4Ob2085/96p – OGH Entscheidung

Zur Sicherung ihres mit der Klage geltend gemachten Unterlassungsanspruches begehrt die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung bis zur rechtskräftigen Erledigung des Rechtsstreites zu verbieten, "Türschilder mit folgender leicht stilisierter Darstellung anzubieten, zu verkaufen oder zu vertreiben: in einer Reihe hintereinander schwimmende Entenfamilie (Entenmutter mit drei Küken), die rechts und links sowie oberhalb von verschiedenen Wasserpflanzen eingerahmt wird und über welcher Darstellung sich die Worte 'Hier wohnt' und unter welcher sich ein freier Platz, auf dem ein Name eingetragen werden kann, befindet, oder die der einen integrierenden Bestandteil dieser einstweiligen Verfügung bildenden Beilage ./B entspricht und/oder verwechselbar ähnlich ist." Die Türschilder der Klägerin seien eine eigentümliche geistige Schöpfung und genössen im Hinblick auf ihre individuelle Eigenart urheberrechtlichen Schutz. Die von der Beklagten vertriebenen Türschilder seien schlicht Plagiate. Der Unterlassungsanspruch gründe sich auf §§ 1 ff UrhG sowie §§ 1 und 14 UWG und alle weiteren in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen.

Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Seit Mai 1995 verfüge sie nicht mehr über die in der Klage beanstandeten Türschilder (Beilage ./B). Vor dem 15.9.1995 habe sie von den angeblichen Rechten der Klägerin nichts gewußt. Im übrigen komme dem Türschild der Klägerin kein urheberrechtlicher Schutz zu, weil es ihm an Originalität fehle. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Schutz sei zu verneinen. Eine mögliche sklavische Nachahmung im Sinn des § 1 UWG könnte nur den Hersteller, nicht aber die Beklagte treffen.

Das Erstgericht gab dem Sicherungsantrag in der vom Kläger beantragten Fassung statt. Es nahm noch als bescheinigt an, daß die Beklagte seit Juni 1995 nur noch die geänderten Türschilder (Beilage ./1) - "ausgenommen allfällige retournierte Türschilder aus der ersten Lieferung" - verkaufe. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit des Türschilds Beilage ./B sei zu bejahen. Es sei objektiv als Kunst interpretierbar und weise eine auf der Persönlichkeit seines Schöpfers beruhende Individualität auf. Es hebe sich von den landläufigen, alltäglichen Türschildern ab, werde doch hier symbolisch eine Familie in ihrem abgegrenzten Lebensraum, also vergleichbar mit der Wohnung oder dem Wohnhaus einer Familie, dargestellt. Sowohl die von der Beklagten bis Juni 1995 als auch die seither angebotenen Türschilder seien Plagiate des Türschilds der Klägerin. Die erste Version (Beilage ./D) sei eine sklavische Nachahmung des Originals gewesen. Aber auch das Türschild Beilage ./1 greife in die Rechte der Klägerin ein, weil noch immer Übereinstimmung zwischen dem Original und dem Verletzungsgegenstand im schöpferischen Teil bestehe. Da die Beklagte die Urheberrechtsschutzfähigkeit des Originals bestreite, bestehe die Wiederholungsgefahr.

Das Rekursgericht verbot der Beklagten nur noch, "Türschilder anzubieten, zu verkaufen oder zu vertreiben, die der einen integrierenden Bestandteil der einstweiligen Verfügung bildenden Abbildung Beilage ./B entsprechen oder verwechselbar ähnlich sind", wies das Sicherungs(haupt- bzw -mehr )begehren, der Beklagten zu verbieten, Türschilder mit der im einzelnen geschilderten stilisierten Darstellung anzubieten, zu verkaufen oder zu vertreiben, ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.

