Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Zehetner als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Schwarz, Dr.Floßmann, Dr.Adamovic und Dr.Baumann als weitere Richter in der Mietrechtssache der Antragsteller 1.) Klaus E***** GesmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Klaus E*****, Angestellter, ***** vertreten durch Dr.Wolfgang Grohmann, Dr.Helmut Paul, Rechtsanwälte in Krems, 2.) Hildegard S*****, Kauffrau, ***** vertreten durch Dr.Karl Franz Leutgeb, Rechtsanwalt in Wien, wider die Antragsgegner 1.) Ingrid A*****, Private, ***** 2.) Dr.Alexander R*****, Rechtsanwalt, ***** die Erstantragsgegnerin vertreten durch Dr.Alexander Riel, Rechtsanwalt in Krems, wegen § 37 Abs 1 Z 1 und 8 MRG, infolge außerordentlichen Rekurses der Erstantragstellerin gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Krems a.d. Donau als Rekursgerichtes vom 8.Jänner 1996, GZ 1 R 188/95-10, den
Beschluß
gefaßt:
Der außerordentliche Rekurs wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis Z 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Es ist wohl nunmehr herrschende Rechtsprechung, daß Umgehungsabsicht auch nachträglich enstehen und dann die Rechtsfolgen des § 2 Abs 3 MRG auslösen kann (WoBl 1992/161; 5 Ob 148/95 unter Hinweis auf 5 Ob 81/95 und 5 Ob 1023/95). Dies ist bei dem hier gegebenen Sachverhalt vertretbarer Weise zu verneinen: der Hauptmieter wird vom Vermieter nicht vor Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer aus dem Vertrag entlassen; es wird ihm vielmehr wirtschaftliches Überleben durch Untervermietung ermöglicht; dem Untermieter wird im Anschluß an den derzeitigen Vertrag die Einräumung von Hauptmietrechten zugesagt.
Überdies schließt diese Einzelfallgestaltung das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus.
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