3Ob1013/95 – OGH Entscheidung

Es würde nun zu einem nicht vertretbaren Wertungswiderspruch führen, wenn ein Gläubiger oder der Verpflichtete nur deshalb eine bessere Anfechtungsmöglichkeit hätte, weil er mit seinem Widerspruch unter Umständen zu Unrecht auf den Rechtsweg verwiesen wurde und hierüber nicht gemäß § 231 EO schon im Verteilungsbeschluß entschieden wurde; dies nicht zuletzt auch deshalb, weil gerade die für die Verweisung auf den Rechtsweg gemäß der angeführten Gesetzesstelle ausschlaggebende Ermittlung und Feststellung streitiger Tatumstände von der Auslegung von Urkunden allenfalls abgesehen mit Revision nicht bekämpft werden könnte.

Dieser Wertungswiderspruch ist aber nicht dahin aufzulösen, daß im Gegensatz zu Verfahren, in denen ausschließlich Zinsenbeträge geltend gemacht werden, der Geldbetrag, der noch Gegenstand des Berufungsverfahrens bildete, Entscheidungsgegenstand ist, bei Widersprüchen im Meistbotsverteilungsverfahren aber deshalb eine Ausnahme zu machen wäre, weil, würde dieselbe Rechtsfrage im Rechtsmittelverfahren gegen den Meistbotsverteilungsbeschluß entschieden, eine Anrufung des Obersten Gerichtshofes mit Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig wäre (vgl zuletzt RZ 1991/24; JUS extra 1990/548; JBl 1984, 94; SZ 57/43 uva); vielmehr ist umgekehrt im Sinn der durchaus beachtlichen Ausführungen von Hoyer in JBl 1984, 97 f; derselbe JBl 1985, 244 f und Pfersmann in ÖJZ 1985, 205 ff zu prüfen, ob nicht die Bestimmung des § 54 Abs 2 JN deshalb im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft nicht zur Anwendung gelangen sollte, weil Gegenstand des Verfahrens nicht Nebengebühren wie Zinsen, sondern der geltend gemachte Teilnahmeanspruch im Verteilungsverfahren ist und daher über den Rang schon feststehender Zinsen entschieden wird.

Da der einfache Senat die Stichhältigkeit der eben dargelegten Lehrmeinungen bejahte, sprach er aus, daß die Voraussetzung für die Verstärkung des einfachen Senates durch sechs weitere Mitglieder des Obersten Gerichtshofes gemäß § 8 Abs 1 Z 1 OGHG vorliegt.

Der erkennende verstärkte Senat vertritt zwar - entgegen der bisherigen Rechtsprechung die Rechtsansicht, daß für die Beurteilung des Entscheidungsgegenstandes im Rechtsmittelverfahren gegen Beschlüsse über die Verteilung des Meistbotes nach Zwangsversteigerung von Liegenschaften alle angemeldeten Ansprüche auf Zuweisung von Zinsen entgegen § 54 Abs 2 JN zu berücksichtigen sind, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO liegt aber nicht vor.

§ 239 Abs 3 EO idF von Art XI Z 3 WGN 1989, BGBl Nr 343 lautet: "Gegen die Entscheidung über Rekurse, die wider den Verteilungsbeschluß erhoben werden, ist ein weiterer Rekurs nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen Beschluß zur Gänze bestätigt hat."

Nach der bis zum 31. 7. 1989 geltenden Urfassung RGBl 1896/79 war gegen die Entscheidung über Rekurse, die wider den Verteilungsbeschluß erhoben werden, ein weiterer Rekurs zulässig, wenngleich das Gericht zweiter Instanz den angefochtenen erstrichterlichen Beschluß bestätigt hatte.

Der Justizausschuß, der die Änderung der §§ 83 und 239 Abs 3 EO vorschlug, führte dazu in seinem Bericht (AB 991 Blg 17. GP, 13) aus: "Diese beiden Bestimmungen lassen – als Ausnahme von § 528 Abs 2 Z 2 ZPO in der vorgeschlagenen Fassung schon derzeit den Revisionsrekurs auch gegen bestätigende Rekursentscheidungen zu. Sie sollen jedoch negativ formuliert werden um klarzustellen, daß die übrigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Revisionsrekurses vorliegen müssen, vor allem eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO."

