1Ob518/96 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Sachwalterschaftssache Erika H*****, geboren am *****, infolge Revisionsrekurses des Sachwalters Dr.Johannes R*****, gegen den Beschluß des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgerichts vom 28.Dezember 1995, GZ 44 R 1053/95 56, womit der Beschluß des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 2.Oktober 1995, GZ 3 SW 26/94 49, aufgehoben wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.

Der rekursgerichtliche Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichts, dessen Punkt 2 als nicht in Beschwerde gezogen unberührt geblieben ist, in dessen Punkt 1 wiederhergestellt wird.

Begründung:

Am 3.6.1994 brachte der Ehegatte der Betroffenen beim Erstgericht eine erkennbar auf § 49 EheG gestützte Scheidungsklage ein. Dieses Verfahren wurde gemäß § 6a ZPO unterbrochen, weil bei der beklagten Betroffenen Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB gegeben waren. Mit Beschluß vom 14.6.1994 wurde der nunmehrige Sachwalter zum einstweiligen Sachwalter zur Vertretung der Betroffenen gemäß § 238 Abs.1 AußStrG, insbesondere auch zum Vertreter im Scheidungsverfahren, bestellt. In der Verhandlungstagsatzung vom 14.6.1995 erklärte die Betroffene über informatives Befragen, daß sie „an sich auch die Scheidung wolle“, führte aber auch aus, daß eine einvernehmliche Scheidung für sie „an sich“ nicht günstig sei (S.2 des Protokolls vom 14.6.1995 = AS 17 in AZ 3 C 104/94 des Erstgerichtes).

Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 16.1.1995 wurde Rechtsanwalt Dr.Johannes R***** gemäß § 273 ABGB zum Sachwalter der Betroffenen bestellt und ausgesprochen, daß er alle Angelegenheiten im Sinne des § 273 Abs.3 Z 3 ABGB zu besorgen habe (ON 26).

Mit Beschluß vom 21.6.1995 wurde der Sachwalter ermächtigt, im Scheidungsverfahren Gespräche mit dem Klagevertreter zwecks Vornahme einer einvernehmlichen Scheidung gemäß § 55a EheG zu führen und „in der Verhandlung allenfalls bedingt abzuschließen“, unter der Voraussetzung, daß auch gleichzeitig eine Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche stattfinde, wobei auch auf die pensionsrechtlichen Ansprüche der Betroffenen Bedacht zu nehmen sei (ON 40).

In der Verhandlungstagsatzung vom 30.8.1995 stellten der (dortige) Kläger und der Sachwalter namens der beklagten Betroffenen im Scheidungsverfahren den Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a EheG. Darauf unterbrach das Prozeßgericht das streitige Verfahren gemäß § 460 Z 10 ZPO. Danach schlossen die Parteien des Scheidungsverfahrens einen Vergleich, mit dem sich der Ehegatte der Betroffenen zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von S 3.500, - verpflichtete, einen unbedingten Unterhaltsverzicht erklärte, das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse aufgeteilt wurden sowie die Parteien auf Antragstellung in bezug auf eine weitergehende Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse verzichteten. Die „Gültigkeit“ des Vergleichs wurde von der sachwalterschaftsgerichtlichen Genehmigung abhängig gemacht. Nach Vernehmung der Parteien wurde das Verfahren geschlossen und die Entscheidung dahin vorbehalten, daß sie erst nach Entscheidung des Sachwalterschaftsgerichts über die Genehmigung des Vergleichs erfolgen werde (GZ 3 C 104/94 13).

Das Erstgericht versagte dem Vergleich die sachwalterschaftsgerichtliche Genehmigung (Punkt 1) und wies den Antrag der Betroffenen, ihr ihre gesamten Einkünfte zur freien Verfügung zu überlassen, ab (Punkt 2). Die Betroffene habe am 5.9.1995 erklärt, mit dem Vergleich nicht mehr einverstanden zu sein, sie wolle sich erst scheiden lassen, wenn sichergestellt sei, daß sie eine Ersatzwohnung erhalte. Der Vergleich entspreche zwar an sich den Interessen der Betroffenen, es sei aber deren Meinungsänderung dahin, nicht geschieden zu werden, zu respektieren. Bei der Ehescheidung im Einvernehmen handle es sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft, bei dem die Zustimmung des Sachwalters allein nicht genüge. Die Betroffene könne die Tragweite ihrer Handlungen nicht abschätzen, weshalb ihr die Verwaltung der Einkünfte nicht überlassen werden könne.

