1Ob571/94 – OGH Entscheidung

Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung antragsgemäß, ohne die Antragsgegner zu hören. Es ging davon aus, daß der Antragsteller und die Erstantragsgegnerin die Liegenschaft EZ 4722 KG O***** während aufrechter Ehe angeschafft hätten und die Erstantragsgegnerin als Alleineigentümerin dieser Liegenschaft einverleibt sei. Der Antragsteller habe seine Betriebsräumlichkeiten auf der Liegenschaft, auf der sich auch die eheliche Wohnung befinde. Die Ehe zwischen dem Antragsteller und der Erstantragsgegnerin sei rechtskräftig geschieden, es sei fristgerecht ein Aufteilungsverfahren anhängig gemacht worden. In diesem Verfahren sei die EZ 4722 KG O***** Gegenstand des Aufteilungsantrags des Antragstellers. Im Zuge von Vergleichsgesprächen hätte die Erstantragsgegnerin zum Zwecke der Schätzung der Liegenschaft drei Sachverständige benennen sollen; dies sei nicht erfolgt. Sie habe aber mit Übergabs und Wohnrechtssicherungsvertrag, abgeschlossenen in Form eines Notariatsaktes, am 2.4.1993 diese Liegenschaft an den Zweitantragsgegner übertragen, dessen Eigentumsrecht sei mangels Vorliegens der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung lediglich vorgemerkt worden. Zugunsten der Erstantragsgegnerin sei aufgrund des genannten Vertrags ein Belastungs und Veräußerungsverbot zu ihren Gunsten (gegen den vorgemerkten Eigentümer) einverleibt worden. Sämtliche grundbücherliche Eintragungen seien aufgrund eines Antrags des Drittantragsgegners erfolgt. Im Übergabs und Wohnrechtssicherungsvertrag habe die Erstantragsgegnerin angegeben, der Grund für die Übergabe der Liegenschaft sei darin gelegen, daß sie gesundheitlich angegriffen und aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage sei, ihren Darlehensrückzahlungsverpflichtungen nachzukommen. Die Antragsgegner seien seitens des Antragstellers aufgefordert worden, von der Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht Gebrauch zu machen, insbesondere die Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechtes nicht zu beantragen, und die Unbedenklichkeitsbescheinigung beim Erstgericht zu erlegen. Diese Aufforderungen sei ergebnislos geblieben. Die Rückgängigmachung des Vertrags sei ausdrücklich abgelehnt worden.

Aus diesen Feststellungen folgerte das Erstgericht, daß die Liegenschaft EZ 4722 KG O***** ins Aufteilungsverfahren einzubeziehen sei, es sei die Durchsetzung des Aufteilungsanspruchs des Antragstellers im Fall der Übergabe des Hauses gefährdet, und sei die Einverleibung des Eigentumsrechtes für den Zweitantragsgegner nur noch durch das Verbot an die Antragsgegner, die Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eintragungsgrundlage zur Rechtfertigung der Vormerkung des Eigentumsrechtes des Zweitantragsgegners zu verwenden und den Erlag der Unbedenklichkeitsbescheinigung aufzutragen, zu verhindern. Es sei als bescheinigt anzunehmen, daß der Drittantragsgegner mit der Durchführung des Notariatsaktes beauftragt sei und ihm daher auch die Einbringung des Antrags auf Rechtfertigung des vorgemerkten Eigentumsrechtes des Zweitantragsgegners obliege. Sollten die Erstantragstellerin und der Zweitantragsteller ihren diesbezüglichen Auftrag an den Drittantragsteller nicht widerrufen, wäre der Zweck der einstweiligen Verfügung vereitelt.

Das Rekursgericht gab den von den Antragsgegnern erhobenen Rekursen Folge und änderte die Entscheidung des Erstgerichtes im Sinne einer Abweisung des Provisorialantrags des Antragstellers ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000, - übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.

Der Antragsteller habe zwei Provisorialanträge eingebracht, wobei der eine auf die Sicherung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse im Zuge des Verfahrens nach den §§ 81 ff EheG abziele und sich auf § 382 Z 8 lit c zweiter Fall EO gründe. Diesbezüglich sei die Erstantragsgegnerin als Gegnerin des Antragstellers im Provisorialverfahren anzusehen. Der zweite Provisorialantrag sei auf Sicherung des Anfechtungsanspruchs gemäß § 2 AnfO gegen den Zweitantragsgegner gerichtet und stütze sich erkennbar auf die §§ 381 ff EO.

