13Os74/97 – OGH Entscheidung

8. Hauptfrage bezüglich der Mitwirkung dieses Angeklagten am betreffenden Raub) nach dem Vergehen der Hehlerei (§ 164 Abs 1 bzw Abs 2 und Abs 3 StGB) zu stellen gehabt hätte. Hat sich dieser Angeklagte doch nach dem Inhalt des vollen Beweis machenden Hauptverhandlungsprotokolls nicht in der behaupteten Weise verantwortet, sondern seine Tatbeteiligung bestritten und behauptet, an einen Raub "einfach nicht gedacht" zu haben (S 126 ff/V iVm S 161/III).

Schließlich waren auch die von der Beschwerde des Angeklagten Yongguang C***** vermißten Eventualfragen nach dem Verbrechen der Erpressung gemäß § 144 Abs 1 StGB und dem Vergehen der Freiheitsentziehung gemäß § 99 Abs 1 StGB (zur Hauptfrage 2./ betreffend die Mitwirkung dieses Angeklagten an der inkriminierten erpresserischen Entführung) nicht indiziert.

Die Unterlassung wird mit der Begründung kritisiert, die Äußerung des Mitangeklagten Haifeng Y***** vor dem Sicherheitsbüro, man sei "nach dem Streit am 20.Jänner 1996 ohne vorherige Verabredung zum Auto gegangen", habe die Möglichkeit offengelassen, daß ein auf den Einsatz einer Entführung als Druckmittel gerichteter gemeinsamer Vorsatz gar nicht gefaßt worden sei und deshalb die Annahme der von ihm relevierten Straftaten in Frage käme. Damit wird negiert, daß sich Haifeng Y***** in der Hauptverhandlung anders und zwar dahin verantwortet hat, nach der erwähnten Auseinandersetzung weder in das Tatgeschehen miteinbezogen gewesen noch hierüber informiert worden zu sein (S 181 bis 189/V), weshalb der Rückgriff auf ein früheres Verfahrensstadium schon nach dem bereits Gesagten zwangsläufig versagen muß. Zum anderen hat Haifeng Y***** aber auch vor dem Sicherheitsbüro gar nicht behauptet, sich nach dem in Rede stehenden Streit im Kreis der Tatbeteiligten aufgehalten bzw diese zu ihren Fahrzeug begleitet zu haben (insbesondere S 85 bis 89/II), sodaß das Vorbringen der Fragestellungsrüge auch insoweit mit der Aktenlage nicht im Einklang steht.

Aber auch die Instruktionsrüge (Z 8) der beiden Angeklagten ist nicht im Recht.

Eine Unvollständigkeit ist nur dann einer Unrich- tigkeit der Rechtsbelehrung gleichzustellen, wenn diese infolge ihrer Unvollständigkeit nach den Umständen des jeweiligen Falles geeignet ist, die Geschworenen bei der Beantwortung der an sie gerichteten Fragen irrezuleiten (vgl Mayerhofer aaO § 345 Z 8 StPO E 66). Eine solche Unvollständigkeit wird der Auffassung des Angeklagten Yongguang C***** zuwider im vorliegenden Fall aber auch durch das Unterbleiben eines Hinweises in der Rechtsbelehrung (S 15) auf den Umstand nicht begründet, daß für eine gefährliche Drohung als eines der Begehungsmittel der erpresserischen Entführung nach § 102 StGB das Inaussichtstellen einer bloßen Mißhandlung nicht genügt, sondern eine solche Drohung gemäß § 74 Z 5 StPO nur dann vorliegt, wenn eine Verletzung an Körper, Freiheit, Ehre oder Vermögen angedroht wird. Denn zum einen wird in den hiezu exemplifizierenden Ausführungen der als Einheit zu betrachtenden und von den Geschworenen auch als Ganzes zur Kenntnis zu nehmenden Rechtsbelehrung nur auf qualifizierte Drohungen im Sinne des § 74 Z 5 StGB Bezug genommen. Zum anderen steht einem Mißverständnis der Geschworenen über die tatrelevante Qualifikation der gefährlichen Drohung nach Lage des Falles aber auch die - eine Drohung mit bloßen Mißhandlungen ausschließende - Formulierung der betreffenden Hauptfrage entgegen, wonach die unter Beteiligung mehrerer Täter geäußerten tataktuellen Drohungen "mit dem Umbringen" vom Ziehen einer Schußwaffe und von Gewalttätigkeiten begleitet waren.

