8ObS25/95 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Petrag und Dr.Langer sowie die fachkundigen Laienrichter Ministerialrat Dr.Edith Söllner und Paul Binder als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Alois D*****, vertreten durch Dr.Gerhard Folk und Dr.Gert Folk, Rechtsanwälte in Kapfenberg, wider die beklagte Partei Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen S***** (vormals Arbeitsamt L*****), ***** vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen Insolvenz-Ausfallgeld (Streitwert S 457.648,56 sA), infolge Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12.Jänner 1995, GZ 7 Rs 100/94-16, mit dem das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 17.März 1994, GZ 21 Cgs 173/93a-10 (- mit diesem Verfahren war das den Kläger betreffende Verfahren 21 Cgs 174/93y verbunden -), teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, den

Beschluß

gefaßt:

Der Oberste Gerichtshof stellt gemäß Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140 Abs 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, auszusprechen, daß der zweite Satz des § 7 Abs 1 IESG, BGBl 1977/324, in der Stammfassung verfassungswidrig war.

Mit der Fortführung des Rechtsmittelverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten.

Begründung:

Der Kläger war Dienstnehmer einer GmbH, über deren Vermögen am 18.8.1992 zu S 48/92 des LG Leoben das Konkursverfahren eröffnet wurde. Bereits vor der Konkurseröffnung gab es Probleme mit der fristgerechten Zahlung des Arbeitsentgeltes, weshalb sich der Kläger an den Klagevertreter gewandt hatte, der in der Folge sowohl vor als auch nach der Konkurseröffnung einige längere Besprechungen und Telefonate mit dem Kläger, Firmenvertretern, und nach der Konkurseröffnung auch mit dem Masseverwalter führte. Der Masseverwalter hat, wie der Oberste Gerichtshof durch Einsicht in den Konkursakt festgestellt hat, die angemeldete Forderung zur Gänze anerkannt, im an das Arbeitsamt gerichteten Forderungsverzeichnis gemäß § 6 Abs 3 IESG allerdings nur die angemeldete Entgeltforderung anerkannt und zu den vom Kläger geltend gemachten Kosten des Klagevertreters, die in diesem vom Arbeitsamt ihm übersandten Verzeichnis nicht aufgenommen waren, nicht Stellung genommen.

Das beklagte Arbeitsamt (nunmehr Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen) erkannte die geltend gemachte Entgeltforderung sowie die Kostenforderung des Klägers nur zum Teil als gesicherte Ansprüche nach dem IESG zu.

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger insgesamt S 457.648,56 sA. Er sei bei der Gemeinschuldnerin ab 10.1.1992 in einem mit zwei Jahren befristeten Dienstverhältnis gestanden, weshalb ihm aufgrund seines am 20.8.1992 erklärten vorzeitigen Austrittes eine Kündigungsentschädigung nicht nur bis zum 1.10.1992, sondern bis zum 9.1.1994 in der Höhe von S 412.050 zustehe. Bis zum 1.10.1992 habe ihm das Arbeitsamt die Kündigungsentschädigung zwar ordnungsgemäß zuerkannt, von diesem Betrag jedoch zu Unrecht den als Arbeitslosenunterstützung gewährten Betrag von S 21.091 in Abzug gebracht, weil dieser Betrag erst für spätere Monate zur Auszahlung gelangt sei. Weiters begehrt er den Differenzbetrag zwischen den geltend gemachten und den von der beklagten Partei anerkannten tarifmäßigen Kosten für die Forderungsanmeldung im Konkursverfahren inklusive Barauslagen.

Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren und wendete ein, dem Kläger stehe nur eine Kündigungsentschädigung bis zum 1.10.1992 zu, da der Masseverwalter das Dienstverhältnis nach § 25 KO unter Einhaltung einer sechswöchigen Kündigungsfrist hätte kündigen können. Die geltend gemachte Kostenforderung sei, soweit sie nicht anerkannt worden sei, kein gesicherter Anspruch nach dem IESG.