Voraussetzung für die Anfechtung sei eine vollstreckbare Forderung des Gläubigers gegen den Schuldner, sofern diese Forderung uneinbringlich war oder scheint. Anfechtungsgegner (Beklagter im Anfechtungsprozeß) sei der aus der Rechtshandlung des Schuldners (hier: Erstantragsgegnerin) Begünstigte (hier: Zweitantragsgegner). Zur Sicherung eines Anfechtungsanspruchs durch einstweilige Verfügung sei zwar die Vollstreckbarkeit der Forderung nicht erforderlich, es müsse die Forderung aber materiell bereits bestehen. An diesem Erfordernis mangle es. Die bloße Möglichkeit, daß ein Recht des Antragstellers entstehen werde, stelle keinen sicherungsfähigen Anspruch dar. Es sei erst im Aufteilungsverfahren zu klären, ob dem Antragsteller wider die Erstantragsgegnerin überhaupt eine Forderung zustehe. Der Anfechtungsanspruch des Antragstellers gegen den Zweitantragsgegner sei sohin nicht bescheinigt. Der auf Sicherung des Anfechtungsanspruchs gerichtete Provisiorialantrag sei demnach abzuweisen.

Im Rahmen des Aufteilungsverfahrens seien weder der Zweit noch der Drittantragsgegner Parteien. Durch einstweilige Verfügungen dürfe in die Rechte Dritter nicht eingegriffen werden. Lediglich bei Vorliegen der Voraussetzungen zur Erlassung eines gerichtlichen Drittverbotes (§ 382 Z 7 EO) sei die Erlassung einer Anordnung an den Dritten zulässig. Eine solche setze aber voraus, daß der Antragsgegner an eine dritte Person einen Anspruch auf Leistung oder Herausgabe von Sachen zu stellen hat, auf welche sich der vom Antragsteller behauptete oder ihm bereits zuerkannte Anspruch bezieht. Hinsichtlich der EZ 4722 KG O***** stehe der Erstantragsgegnerin kein Anspruch auf Herausgabe gegenüber einem Dritten zu, sodaß die Voraussetzungen gemäß § 382 Z 7 EO nicht gegeben seien. Dem Zweit und Drittantragsgegner könne daher nicht untersagt werden, mit einer in ihren Händen befindlichen Urkunde in bestimmter Weise zu verfahren. Dies gelte hinsichtlich des Zweitantragsgegners auch für das vom Antragsteller begehrte Belastungs und Veräußerungsverbot.

Die vom Antragsteller begehrte einstweilige Verfügung sei zur Erreichung des angestrebten Zwecks nicht geeignet. Es sei nämlich möglich, weitere Ausfertigungen der Unbedenklichkeitsbescheinigung zu beschaffen und dem Grundbuchsgericht vorzulegen, wobei die Vorlage nicht durch die Erstantragsgegnerin erfolgen müsse. Das Verbot, die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes zu verwenden, sei sohin was die Erstantragsgegnerin betrifft keine zielführende Maßnahme. Das auch hinsichtlich der Erstantragsgegnerin begehrte Belastungs und Veräußerungsverbot könne den bereits begründeten Rang des Zweitantragsgegners zur Einverleibung seines Eigentumsrechtes nicht mehr ändern. Es könne daher auch der vom Antragsteller geltend gemachte Anspruch auf Sicherung der Liegenschaft nicht durchgesetzt werden.

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist teilweise berechtigt.

Das Vorliegen eines Anfechtungsanspruchs gegenüber dem Zweitantragsgegner als Anfechtungsgegner ist jedoch nicht bescheinigt. Der Antragsteller hat das begehrte Verbot ausdrücklich auf § 2 AnfO gestützt, weil er vorbrachte, er sei durch den Abschluß des Notariatsaktes vom 2.4.1993 von der Erstantragsgegnerin und dem Zweitantragsgegner benachteiligt worden. In Übereinstimmung mit der Rechtsansicht des Rekursgerichtes ist der Nachweis der Vollstreckbarkeit einer Forderung zur Bewilligung einer einstweiligen Verfügung zur Sicherung des Anfechtungsanspruches nicht erforderlich. Lediglich das materielle Bestehen einer Forderung ist Voraussetzung für die Anfechtungsbefugnis (SZ 12/259; 8 Ob 600/86). Die Prüfung der Frage, ob ein bescheinigter Anspruch vollstreckbar ist und ob die formellen Voraussetzungen zur Einbringung der Anfechtungsklage vorliegen, muß der Entscheidung im Anfechtungsprozeß vorbehalten bleiben; denn die einstweilige Verfügung ist nur eine provisorische Sicherung von Ansprüchen (SZ 12/259; vgl Bartsch Pollak II 3 454). Besteht der Anfechtungsanspruch bereits vor dem Zeitpunkt, als er gerichtlich geltend gemacht werden kann, dann handelt es sich um einen „anderen Anspruch“ im Sinne des § 381 EO, zu dessen Sicherung unter den Voraussetzungen dieser Gesetzesstelle alle im § 382 EO beispielsweise angeführten Sicherungsmittel angeordnet werden können (EvBl 1939/379). Im vorliegenden Fall besteht die Forderung des Antragstellers gegenüber der Erstantragsgegnerin auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, das Ergebnis des Aufteilungsverfahren steht aber noch nicht fest, weil dieses noch nicht zum Abschluß gelangt ist. Für das materielle Bestehen des Aufteilungsanspruches gemäß §§ 81 EheG ist nicht maßgeblich, wie die Entscheidung des Richters im Aufteilungsverfahren erfolgen wird. Dieser Anspruch auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse ist ein Individualanspruch des Antragstellers, der keine Anfechtungsbefugnis gewährt (DR EvBl 1940/327). Die Anfechtung ist gemäß § 8 AnfO nämlich grundsätzlich nur für Geldforderungen zulässig; zugunsten anderer Ansprüche kann Anfechtung nur erfolgen, wenn der Geldersatzanspruch an die Stelle des ursprünglichen Leistungsgegenstandes getreten ist (SZ 7/352; Bartsch Pollak II 3 552; 6 Ob 528/85; 5 Ob 46/83; SZ 14/74; 5 Ob 121/74; 3 Ob 82/74). Es ist lediglich möglich , daß dem Antragsteller wider die Erstantragsgegnerin eine Geldforderung zuerkannt wird, vom materiellen Bestehen einer Geldforderung kann im derzeitigen Verfahrensstadium nicht die Rede sein. Die bloß möglicherweise entstehende Geldforderung des Antragstellers schafft aber keine Anfechtungsbefugnis (vgl SZ 43/164; JBl 1961, 277 uva), sodaß der Anfechtungsanspruch des Antragstellers wider den Zweitantragsgegner nicht bescheinigt ist.