Der Angeklagte Yong Hao C***** übersieht, daß der Vorsitzende im Rahmen seiner Erörterungen zum Tatbestand des Raubes ohnedies ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß Gewalt als Begehungsmittel des Raubes "gegen eine Person" gerichtet sein muß (S 14 der Rechtsbelehrung), weshalb sich das derartige Darlegungen vermissende Beschwerdevorbringen als aktenwidrig erweist.

Mit dem Einwand schließlich, das Erstgericht habe im Rahmen der Abgrenzung des Tatbestandes des Raubes von jenem der Erpressung letzteren nur höchst unvollständig umschrieben, verkennt der Angeklagten Yong Hao C*****, daß die Rechtsbelehrung lediglich insoferne angefochten werden kann, als sie Fragen betrifft, die den Geschworenen tatsächlich gestellt wurden, was in Ansehung des Verbrechens der Erpressung aber nicht der Fall war.

Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten

Haifeng Y*****:

Diese Beschwerde rügt zunächst das Unterbleiben der Stellung einer Zusatzfrage (Z 6) nach "einer Aufhebung der Strafbarkeit mangels Zumutbarkeit rechtmäßigen Alternativverhaltens" (gemeint: nach dem Entschuldigungsgrund der mangelnden Zumutbarkeit rechtmäßigen Verhaltens und demnach nach dem Vorliegen entschuldigenden Notstandes im Sinn des § 10 Abs 1 StGB) zu der dem Schuldspruch im Punkt C. (wegen des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 erster und zweiter Fall StGB) zugrundeliegenden 9.Hauptfrage. Dies mit der Behauptung, dieser Angeklagte habe sich in der im ersten Rechtsgang durchgeführten Hauptverhandlung vom 5.August 1996 (ON 122 des einbezogenen Aktes 30 d Vr 6097/96 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien) damit verantwortet, daß sein bloß im Schließen der Eingangstür zum tatgegenständlichen Raum, im Anlehnen an diese Tür und in der schließlichen "Aufnahme" des geraubten Geldes bestehendes Tatverhalten als nur instinktive Reaktion "ohne viel nachzudenken" auf das Vorgehen des Zweitangeklagten Tong Wa***** angesehen werden müsse, der - eine Pistole in Händen haltend - ihn bei seinem zufälligen Hinzukommen zum Betreten des betreffenden Zimmers und zur Beteiligung an der weiteren Tatausführung aufgefordert hätte.

Auf diese Weise hat sich der Beschwerdeführer jedoch weder im ersten noch im zweiten Rechtsgang verantwortet, weshalb die - nach dem bereits in der Erledigung zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten Yongguang C***** und Yong Hao C***** Gesagten auch schon durch das ausschließliche Abstellen auf den ersten Rechtsgang verfehlte - Beschwerdeargumentation aktenmäßig nicht gedeckt ist. Von dem bewaffneten Zweitangeklagten Tong Wa***** zur Mitwirkung am gegenständlichen Raub aufgefordert (und damit gleichsam genötigt) worden zu sein, ist vom Beschwerdeführer nämlich auch in der Hauptverhandlung vom 5.August 1996 nicht behauptet worden. Seiner damaligen Verantwortung zufolge wäre er nämlich vom Zweitangeklagten lediglich zum Betreten des betreffenden Raumes aufgefordert worden, worauf er sich in der Folge "ohne viel nachzudenken" von sich aus (und demnach nicht zum Zweck der Abwehr eines drohenden Nachteils im Sinn des § 10 StGB) am Einsammeln und am Zählen des erbeutenden Geldes beteiligt habe (S 273 bis 278/II des einbezogenen Aktes). Hievon abweichend - jedoch gleichfalls keinen solchen Nachteil relevierend - gab der Beschwerdeführer dagegen im zweiten Rechtsgang an, bei Ansichtigwerden des bewaffneten Zweitangeklagten Tong Wa***** "einfach an der Tür" stehen geblieben zu sein und in der Folge das ihm vom Erstangeklagten Ling Wei J***** "anvertraute" Beutegeld entgegengenommen zu haben (S 189 bis 195, ON 113/V).

Für die Stellung der vom Angeklagten vermißten Zusatzfrage (§ 313 StPO) bestand aufgrund der Aktenlage sohin kein Anlaß.

