3Ob2126/96k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Mag. Engelmaier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst, Dr. Graf, Dr. Pimmer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache des Josef Z*****, ***** ***** infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Betroffenen, vertreten durch Dr. Jahnel Partner KEG, Rechtsanwaltskanzlei in Wels, gegen den Beschluß des Landesgerichtes Steyr als Rekursgerichtes vom 29. März 1996, GZ 1 R 3/96a, 1 R 22/96w-74, womit die Beschlüsse des Bezirksgerichtes Kremsmünster vom 5. Dezember 1995 und vom 1. Februar 1996, GZ SW 51/84-66 und 70, bestätigt wurden, folgenden

Beschluß

gefaßt:

1. Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses ON 70 (Umbestellung der Sachwalterin) richtet, wird er mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO).

2. Soweit sich der außerordentliche Revisionsrekurs gegen die Bestätigung des erstgerichtlichen Beschlusses ON 66 (Abweisung des Antrages auf Aufhebung der Sachwalterschaft) richtet, wird ihm Folge gegeben.

Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit aufgehoben.

Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.

Begründung zu 2.:

Das Erstgericht bestellte mit Beschluß vom 19.11.1985 ON 39 für den Revisionsrekurswerber gemäß § 273 ABGB einen Sachwalter, der gemäß Abs 3 Z 1 leg cit mit der Besorgung "von zivil- und wasserrechtlichen Anträgen, Prozessen, Anwaltskonsultationen im Zusammenhang mit dem Wasserbezugsrecht R*****" betraut wurde. Dieser Beschluß erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Zur Begründung wird darin angeführt, der Betroffene sei zwar nicht geistig behindert oder psychisch krank, im Zusammenhang mit einem Wasserrechtsstreit mit einem Anrainer sei es jedoch bei ihm zu einer Persönlichkeitsentwicklung pathologischer Art gekommen, die dazu geführt habe, daß in diesem Zusammenhang bereits existenzschädigende Kosten im Bereich von S 240.000 bis S 250.000 erwachsen seien und sein reales Denken über die zu treffenden Maßnahmen völlig verzerrt sei. Zur Sachwalterin wurde eine nahe Angehörige (Nichte) bestellt.

Nachdem die regelmäßigen Überprüfungen des Erstrichters im Sinne des § 283 Abs 3 ABGB nicht zu einer Änderung der Sachwalterschaft geführt hatten, stellte der Betroffene durch seinen selbst gewählten Vertreter am 16.10.1995 einen Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft, weil bei ihm weder eine geistige Behinderung, noch eine psychische Krankheit vorliege und auf Grund eines vorgelegten ärztlichen Attestes vom 4.10.1995 "eine Aufhebung der bestehenden Sachwalterschaft aus hausärztlicher Sicht möglich scheine, weil die familiären und finanziellen Belange des Patienten seines Wissens nach geregelt seien" (ON 62 AS 281). Im übrigen sei schon die seinerzeitige Sachwalterbestellung entgegen § 273 Abs 2 zweiter Satz ABGB nur zum Schutz der Nachbarn vor der Verfolgung eines, wenn auch nur vermeintlichen Anspruchs, des Betroffenen erfolgt.

Das Erstgericht vernahm den Betroffenen und wies den Aufhebungsantrag ab. Die Sachwalterbestellung sei nicht zum Schutz irgdendwelcher Dritter, sondern ausschließlich zum Schutz des Betroffenen selbst erfolgt. Entgegen den Vorstellungen des Gerichtes, daß mit der Übergabe der Liegenschaft (Landwirtschaft) an den Sohn sich der zur Sachwalterbestellung führende Problemkreis "Wasserrecht-R*****" erledigt hätte, sei bei der Vernehmung des Betroffenen hervorgekommen, daß dieser noch immer im selben Problemkreis verhaftet sei und nunmehr beabsichtige, neuerlich einen oder mehrere Prozesse gegen R***** vom Zaun zu brechen.

Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen erhobenen Rekurs des Betroffenen nicht Folge und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es erachtete die Ausführungen des Rekurses unter Verweisung auf die als zutreffend beurteilten Ausführungen des angefochtenen Beschlusses (§§ 526 Abs 3, 500a ZPO) für nicht stichhältig und stellte lediglich - wie schon das Erstgericht - klar, daß die seinerzeitige Sachwalterbestellung nicht nur zum Schutz Dritter vor der Verfolgung vermeintlicher Ansprüche des Betroffenen erfolgt sei.

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Betroffenen ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz zulässig und auch gerechtfertigt, weil eine verläßliche abschließende Beurteilung des Entscheidungsgegenstandes (Antrag auf Aufhebung der Sachwalterschaft) zufolge der unzulänglichen Verfahrensführung der Vorinstanzen ohne die noch aufzuzeigende Verfahrensergänzung nicht möglich ist:

Für das Verfahren zur Aufhebung (Beendigung) der Sachwalterschaft sind gemäß § 251 AußStrG die für die Bestellung eines Sachwalters maßgeblichen §§ 236 bis 250 leg cit entsprechend anzuwenden, wobei von der Beiziehung eines Sachverständigen abgesehen werden kann. Nach § 239 AußStrG hat das Gericht die für seine Entscheidung erforderlichen Feststellungen auf der Grundlage einer mündlichen Verhandlung zu treffen, bei der gemäß § 241 Abs 1 leg cit die für die Feststellungen des Gerichtes erforderlichen Beweise, nach Tunlichkeit unter Beiziehung von dem Betroffenen nahestehenden Personen, aufzunehmen und die für die Entscheidung erheblichen Umstände vorzutragen sind. Dazu werden in diesem Fall insbesondere der genaue Inhalt der den Grund für die seinerzeitige Sachwalterbestellung bildenden "Wasserrechtsakten" und der derzeitige Zustand des Betroffenen im Zusammenhang mit diesen Wasserrechtsangelegenheiten die Ergebnisse der Beweisaufnahme sind in der mündlichen Verhandlung gemäß § 242 AußStrG zu erörtern. Das Gericht zweiter Instanz hat das Verfahren nach den §§ 239 bis 242 zu ergänzen oder neu durchzuführen, wenn der Betroffene es beantragt oder das Gericht dies für erforderlich hält (§ 250 Abs 1 AußStrG). Vertritt das Erstgericht - wie im vorliegenden Fall - schon nach der Einvernahme des Betroffenen die Auffassung, daß dem Beendigungsantrag nicht näherzutreten ist, so hat es - von mutwilligen oder in kurzfristigen Abständen eingebrachten Anträgen abgesehen - die oben dargestellten Verfahrenserfordernisse zu erfüllen. Erst nach Vorliegen ausreichender Feststellungen wird eine verläßliche Entscheidung über den Beendigungsantrag möglich sein.

Dabei ist der Revisionsrekurswerber grundsätzlich darauf hinzuweisen, daß die Möglichkeit der Bevollmächtigung eines Rechtsanwaltes die Sachwalterbestellung nicht ausschließt. Durch diese soll nicht für die mangelnden Rechtskenntnisse des Betroffenen Vorsorge getroffen werden, sondern der Betroffene vor Rechtsnachteilen durch die Auftragserteilung an einen zur juristischen Vertretung berufenen Anwalt infolge unrichtiger vorausgehender wirtschaftlicher Dispositionen bewahrt werden. Zur Besorgung finanzieller Angelegenheiten gehört es etwa auch, den fachkundigen Rat eines Anwaltes befolgen oder doch das Risiko der von diesem vorgeschlagenen Maßnahmen abschätzen und verantwortlich auf sich nehmen zu können (5 Ob 574/90; 8 Ob 503/93; 6 Ob 660/94).