Da die Beklagte die beanstandeten Türschilder in Österreich vertreibt, sei der Rechtsfall im Hinblick auf die "Schutzlandtheorie" nach österreichischem Recht zu beurteilen. Da die Klägerin in der Rekursbeantwortung nicht bemängelt habe, daß sich der Erstrichter mit dem auf das UWG gestützten Anspruch der Klägerin nicht auseinandergesetzt habe, genüge die Bemerkung, daß zwar das Türschild Beilage ./D als sklavische Nachahmung des Türschilds Beilage ./B angesehen werden müsse, mangels einer Behauptung der Klägerin, ihrem Produkt komme Verkehrsbekanntheit zu, aber dennoch ein Verstoß gegen § 1 UWG zu verneinen sei. Es sei daher allein der geltend gemachte Urheberrechtsschutz zu prüfen. Ein solcher Anspruch setze voraus, daß das Türschild der Klägerin Beilage./B ein Werk der bildenden Künste im Sinne des § 3 UrhG ist. Dieses Türschild enthalte zwar eine nur herkömmliche, alltägliche Darstellung einer Entenmutter mit drei Küken. Dem Gedanken, eine Entenfamilie in ihrem abgegrenzten Lebensraum inmitten von Wasserpflanzen auf einem Türschild als Sinnbild für das Wohnrevier einer Menschenfamilie darzustellen, könne aber eine gewisse Originalität und Individualität nicht abgesprochen werden. Damit hebe sich das Produkt der Klägerin in einer Weise von alltäglichen Entenbildern (etwa in Bilderbüchern für Kinder) und herkömmlichen Türschildern ab, daß ihm - auch im Vergleich mit anderen Gebrauchsgrafiken, denen in der Rechtsprechung Werkcharakter zuerkannt worden ist - Werkqualität zugebilligt werden könne. Mit Recht habe das Erstgericht auch in dem beanstandeten Produkt Beilage./D ein Plagiat erkannt. Die einzige Abweichung - die andere Schwimmrichtung der Enten - falle nicht ins Gewicht.

Ob die von der Beklagten im Rekurs bekämpfte Feststellung, daß sie auch noch nach dem Juni 1995 Türschilder Beilage ./D verkauft habe, richtig sei, könne dahingestellt bleiben. Die Wiederholungsgefahr sei nämlich schon deshalb zu bejahen, weil die Beklagte nach wie vor die Auffassung vertrete, in Ansehung des Türschildes Beilage ./D keinen Urheberrechtsverstoß begangen zu haben. Ob auch das Türschild Beilage ./1 gegen die Urheberrechte der Klägerin verstoße, sei hier nicht entscheidend. Zur Hintanhaltung exekutionsrechtlicher Probleme sei aber der Beklagten eingeräumt, daß Beilage ./1 auch nach Meinung des Rekurssenates nicht als Plagiat anzusehen sei. Bei der Fassung des Unterlassungsgebotes sei zu beachten, daß die Klägerin ein Haupt und ein Eventualbegehren ("oder") erhoben habe. Die erstinstanzliche Entscheidung sei daher jedenfalls insoweit verfehlt, als dem Haupt und dem Eventualbegehren stattgegeben worden sei. Das Sicherungshauptbegehren sei zu weit gefaßt, das Eventualbegehren entspreche hingegen den Grundsätzen der Rechtsprechung zur Fassung von Unterlassungsbegehren.

Das Urheberrechtsgesetz schützt - soweit hier von Belang - Werke der bildenden Künste (einschließlich des Kunstgewerbes: § 3 Abs 1 UrhG). Das Schaffenergebnis muß also objektiv als Kunst interpretierbar sein (M.Walter in MR 1989, 99 und MR 1991, 24), also mit den Darstellungsmitteln der bildenden Künste durch formgebende Tätigkeit hervorgebracht und zum Anschauen bestimmt sein, ohne Rücksicht darauf, ob es auch einen praktischen Gebrauchswert hat (Dittrich, Der urheberrechtliche Werkbegriff und die moderne Kunst, ÖJZ 1970, 365 ff [368]; ÖBl 1992, 181 - City Gemeinschaftswerbung Klagenfurt). Diese Voraussetzung erfüllt aber das Türschild der Klägerin Beilage ./B nicht.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ist daher, soweit er auf das Urheberrecht gestützt wird, zu verneinen.