Damit versagt aber auch die Tatsachenrüge (Z 10 a), mit welcher der Angeklagte dem Erstgericht einen Verstoß gegen die Pflicht zur amtswegigen Wahrheitsforschung durch Unterlassen der Vernehmung weiterer Tatzeugen zur Überprüfung der Richtigkeit seiner in der Fragestellungsrüge behaupteten Tatversion vorwirft. Entbehrt dieses Vorbringen nach dem soeben Gesagten doch schon der aktenmäßigen Grundlage.

Davon abgesehen kommt die Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes (Z 10 a) aber auch dann nicht in Betracht, wenn (wie hier) der Wahrspruch der Geschworenen über die tatsachenmäßigen Voraussetzungen eines Schuldausschließungsgrundes nichts enthält und damit auch keine entsprechenden Tatsachenfeststellungen getroffen wurden, weil den Laienrichtern eine darauf gerichtete Zusatzfrage nicht gestellt worden ist. Denn die Geltend- machung der Tatsachenrüge setzt voraus, daß die bekämpften Tatsachen dem Verdikt der Geschworenen entnehmbar sind (vgl hiezu Mayerhofer aaO § 345 Z 10 a E 4 und 5).

Die Subsumtionsrüge (Z 12) behauptet einerseits, daß die Geschworenen in ihrem Wahrspruch über die Beteiligung am vorliegenden Raub (= Beantwortung der 9.Hauptfrage) mangels Konstatierungen zur subjektiven Tatseite lediglich das Vorliegen der sachverhaltsmäßigen Voraussetzungen des objektiven Tatbestandes festgestellt hätten. Anderseits geht das weitere Beschwerdevorbringen jedoch davon aus, daß die Geschworenen in ihrem Wahrspruch nur die bloße Anwesenheit dieses Angeklagten am Tatort (aber keineswegs seine Mitwirkung am vorliegenden Raub) als erwiesen angenommen hätten und moniert - zudem das bereits in der Fragestellungsrüge behauptete Vorliegen eines entschuldigenden Notstandes unterstellend - die Beur- teilung seines Verhaltens lediglich als Vergehen der Hehlerei nach § 164 Abs 1 bzw Abs 2 und Abs 3 StGB.

Diesem Vorbringen ist zunächst entgegen- zuhalten, daß dem Unterbleiben der ausdrücklichen Anfüh- rung der Schuldform des Vorsatzes (auch) in der 9.Hauptfrage nach Beteiligung am Verbrechen des Raubes keine Relevanz zukommt, weil § 7 Abs 1 StGB - soweit (wie hier) das Gesetz nichts anders bestimmt - vorsätzliches Handeln des Täters voraussetzt und bezüglich der im Tatbild des Raubes subintellegierten Schuldform des Vorsatzes (§ 5 Abs 1 StGB) in der den Geschworenen erteilten Rechtsbelehrung (S 14) ohnedies ausdrücklich darauf hingewiesen worden ist, daß Raub ein Vorsatzdelikt ist (vgl hiezu Mayerhofer aaO § 312 E 21 ff). Abgesehen davon übersieht der Beschwerdeführer (der auch rechtsirrig verkennt, daß schon die Anwesenheit am Tatort mit dem Willen, nötigenfalls in das Tatgeschehen einzugreifen, eine Beitragshandlung im Sinn des § 12 dritter Fall StGB darstellt - vgl Leukauf-Steininger Komm3 § 12 RN 22), daß sich die reklamierte rechtliche Unterstellung aus dem Inhalt des Wahrspruches selbst ergeben muß, was aber hier nicht der Fall ist. Denn der Angeklagte hält mit seinem Vorbringen nicht an den im Wahrspruch enthaltenen Konstatierungen über seinen Tatbeitrag (bestehend im Blockieren des Ausganges des Zimmers und in der Übernahme von Beutegeld) fest und bringt damit seine Beschwerde (auch) insoweit nicht zur gesetzmäßigen Darstellung.

Gleichfalls nicht im Recht ist die Strafzumessungsrüge (Z 13). Denn entgegen der Beschwerde hat das Erstgericht nicht die Begehung der nunmehr inkriminierten Straftaten innerhalb der Probezeit nach einer bedingten Strafnachsicht bei gleichzeitigem Widerruf dieser Nachsicht als Erschwerungsgrund herangezogen (worin in der Tat ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot gelegen wäre - vgl Mayerhofer/Rieder StGB4 E 27 und Leukauf-Steininger, aaO, RN 8 - jeweils zu § 33 StGB sowie 14 Os 67,68/95), sondern vielmehr zutreffend den für die Strafzumessungsschuld relevanten Umstand als erschwerend gewertet, daß der Angeklagte schon einmal wegen einer auf gleicher schädlicher Neigung beruhenden Tat (nämlich wegen des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB; vgl hiezu S 105/I des einbezogenen Aktes) rechtskräftig verurteilt wurde (siehe hiezu Leukauf-Steininger, aaO, § 33 RN 5 und f und § 32 RN 13).

Sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden erweisen sich sohin als unbegründet und waren daher zu verwerfen.

Das Geschworenengericht verurteilte die Ange- klagten zu Freiheitsstrafen, und zwar nach § 102 Abs 1 StGB (Ling Wei J***** und Yong Hao C***** unter Bedachtnahme auf § 28 Abs 1 StGB) Ling Wei J***** zu zwölf Jahren, Yongguang C***** und Yong Hao C***** zu elf Jahren, Haifeng Y***** nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB zu sieben Jahren.

Dabei wertete es als erschwerend bei Ling Wei J***** und Yong Hao C***** das Zusammentreffen von zwei Verbrechen und die mehrfache Qualifikation des schweren Raubes, bei Yongguang C***** keinen Umstand, bei Haifeng Y***** die einschlägige Vorstrafe und die mehrfache Qualifikation des schweren Raubes; als mildernd wurde gewertet bei den ersten drei Genannten deren bisheriger ordentlicher Lebenwandel, bei Haifeng Y***** kein Umstand.

Weiters widerrief das Geschworenengericht gemäß § 494 Abs 1 Z 4 StPO einen Haifeng Y***** gewährten, bedingt nachgesehenen siebenmonatigen Strafteil einer insgesamt zehnmonatigen, über ihn wegen Verbrechens der teils versuchten, teils vollendeten schweren Nötigung nach §§ 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 und 15 StGB durch das Landesgericht Innsbruck mit Urteil vom 23.Dezember 1994, AZ 37 Vr 3224/94, verhängten Freiheitsstrafe.

Den Strafausspruch bekämpfen alle Angeklagten mit Berufungen, mit welchen sie die Herabsetzung des Straf- ausmaßes unter außerordentlicher Strafmilderung begehren. Den Widerrufsbeschluß ficht der Angeklagte Haifeng Y***** mit Beschwerde an.

Auch diese Rechtsmittel sind nicht berechtigt

Im wesentlichen hat das Geschworenengericht alle ins Gewicht fallenden Strafzumessungsgründe richtig und vollständig erfaßt.

Weder bei Ling Wei J***** noch bei Haifeng Y***** kann von einer nach Begehungsart und Erfolg atypisch wenig ins Gewicht fallenden erpresserischen Entführung die Rede sein wie davon, daß einem der Angeklagten eine bloß untergeordnete Tatbeteiligung zugute gehalten werden könnte. Eine relevante, die Schuld bei der Tatausführung mindernde Furcht liegt bei Ling Wei J***** ebensowenig vor wie ein wesentlicher Beitrag zur Wahrheitsfindung durch die Angeklagten Yongguang C***** und und Yong Jao C*****. Haifeng Y***** hat ein - teils verharmlosendes - Geständnis des Tatsächlichen abgelegt (ON 15), dieses jedoch in weiterer Folge abgeschwächt bzw gänzlich widerrufen (ON 113 dieses Aktes und ON 122 des einbezogenen Aktes 30 d Vr 6097/96), sodaß seinem Beitrag zur Wahrheitsfindung (ein reumütiges Geständnis lag nicht vor) letztlich nur abgeschwächte, das Strafmaß nicht sonderlich beeinflussende Bedeutung zukommt.

Das Verfahren hat auch nicht, wie der Angeklagte Y***** vermeint, unverhältnismäßig lange gedauert, wurde doch das wegen im Jänner 1996 begangener Verbrechen durchgeführte Geschworenenverfahren nach eineinhalb Jahren beendet.

Da die Strafzumessunsgründe zutreffend gewichtet wurden, fand sich bei keinem der Angeklagten ein Grund für eine Strafherabsetzung.

Der Beschwerde des Angeklagten Haifeng Y***** gegen den Widerrufsbeschluß konnte aus den vom Erstgericht hiezu zutreffend angestellten Erwägungen - relativ rascher Rückfall in Schwerstkriminalität - kein Erfolg beschieden sein.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die bezogene Gesetzesstelle.