Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Eleonore S*****; 2.) Felix Florian W*****, beide vertreten durch Willheim, Klauser Prändl Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Dr.Clemens Vintschgau, Rechtsanwalt in Wien, sowie den Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei Prof.Mathias P*****, vertreten durch Dr.Helmut Grubmüller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren: 200.000,-- S), infolge Revisionsrekurses der klagenden Parteien gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgericht vom 23. Juni 1994, GZ 1 R 115/94-26, womit der Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 8.März 1994, GZ 38 Cg 179/93-22, bestätigt wurde, folgenden
Beschluß
gefaßt:
1.) Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 10.890,-- S bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 1.815,-- S USt) binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
2.) Die Revisionsrekursbeantwortung des Nebenintervenienten wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die beiden Kläger sind die eingeantworteten Erben nach ihrem am 23.10.1984 verstorbenen Vater, dem Schauspieler Oskar Werner.
Der Beklagte - ein registrierter Verein - ist Veranstalter der jährlich stattfindeten " Österreichischen Filmtage Wels", welche der jeweils aktuellen Jahresschau der österreichischen Filmproduktion dienen. Ein bei dieser Welser Veranstaltung bereits einmal gezeigter aktueller Film wird dort kein zweites Mal aufgeführt; alte Filme werden nur aus besonderen Gründen auch bei den folgenden Jahresveranstaltungen noch einmal gezeigt.
Im Rahmen der für die "Österreichischen Filmtage Wels 1993" geplanten "Oskar Werner-Retrospektive" kündigte der beklagte Verein für den 12.6.1993 die Aufführung des Films "Oskar Werner: Ich durfte am Tisch der Götter sitzen" an. Dieser Film war vom Nebenintervenienten mit der Erklärung angemeldet worden, daß er der Produzent und Inhaber aller Rechte ist. Der Film wurde auch am 12.6.1993 im Kino "Zentral 1" in Wels öffentlich ausgeführt. Zu diesem Zweck brachte der Nebenintervenient die Filmrollen selbst mit; diese wurden ihm nach der Aufführung wieder retourniert. Der beklagte Verein besitzt auch keine Filmkopie.
Der Film hat folgende Entstehungsgeschichte:
Der Nebenintervenient ist Regisseur und Filmproduzent; er war mit Oskar Werner in jahrelanger Freundschaft verbunden.
Im Jahre 1979 plante Oskar Werner eine Produktion des "Faust", bei welcher der Nebenintervenient die elektronische Regie führen sollte. Das Projekt kam allerdings nicht zur Ausführung. In diesem Zusammenhang schlug der Nebenintervenient Oskar Werner vor, einen Film über sein Leben zu machen. Im Spaß fügte er hinzu, daß er sich das aber wahrscheinlich gar nicht leisten könne, da Oskar Werner "zu teuer" sein werde. Dieser gab ihm zur Antwort, daß das eine gute Idee sei, nur habe er wenig Zeit. Wegen der Kosten solle sich der Nebenintervenient keine Sorgen machen, das mache er ihm zum Geschenk. Er werde mit seiner Person, seiner Geschichte und seinen Rechten zum Projekt beitragen; er werde mit seiner Person zur Verfügung stehen und übertrage dem Nebenintervenienten alle seine Rechte.
In der Folgezeit wurden ein paar Aufnahmen gemacht. Zu den eigentlichen Filmaufnahmen ist es aber erst am 17.3.1984 gekommen. Am Vortag hatte Oskar Werner den Nebenintervenienten angerufen und ihm gesagt, er solle die Kamera einpacken und kommen, er werde ihm sein Leben erzählen. Zum Zeitpunkt dieses Telefonates war Oskar Werner nicht alkoholisiert. Der Nebenintervenient traf mit ihm eine Terminvereinbarung für den nächsten Tag, da er sein Team nicht so schnell organisieren konnte.
Am 17.3.1984 begab sich der Nebenintervenient mit einem Techniker, einem Beleuchter und einem Skript-Girl in die Wohnung Oskar Werners, wo auch noch dessen Privatsekretärin Michaela K***** anwesend war. Diese hielt sich aber zumeist nicht im Aufnahmeraum selbst auf, sondern betrat ihn nur, wenn Oskar Werner sie gerufen hatte, damit sie ihm etwas bringe.
Oskar Werner war unrasiert und unfrisiert. Darauf angesprochen, gab er dem Nebenintervenienten zur Antwort, wenn ihn dieser nicht so haben wolle, werde er ihn gar nicht bekommen. Zu Beginn der Aufnahmen war Oskar Werner nicht durch Alkohol beeinträchtigt. Während der Dreharbeiten hat er jedoch immer wieder Wein getrunken, so daß er am Ende der Aufnahmen nicht mehr nüchtern war.
