7Ob2299/96f – OGH Entscheidung

Die klagende Partei bestritt das Bestehen einer Gegenforderung. Sie sei aufgrund der erteilten Ermächtigung zur Negativmeldung berechtigt gewesen. Es habe keiner besonderen Aufklärung über die Bedeutung dieser Zustimmung bedurft, weil sich der Beklagte als Vorstandsdirektor einer bedeutenden Kapitalgesellschaft des österreichischen Wirtschaftslebens über den Inhalt einer solchen Erklärung habe im klaren sein müssen. Die bezeichnete Textstelle sei auch durch Fettdruck hervorgehoben gewesen. Abgesehen davon habe die Meldung zu keiner Störung von Geschäftsbeziehungen des Beklagten zu anderen Kreditinstituten geführt. Die wirtschaftliche Situation des Beklagten sei schon mehrere Wochen vor der Negativmeldung äußerst prekär gewesen. Der Beklagte sei bereits im Frühjahr 1993 konkursreif gewesen. Die Behauptungen über die Höhe der möglichen Einkünfte aus dem Großprojekt in Moskau entsprächen nicht der Realität. Eine allfällige Weitergabe der Daten seitens der zentralen Evidenzstelle nach Moskau bzw an die russischen Partner des Beklagten wäre außerhalb jeglichen Einflusses der klagenden Partei gelegen gewesen.

Der Beklagte brachte daraufhin vor, dass seine Zustimmungserklärung zur Datenübermittlung wegen Sittenwidrigkeit nach § 879 ABGB angefochten werde, weil sie unter wirtschaftlichem Druck zustandegekommen sei. Verweigere nämlich ein Bankkunde seine Zustimmung zur allfälligen Aufnahme in die Negativliste, so verweigere ihm die Bank regelmäßig auch die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen. Die Verweigerung werde ihrerseits an die Evidenzstelle gemeldet, wodurch der Bankkunde von einer Kontoverbindung mit allen Banken Österreichs ausgeschlossen werde. Da die Zustimmung unwirksam sei, liege ein Verstoß gegen § 23 KWG und auch gegen § 18 Abs 4 DSG vor, weil das Interesse des Beklagten an der Geheimhaltung der Daten das im übrigen bestrittene Interesse der Empfänger der unerwünschten Meldung überwiege.

Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung als zu Recht, die Gegenforderung bis zur Höhe der Klagsforderung als nicht zu Recht bestehend und gab dem Klagebegehren statt. Die klagende Partei sei aufgrund der Erklärung des Beklagten anläßlich des Krediteröffnungsvertrages zur Weitergabe der betreffenden Daten an die zentrale Evidenzstelle berechtigt gewesen. Der Zweck der Weitergabe der Daten liege in der Warnung anderer Kreditunternehmungen vor Geschäftsverbindungen mit dem Beklagten, weil dessen Bonität nicht mehr gegeben gewesen sei. Ein Verstoß gegen § 23 KWG oder § 18 Abs 4 DSG liege daher nicht vor. Die kompensando eingewendete Forderung sei mangels Verschuldens der klagenden Partei unberechtigt.