Das Rekursgericht hob die Entscheidung des Erstgerichtes in deren Punkt 1 auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf; der ordentliche Revisionsrekurs wurde für zulässig erklärt. Die dem Scheidungsbegehren negativ gegenüberstehende Äußerung der Betroffenen sei zu berücksichtigen, eine Auflösung der Ehe gegen ihren Willen sei „ziemlich ausgeschlossen“. Es bedürfe auch der Antrag auf einvernehmliche Scheidung einer pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Gegen sie sei aber bereits eine Klage auf Ehescheidung gemäß § 55 Abs.3 EheG eingebracht worden. § 55 Abs.3 EheG bilde einen absoluten Scheidungsgrund, die Betroffene könne sich aufgrund der auch von ihr zugestandenen langjährigen Trennung nicht gegen die Scheidung der Ehe wehren. Es fehle ihr diesem Scheidungsbegehren gegenüber jede Gestaltungsmöglichkeit, sodaß sich lediglich die Frage der vermögensrechtlichen Auswirkungen der Scheidung stelle. Die Betroffene habe bereits einen Ausspruch im Sinne des § 61 Abs.3 EheG beantragt; für den Fall, daß tatsächlich ein solcher Ausspruch erfolge, könnten die der Betroffenen zustehenden Versorgungsleistungen höher als die vergleichsweise geregelten Unterhaltsbeiträge sein. Die Prozeßaussichten der Betroffenen im Scheidungsverfahren nach § 55 EheG könnten derzeit nicht beurteilt werden. Für den Fall, daß ein Verschulden des Ehegatten nicht festzustellen sei, sei sie durch eine einvernehmliche Scheidung und einen dort vereinbarten Unterhaltsvergleich besser gestellt als in einem Verfahren nach § 55 Abs.3 EheG, sofern dort ein Ausspruch nach § 61 Abs.3 EheG nicht erfolge. Das Erstgericht werde daher im fortgesetzten Verfahren klären müssen, ob das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe dem Ehegatten zur Last falle. Erst dann könne über die Genehmigung des Scheidungsvergleichs (und auch des Antrags auf einvernehmliche Scheidung) entschieden werden.

Der Revisionsrekurs des Sachwalters gegen diesen Aufhebungsbeschluß ist berechtigt, führt aber entgegen den Intentionen des Rechtsmittelwerbers zur Abänderung der angefochtenen Entscheidung im Sinne einer Wiederherstellung des erstinstanzlichen Beschlusses.

Vorweg ist klarzustellen, daß der Ehegatte der Betroffenen sein Scheidungsbegehren auf eine von der Betroffenen verschuldete unheilbare Zerrüttung stützt, nicht aber eine Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft gemäß § 55 Abs.3 EheG begehrt. Die diesbezüglichen Ausführungen des Rekursgerichtes sind ebenso aktenwidrig wie die Ausführungen, die Betroffene habe bereits im Scheidungsverfahren beantragt, gemäß § 61 Abs.3 EheG auszusprechen, daß das Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Kläger treffe (siehe S.8 der Rekursentscheidung). Es gehen demnach die Überlegungen des Gerichtes zweiter Instanz, daß die Betroffene eine Scheidung nach § 55 Abs.3 EheG nicht verhindern könne, ins Leere, weil ein derartiges Scheidungsbegehren gar nicht erhoben wurde.

Das Erstgericht hat das streitige Verfahren gemäß § 460 Z 10 ZPO unterbrochen, weil ein Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a EheG gestellt wurde. Im Rahmen dieses „einvernehmlichen Scheidungsverfahrens“, das nach den §§ 220 ff AußStrG abzuführen ist, schlossen die Ehegatten die Betroffene durch den ihr beigegebenen Sachwalter einen Vergleich im Sinne des § 55a Abs.2 EheG. Mit diesem Vergleich sollten die Unterhaltsansprüche sowie die sonstigen vermögensrechtlichen Ansprüche für den Fall der Scheidung geregelt werden (S.2 ff des Protokolls vom 30.8.1995, GZ 3 C 104/94 13). Die Wirksamkeit dieses Vergleichs wurde davon abhängig gemacht, daß eine Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a EheG ausgesprochen wird, und damit auch davon, daß der Sachwalter berechtigt war, den Antrag auf Scheidung im Einvernehmen zu stellen. Nun hat die Betroffene in der Verhandlungstagsatzung vom 14.6.1995 nach ihrer ursprünglichen Erklärung, sie wolle „an sich“ auch die Scheidung, erklärt, eine einvernehmliche Scheidung sei für sie „an sich“ nicht günstig (GZ 3 C 104/94 7). Selbst aber, wenn man in dem Anbringen in der Verhandlungstagsatzung vom 30.8.1995, „die Parteien stellen den Antrag auf Scheidung der Ehe im Einvernehmen gemäß § 55a EheG“ (S.2 des Protokolls vom 30.8.1995 zu AZ 3 C 104/94), einen Antrag der Betroffenen, die dort anwesend war, gemäß § 55a EheG erblickte, so hat sie diesen Antrag am 5.9.1995 einseitig ausdrücklich zurückgenommen, indem sie erklärte, sie werde sich erst nach Sicherstellung einer Ersatzwohnung scheiden lassen, sie sei mit dem Vergleich nicht mehr einverstanden, sie möchte sich jetzt „so“ nicht scheiden lassen, und beantragte sie, den Antrag auf einvernehmliche Scheidung abzuweisen (siehe Protokoll vom 5.9.1995, ON 42). Eine solche Antragsrücknahme ist bis zur Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses möglich (