Nach § 528 Abs 1 ZPO in der ursprünglichen Fassung RGBl 1895/113 waren Rekurse gegen Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, durch welche der angefochtene erstrichterliche Beschluß bestätigt wurde, vom Gericht erster Instanz von Amts wegen zurückzuweisen. Auslegungsprobleme bereitete vorerst nur, was unter dem Begriff "Verteilungsbeschluß" zu verstehen sei. Einhellige Rechtsprechung war es, daß § 239 Abs 3 EO auf Entscheidungen, die über andere dem Meistbotsverteilungsverfahren an sich nicht zugehörige Fragen ergingen (wie Bemessung von Exekutionskosten - GlUNF 1191 = ASlg 329; GlUNF 1432; gleichzeitige Verteilung von Ertragsüberschüssen aus einer vorangegangenen Zwangsverwaltung ASlg 674; im Verteilungsbeschluß enthaltene selbständige Beschlüsse, die sich nur auf die Leitung des Verfahrens beziehen - ZBl 1913/482; Verbücherung des Eigentums des Erstehers - ZBl 1929/31) nicht Anwendung finde. Die Bestimmung des § 239 Abs 3 EO sei dahin zu verstehen, daß entgegen dem sonst gültigen Grundsatz des § 528 ZPO bestätigende Entscheidungen der Rekursinstanzen über die in die Meistbotsverteilung gewiesenen und im Verteilungsbeschluß zu entscheidenden Fragen einem weiteren Rechtszug unterworfen sein sollten (GlUNF 1191; Neumann/Lichtblau Komm zu EO 3 I 763 f). Der Grund für diese Abweichung vom Ausschluß eines Revisionsrekurses bei Konformatbeschlüssen  wurde in der besonderen Wichtigkeit des Meistbotsverteilungsbeschlusses erblickt ( Walker EO4 255). Erstmals mit der (ersten) Gerichtsentlastungnovelle RGBl 1914/118 wurde die Anrufung des Obersten Gerichtshofes mittels eines Revisionsrekurses weiter eingeschränkt. In deren Art VI Z 34 wurden weitere Rechtsmittelausschlüsse normiert, wie sie jetzt in § 528 Abs 2 Z 3, 5 und 6 ZPO enthalten sind. Durch die 7. Gerichtsentlastungsnovelle BGBl 1932/6 wurde zusätzlich die Unzulässigkeit eines Revisionsrekurses angeordnet, wenn der Beschwerdegegenstand S 150, nicht übersteigt. Einhellige Judikatur war es daraufhin, daß nicht nur die eigentliche Kostenbestimmung nicht bekämpft werden konnte, sondern unter Hinweis auf Vorentscheidungen, wonach vom Obersten Gerichtshof nicht überprüft werden könne, wer die Kosten zu ersetzen habe und aus welcher Vermögensmasse dies zu erfolgen habe, der Oberste Gerichtshof auch nicht zur Entscheidung darüber angerufen werden könne, ob im Rahmen der Meistbotsverteilung bereits zuerkannte Kosten denselben Rang wie das Kapital genießen (ZBl 1931/150; ZBl 1932/229; GH 1934, 139; GH 1936, 71; RZ 1936, 123; RZ 1937, 349). Dieser Rechtssatz wurde schließlich unter Berufung auf die Entscheidung ZBl 1931/150 in SZ 19/114 wiederholt und festgeschrieben (vgl auch SZ 57/43 und EvBl 1969/358). In der Entscheidung SZ 16/34 wurde dargelegt, daß die Ausnahme des § 239 Abs 3 EO nicht auf die später (1. und 7. Gerichtsentlastungsnovelle) normierten Fälle ausgedehnt werden sollte. Wäre dies Wunsch des Gesetzgebers gewesen, hätte § 239 Abs 3 EO geändert werden müssen (vgl Fasching Komm IV 467 entgegen Böhm in JBl 1988, 328 und Rechberger/Simotta , Exekutionsverfahren 1989, Rz 552). Dieser Rechtssatz wurde in DREvBl 1938/271 und SZ 24/30 wiederholt.

