14Os181/96 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 24.Juni 1997 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Massauer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Mayrhofer, Dr.Ebner, Dr.Holzweber und Dr.Ratz als weitere Richter, in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag.Sturmayr als Schriftführer, in der Strafsache gegen Günther M***** und Roland N***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der beiden Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 12.September 1996, GZ 35 Vr 914/96-23, sowie über die Beschwerde des Angeklagten Günther M***** gegen den zugleich mit diesem Urteil gefaßten Widerrufsbeschluß gemäß § 494 a Abs 1 Z 4 StPO, nach öffentlicher Verhandlung in Anwesenheit des Vertreters des Generalprokurators, Generalanwalt Dr.Fabrizy, des Angeklagten Günther M***** und der Verteidiger Dr.Oberhofer und Dr.Span, jedoch in Abwesenheit des Angeklagten Roland N*****, zu Recht erkannt:

Den Nichtigkeitsbeschwerden wird Folge gegeben und es werden

1. das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch der Angeklagten wegen Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (A) und im Strafausspruch, demzufolge auch

2. der Beschluß auf Widerruf der dem Günther M***** gewährten bedingten Strafnachsicht aus dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 6.November 1995, GZ 35 Vr 2.904/95-10,

aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung im Umfang der Aufhebung an das Erstgericht verwiesen.

Mit ihren Berufungen werden die beiden Angeklagten, der Angeklagte Günther M***** auch mit seiner Beschwerde, auf diese Entscheidung verwiesen.

Dem Angeklagten Günther M***** fallen auch die Kosten des Verfahrens über seine Rechtsmittel zur Last.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurden die Angeklagten Günther M***** und Roland N***** des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (A), der Angeklagte M***** auch des Vergehens nach § 16 Abs 1 SGG (B) schuldig erkannt.

Darnach haben

A) Günther M***** und Roland N***** zwischen Oktober 1994 und Juni 1995 in Kempten, Innsbruck und anderen Orten im bewußten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 StGB) den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift in einer großen Menge, nämlich mindestens 600 Ecstasy-Tabletten aus Deutschland aus- und nach Österreich eingeführt, wobei sie einen Teil dieser Tabletten an Hans S***** und namentlich nicht bekannte Abnehmer (durch Verkauf) in Verkehr setzten;

B) Günther M***** am 28.Juni 1996 in Innsbruck außer den Fällen der §§ 12 und 14 a SGG den bestehenden Vorschriften zuwider Suchtgift, nämlich ca 2 Gramm Kokain, erworben und besessen.

Da die von Punkt A des Schuldspruches umfaßten Ecstasy-Tabletten nicht sichergestellt und daher auch nicht auf ihre chemische Zusammensetzung untersucht werden konnten, nahm das Erstgericht - zugunsten der Angeklagten - an, daß diese Tabletten die Substanzen MBDB oder MDE enthielten. In rechtlicher Hinsicht führte es ua aus:

"Gemäß § 1 Abs 2 der Suchtgiftverordnung 1979 unterliegen den Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes und der Suchtgiftverordnung die in den Anhängen IV und V zu dieser Verordnung angeführten psychotropen Stoffe, die im Sinne des § 1 Abs 3 des Suchtgiftgesetzes als Suchtgifte gelten. In diesen Anhängen IV und V sind zwar die Substanzen Amphetamin, MDA, MDMA und MMDA konkret angeführt, nicht jedoch MDE und MBDB, wohl aber ua die Äther der in diesen Anhängen angeführten Suchtgifte. Nach den schlüssigen Ausführungen des Sachverständigen können die Substanzen MDE und MBDB als eine Art Äther des Amphetamin, des MDA, des MDMA und des MMDA bezeichnet werden, weshalb auf diese Art und Weise MDE und MBDB sehr wohl als Suchtgifte im Sinne des Suchtgiftgesetzes anzusehen sind. Im übrigen sind MDE und MBDB ebenso wie MDA und MDMA Abkömmlinge des Amphetamin und zeigen pharmakologisch annähernd gleiche Wirkungsqualitäten" (US 11/12).

