ausgeübte Vermögensverwaltung nur dann als Teil einer freiberuflichen Tätigkeit anzusehen, wenn sie zu den Befugnissen des betreffenden Berufszweiges zählt oder dort allgemein üblich ist, was insbesondere auf die Berufe der Rechtsanwälte, Notare oder Wirtschaftstreuhänder zutrifft, die aber vom Angeklagten gerade nicht ausgeübt wurden.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu verwerfen.

Das Schöffengericht verurteilte Dr. Gerhart Sch***** nach § 33 Abs 5 FinStrG, ausgehend von einem strafbestimmenden Wertbetrag von 2,263.802 S (US 16, richtig: 2,263.805 S), zu einer Geldstrafe von 700.000 S, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu drei Monaten Ersatzfreiheitsstrafe.

Bei der Strafbemessung wertete es keinen Umstand als erschwerend; als mildernd berücksichtigte es hingegen die Tatbegehung über mehrere Jahre.

Die dagegen erhobene Berufung des Angeklagten, mit der er eine Herabsetzung der Strafe und deren bedingte Nachsicht anstrebt, ist nicht berechtigt.

Der Berufungswerber ist mit seinen Ausführungen zwar insoweit im Recht, als die Milderungsumstände dahin erweiterungsbedürftig sind, daß die abzuurteilenden Finanzstraftaten längere Zeit zurückliegen und der Angeklagte sich zuletzt (seit Juli 1989, siehe die Verurteilung zum AZ 2 b Vr 6703/90 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) längere Zeit wohlverhalten hat. Dessen ungeachtet ist jedoch auf der Basis der gesetzlichen Strafdrohung nach § 33 Abs 5 FinStrG, die eine Höchststrafe im Ausmaß des Zweifachen des strafbestimmenden Wertbetrages vorsieht, das vom Erstgericht gefundene, nicht einmal ein Sechstel des Höchstbetrages (4,527.610 S) erreichende Strafmaß von 700.000 S keineswegs überhöht.

Einer bedingten Strafnachsicht stehen - neuerlich trotz längerem Zurückliegen strafbarer Handlungen - angesichts des Umfangs der Finanzdelikte generalpräventive Rücksichten entgegen.

Die Berufung mußte daher erfolglos bleiben.

Der Ausspruch der Kostenersatzpflicht ist in § 390 a StPO begründet.