Soweit ersichtlich wurde erstmals in der Entscheidung 3 Ob 63/73 = RPflSlgE 1973/157 ausgesprochen, daß, entschied das Rekursgericht im Meistbotsverteilungsverfahren nur (mehr) über die Zuweisung von Zinsen und Zinseszinsen, derartige Nebengebühren bei Beurteilung der Frage, ob der Beschwerdegegenstand den Betrag von S 2.000, - übersteigt, nach einhelliger Auffassung nicht zuberücksichtigen sind. Der Oberste Gerichtshof berief sich dabei auf Vorentscheidungen, die allerdings nicht Verteilungsbeschlüsse im Zwangsversteigerungsverfahren zum Gegenstand hatten. So ging es in der Entscheidung SZ 20/202 um einen Antrag, die Bestätigung der Vollstreckbarkeit eines im Mahnverfahren erlassenen Zahlungsbefehles aufzuheben. Der Beschwerdegegenstand ergab sich aus dem Zahlungsbefehl über S 147, , wobei Zinsen und Kosten als Nebengebühren nicht einzurechnen seien; mangels einer anderen Bestimmung seien die Vorschriften über die Berechnung des Streitwertes (§ 54 Abs 2 JN) auch im Exekutionsverfahren anzuwenden. Die Entscheidung EvBl 1964/302 betraf den Streitwert einer Oppositionsklage; Zinsen und Kosten seien bei der Beurteilung, ob die Bagatellgrenze überstiegen sei, nicht zu berücksichtigen. Im Fall der Entscheidung EvBl 1970/24 ging es um die Frage, ob die Streitwerte bei einer Verbindung nach § 187 ZPO zusammenzurechnen seien. Dies wurde verneint und unter Zitat von SZ 20/202 und EvBl 1964/302 ausgesprochen, daß dabei gemäß § 54 Abs 2 JN Nebengebühren (Zinsen und Kosten) nicht zu berücksichtigen seien. Von den in der Entscheidung angeführten Lehrmeinungen schlossen sich Heller/Berger/Stix 668 der in der Entscheidung SZ 20/202 ausgesprochenen Ansicht an, daß bei der Berechnung des Beschwerdegegenstandes gemäß § 528 ZPO die Nebengebühren nicht zu berücksichtigen seien. Heller/Berger/Stix 1602 führen bei Kommentierung des § 234 EO aus, daß nach § 239 EO nur Entscheidungen, über die nach den §§ 209 bis 235 EO in der Meistbotsverteilung zu verhandeln und über die nach den §§ 229 bis 235 EO im Verteilungsbeschluß zu entscheiden sei, trotz Bestätigung der zweiten Instanz einem weiteren Rechtszug unterworfen seien, vorausgesetzt, der Wert des Beschwerdegegenstandes liege über S 1.000, . Zur Frage der Zinsen wird nicht explizit Stellung genommen. Fasching IV 456, auf den sich die Entscheidung ebenfalls beruft, unterscheidet bei Anwendung des § 239 Abs 3 EO, ob es sich um die Befriedigung von Kostenforderungen handelt – hier liege eine Entscheidung im Kostenpunkt vor oder ob der Beschwerdegegenstand S 1.000, - nicht übersteigt. Ob Zinsen, die allein oder mit dem Kapital zusammen diesen Betrag übersteigen, für den Beschwerdegegenstand zu berücksichtigen seien, wird an dieser Stelle nicht erörtert. An einer anderen Stelle seines Komm (IV 467), führt Fasching ebenfalls die Entscheidung SZ 20/202 an, wonach bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand S 1.000, - übersteigt, Nebengebühren, Zinsen und Kosten nicht zu berücksichtigen seien.

An dieser Rechtsprechung hielt der Oberste Gerichtshof in der Folge fest (3 Ob 74/73, 3 Ob 137/76, 3 Ob 138/78, 3 Ob 41/80, 3 Ob 156/81, 3 Ob 80/82 und JBl 1984, 94).