Das Gericht zweiter Instanz bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Von einem Teil der Lehre werde gefordert, dass eine Entbindung vom Bankgeheimnis jeweils nur für konkret bestimmte Geheimnisse zulässig sei. Eine in die Zukunft wirkende Zustimmungserklärung könne nur dann anerkannt werden, wenn die betreffenden Geheimnisse schon ausreichend individualisierbar erschienen. Übereinstimmung bestehe dahin, dass eine Entbindung vom Bankgeheimnis in AGB nicht wirksam erfolgen könne, sondern unter das Verbot des § 879 Abs 3 ABGB falle bzw nach § 864a ABGB zu beurteilen sei. Die Nichtigkeit gröblich benachteiligender Vertragsbestimmungen sei gemäß § 879 Abs 3 ABGB auch dann vorgesehen, wenn sie, wie hier, in einem Vertragsformblatt aufschienen. Durch die abgegebene Erklärung des Beklagten werde das Bankgeheimnis aber nicht generell durchbrochen. Einerseits sei der Personenkreis des Informationsempfängers ausdrücklich eingeschränkt worden, andererseits sei auch dem Erfordernis der Individualisierung der Daten, welche weitergegeben werden dürfen, Genüge getan. Selbst wenn man die Ansicht vertrete, dass die vom Beklagten abgeforderte Erklärung in der erteilten Form sittenwidrig im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB wäre, fiele doch bei geltungserhaltender Reduktion diese Zustimmungserklärung nicht zur Gänze weg. Bei der in Frage stehenden Informationsweitergabe könne von einem berechtigten Interesse des Beklagten, diese Information gegenüber anderen Kreditinstituten geheimzuhalten, oder von einer gröblichen Benachteiligung des Beklagten keine Rede mehr sein. Mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmungserklärung sei auch die Voraussetzung der Zulässigkeit der Übermittlung der Daten im Sinn des § 18 Abs 1 DSG erfüllt.

Die Revision sei zulässig, weil zur Frage der Wirksamkeit im vorhinein abgegebener, umfassender Zustimmungserklärungen im Sinn des § 23 Abs 3 KWG bzw nunmehr § 38 Abs 2 Z 5 BWG keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege.

Nach Vorlage der Revision des Beklagten gegen dieses Urteil wurde über das Vermögen des Beklagten mit Beschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 11.12.1995 das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet, weshalb der Akt wegen der ex lege eingetretenen Unterbrechung des Verfahrens (§ 7 Abs 1 KO) ohne Entscheidung über das Rechtsmittel vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückgestellt wurde.

Mit am 30.8.1986 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem Antrag begehrte die klagende Partei die Aufnahme des Verfahrens und führte aus, dass ihre im Konkursverfahren angemeldeten Forderungen in Höhe von insgesamt S 50,782.164,01, in der die Klagsforderung enthalten sei, vom Masseverwalter zur Gänze bestritten worden seien. Zugleich änderte sie das Klagebegehren wie folgt:

"1.) Es wird festgestellt, dass die eingeklagte Forderung der klagenden Partei in Höhe von S 5,000.000, - samt Kosten zu Recht besteht.

2.) Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den Betrag von S 5,000.000, - samt Kosten binnen 14 Tagen zu bezahlen, und zwar bei sonstiger Exekution in die Liegenschaft EZ ***** GB ***** G*****, bestehend aus den Grundstücken ***** Baufläche (begrünt) und ***** Baufläche, die sich im Alleineigentum des Dr.Karl H***** befindet."

Weiters beantragte sie die Anmerkung der Klage auf der genannten Liegenschaft. Sie brachte hiezu vor, dass ihr zur Besicherung der auf den Konten Nr. 0*****/00 und /01 gewährten Kredite gemäß Pfandbestellungsurkunde vom 11.6.1990 ein Höchstbetragspfandrecht bis zum Höchstbetrag von S 13,000.000, - eingeräumt worden sei. An diesem verbücherten Pfandrecht stehe ihr ein vom Konkursverfahren nicht umfasstes Absonderungsrecht zu, sodass sie ungeachtet des anhängigen Konkursverfahrens zur Klagsführung und Erwirkung eines Exekutionstitels in diese Liegenschaft berechtigt sei. Zum Nachweis der Identität der geltend gemachten Darlehensforderung mit dem Höchstbetragspfandrecht legte die klagende Partei die betreffende Pfandbestellungsurkunde und den Kreditvertrag vor.