Der Beklagten kann aber auch kein Verstoß gegen § 1 UWG vorgeworfen werden.

Dem Rekursgericht ist allerdings nicht darin zu folgen, daß auf das UWG deshalb nicht mehr eingegangen werden müßte, weil die Klägerin darauf in der Rekursbeantwortung nicht mehr zurückgekommen ist. Da die Klägerin in erster Instanz obsiegt hat, hatte sie keinen Grund und war jedenfalls nicht verpflichtet, in der Rechtsmittelbeantwortung alle von ihr geltend gemachten Rechtsgründe ausdrücklich aufrechtzuerhalten. Es trifft auch nicht zu, daß ein Anspruch nach § 1 UWG allein deshalb zu verneinen wäre, weil die Klägerin Verkehrsbekanntheit ihres Produktes nicht behauptet hat. Diese ist nur für einen Fall sittenwidrigen Nachahmes von Bedeutung:

Das Nachahmen eines fremden Produktes, das keinen Sonderschutz genießt, ist zwar an sich nicht wettbewerbswidrig, verstößt aber dann gegen § 1 UWG, wenn im Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, aus denen sich die Sittenwidrigkeit der Handlung ergibt. Das trifft ua dort zu, wo der Nachahmende das Vorbild nicht nur als Anregung zu eigenem Schaffen benützt, sondern seinem Produkt ohne ausreichendem Grund die Gestaltungsform eines fremden Erzeugnisses gibt und dadurch die Gefahr von Verwechslungen hervorruft. Der Nachahmer muß von dem nachgeahmten Erzeugnis im Rahmen des Möglichen - vor allem dann, wenn ihm eine große Anzahl anderer Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung steht - angemessenen Abstand halten. Eine "vermeidbare Herkunftstäuschung" (Schönherr in ÖBl 1980, 70) setzt voraus, daß eine bewußte Nachahmung vorliegt, daß damit die Gefahr von Verwechslungen herbeigeführt wird und daß schließlich eine andersartige Gestaltung zumutbar gewesen wäre (ÖBl 1992, 109 - Prallbrecher mwN). Verwechslungsgefahr ist (nur) dann anzunehmen, wenn dem nachgeahmten Produkt wetttbewerbliche Eigenart und eine gewisse Verkehrsbekanntheit zukommt. Verkehrsgeltung des nachgeahmten Produktes ist nicht notwendig, sondern nur eine gewisse Verkehrsbekanntheit (ÖBl 1986, 43 - Wochenplaner; ÖBl 1989, 39 - Klimt Wandleuchte; ÖBl 1992, 19 - Verpackungs Etiketten mwN); das Produkt muß also bereits in Verkehr gesetzt und auf diese Weise dem Publikum bekannt geworden sein (ÖBl 1991, 213 - Cartes Classiques uva).

Da die Klägerin den wettbewerblichen Schutz für Österreich in Anspruch nimmt, kommt es darauf an, ob ihr Produkt in Österreich Verkehrsbekanntheit erlangt hat. Dies hat die Klägerin nicht behauptet und läßt sich ihrem Vorbringen auch nicht entnehmen. Sie hat nur vorgebracht, daß ihr Türschild auf mehreren Messen in der Bundesrepublik Deutschland gezeigt worden sei und Anklang gefunden habe; daß sie solche Waren auch schon in Österreich abgesetzt habe, wurde weder behauptet noch festgestellt. Auf eine vermeidbare Herkunftstäuschung könnte sich daher die Klägerin schon aus diesem Grund tatsächlich nicht mit Erfolg berufen.