Die letztgenannte Entscheidung wurde von Hoyer in JBl 1984, 97 f als bedauerlicherweise verfehlt bezeichnet. Angesichts des § 528 Abs 1 ZPO, gegen dessen Anwendung im exekutionsrechtlichen Rechtsmittelverfahren (vgl § 78 EO) nichts einzuwenden sei, müsse klargestellt werden, daß Z 1 den Kostenpunkt eigens heraushebt und damit wohl nur Kostenbemessung und Entscheidung über die Person des Kostengläubigers und des Kostenschuldners gemeint sein kann, während die in der Entscheidung angesprochenen Fragen solche der Umsetzung der Pfandhaftung seien, die allenfalls Z 5 zu unterstellen seien. Springender Punkt sei somit, ob § 54 Abs 2 JN zur Auslegung der letztgenannten Vorschrift herangezogen werden könne. Das freilich sei zu verneinen, mag auch im Rechtsmittelbereich des Erkenntnisverfahrens anderes gelten. § 54 JN insgesamt handle von dem "für die Zuständigkeit maßgebenden Wert" des Streitgegenstandes. Die Norm finde sich im zweiten Teil der Jurisdiktionsnorm "Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen" im ersten Abschnitt, der die sachliche Zuständigkeit behandle. Sie könne daher unmittelbar nur im streitigen Erkenntnisverfahren angewendet werden. Im Meistbotsverteilungs als außerstreitigem Verfahren stehe eine analoge Anwendung in Frage, denn der dritte Teil der Jurisdiktionsnorm über die Gerichtsbarkeit im Verfahren außer Streitsachen enthalte keine Norm über die Wertbestimmung und auch § 54 JN beziehe sich nur auf die Wertermittlung für Zwecke der sachlichen und nicht der funktionellen Zuständigkeit. Es gehe also nicht an, aus § 78 EO ohne Überprüfen der Wertungsparallelen zu schließen, § 54 JN sei zur Wertermittlung für Zwecke der funktionellen Zuständigkeit (Rechtsmittelzulässigkeit) auch im Meistbotsverteilungsverfahren heranzuziehen.

Zur Kritik Hoyers nahm der 3. Senat in seiner Entscheidung SZ 57/43 = JBl 1985, 242 = EvBl 1985/46, in der es um die Zuweisung eines Betrages von mehr als S 900.000, - für Zinsen und Kosten ging, Stellung. Daß durch Zinsen und sonstige Nebengebühren der Streitwert und Wert des Beschwerdegegenstandes nicht erhöht werde, lasse sich mit den gleichen Gründen im Rechtsstreit wie auch im Verteilungsverfahren rechtfertigen. Einen Hinweis dafür, daß die Grundsätze des § 54 Abs 2 JN auch im Exekutionsverfahren gelten, biete die Bestimmung des § 54 Abs 1 Z 2 EO, wonach der Anspruch, wegen dessen die Exekution stattfinden soll, bei Geldforderungen aus dem Betrag, der im Exekutionsweg eingebracht werden soll, und aus den beanspruchten Nebengebühren bestehe. Nach § 528 Abs 1 Z 5 ZPO sei nicht der in erster Instanz zur Entscheidung gelangende Streitgegenstand, sondern der in die dritte Instanz herangetragene Beschwerdegegenstand maßgebend. Wenn daher in einem Rechtsstreit (oder Exekutionsverfahren) Hauptsache und Nebengebühren den Streitgegenstand (den betriebenen Anspruch) bilden anders nur, wenn von vornherein nur Kosten oder Zinsen eingeklagt (betrieben) wurden und diese daher zu einem selbständigem Hauptanspruch werden (vgl SZ 47/150 ua) , dann werde auch dann, wenn nur noch die Entscheidung über Nebengebühren an die dritte Instanz herangetragen werde, die Wertgrenze des § 528 Abs 1 Z 5 ZPO nicht erreicht; es sei nämlich nicht einzusehen, weshalb das Rechtsmittel bei Herantragung eines die Wertgrenze nicht erreichenden Kapitalbetrages zuzüglich Nebengebühren (in beliebiger Höhe) unzulässig, bei Herantragung nur noch der Nebengebühren aber zulässig sein sollte (auch wenn diese für sich allein die Wertgrenze, übersteigen). Es bestehe daher auch bei den Nebengebühren kein Anlaß von der bisher herrschenden Auffassung abzugehen, daß auch bei der Beurteilung, ob der Beschwerdegegenstand die in § 528 Abs 1 Z 5 ZPO genannte Wertgrenze übersteige, die Nebengebühren nicht zu berücksichtigen sind.