Zu diesen Anträgen:

Die Frage der Berechtigung der Bank, bei prozessualen Auseinandersetzungen mit dem Kunden (oder ihren ehemaligen Angestellten oder Funktionären dem Gericht Tatsachen aus der Geschäftsverbindung mit demselben mitzuteilen, wurde aus dem Gesichtspunkt des Notwehrrechtes bejaht; denn die Weigerung des Kunden, der Offenbarung zuzustimmen, stelle einen Rechtsmißbrauch dar (Bankarchiv 1989, 1034; SZ 57/29). Aus diesen Erwägungen wurde auch die Auskunftpflicht der Bank gegenüber dem Bürgen bejaht (SZ 57/29; vgl nunmehr § 25b und 25c KSchG in der seit 1.1.1997 geltenden Fassung BGBl 1997/6).

Ein diesen Fällen vergleichbarer, die Mitteilung der klagenden Partei über Außenstände des Beklagten an die zentrale Evidenzstelle der Banken ohne wirksame Zustimmung des Beklagten rechtfertigender Sachverhalt liegt hier nicht vor. Ein dem Geheimhaltungsanspruch des Kunden vorrangiges gesetzlich anerkanntes Interesse der Bank an der Weitergabe der Daten über konkrete Außenstände auf zwei Konten des Beklagten an die Evidenzstelle (vgl Weissel, Die Negativliste der Banken aus datenschutzrechtlicher Sicht, EDVuR 1990, 62 ff) wurde nicht einmal behauptet.

Die Ausnahmebestimmung des § 23 Abs 2 Z 4 KWG ist schon deshalb nicht heranzuziehen, weil nicht einmal behauptet wurde, dass dem Beklagten gegenüber der klagenden Partei Unternehmerposition zugekommen sei und weil die festgestellten Mitteilungen im übrigen auch dem Begriff der "allgemein gehaltenen" Auskunft über die "wirtschaftliche Lage" des Beklagten nicht subsumiert werden können (vgl hiezu Jabornegg Strasser Floretta, Das Bankgeheimnis, S 104 ff; zum Unternehmerbegriff auch Laurer in Fremuth Laurer Line Pötzelberger Ruess, BWG, Rz 16 zu 38 BWG).

Gemäß § 23 Abs 2 Z 3 KWG besteht die Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses nicht, wenn der Kunde der Offenbarung des Geheimnisses ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Bei Bejahung dieses Tatbestandes verstieß die klagende Partei trotz kumulativer Anwendung der einschlägigen Bestimmungen sowohl des KWG (bzw BWG) und des DSG (SZ 65/23) weder gegen das Bankgeheimnis noch gegen das DSG, dessen § 18 Abs 1 Z 1 (ebenfalls) die Zulässigkeit der Mitteilung über geschützte Daten anordnet, wenn der Betroffene der Übermittlung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat (wobei ein Widerruf dieser Zustimmung möglich ist, der hier aber nicht erfolgte).

Die in den genannten Bestimmungen geforderte schriftliche Entbindungserklärung bedeutet nach allgemeinen Grundsätzen (§ 886 ABGB) "Unterschriftlichkeit", also die eigenhändige Unterschrift unter einem auch fremdhändigen oder gedruckten Text. Die zusätzlich geforderte Ausdrücklichkeit ist so verstehen, dass die Zustimmung zur Entbindung vom Bankgeheimnis nicht nur aus anderen Erklärungen erschließbar sein darf, sondern als solche klar und deutlich im Schriftstück enthalten sein muß, das unterfertigt wird (Jabornegg Strasser Floretta, aaO, 102). Angesichts der Bedeutung des Bankgeheimnisses für den Kunden beschränkt sich das Erfordernis der Schriftform nicht nur auf die Beweissicherungsfunktion der Bank, sondern es kommt dem Erfordernis der Ausdrücklichkeit und Schriftlichkeit auch Schutzfunktion vor Übereilung zu, wie sich auch aus einem Vergleich mit § 23 Abs 2 Z 4 KWG, wo für den umgekehrten Fall eine Schriftlichkeit der Kundenerklärung nicht vorgesehen ist, ergibt 193 ff/203 (Jabornegg Strasser Floretta aaO 99, Avancini in JBl 1985, 193 ff 203).