Die fehlende Verkehrsbekanntheit stünde aber - entgegen der vom Rekursgericht offenbar vertretenen Meinung - der Annahme einer "unmittelbaren Leistungsübernahme" nicht im Wege. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes handelt sittenwidrig, wer ohne jede eigene Leistung, ohne eigenen ins Gewicht fallenden Schaffensvorgang das ungeschützte Arbeitsergebnis eines anderen ganz oder doch in erheblichen Teilen glatt übernimmt, um so dem Geschädigten mit dessen eigener mühevoller und kostspieliger Leistung Konkurrenz zu machen (ÖBl 1989, 138 - MBS Familie; MR 1993, 30 - Bohr- und Fräsmaschine; ÖBl 1994, 22 - System der Besten mwN). Ob der Erzeuger des Türschilds Beilage ./D das Türschild der Klägerin Beilage ./B in erheblichen Teilen glatt übernommen hat, kann offenbleiben. Selbst bei Bejahung wäre für die Klägerin nichts zu gewinnen:

Die Beklagte hat das Türschild der Klägerin nicht selbst nachgemacht, sie hat also nicht das Erzeugnis der Klägerin übernommen; vielmehr hat sie das Türschild Beilage ./D von der S***** GmbH (die es auch nicht erzeugt hat) bezogen. Sittenwidriges Verhalten könnte der Beklagten erst ab dem Zeitpunkt vorgeworfen werden, wo sie die verbotswidrige Handlungsweise des Herstellers gekannt hat (vgl ÖBl 1985, 24 - Mart Stamm Stuhl mwN; MR 1993, 30 - Bohr unnd Fräsmaschine). Selbst wenn man die vom BGH in GRUR 1992, 448 = WRP 1992, 466 ausdrücklich abgelehnte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach dem Händler eine erst nachträgliche Schlechtgläubigkeit (in Ansehung bereits gutgläubig erworbener Ware) nicht schadet, (SZ 58/136 = ÖBl 1986, 15 - Trachtenschmuck ua), in dieser Form nicht aufrechterhalten wollte, wäre ein sittenwidriges Verhalten der Beklagten nicht bescheinigt. Sie hat erst im September 1995 von dem Erzeugnis der Klägerin erfahren. Zu dieser Zeit hattte sie die Türschilder Beilage ./D schon abverkauft. Nach der - von der Beklagten in ihrem Rekurs bekämpften - Feststellung des Erstgerichtes verkaufte die Beklagte nach dem Juni 1995 nur noch "allfällig retournierte Türschilder aus der ersten Lieferung". Daraus ergibt sich aber nicht, daß die Beklagte tatsächlich nach Erhalt des Schreibens des Klagevertreters vom 15. September 1995 ein Türschild wie Beilage ./D verkauft hat. Derartiges hat die Klägerin auch nicht behauptet. Es ist aber Sache der Klägerin, das sittenwidrige Verhalten der Beklagten zu behaupten und zu bescheinigen (MR 1993, 30 - Bohr- und Fräsmaschinen). Alle Ungewißheiten gehen daher zu ihren Lasten. Beilage ./1 ist keine unmittelbare Übernahme des Türschildes Beilage ./B; das hat auch die Klägerin nicht geltend gemacht.

Da somit weder ein Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz noch gegen das UWG vorliegt, waren die Beschlüsse der Vorinstanzen dahin abzuändern, daß der Sicherungsantrag zur Gänze abgewiesen wird. Auf die im Rechtsmittel der Klägerin behandelte Frage der Spruchfassung ist demnach nicht einzugehen.

Der Ausspruch über die Kosten des Provisorialverfahrens erster Instanz gründet sich auf §§ 78, 402 Abs 4 EO, §§ 41, 52 ZPO, für das Rechtsmitttelverfahren auf dieselbe Gesetzesstelle iVm § 50 Abs 1 ZPO.