Demnach erweist sich aber auch das hinsichtlich des Drittantragsgegners begehrte Verbot, die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verwenden, als nicht berechtigt. Der Drittantragsgegner ist weder im Aufteilungsverfahren, noch im Anfechtungsprozeß Partei. Die Grenzlinie für die Zulässigkeit von Eingriffen in die Rechtssphäre Dritter ist anhand des Hauptanspruchs und des im Hauptverfahren möglichen Erfolgs zu ziehen, denn die einstweiligen Verfügungen haben die effektive Durchsetzung des Hauptanspruchs zu sichern und müssen daher in der Rechtsstellung der gefährdeten Partei ihre Berechtigung haben. Halten sich Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Hauptanspruchs, dürfen sie durchaus Dritte in ihren Rechten beeinträchtigen ( Konecny aaO 317, 322). Unmittelbare Zugriffe sind aber grundsätzlich auf diejenigen Dritten beschränkt, die ihre Rechte vom Gegner der gefährdeten Partei ableiten. Das ist der typische und vom Gesetz mit dem Drittverbot vorgezeichnete Fall. Für Verbote gegen Dritte ist nötig, daß sie sich dem Gegner der gefährdeten Partei gegenüber in einer Verpflichtetenstellung befinden. Das Drittverbot nach § 382 Z 7 EO kann sich nicht auf Rechte, sondern nur auf Pflichten des Dritten beziehen. Einem Drittschuldner darf nicht die Ausübung irgendeines Rechtes verboten werden, sondern es kann ihm lediglich die Erfüllung einer Verpflichtung untersagt werden ( Konecny aaO 322 f, 3 Ob 591/84). Das gegenüber dem Drittantragsgegner begehrte Verfügungsverbot bezüglich der Unbedenklichkeitsbescheinigung bezieht sich auf einen dem Zweit antragsgegner ihm gegenüber zustehenden Anspruch, nämlich auf Einbringen des Antrags auf Rechtfertigung der Vormerkung des Eigentumsrechtes. Wenn aber dem Zweitantragsgegner nicht verboten werden kann, über die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu verfügen, dann kann ein gleichartiges Verbot auch nicht gegen den Drittantragsgegner erlassen werden, der gegenüber dem Zweitantragsgegner vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen hat. Tatsächlich würde mit einem solchen Verbot in die Rechte des Drittantragsgegners eingegriffen und ihm die Erfüllung einer Verpflichtung unzulässigerweise untersagt werden (vgl RdW 1994, 314; 2 Ob 525/91; EF 61.125; 8 Ob 600/86; EvBl 1980/104; EvBl 1967/69; JBl 1962, 501; SZ 23/370).

Die wider den Zweit und Drittantragsgegner begehrten einstweiligen Verfügungen sind demnach nicht zu erlassen.

Hinsichtlich der Erstantragsgegnerin ist zu prüfen, ob die vom Antragsteller begehrten Sicherungsmittel möglich und zielführend sind.