Als das Filmteam nach Beendigung der Aufnahmen aufbrach, sagte Oskar Werner noch zum Nebenintervenienten, er solle schauen, daß er mit dem Film was verdiene, und fügte wörtlich hinzu: "Mir zünd'st einmal ein Kerzerl an". Bei einem späteren Treffen in der Wachau fragte Oskar Werner den Nebenintervenienten nochmals, ob er mit dem Film schon viel Geld verdient habe.
Der Nebenintervenient dachte nicht sogleich an eine Veröffentlichung des aufgenommenen Filmmaterials. Nach dem Tod Oskar Werners bot er seine Aufnahmen diversen Fernsehstationen an. Nur das "ZDF" verwendete Teile des Filmmaterials für ein kurz nach dem Tod des Schauspielers gesendetes Porträt. Das am 17.3.1984 insgesamt aufgenommene rund dreieinhalbstündige Filmmaterial wurde schließlich vom Nebenintervenienten auf einen rund einstündigen Film mit dem Titel "Oskar Werner: Ich durfte am Tisch der Götter sitzen" zusammengeschnitten. Dabei beließ er die von Oskar Werner erzählten Ereignisse in ihrer Chronologie; er nahm nur manche Episoden in den Film nicht auf, den er schließlich mit Musik unterlegte und zu Beginn mit Überblendungen montierte.
Inhaltlich zeigt der Film ein Selbstportrait Oskar Werners: Der Schauspieler sitzt rauchend und trinkend an einem Tisch und erzählt - assoziativ geschildert - aus seinem Leben, welches er, ohne den Faden zu verlieren, anekdotisch aufbereitet; Stimme und Sprachbeherrschung sind nach wie vor faszinierend, die Formulierungen witzig und pointiert. Ab und zu unterbricht der Schauspieler und fragt in die Kamera: Was soll ich jetzt machen? oder "Was willst jetzt hören?" Die Regieanweisungen sind spärlich. An einer Stelle liest Oskar Werner aus einem von ihm verfaßten Beitrag zur Festschrift für Herbert Wanjek vor.
In seinen letzten Lebensjahren hatte Oskar Werner - wie auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt - größere Alkoholprobleme. Seine Produktionen waren nicht mehr so professionell wie in den früheren Jahren. Aus dieser Zeit stammen zB eine Produktion des "Prinzen von Homburg" und verschiedene Lesungen, welche bereits einen vom Alkohol gezeichneten Oskar Werner zeigen. Deren Sendung im Fernsehen ist aber vom Schauspieler noch selbst autorisiert worden. In dieser Phase produzierte Oskar Werner dann auch noch gemeinsam mit Erik W***** eine Schallplatte mit Wienerliedern, welche jedoch unprofessionell und sentimental war.
Mit der Behauptung, daß der beklagte Verein mit der von ihm zunächst angekündigten, dann aber auch in die Tat umgesetzten öffentlichen Aufführung des Films "Oskar Werner: "Ich durfte am Tisch der Götter sitzen" die auf die Kläger im Erbweg übergegangen Urheberrechte ihres Vaters verletzt habe, beantragen sie zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches, dem Beklagten mit einstweiliger Verfügung jegliche Nutzung oder Verwertung des vom Nebenintervenienten "gedrehten" Filmmaterials (Interview mit Oskar Werner aus dem Jahre 1984), insbesondere die für Samstag, dem 12.6.1993, 15.30 Uhr, anläßlich der Filmtage Wels im Rahmen des Projektes "Tribute to Oskar Werner" in Wels, Kaiser-Josefs-Platz 56, Zentralkinosaal I, beabsichtigte Vorführung des Films von Mathias P***** "Oskar Werner: Ich durfte am Tisch der Götter sitzen", sei es zur Gänze oder auszugsweise, zu untersagen. In dem von ihnen am 8.6.1993 eingebrachten und als "zweiten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung" bezeichneten Schriftsatz wiederholen sie das bereits gestellte Sicherungsbegehren (ON 5). Das Filmmaterial und der Film enthielten die Aufnahme eines Interviews, welches ihr Vater dem Nebenintervenienten in seinem Todesjahr gewährt habe. Ihr Vater sei daher der Filmurheber, zumindest aber Filmmiturheber und jedenfalls alleiniger Inhaber des gesprochenen Textes, welcher eine unverwechselbare und einzigartige Lebensdarstellung in Form eines Monologes enthalte und daher ein Sprachwerk im Sinne des UrhG sei. Überdies trage ihr Vater im Film auch in der Dauer von 4 Minuten und 28 Sekunden aus einem eigenen litarischen Werk vor. Eine gewerbsmäßige Filmherstellung liege nicht vor, habe doch der Nebenintervenient die Selbstdarstellung ihres Vaters in seiner Eigenschaft als dessen langjähriger Freund aufgenommen, so daß ihm ihr Vater einen reinen Freundschaftsdienst erbracht habe. Oskar Werner habe dem Nebenintervenienten keinerlei Verwertungsrechte eingeräumt, jedenfalls aber den Film als Endprodukt keinesfalls unkontrolliert genehmigt. Sollte doch eine gewerbsmäßige Filmherstellung vorliegen, so habe es der Nebenintervenient verabsäumt, von Oskar Werner auch die erforderlichen Verwertungsrechte am verfilmten Sprachwerk (Monolog) zu erwerben, so daß sich der Beklagte nicht mit Erfolg auf die Genehmigung der öffentlichen Filmaufführung durch den Nebenintervenienten berufen könne.
