3Ob83/95 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Hofmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Angst, Dr.Graf, Dr.Zechner und Dr.Pimmer als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Johann F*****, ***** ***** vertreten durch Dr.Siegfried Rack, Rechtsanwalt in Völkermarkt, wider die verpflichtete Partei Dr.Franz Kraus, Rechtsanwalt, Völkermarkt, Hans-Wiegele-Straße 3, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des Heinz Peter P*****,***** ***** wegen S 21.810,56 sA, infolge Revisionsrekurses der betreibenden Partei gegen den Beschluß des Landesgerichtes Klagenfurt als Rekursgerichtes vom 27.Juni 1995, GZ 4 R 282-286/95-30, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Völkermarkt vom 2.Mai 1995, GZ 3 E 397/94p-26, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Begründung:

Das Erstgericht stellte die Zwangsverwaltung, die der betreibenden Partei zur Hereinbringung der Forderung von S 21.810,56 sA bewilligt wurde, gemäß § 129 Abs 2 EO ein, verwies die betreibende Partei mit ihrem Antrag auf Enthebung des bestellten Zwangsverwalters und Bestellung eines neuen Zwangsverwalters auf diese Einstellung und bestimmte die Kosten der betreibenden Partei für eine Äußerung mit S 1.355,52 als weitere Exekutionskosten.

Das Rekursgericht bestätigte infolge des Rekurses, den die betreibende Partei gegen die Einstellung der Zwangsversteigerung und die Verweisung ihres Enthebungsantrags auf den Einstellungsbeschluß erhob, diesen Teil der Entscheidung des Erstgerichtes zur Gänze und änderte infolge Rekurses des Masseverwalters den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß es das Kostenbegehren der betreibenden Partei abwies.

Der von der betreibenden Partei gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs ist gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 1 und 2 ZPO unzulässig, soweit er sich gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Rekursgerichtes richtet, und gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, soweit damit die Entscheidung des Rekursgerichtes über das Kostenbegehren der betreibenden Partei bekämpft wird. Ist der Revisionsrekurs nach diesen Bestimmungen jedenfalls unzulässig, kommt es nicht darauf an, ob den im Revisionsrekurs angeführten Rechtsfragen erhebliche Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zukommt (JUS Z 1393/1201 ua).