Beide Erfordernisse - Ausdrücklichkeit und Schriftlichkeit - sind im vorliegenden Fall zu bejahen. Der Beklagte hat seine Unterschrift unter eine vorgedruckte, durch Fettdruck hervorgehobene, wenn auch nicht auf einem gesonderten Blatt, sondern gemeinsam mit weiteren, den Kreditvertrag betreffenden Textstellen enthaltene Einverständniserklärung gesetzt, die dem Gebot der Ausdrücklichkeit auch in ihrem strengen Sinn von expressis verbis entspricht (vgl Avancini Iro Koziol, Österreichisches Bankvertragsrecht I, Rz 2/76, 136).

Eine Einschränkung dahin, dass die Zustimmungserklärung des Kunden auf einem eigenen, nur diese Erklärung enthaltenen Blatt gesetzt werden müsse und generell unwirksam wäre, wenn sie in allgemeinen Vertragsformblättern, die von Kunden unterfertigt werden, enthalten ist, läßt sich dem Gesetz nicht entnehmen und wird auch von der überwiegenden Lehre nicht vertreten. Nach überwiegender Ansicht ist zwar die ganz generelle Entbindung vom Bankgeheimnis in AGB nicht möglich. Diese Frage ist aber nicht primär im Zusammenhang mit den Erfordernissen der Schriftlichkeit und Ausdrücklichkeit zu prüfen, sondern im Zusammenhang mit der Frage, ob überhaupt oder unter welchen inhaltlichen Beschränkungen die Erklärung für die Zukunft - ohne dass also die Preisgabe eines bereits eingetretenen Umstandes ansteht - wirksam abgegeben werden kann. Wie von Avancini in Avancini Iro Koziol, aaO, Rz 2/78 zutreffend ausgeführt wird, kann dem Erfordernis der Ausdrücklichkeit und Schriftlichkeit einer rechtsgeschäftlichen Erklärung auch durch AGB und allgemeine Vertragsformblätter entsprochen werden. Für eine Entbindung vom Bankgeheimnis besteht an sich - anders als etwa bei der Ermächtigung zur Sammelverwahrung nach § 4 Abs 1 Satz 2 Depotgesetz - keine Besonderheit. Der offenbar von Dohr Pollirer Weiss, DSG, Rz 4 zu § 18 DSG ins Auge gefaßte Fall, dass die Zustimmung unauffällig in AGB, die vom Kunden womöglich nicht eigens unterfertigt werden, enthalten ist, liegt hier nicht vor. Die Frage der Wirksamkeit derartiger Erklärungen in AGB oder Vertragsformblättern gemäß § 864a und § 879 Abs 3 ABGB ist hievon unabhängig zu prüfen.

Ob oder unter welchen inhaltlichen Einschränkungen eine Entbindung vom Bankgeheimnis für die Zukunft, also etwa schon bei Aufnahme der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Bank oder, wie hier, schon anläßlich der Eröffnung eines (weiteren) Kontos wirksam erklärt werden kann, wird in der Lehre nicht einheitlich beantwortet (vgl die Zusammenfassung des Meinungsstandes in Avancini Iro Koziol, aaO, 136, 137, FN 191 und 193). Einerseits wird in der generell aufhebenden Erklärung eine nichtige Vertragsbestimmung nach § 879 Abs 3 ABGB, wenn sie in AGB oder Vertragsformblättern enthalten ist, sonst allenfalls nach § 879 Abs 1 ABGB erblickt (Laurer in Fremuth Laurer Pötzelberger Ruess, KWG2, 453 und in Fremuth Laurer Line Pötzelberger Ruess, BWG, 288). Andererseits wird aus dem Wortlaut "Offenbarung des Geheimnisses" und dem Sinn der Bestimmung damit argumentiert, dass auf einzelne Geheimnisse abgestellt sei, weshalb eine Entbindung nur für konkret bestimmte Geheimnisse zulässig sei und überdies eine in die Zukunft wirkende Zustimmung nur dann anerkannt werden könne, wenn die betreffenden Geheimnisse schon jetzt ausreichend individualisierbar erschienen (Jabornegg Strasser Floretta aaO, 103 unter Hinweis auf die Ansicht Schinnerers, weiters Chini Frölichstahl, Praxiskomm zum BWG, 361 f).