Den Schuldspruch wegen des Verbrechens nach § 12 Abs 1 SGG (A) bekämpfen die Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden aus den Gründen der Z 9 lit a und 10 des § 281 Abs 1 StPO, den Strafausspruch fechten sie mit Berufung, der Angeklagte M***** den ihn betreffenden Widerrufsbeschluß mit Beschwerde an.

Die Nichtigkeitsbeschwerden sind berechtigt.

Welche Stoffe und Zubereitungen als Suchtgifte iS des Suchtgiftgesetzes 1951 gelten, bestimmt § 1 SGG. Darnach sind Suchtgifte im Sinn dieses Gesetzes zunächst Stoffe und Zubereitungen, die durch die Einzige Suchtgiftkonvention vom 30.März 1961 zu New York, BGBl 531/1978, idF des Protokolls vom 25.März 1972 zu Genf, BGBl 531/1978, Beschränkungen hinsichtlich der Erzeugung (Gewinnung und Herstellung), des Besitzes, Verkehrs, der Ein-, Aus- und Durchfuhr, der Gebarung oder Anwendung unterworfen sind (Abs 1). Abs 2 sieht vor, daß die Stoffe und Zubereitungen, die als Suchtgifte nach Abs 1 unter das genannte Bundesgesetz fallen, sowie neue psychotrope Substanzen im Sinne des Abs 3 durch Verordnung bezeichnet werden. In Abs 3 werden bestimmte Stoffe namentlich angeführt, die - wie auch ihre Salze und sämtliche Zubereitungen - Suchtgifte darstellen. Gemäß § 1 Abs 4 SGG unterliegen nach Maßgabe der Vorschriften der Einzigen Suchtgiftkonvention und des erwähnten Bundesgesetzes auch Mohnstroh und Cannabispflanze den in Abs 1 angeführten Beschränkungen.

In Ausführung des § 1 Abs 2 SGG wurde die - inzwischen mehrfach novellierte - Suchtgiftverordnung 1979 (SGV), BGBl 390, erlassen. Diese stellt in § 1 Abs 1 zunächst klar, daß die in den Anhängen I bis III zu dieser Verordnung angeführten Stoffe und Zubereitungen den Bestimmungen der Einzigen Suchtgiftkonvention, des Suchtgiftgesetzes und dieser Verordnung unterliegen. § 1 Abs 2 SGV bestimmt, daß ferner die in den Anhängen IV und V zu dieser Verordnung angeführten psychotropen Stoffe, die im Sinne des § 1 Abs 3 SGG als Suchtgifte gelten, den Bestimmungen des Suchtgiftgesetzes und der Suchtgiftverordnung unterliegen.

Während sich die Suchtgiftqualität der in § 1 Abs 1 und Abs 3 SGG genannten Substanzen somit unmittelbar aus dem Gesetz ergibt und ihrer Erwähnung in der Suchtgiftverordnung bloß deklaratorische Bedeutung zukommt, hat die Aufzählung der sogenannten "neuen psychotropen Substanzen im Sinne des Abs 3" in den Anhängen IV und V zur Suchtgiftverordnung konstitutive Bedeutung (Foregger/Litzka SGG2 Erl I, Kodek SGG Anm 2, je zu § 1). Durch die Zuordnung der zuletzt erwähnten Substanzen zu den Suchtgiften mittels Verordnung hat der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung getragen, daß solche Substanzen ständigen Änderungen und Ergänzungen unterliegen (Kodek aaO Anm 4).

Von einer Definition des Suchtgiftbegriffes hat das Suchtgiftgesetz 1951 idgF daher - im Gegensatz zur Fassung vor der Suchtgiftgesetznovelle 1977 - Abstand genommen (vgl Foregger/Litzka aaO, Kodek aaO Anm 2). Der Gesetzgeber hat vielmehr die Methode bevorzugt, die einzelnen als Suchtgifte geltenden Stoffe und Zubereitungen im Gesetz selbst zu nennen oder durch Verordnung bestimmen zu lassen, weshalb diesen umfangreichen Aufzählungen taxativer Charakter zukommt.