Diese Entscheidung wurde sowohl von Hoyer in JBl 1985, 243 ff als auch von Pfersmann in ÖJZ 1985, 205 ff kritisiert. Hoyer aaO 244 führt aus, es sei absurd, wenn ein Hypothekargläubiger, der mehr als S 15.000, - bzw S 300.000, an Kapital zusätzlich fordere, einen Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof zulässigerweise erheben könne, der andere aber, der zufolge außergerichtlicher Zahlung des Kapitals nur Zinsen und Kosten in Millionenhöhe fordere, jedoch keinen. Gerade die Möglichkeit gleichrangig proportionaler Zuweisung zeige, daß es im Meistbotsverteilungsverfahren anders als im Erkenntnisverfahren – selbst dort gelte § 54 Abs 2 JN nur für Zuständigkeitsfragen - um die Frage gehe, ob und inwieweit bestehende Forderungen, zum Teil durch Exekutionstitel festgestellt und bestätigt, pfandrechtliche Deckung finden dh nicht zuzuerkennen, sondern aus dem Meistbot zu liquidieren seien! Alle Argumente des 3. Senates zur Frage, was denn Entscheidung "im Kostenpunkt" oder "Nebengebühren" seien, gingen ebenso wie die Vorjudikatur der jüngeren Zeit erkennbar von Begriffen des Erkenntnisverfahrens aus. Hier gehe es um die Verwirklichung der Pfanddeckung bei bestehender Forderung und nicht um die streitverfahrensähnliche Entscheidung, ob, in welcher Höhe und mit welchen Nebengebühren die Forderung an sich besteht. Das erhelle ua daraus, daß die Entscheidung, ob und inwieweit Beträge an Zinsen, Kosten und anderen "Nebengebühren" wegen ihrer Pfanddeckung aus dem Meistbot zuzuweisen seien, auch dann getroffen werden müsse, wenn das Pfandrecht für diese "Nebenforderungen" des Erkenntnisverfahrens aufgrund eines Exekutionstitels durch zwangsweise Begründung entstanden sei. Der Fall mache den Unterschied zwischen einem Erkenntnisverfahren, das über den Bestand von Forderungen abspreche, und dem Meistbotsverteilungsverfahren, das den Umfang der Pfanddeckung kläre, besonders deutlich. Pfersmann aaO 205 schließt sich der Kritik Hoyers an und führt sie weiter. Im Erkenntnisverfahren komme es in der Tat primär im wesentlichen auf den Rechtsgrund der Hauptforderung an. Nichtkapitalisierte Zinsen und Kosten seien dort nicht nur rechtlich, sondern in aller Regel auch wirtschaftlich echte Nebenforderungen. Da habe § 54 Abs 2 JN, wonach sie bei der Ermittlung des Streitwertes und damit für die sachliche Zuständigkeit außer Betracht bleiben, durchaus Sinn und Zweck. Ganz anders im exekutiven Verteilungsverfahren. Hier gehe es nur noch um die Zuweisung von Geld, und für den Befriedigung suchenden Gläubiger gelte im besonderen Maße die schon aus dem römischen Recht stammende Erkenntnis "Geld hat keine Ohrenmarke", primitiver ausgedrückt "Geld hat kein Mascherl". Ebenso verbiete die finanzielle Diskrepanz eine solche Auslegung, deren sachlich durch nichts gerechtfertigtes exorbitantes Ergebnis gerade im vorliegenden Fall auch offenkundig den Gleichheitsgrundsatz verletze und damit verfassungswidrig werde. Es sei eben etwas ganz anderes, ob es um die sachliche Zuständigkeit zur meritorischen Prozeßentscheidung über eine Forderung gehe, oder aber darum, wie der Erlös aus einer Zwangsversteigerung aufgeteilt werden solle, wenn wie üblicherweise der Fall - das Meistbot nicht hinreiche, alle Gläubiger zu befriedigen.