Der erkennende Senat teilt hiezu im wesentlichen die von Avancini in Avancini Iro Koziol aaO, Rz 2/77 vertretene Ansicht, dass dieser restriktiven Auslegung nicht beigetreten werden kann. Sie überbewertet die Bedeutung der Verwendung des Wortes "Geheimnis" in der Einzahl. Auch eine hinsichtlich eines ganzen Bündels von Geheimnissen erteilte Zustimmung ist, wenn es um eines der zu diesem Bündel gehörenden Geheimnisse geht, eine Zustimmung zur Offenbarung desjenigen Geheimnisses. Welche Anforderungen an den Inhalt der Zustimmungserklärung zu stellen sind, ist daher unter dem vom Gesetz verfolgten Zweck, einerseits den Kunden zu schützen, ihn aber andererseits in seiner privatautonomen Gestaltungsfreiheit nicht sinnlos zu beschränken, zu beurteilen. Es kommt demnach bei Beurteilung der Erklärung als wirksam darauf an, ob für den Kunden die Reichweite seines Verzichtes auf das Bankgeheimnis objektiv überschaubar ist.

Im vorliegenden Fall erteilte der Beklagte nicht die generelle Zustimmung zur Aufhebung des Bankgeheimnisses. Es wurde nicht nur der in Frage kommende Personenkreis, der Auskünfte erhalten darf, auf Bankeinrichtungen eingeschränkt, sondern insbesondere auch unmißverständlich dargelegt, welche Daten übermittelt werden dürfen. Der Umfang der aufgrund der Zustimmungserklärung möglichen Preisgabe mußte dem Beklagten klargewesen sein. Er konnte abschätzen, dass insbesondere auch Meldungen über die Kontenstände und sonstigen Daten im Zusammenhang mit der Kontoentwicklung weitergegeben werden. Der Umstand, dass alle Daten im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung der neu eröffneten Konten von der Zustimmungserklärung umfaßt waren, dass diese demnach, bezogen auf den konkreten Geschäftsfall, denkbar weitreichend war, ändert nichts daran, dass damit der Umfang der möglichen Offenlegung umschrieben und absehbar war. dass insbesondere die Erstattung einer sogenannten Negativmeldung drohte, war aufgrund der gewählten Formulierung durchaus einzukalkulieren. Die vom Beklagten unterfertigte Erklärung entsprach daher dem § 23 Abs 2 Z 3 KWG bzw § 18 Abs 1 Z 1 DSG.

dass die Zustimmungserklärung gemäß § 864a ABGB unwirksam gewesen wäre, wurde von dem hiefür beweispflichtigen Beklagten (Rummel in Rummel2 I, Rz 9 zu § 864a ABGB mwN) nicht einmal behauptet, sodass hierauf nicht weiter einzugehen ist und nur darauf verwiesen sei, dass die entsprechende Textstelle drucktechnisch hervorgehoben ist und auf jener Seite angebracht wurde, auf der sich auch die Unterschrift des Beklagten befindet.

Zu prüfen bleibt daher der Einwand der Sittenwidrigkeit der vom Beklagten abverlangten Zustimmungserklärung gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Diese begründet der Beklagte ausschließlich mit der Behauptung, die klagende Partei habe insoweit wirtschaftlichen Druck ausgeübt, weil eine Bank einem Kunden ganz regelmäßig die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen verweigere, wenn er eine derartige Zustimmung verweigere, und er habe auch damit zu rechnen, dass schon die Weigerung an die Evidenzstelle gemeldet und er daher von der Kontoverbindung mit allen Banken in Österreich ausgeschlossen werde.