Der Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsbegehrens. Der Film sei ein vom Nebenintervenienten als Filmhersteller gewerbsmäßg hergestelltes Werk der Lichbildkunst (Lichbildwerk). Dem Nebenintervenienten stünden daher kraft Gesetzes die Verwertungsrechte zu. Der Film sei aber vom Nebenintervenienten selbst zur öffentlichen Aufführung bei den Welser Filmtagen 1993 angemeldet worden. Die Aufführung sei daher mit Zustimmung des Berechtigten erfolgt; die Beklagte sei schon mangels Besitz einer Filmkopie weder rechtlich noch tatsächlich in der Lage, den Film noch ein zweites Mal aufzuführen, weshalb auch die Wiederholungsgefahr weggefallen sei. Selbst wenn der von Oskar Werner gesprochene Text ein Sprachwerk sein sollte, so habe dieser sämtliche Verwertungsrechte an seiner Mitwirkung, also auch die Verwertungsrechte am Text, ausdrücklich an den Nebenintervenienten übertragen.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag auch im zweiten Rechtsgang des Provisorialverfahrens ab. Der Film "Oskar Werner: Ich durfte am Tisch der Götter sitzen" enthalte eine eigentümliche filmische Gestaltung der darstellerischen Leistung des Schauspielers; er sei kommerziell ausgewertet und in einem herkömmlichen Kino vorgeführt worden. Es liege daher nicht nur ein Werk der Filmkunst, sondern auch ein gewerbsmäßig hergestelltes Filmwerk vor, an welchem die Verwertungsrechte gemäß § 38 Abs 1 UrhG dem Nebenintervenienten als Filmhersteller zustünden. Ob der Beitrag Oskar Werners ein Werk im Sinne des zweiten Satzes dieser Gesetzesstelle sei, könne dahingestellt bleiben, habe er doch dem Nebenintervenienten jedenfalls auch daran die Verwertungsrechte übertragen. Das Bescheinigungsverfahren habe keinen Hinweis darauf ergeben, daß sich Oskar Werner etwa die "Bearbeitung oder den letzten Schnitt (actors cut)" vorbehalten hätte.
Das Rekursgericht bestätigte den erstgerichtlichen Beschluß mit der Maßgabe, daß von der Abweisung beide - gleichlautenden - Sicherungsanträge umfaßt sind; es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000,-- S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Oskar Werner sei zwar insbesondere wegen der eingentümlichen sprachlichen Gestaltung seiner Lebenserzählung im Film als Werkurheber im Sinne des § 1 UrhG anzusehen, er habe aber dem Nebenintervenienten am Werk die ausschließlichen Werknutzungsrechte unentgeltlich eingeräumt. Hiezu bedürfe es nicht der Form eines Notariatsaktes; außerdem habe aber eine "wirkliche Übergabe der Sache" im Sinne des § 943 ABGB ohnehin stattgefunden. Mit der unentgeltlichen Einräumung eines Werknutzungsrechtes werde keine Sache überlassen, sondern - so wie etwa bei der Leihe - nur deren Benutzung gestattet. So wie der Leihvertrag trotz seiner Unentgeltlichkeit nicht den Formvorschriften des Schenkungsvertrages unterliege, müsse dies auch für die unentgeltliche Einräumung eines Werknutzungsrechtes gelten. Abgesehen davon könne ein Nutzungsrecht als unkörperliche Sache nicht körperlich, sondern nur durch Zeichen und Erklärung übergeben werden. Letzteres sei aber schon dadurch geschehen, daß der Nebenintervenient den hergestellten Film auf Grund der Erklärung Oskar Werners über die schenkungsweise Überlassung aller Rechte in seine Gewahrsame genommen habe. Infolge einer wirksamen Einräumung der Werknutzungsrechte an den Nebenintervenienten erübrige sich auch eine Stellungnahme zu den Verwertungsrechten des Filmherstellers an einem gewerbsmäßig hergestellten Filmwerk.
