5Ob473/97p – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Baumann und Dr.Hradil als weitere Richter in der Grundbuchssache des Antragstellers Gerhard P*****, vertreten durch Dr.Peter Freiberger, Rechtsanwalt in Mürzzuschlag, wegen Einverleibung der Übertragung von Forderungen, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Olga K*****, vertreten durch Dr.Kurt Lechner, Rechtsanwalt in Neunkirchen, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 7.Oktober 1997, GZ 18 R 295/97d-7, den

Beschluß

gefaßt:

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

Begründung:

Das Rekursgericht hat die Ansicht vertreten, die Bestimmung des § 98

GBG wende sich primär an das Gericht, es komme was die Angaben in

einem Grundbuchsgesuch (§ 85 Abs 2 GBG) anlange, darauf an, daß dem

Grundbuchsgericht ohne besonderen Aufwand eine Beschlußfassung im

Sinne des § 98 GBG möglich sei, diese Bestimmung lasse eine

zweckorientierte Auslegung zu, sie diene der vom Rechtsverkehr

vorausgesetzten besonderen Zuverlässigkeit und Übersichlichkeit des

Grundbuches. Diese Ausführungen sind durch die vom Rekursgericht

zitierte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (5 Ob 115/92 = SZ

65/123 = NZ 1993, 180/273; 5 Ob 48/93 = SZ 66/72 = NZ 1993, 289/281)

gedeckt.

Im vorliegenden Fall bestand für das Grundbuchsgericht kein Hindernis, der Vorschrift des § 98 GBG (letzter Satz) zu entsprechen (vgl 5 Ob 2202/96a), weil es das Geburtsdatum des Antragstellers der Titelurkunde entnehmen konnte (§ 27 Abs 2, § 31 Abs 1 GBG). Im Rahmen der obigen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes entwickelten Grundsätze schadete es daher nicht, wenn das Geburtsdatum im Grundbuchsgesuch nicht aufschien.

Eine Abweichung von 3 Ob 2009/96d = JBl 1996, 793 liegt nicht vor, weil sich damals das fehlende Geburtsdatum aus dem Titel nicht ergeben hatte. Auch die in dieser Entscheidung zitierte Übergangsbestimmung des § 30 Abs 2 GUG verlangt die Angabe des Geburtsdatums natürlicher Personen, die als Berechtigte in das Grundbuch eingetragen werden sollen, nur dann, wenn aus den (vor dem 1.1.1981 datierten) Urkunden, aufgrund deren eine bücherliche Eintragung geschehen soll, dieses Datum nicht hervorgeht.