In Anbetracht des Umstandes, daß gegen den Zweit und Drittantragsgegner das Verbot, von der vorliegenden bzw noch auszustellenden Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern in Wien irgendeinen Gebrauch zu machen, insbesonders diese Unbedenklichkeitsbescheinigung als Eintragungsgrundlage für die Rechtfertigung der Vormerkung des bücherlichen Eigentumsrechtes des Zweitantragsgegners ob der EZ 4722 KG O***** zu verwenden, die steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung sei beim Erstgericht von den Antragsgegnern zu erlegen, nicht erlassen werden konnte, stellt das gegen die Erstantragsgegnerin begehrte gleichlautende Verbot kein taugliches Sicherungsmittel dar. Es ist aktenkundig, daß eine Unbedenklichkeitsbescheinigung bereits ausgestellt wurde und beim Erstgericht erliegt. Sie wird aufgrund dieser Entscheidung dem Drittantragsgegner auszuhändigen sein, der sie entsprechend der Weisung des Zweitantragsgegners zu verwenden hat. Das gegen die Erstantragsgegnerin begehrte Verbot geht demnach ins Leere.

Die Verfügung eines Belastungs und Veräußerungsverbots gegen die Erstantragsgegnerin erfolgte aber gesetzeskonform. Beim Aufteilungsanspruch handelt es sich um einen „anderen Anspruch“ im Sinne des § 381 EO, zu dessen Sicherung alle im § 382 EO angeführten Sicherungsmittel angeordnet werden können (EvBl 1939/379). Die Sicherungsmöglichkeit ist nicht auf die Sicherungsmittel gemäß §§ 379 f EO beschränkt. Demnach kann grundsätzlich auch das gerichtliche Verbot der Veräußerung und Belastung von Liegenschaften, die in einem öffentlichen Buche eingetragen sind, gemäß § 382 Z 6 EO ausgesprochen werden. Ein solches Verbot kann nur hinsichtlich einer Liegenschaft erlassen werden, bei der das Eigentumsrecht des Gegners der gefährdeten Partei einverleibt ist (3 Ob 591/84; SZ 43/119). Im vorliegenden Fall ist ob der EZ 4722 KG O***** nach wie vor die Erstantragsgegnerin als Eigentümerin einverleibt, das (vorgemerkte) Eigentumsrecht des Zweitantragsgegners ist durch die zu erbringende Rechtfertigung bedingt. Diese Eigentümerstellung der Erstantragsgegnerin rechtfertigt die Erlassung eines Verbots nach § 382 Z 6 EO (EF 49.590, 46.887, 34.112, 32.204; Feil , Österreichisches Grundbuchsrecht 244). Ein solches Verbot kann auch nur in der Form erlassen werden, daß dem Gegner die Belastung und Verpfändung der ganzen Liegenschaft untersagt wird, gleichgültig ob sich der Anspruch des Antragstellers nur wie von den Antragsgegnern behauptet - auf eine Liegenschaftshälfte bezöge (EvBl 1934/248).

Das erwirkte Verbot und dessen grundbücherliche Anmerkung kann zwar die Rechte des Zweitantragsgegners, die er aus dem Notariatsakt vom 2.4.1993 erlangt hat, nicht mehr beeinträchtigen, weil dieses Verbot nur hinsichtlich der seiner Anmerkung zeitlich nachfolgenden Verfügungen Wirksamkeit zeitigt und für der Anmerkung vorausgegangene der Grundsatz des § 440 ABGB gilt (EvBl 1992/86; EvBl 1989/95; NZ 1989, 128; Miet 25.622). Das Veräußerungs und Belastungsverbot bindet also den Willen der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners hinsichtlich der der Anmerkung zeitlich nachfolgenden Verfügungen (NZ 1989, 128). Die Vormerkung des Eigentumsrechtes erlangt nur dann ex tunc die Rechtswirkungen einer Einverleibung, wenn sie gerechtfertigt wird ( Marent , Grundbuchsrecht 50; Feil aaO 240 f). Wird die Vormerkung nicht gerechtfertigt, kommt es zu deren Löschung ( Feil aaO 245). Das bedeutet, daß von der Erstantragsgegnerin allenfalls vorgenommene Belastungen oder eine Veräußerung rechtswirksam werden könnten, stünde denen nicht ein Verbot gemäß § 382 Z 6 EO entgegen. Von einer Zwecklosigkeit der Sicherung durch ein Belastungs und Veräußerungsverbot kann sohin nicht die Rede sein.

Für die Auferlegung einer Sicherheitsleistung besteht auch nach den Ausführungen der Erstantragsgegnerin und des Zweitantragsgegners in deren Rekurs ON 7 keine Veranlassung.

Dem Revisionsrekurs war teilweise Folge zu geben.

Der Kostenvorbehalt beruht auf den §§ 393 Abs 1, 402 Abs 2, 78 EO, § 52 ZPO. Der Kostenzuspruch beruht auf den §§ 402 Abs 2, 78 EO, §§ 41, 46 ZPO (vgl AnwBl 1976, 414).