Der Oberste Gerichtshof, der in den Entscheidungen 3 Ob 111/84 und 3 Ob 133/84 der bisherigen Rechtsprechung folgte, nahm auf die neuen Kritiken erstmals in der Entscheidung RZ 1986/41 = RdW 1986, 16 Stellung. Es sei zwar richtig, daß § 54 JN primär eine Zuständigkeitsvorschrift sei und § 78 EO nur eine Verweisungsnorm hinsichtlich der Zivilprozeßordnung nicht aber der Jurisdiktionsnorm darstelle. § 54 JN sei aber gemäß § 500 Abs 2 ZPO sinngemäß auch anzuwenden, wenn es um die Berechnung des Wertes des Streitgegenstandes zur Beurteilung über die Zulässigkeit einer Revision gehe. § 526 Abs 3 ZPO verweise auch für das Rekursverfahren auf § 500 ZPO, daher ergebe sich über § 78 EO und zwar seit Inkrafttreten der Zivilverfahrensnovelle 1983 noch zwingender als zuvor, daß für die Berechnung des Wertes des Beschwerdegegenstandes auch im Exekutionsverfahren § 54 JN anzuwenden sei. Wollte man den gegenteiligen Standpunkt einnehmen, so müßten die Zinsen und Kosten bei jeder Beschlußfassung in einer Exekutionssache angefangen von der Exekutionsbewilligung hinzugerechnet werden, wodurch sich der Wert ununterbrochen ändern würde. Es hinge dann beispielsweise nur mehr vom Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz ab, ob bei bestimmten Grenzwerten die Wertgrenzen des § 528 Abs 1 Z 5 bzw § 502 Abs 4 Z 2 ZPO überschritten werden, ob also überhaupt ein Revisionsrekurs zulässig sei oder ob außerhalb des sogenannten Zulässigkeitsbereiches ein sogenannter Vollrevisionsrekurs zulässig sei, welches Ergebnis weder wünschenswert noch aus dem Gesetz abzuleiten sei. Nichts spräche dafür, die Zinsen im Verteilungsverfahren plötzlich nicht mehr als Nebengebühren zu behandeln. Richtig sei zwar, daß der Zinsenlauf im Verteilungsverfahren in der Regel beendet werde und sich daher überhaupt erstmals im Verteilungsverfahren die Zinsen genau in einem bestimmten Betrag ausdrücken ließen, aber wenn die zweite Instanz eine Zuweisung nur bei den Zinsen ändere, sei eben auch hier nur mehr eine Nebengebühr Gegenstand der weiteren Beschwerde. Daß solche Nebengebühren oft einen sehr bedeutenden Betrag ausmachen könnten, gelte für das Exekutionsverfahren ebenso wie für das Erkenntnisverfahren. Es sei aber nicht notwendig, daß jeder Rechtsfall und jeder Beschwerdegegenstand an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könne (in diesem Sinn auch 3 Ob 56/85 und 3 Ob 130/85).

In der Dokumentation 175 Jahre ABGB 3. Österreichischer Notariatskongreß 1986 - Ludwig Boltzmann Institut III/2, 214 erinnerte Hoyer 142 f an seinen schon bekannten Standpunkt, es gehe in der Meistbotsverteilung vorrangig nicht darum, ob und welche Beträge geschuldet seien - der Exekutionstitel wird vielfach Kapital und an Nebenforderungen Zinsen und Kosten auswerfen, sondern schlicht und einfach darum, ob und inwieweit die bestanden habende pfandrechtliche Deckung in unmittelbare Teilhabe am Meistbot umzusetzen sei. Daß es dabei keine selbständige Kategorie Nebengebühren mehr geben könne, zeigten die rang- und deckungsmäßigen Gleichstellungen in §§ 16 und 17 GBG (ähnlich zur Definition der Nebengebühren OGH 4. 4. 1905 GlUNF 3017, wo auch auf die Gleichrangigkeit oder deren Fehlen abgestellt werde). Nur auf diesem und nicht auf dem vom Obersten Gerichtshof verfolgten Wege ließen sich Gleichheitswidrigkeiten vermeiden und Widersprüche zu den Verrechnungsregeln der §§ 1416 ABGB, 216 Abs 2 letzter Satz EO hintanhalten. Denn dem Gläubiger stehe es zu, die mit dem Kapital gleichen Rang genießenden Kosten und Zinsen vor dem Kapital zu verrechnen und dann soll der Pfandgläubiger ganz entgegen dem Ranggrundsatz dulden müssen, daß ein im Rang nach ihm stehender Pfandgläubiger vor ihm befriedigt werde? Dem schloß sich der spätere Vorsitzende des Senates 3 Petrasch 214 an. Diese erneute Kritik führte aber, ohne daß weitere Argumente verwendet wurden, nicht zu einer Änderung der Rechtsprechung des Senates 3 (3 Ob 134/87, 3 Ob 97 bis 100/89, 3 Ob 127 bis 133/89, 3 Ob 120, 121/89, JUS extra 1990/548, RZ 1991/24; 3 Ob 1090, 1091/90, 3 Ob 43/92).

