2Ob513/96 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Melber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Graf, Dr.Schinko und Dr.Tittel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Manuel R*****, geboren ***** 1979, ***** vertreten durch seinen Vater Wolfgang R***** ebendort, dieser vertreten durch Dr.Josef Faulend-Klauser und Dr.Christoph Klauser, Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, wider die beklagte Partei Gemeinde W*****, vertreten durch Dr.Gert Ragossnig, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 200.000 sA und Feststellung (Interesse: S 51.000), infolge Rekurses der beklagten Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgerichtes vom 7.Dezember 1995, GZ 3 R 253/95-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 6.September 1995, GZ 17 Cg 183/94p-22, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Begründung:

Der am *****1979 geborene Kläger bewohnte zum Unfallszeitpunkt mit seinen Eltern eine im zweiten Stockwerk des Hauses W***** gelegene Wohnung, welche von seinen Eltern gemietet wurde. Hauseigentümerin und Vermieterin ist die beklagte Partei. Als der Kläger, welcher spastisch gelähmt ist, jedoch zum Fortbewegen keiner Gehhilfe oder Aufsicht bedarf, am 6.8.1991 das Haus verlassen wollte, lief er über die Stufen; er stolperte jedoch über die letzten drei Stufen des Stiegenabganges vor dem Erdgeschoß und stürzte mit der linken Körperhälfte gegen die Glasfüllung der Hauseingangstüre, wobei er durch die zu Bruch gegangene Glasscheibe schwere Schnittverletzungen erlitt. Die 94 cm breite und 200 cm hohe Türe hat eine Glasfüllung im Ausmaß von 71 x 154 cm; die Glasfläche beginnt in einer Höhe von 40 cm von der Bodenkante aus gemessen. Der Stiegenaufgang, mit einer Stiegenbreite von der Mauer bis zum Geländer von 118 cm, einer Stufenhöhe von 18 cm und einer Stufenbreite zwischen 25 und 50(!) cm, führt in die einzelnen Mietwohnungen.

Weiters wird diese Hauseingangstüre von den Schülern der angrenzenden Volksschule W***** benützt, und zwar zumindest dann, wenn sie unter Aufsicht einer Lehrperson den Turnplatz im Freien aufsuchen.

Das klagsgegenständliche Gebäude wurde bescheidmäßig errichtet; es erging keine Vorschreibung, daß die Glasfüllung der gegenständlichen Hauseingangstüre mit bruchsicherem Glas zu versehen sei.

In seiner Klage begehrte der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung von Schmerzengeld in der Höhe von S 150.000 und einer Verunstaltungsentschädigung in der Höhe von S 50.000 sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle zukünftigen Unfallsfolgen. Er brachte vor, daß die Türfüllung der klagsgegenständlichen Türe mit gewöhnlichem Fensterglas in einer Stärke von lediglich 4 mm versehen gewesen sei, obwohl diese Türe auch von Schülern der angrenzenden Volksschule benützt werde. Ferner sei den Organen der beklagten Partei bekannt gewesen, daß die Glasscheibe bereits zweimal zuvor durch bloße Windstöße gebrochen sei und hätte die Beklagte daher mit Glasbruch rechnen müssen; bei der Reparatur der Glasscheibe sei stets nur Fensterglas verwendet worden. Bei ordnungsgemäßer Verglasung mit Sicherheits- bzw Verbundglas wären die durch den Sturz des Klägers eingetretenen schweren Verletzungen ausgeblieben. Es sei bezeichnend, daß die beklagte Partei nach dem Unfall des Klägers die Eingangstüre mit Sicherheitsglas versehen habe.

Die beklagte Partei hafte daher aufgrund ihres Verhaltens bzw ihrer Unterlassung wegen Verletzung der ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten gemäß § 1295 ABGB. Die Verpflichtung zur Verglasung mit Sicherheitsglas leite sich aus den allgemeinen Bestimmungen des § 15 Stmk Bauordnung ab.

Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens, bestritt die geltend gemachten Klagsgründe und wendete im wesentlichen ein, daß das Haus im Sinne der behördlichen Baubewilligung erbaut worden sei, eine Verpflichtung zur Verwendung von Sicherheitsglas sei in den maßgeblichen Bauvorschriften nicht normiert. Es sei ihr weder bekannt gewesen, daß die Verglasung der gegenständlichen Türe bereits zweimal durch bloße Windstöße gebrochen sei, noch daß dieser Eingang von Schülern der angrenzenden Volksschule benützt werde. Da die Ausführung der Türe dem Verwendungszweck entsprochen habe und diese kein wie immer geartetes Sicherheitsrisiko darstelle, treffe die beklagte Partei kein Verschulden am Unfall des Klägers. Darüberhinaus wende die beklagte Partei ein Mitverschulden des Klägers im Ausmaß von wenigstens zwei Drittel im Hinblick auf dessen Körperbehinderung und die daraus resultierende ihm bekannte Beeinträchtigung beim Begehen von Stiegen ein.

Das Erstgericht schränkte die Verhandlung auf den Grund des Anspruches ein. Es wies das Klagebegehren kostenpflichtig ab, wobei es - ausgehend von dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt - die Rechtsansicht vertrat, daß die beklagte Partei die Gefährlichkeit der Türverglasung nicht habe erkennen müssen, weshalb ihr ein Verschulden am gegenständlichen Vorfall mangels Verstoßes gegen die sie treffenden Sorgfaltspflichten nicht anzulasten sei.

Das Gericht zweiter Instanz hob infolge Berufung der klagenden Partei das Ersturteil auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Urteilsfällung an das Erstgericht zurück und sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Es vertrat folgende Rechtsansicht:

Gemäß § 1096 ABGB sei der Bestandgeber, im konkreten Fall die beklagte Partei, verpflichtet, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, wobei diese Verpflichtung auch die allgemeinen Teile des Hauses sowie die Sorge für deren gefahrlose Benützung umfasse. Es könne dahingestellt bleiben, in welchem Umfang das zwischen den Eltern des Klägers und der beklagten Partei bestehende Mietverhältnis den Bestimmungen des MRG unterliege, zumal sich das Ausmaß der Instandhaltungspflicht des Bestandgebers bereits aus § 1096 ABGB ableiten lasse. Der Kläger als Mitbewohner der Wohnung seiner Eltern könne sich auf die diesen gegenüber bestehenden vertraglichen Schutzpflichten der Beklagten berufen.

Diesen und den sogenannten Verkehrssicherungspflichten sei gemeinsam, daß die Sorgfaltspflicht nicht soweit überspannt werden dürfe, daß es in Wahrheit zu einer vom Verschulden losgelösten Haftung komme; die vom Sicherungspflichtigen zu erwartende Maßnahme finde ihre Grenze in dem im Einzelfall Zumutbaren, wobei jedoch bei vertraglichen Schutzpflichten ein strengerer Maßstab als bei Verkehrspflichten im allgemeinen Interesse der Verkehrsteilnehmer anzulegen sei.

Angesichts des Umstandes, daß vom Erstgericht ungeprüft geblieben sei, mit welchem Glas die Türfüllung versehen gewesen sei, könne die Zumutbarkeit weitergehender Sorgfaltspflichten der beklagten Partei hinsichtlich der Ausführung der für die Verletzungen des Klägers mitursächlichen Türfüllung bei Beachtung der dargelegten Rechtslage nicht verläßlich beurteilt werden. Die Verwendung nicht splitterfreien Glases für die - offenbar nicht unterteilte, 40 cm über dem Boden beginnende 154 cm hohe und 71 cm breite - Füllung einer Hauseingangstüre stelle nämlich im allgemeinen schon nach ihren natürlichen, für jedermann leicht erkennbaren Folgen eine Gefährdung der körperlichen Sicherheit der Benützer dar (JBl 1970,261). Auch die Behauptung der Beklagten, daß es zwar nicht ungewöhnlich sei, daß Glasfenster oder Glastüren zu Bruch gehen, daß aber die verwendete Glastüre für die Mieter im gegenständlichen Haus vollkommen ausreichend sei, lasse sich unbeschadet der geschilderten Rechtslage noch nicht widerlegen. Ferner werde sowohl für die Beurteilung der Zumutbarkeit der Verwendung von bruchsicherem oder splitterfreiem Glas als auch für jene eines allfälligen Mitverschuldens des Klägers zu prüfen sein, welche Distanz zwischen dem Ende des Stiegenabganges und der Eingangstüre liegt, wann die Türglasfüllungen vor dem klagsgegenständlichen Vorfall zu Bruch gegangen sind und wie hoch der Kostenaufwand für eine bruchsichere bzw splitterfreie Türfüllung ist. Sollte das Erstgericht nach Verfahrensergänzung zum Schluß kommen, daß die beklagte Partei gegen die ihr obliegenden Verkehrssicherungspflichten verstoßen habe, werde es zur Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens des Klägers Feststellungen zu dessen Körperbehinderung sowie über die Sturzursache zu treffen haben.

Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof wurde für zulässig erklärt, weil eine Rechtsprechung zur Frage des Umfanges der Sorgfaltspflichten von Bestandgebern gegenüber ihren Mietern hinsichtlich verglaster Flächen von allgemeinen Teilen des Hauses nicht vorliege.

Der gegen den zweitinstanzlichen Aufhebungsbeschluß erhobene Rekurs der beklagten Partei ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt.

Entgegen der Auffassung der klagenden Partei in der Rekursbeantwortung liegt sehr wohl eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung vor, da eine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt.

Bei der Entscheidung über den Rekurs ist davon auszugehen, daß der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, die Ansicht des Berufungsgerichtes, der Sachverhalt sei in einer von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt, nicht entgegentreten kann, wenn die vom Berufungsgericht dabei vertretene Rechtsauffassung richtig ist, weil er damit unzulässigerweise die Tatfrage lösen würde (vgl EFSlg 41.815; SZ 38/29, 46/34 uva).

Gemäß § 1096 ABGB ist ein Bestandgeber verpflichtet, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten. Der Vorinstanz ist beizupflichten, daß diese Verpflichtung auch die allgemeinen Teile des Hauses, die der Mieter nach Vertrag oder Verkehrssitte zu benützen berechtigt ist, umfaßt und weiters die Sorge für die gefahrlose Benützung dieser Teile beinhaltet (Würth in Rummel, Rz 5 zu § 1096). Zum Verhältnis zwischen den Bestimmungen des MRG und des § 1096 ABGB wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die dargelegte Rechtsansicht des Berufungsgerichtes verwiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Den Bestandgeber treffen als vertragliche Nebenpflichten bei Erbringung der Hauptleistung gegenüber dem Bestandnehmer Schutz- und Sorgfaltspflichten, vor allem soweit es um Gefahrenquellen geht, die mit der Beschaffenheit des Bestandgegenstandes im Zusammenhang stehen und nicht ohnehin für jedermann leicht erkennbar sind (MietSlg 33.159; 1 Ob 600/87). Der Bestandgeber hat demnach dafür Sorge zu tragen, daß der Bestandnehmer durch Gefahrenquellen, die mit dem Bestandgegenstand, seiner Beschaffenheit bzw der Art des Gebrauchs zusammenhängen, nicht geschädigt werde; er hat diesen vor solchen Gefahrenquellen - soweit ihm zumutbar - zu schützen, zumindest aber zu warnen. Für die infolge Vernachlässigung einer dieser Pflichten zur Gebrauchsüberlassung verursachten Schäden an Personen oder Eigentum des Bestandnehmers hat der Bestandgeber diesem einzustehen (1 Ob 600/87).

Diese Schutz- und Sorgfaltspflichten bestehen nach herrschender Lehre und Rechtsprechung - wie auch bereits das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat - jedoch nicht nur zwischen den Vertragspartnern selbst, sondern auch gegenüber jenen Personen, die durch die Vertragserfüllung in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Partners angehören (SZ 50/34, 54/65); sohin Personen gegenüber, die der Sphäre eines Vertragspartners angehören und dem dieser selbst offensichtlich rechtlich zur Fürsorge verpflichtet ist (2 Ob 523/91).