Gerade der Umstand, dass der Vertragsuchende manchmal gezwungen ist, auch unbillige Regelungen in Kauf zu nehmen, und zwar insbesondere dann, wenn der Kunde eine Ware oder Dienstleistung dringend benötigt und nur ein Unternehmer zur Verfügung steht oder alle Unternehmer zu den gleichen Bedingungen kontrahieren, führt zur Notwendigkeit, deren sachliche Angemessenheit unter dem Blickwinkel der Sittenwidrigkeit zu prüfen (Koziol/Welser10 I, 112). Die Behauptung alleine, der Kunde stehe insoweit der "unangreifbaren Übermacht der österreichischen Kreditinstitute" gegenüber, zeigt lediglich die Ungleichgewichtslage auf, läßt aber die Frage der inhaltlichen Auswirkung einer Vertragsbestimmung, der gröblichen Benachteiligung eines der Vertragspartner unberührt.

Da das Gesetz die Möglichkeit der Entbindung vom Bankgeheimnis ausdrücklich vorsieht, können jene Erwägungen, die die Rechtsprechung zur strengeren Beurteilung bei vom dispositiven Recht abweichenden Vertragsbestimmungen heranzieht (JBl 1983, 534; SZ 57/41 ua), hier nicht zum Tragen kommen. Das dispositive Recht gibt hier keinen Beurteilungsmaßstab, sodass die Frage der Sittenwidrigkeit nur durch Vergleich der beiderseitigen konkreten Rechtspositionen von Fall zu Fall zu lösen ist (Avancini in Avancini Iro Koziol aaO, Rz 2/78, der im übrigen P 27 der AGB, wonach die Bekanntgabe des Namens des Kreditnehmers und die Höhe des Kredites an eine zentrale Kreditevidenzstelle, die ihrerseits einer wegen eigener Kreditgewährung antragenden Bank Bestand und Höhe der vorgemerkten Kredite des betreffenden Kreditnehmers bekannt geben darf, als unbedenklich ansieht. Welche Umstände im konkreten Fall im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (vgl Krejci in Rummel2 I, Rz 240 zu § 879 ABGB) für eine wesentliche Höherbewertung der Interessen des Beklagten an der Geheimhaltung der Daten gegenüber jenen der Bank bzw der Bankengemeinschaft an der Weitergabe sprechen sollte, läßt sich den Behauptungen des Beklagten nicht entnehmen.

Für die Annahme der Nichtigkeit der Zustimmungserklärung zur Bekanntgabe der Daten, die im Gesetz grundsätzlich als zulässig anerkannt und eigens geregelt ist, besteht daher im vorliegenden Fall kein Anhaltspunkt.

Die schlüssige und wirksame, die strittigen Mitteilungen umfassende Entbindung der klagenden Partei vom Bankgeheimnis nimmt dem kompensando eingewendeten Schadenersatzbegehren des Beklagten die Voraussetzung der Rechtswidrigkeit. Die Fragen der Kausalität und des Schadenseintrittes können somit auf sich beruhen.

Es war daher das Bestehen der Klagsforderung und das Nichtbestehen der Gegenforderung in Übereinstimmung mit den Vorinstanzen zu bejahen, wobei der Konkurseröffnung über das Vermögen des Beklagten im Revisionsstadium insofern Rechnung zu tragen war, dass anstelle eines Leistungsausspruches die betreffende Feststellung zu treffen war.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41 und 50 ZPO. Die in allen Instanzen vor der Konkurseröffnung entstandenen Verfahrenskosten waren ebenfalls als Konkursforderung festzustellen (SZ 26/233).