Der erkennende verstärkte Senat hat erwogen:

Infolge der Verweisung in § 78 EO richtet sich auch in Exekutionssachen die Zulässigkeit von Rekursen und Revisionsrekursen, soweit nichts anderes angeordnet ist, nach den Verfahrensvorschriften der Zivilprozeßordnung und damit nach den Vorschriften der §§ 526 ff ZPO. Durch die Neufassung des § 239 Abs 3 EO wurde vom Gesetzgeber klargestellt, daß entgegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO gegen Konformatbeschlüsse ein Revisionsrekurs zulässig ist, daß aber die bei anderen Beschlüssen erforderlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels, etwa die Qualität einer erheblichen Rechtsfrage vorliegen müssen.

Damit auch bei der Verteilung des Meistbotes nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft der Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof nicht jedenfalls unzulässig ist, muß daher der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert S 50.000, - übersteigen. Der Gesetzgeber der Wertgrenzennovelle 1989 hat unter Entscheidungsgegenstand nichts anderes "als den Streitgegenstand, über den das Berufungs (hier Rekurs )gericht" entschieden hat (AB 1991 Blg 17.GP 11), verstanden. Es stellt sich daher die Frage, was im Meistbotsverteilungsverfahren bei Zwangsversteigerungen von Liegenschaften Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes ist. Wie der Oberste Gerichtshof schon im Judikat 201 ausführte, wird durch den Zuschlag ein Konkurrenzverhältnis aller auf das Meistbot Verwiesenen insbesondere damit der bücherlich Berechtigten geschaffen. Der Charakter des bisherigen Exekutionsverfahrens erfährt dadurch eine grundlegende Änderung. Gegenstand des Meistbotsverteilungsverfahrens ist somit die Verteilung der Masse ( Heller/Berger/Stix 1431; Petschek/Hämmerle/Ludwig 134), entschieden wird über Teilnahmeansprüche (RZ 1989/28; Rechberger , Die fehlerhafte Exekution 201; Holzhammer aaO 219, 222 f). Es geht nicht mehr darum auszusprechen, ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Zinsen zustehen, sondern ob bereits ziffernmäßig feststehende Zinsen im Rahmen des behaupteten Pfandrechtes Deckung finden. Gerade dies behauptet der Beklagte in seiner Anmeldung und in seinem Prozeßvorbringen. Entscheidungsgegenstand ist demnach nicht die Entscheidung über Nebengebühren, sondern in welcher Höhe die auf das Meistbot verwiesenen Parteien kraft ihres Ranges oder Vorranges einen Teilnahmeanspruch haben. Dies folgt auch aus der Vorschrift des § 216 Abs 2 EO, wonach dort näher bezeichneten Kosten, Zinsen, Renten, Unterhaltsgeldern und sonstigen wiederkehrenden Leistungen die gleiche Priorität mit dem Kapital eingeräumt wird, diese Forderungen somit im Verteilungsverfahren als Kapital behandelt werden. Es bleibt somit sehr wohl bei der infolge § 78 EO anzuwendenden Bestimmung des § 54 Abs 2 JN im Exekutionsverfahren immer dann, wenn es nicht um solche Teilnahmeansprüche geht. So dürfen bei der Berechnung des Entscheidungsgegenstandes Zinsen (und Kosten) nicht berücksichtigt werden, wenn etwa zu entscheiden ist, ob gemäß § 7 Abs 3 EO eine Vollstreckbarkeitsbestätigung aufgehoben werden soll (SZ 20/202), eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu bewilligen ist (SZ 18/232) oder wenn Herausgabeansprüche gepfändet oder überwiesen werden sollen (JBl 1956, 183); dies gilt aber auch für das Verteilungsverfahren selbst, so etwa, wenn Entscheidungsgegenstand nur mehr die Verteilung der Fruktifikatzinsen wäre. Damit allein sind schon die in RZ 1986/41 aufgezeigten Bedenken, es müßten dann in jeder Exekutionssache Zinsen und Kosten bei jeder Beschlußfassung angefangen von der Exekutionsbewilligung hinzugerechnet werden, wodurch sich der Streitwert (Wert des Entscheidungsgegenstandes) ununterbrochen ändern würde, unberechtigt. Nur wenn der in Ziffern bestimmte Teilnahmeanspruch Entscheidungsgegenstand des Meistbotsverteilungsverfahren ist, wird nicht nur in dem zur Entscheidung stehenden Fall der bereits aufgezeigte Wertungswiderspruch vermieden; auch in allen anderen Fällen werden sachfremde Differenzierungen hintangehalten. War etwa Entscheidungsgegenstand des Rekursverfahrens über einen Meistbotsverteilungsbeschluß nur geltendgemachte Zinsen von über S 900.000, - (so im Fall der Entscheidung SZ 57/43), wäre eine Korrektur durch die dritte Instanz ausgeschlossen, nicht aber, wenn es um die Frage ginge, ob der vorrangige Pfandgläubiger S 51.000, - mehr oder weniger an Kapital erhielte; bei Klagen aus dem besseren Recht nach § 231 Abs 4 EO, bei Verwendungsklagen nach § 1041 ABGB (vgl EvBl 1991/128 und WBl 1987, 212 ua), deren Gegenstand nur Zinsenbeträge über S 50.000, sind, wäre gegen konforme Urteile zumindest ein außerordentliches Rechtsmittel zulässig. Würde dieselbe Frage im Verteilungsverfahren aufgeworfen werden, endete der Instanzenzug hingegen beim Gericht zweiter Instanz, sodaß einem vorsichtigen nachrangigen Gläubiger nur geraten werden könnte, sich am Meistbotsverteilungsverfahren nicht zu beteiligen, anschließend aber eine Verwendungsklage einzubringen.