Das Erstgericht erkannte dem Kläger eine Kündigungsentschädigung in der Höhe von S 409.895,45 zu, die dieser Höhe nach nicht nachvollziehbar ist, und wies das Mehrbegehren von S 47.753,11 sA ab; hievon entfiel ein Betrag von S 23.245,55 auf die geltend gemachte Kündigungsentschädigung, wobei im zuletzt genannten Betrag die abgezogene Arbeitslosenunterstützung von S 21.091 enthalten ist, und der Restbetrag auf die vom Kläger geltend gemachte Zinsen- und Kostenforderung.

Hiezu stellte das Erstgericht fest, daß der Kläger in einem bis 9.1.1994 befristeten Dienstverhältnis gestanden sei und folgerte rechtlich daraus, daß ihm eine Kündigungsentschädigung bis zu diesem Zeitpunkt zustehe. Den vom Arbeitsamt gewährten Vorschuß von S 21.091 auf die zuerkannte Kündigungsentschädigung müsse er sich anrechnen lassen. Die geltend gemachte strittige Kostenforderung beträfe Leistungen, die in den Tarifposten 6 und 8 RATG genannt seien; diese seien daher nach § 23 Abs 1 RATG durch den Einheitssatz gedeckt. Wenn auch dem Kläger darin gefolgt werden müsse, daß die von seinem Vertreter erbrachten Leistungen mit einem erheblichen Aufwand an Zeit und Mühe verbunden gewesen seien, so genüge dies nicht, eine gesonderte Entlohnung dieser Nebenleistungen zu begründen.

Das erstgerichtliche Urteil bekämpfte der Kläger insoweit, als seine Kostenforderung abgewiesen wurde. Die beklagte Partei bekämpfte es insofern, als dem Kläger S 409.895,45 an Kündigungsentschädigung zuerkannt wurde.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht, der der beklagten Partei hingegen Folge und änderte die angefochtene Entscheidung dahingehend ab, daß es das Klagebegehren hinsichtlich S 436.557,56 sA abwies und hinsichtlich S 21.091 zur Verfahrensergänzung aufhob.

Betreffend die Abweisung des Kostenbegehrens teilte es die Meinung des Erstgerichtes; Kosten gebührten nur nach § 1 Abs 2 Z 4 lit f IESG; auf die ausführliche Begründung des berufungsgerichtlichen Urteils hiezu (S 12 bis 15) wird verwiesen.

Der Berufung der beklagten Partei pflichtete es bei, daß dem Kläger nur eine Kündigungsentschädigung für sechs Wochen gebühre, weil nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung im Falle des Austritts nach § 25 Abs 1 KO die Kündigungsentschädigung nur bis zu jenem Zeitpunkt zu gewähren sei, der bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Masseverwalter als Lösungszeitpunkt in Frage gekommen wäre (Arb 9539, 9904, 10.093, 10.328 ua); der zuerkannte Klagsbetrag sei daher im Umfang von insgesamt S 436.557,56 sA abzuweisen, hinsichtlich S 21.091 aber aufzuheben, weil zu klären sei, ob dieser Betrag für den Zeitraum der Kündigungsentschädigung gewährt und daher von der beklagten Partei zu Recht in Abzug gebracht wurde, oder ob er, wie vom Kläger behauptet, für eine spätere Zeit zur Auszahlung gebracht worden sei.

Das Berufungsgericht verneinte zwar das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage, ließ aber die ordentliche Revision zu, weil der Berufungsstreitwert S 50.000 übersteige.

Gegen das berufungsgerichtliche Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Er bekämpft das angefochtene Urteil insoweit, als seiner Berufung nicht, wohl aber jener der beklagten Partei Folge gegeben wurde, und beantragt die Abänderung dahingehend, daß der eigenen Berufung Folge, jener der beklagten Partei hingegen nicht Folge gegeben werde; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.

Die beklagte Partei beantragt, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben.

Es kann dahingestellt bleiben, ob - wie das Berufungsgericht offensichtlich meint - die Revision des Klägers gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig ist, weil es sich um einen Streit über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses im weiteren Sinn handelt. Die Revision ist nämlich jedenfalls gemäß § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil erhebliche Rechtsfragen im Sinn dieser Gesetzesstelle zu klären sind: Einerseits liegt zu der hier zu entscheidenden Kostenfrage, nämlich, ob die Kosten der Vertretung, die dem Arbeitnehmer aus der Beantragung oder Teilnahme am Konkursverfahren erwachsen sind, nur im tarifmäßigen Umfang (§ 1 Abs 2 Z 4 lit f IESG) oder auch darüber hinaus gesichert sein können, keine oberstgerichtliche Judikatur vor. Andererseits entspricht die Entscheidung über die dem Kläger zustehende Kündigungsentschädigung zwar der bisherigen oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu der hier anzuwendenden alten Fassung des § 25 KO, vernachlässigt aber die Bindungswirkung von Anerkenntnissen des Masseverwalters im Konkursverfahren gemäß § 7 Abs 1 zweiter Satz (iVm § 6 Abs 5 dritter Satz) IESG, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit der Oberste Gerichtshof allerdings Bedenken hat.