In Abänderung zur bisherigen Rechtsprechung beschließt der verstärkte Senat folgenden Rechtssatz: "Im Meistbotsverteilungsverfahren nach Zwangsversteigerung einer Liegenschaft ist Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichtes der mit einem bestimmten Geldbetrag behauptete Teilnahmeanspruch des auf das Meistbot Verwiesenen. Geht es um den Rang von Zinsen, ist § 54 Abs 2 JN nicht anzuwenden, Zinsenbeträge sind vielmehr Teil des Entscheidungsgegenstandes."

Daraus folgt, daß die vorliegende außerordentliche Revision nicht jedenfalls unzulässig ist.

Der Revisionswerber zeigt aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.

Es trifft zwar zu, daß Saldofeststellungen (und Anerkenntnis des Saldos) zu einer Novation des Zinsenanspruches in die Kreditforderung führen ( Avancini in Avancini/Iro/Koziol Bankvertragsrecht I Rz 5/44 und Rz 5/57), sodaß mit dem Vortrag des die Zinsen enthaltenden Saldos auch eine gesonderte Verjährung der Zinsen ausgeschlossen wäre (ÖBA 1990, 720; SZ 57/66; HS I/8; ZBl 1934/120; Avancini aaO Rz 5/23; Schubert in Rummel 2 Rz 3 zu § 1480 ABGB; Mader in Schwimann ABGB Rz 4 zu § 1480; Klang in Klang 2 VI 612). Der Revisionswerber übersieht aber, daß bei Geltendmachung sonst bereits verjährter Zinsen im Saldo des Kontokorrents im Rahmen der für ihn einverleibten, ziffernmäßig bestimmten Verkehrshypothek eine Deckung gar nicht mehr vorhanden gewesen wäre, da die äußerste Grenze für die Höhe des Kapitals durch den Wortlaut des Bucheintrages bestimmt ist ( Feil GBG 2 Rz 1 zu § 17). Er hat daher, um die Sachhaftung dennoch zu erreichen, die Zinsen in der Anmeldung gesondert ausgeworfen. Damit stünde ihm zwar, da die Verteilungsmasse nicht erschöpft war, nach § 217 Abs 1 Z 2 EO die Pfandhaftung auch für diese Zinsen zu. Dies setzte aber voraus, daß die geltend gemachte Verjährung nicht eingetreten wäre (SZ 39/40). Den Eintritt derselben nicht verhindert zu haben, hat sich der Revisionswerber aber selbst zuzuschreiben.

Soweit die Revision Ausführungen zur Vorschrift des § 1502 ABGB enthält, ist auf die zutreffenden Ausführungen der Vorinstanzen (§ 510 Abs 3 ZPO) zu verweisen.

Mangels Erheblichkeit der aufgezeigten Rechtsfragen ist die Revision zurückzuweisen.