Der Kläger verweist zu Recht darauf, daß sich das Berufungsgericht hinsichtlich seines Anspruchs auf Kündigungsentschädigung überhaupt nicht mit der in § 7 Abs 1 zweiter Satz IESG angeordneten Bindungswirkung der Anerkenntnisse des Masseverwalters im Konkursverfahren auseinandersetzt, sondern Grund und Höhe der angemeldeten Forderung eigenständig prüft. Eine selbständige Beurteilung des Arbeitsamtes ist aber, soweit die Feststellungswirkung der Forderungsanmeldung im Konkurs reicht, nach § 7 Abs 1 zweiter Satz IESG nicht zulässig. Für die Frage, ob und welcher Anspruch gegen den Arbeitgeber vorliegt, ist die Entscheidung des Gerichtes bindend bzw seine Feststellung im Konkurs (§ 109 Abs 1 KO) der Entscheidung des Arbeitsamtes ohne weitere Prüfung zugrunde zu legen. Nur in der Beurteilung, ob überhaupt ein gesicherter Anspruch vorliegt, sowie hinsichtlich von Anspruchsbegrenzungen und Anspruchsausschlüssen bleibt das Arbeitsamt in allen Fragen, die im gerichtlichen Verfahren (als dort nicht anspruchsbegründend) von vornherein nicht zu prüfen waren oder (mangels Einwendung) nicht geprüft wurden, frei (SZ 62/16; WBl 1991, 328; Arb 11.013 ua). Gleiches gilt auch beim Anerkenntnis des Masseverwalters; auch hier hat das Arbeitsamt selbständig zu prüfen, ob überhaupt ein gesicherter Anspruch vorliegt oder ob Anspruchsbegrenzungen oder Anspruchsausschlüsse vorhanden sind (SZ 62/90 ua).

Bei der begehrten Kündigungsentschädigung handelt es sich um einen gesicherten Anspruch im Sinn des § 1 Abs 2 Z 1 IESG, bei dem Anspruchsausschlüsse oder Einschränkungen nicht zur Diskussion stehen. Es ist die rein arbeitsrechtliche Frage streitentscheidend, für welche Zeit dem infolge Konkurseröffnung nach § 25 KO aF ausgetretenen Arbeitnehmer Kündigungsentschädigung gebührt. Das Arbeitsamt ist daher nach § 7 Abs 1 zweiter Satz IESG iVm § 6 Abs 4 und Abs 5 dritter Satz IESG an das Anerkenntnis des Masseverwalters im Konkurs gebunden. Hiebei ist alerdings nicht die - hier fälschlich - eingeholte, nicht bindende Erklärung des Masseverwalters nach § 6 Abs 5 erster Satz IESG, sondern die Eintragung in das Anmeldungsverzeichnis (§ 108 KO), aufgrund deren zur Hereinbringung der dort eingetragenen Forderung Exekution geführt werden kann und die richtigerweise gemäß § 6 Abs 5 dritter Satz IESG in einem Auszug oder in einer Abschrift zu übersenden gewesen wäre, maßgeblich (Arb 11.013 ua). Beides - eine Erklärung des Masseverwalters nach § 6 Abs 5 erster Satz IESG und ein exekutionsfähiges Anerkenntnis des Masseverwalters im Konkursverfahren - liegt hier vor, wie der Oberste Gerichtshof durch Einsicht in das Anmeldungsverzeichnis festgestellt hat (das auszugsweise in Ablichtung den Akten angeschlossen ist), sodaß der versehentlichen Übersendung der bloßen Erklärung nach § 6 Abs 5 erster Satz IESG keine Bedeutung zukommt.