Der Revisionsrekurs der Kläger ist nicht berechtigt.
Die Kläger machen dem beklagten Verein konkret nur eine zunächst aufgrund seiner öffentlichen Ankündigung zu besorgende, dann aber auch verwirklichte Verletzung eines bestimmten urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechtes ihres Vaters, nämlich des Rechtes auf öffentliche Aufführung des vom Nebenintervenienten hergestellten Filmes "Oskar Werner: Ich durfte am Tisch der Götter sitzen", zum Vorwurf. Soweit sie daraus wegen einer zu besorgenden oder verwirklichten Verletzung des im Erbweg auf sie übergegangene Filmaufführungsrechtes ihres Vaters gemäß § 18 UrhG aber auch einen über das Verbot der öffentlichen Aufführung des Filmes hinausgehenden Anspruch auf Untersagung "jeglicher Nutzung oder Verwertung" des vom Nebenintervenienten gedrehten "Filmmaterials ("Interview mit Oskar Werner aus dem Jahre 1984)" abgeleitet haben, erweist sich demnach die Abweisung des Sicherungsantrages schon deshalb als berechtigt, weil eine Verletzung aller übrigen Verwertungsrechte im Sinne der §§ 14 ff UrhG durch den Beklagten vor dem 12.6.1973 weder zu besorgen war noch später stattgefunden hat. Das gilt auch für die von den Klägern beantragte Erstreckung des Verbotes auf das gesamte, im Jahre 1984 vom Nebenintervenienten "gedrehte Filmmaterial", also auch auf jenes, das in den Film gar keinen Eingang gefunden hat: die öffentliche Aufführung (auch) des im Film gar nicht enthaltenen "Filmmaterials" hat nämlich der Beklagte weder angekündigt noch vollzogen. Ebenso hat es schon deshalb bei der Abweisung des von den Klägern (insbesondere) beantragten Verbotes einer für den 12.6.1993 beabsichtigten Filmvorführung zu verbleiben, weil dieser Termin zum Zeitpunkt der erstgerichtlichen Beschlußfassung längst verstrichen war, weshalb die einstweilige Verfügung insoferne ins Leere gehen mußte, war sie doch bereits infolge Zeitablaufes überholt und konnte deshalb in dieser Form gar nicht mehr erlassen werden (WBl 1992, 131 - Mulch-Karton; 4 Ob 7/94, teilweise veröffentlicht in ecolex 1994, 333 - Jetzt kaufen - 1992 bezahlen).
Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist demnach nur noch der im - ansonsten zu weit gefaßten - Obersatz des Sicherungsantrages enthaltene Anspruch der Kläger auf Unterlassung der öffentlichen Aufführung des Films "Oskar Werner: Ich durfte am Tisch der Götter sitzen" durch den Beklagten. Die Eigenschaft dieses Filmportraits als Filmwerk im Sinne der §§ 1 Abs 1, 4 UrhG ist im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig. Mag auch Oskar Werner durch seine herausragende schauspielerische Selbstdarstellung dem Film seine einzigartige Prägung verliehen haben, so können doch die Kläger als eingeantwortete Erben (§ 23 Abs 1 UrhG) die aus einer solchen (Mit)Urheberschaft ihres Vaters an dem Filmwerk (vgl Wallentin in Wittmann, Film- und Videorecht, 5) resultierenden Verwertungsrechte schon deshalb nicht mit Erfolg gegen den beklagten Verein geltend machen, weil entgegen ihrer Meinung ein gewerbsmäßig hergestelltes Filmwerk vorliegt:
"Gewerbsmäßig" wird in der österreichischen Rechtsordnung eine Tätigkeit genannt, die selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig, für welche Zwecke dieser bestimmt ist (nunmehr § 1 Abs 2 GewO 1994; vgl § 70 StGB). Ein Film ist also dann "gewerbsmäßig" hergestellt, wenn er im Zuge einer solchen wirtschaftlichen Tätigkeit - und nicht etwa nur für private Zwecke - angefertigt wird (SZ 63/169 = WBl 1991, 33 = MR 1992, 114 [Walter] - Michael Konsel). Entscheidend ist demnach, ob der Film zumindest in der Absicht geschaffen wurde, im Rahmen der Auswertung in den wirtschaftlichen Kreislauf einzugehen (Wallentin aaO 9). Der vorliegende Film ist aber bei einer Zusammenarbeit zwischen Oskar Werner und einem Filmproduzenten entstanden. Oskar Werner war auch klar, daß die Produktion wirtschaftlichen und nicht etwa nur privaten Zwecken dienen soll, hätte er doch sonst dem Nebenintervenienten nach Beendigung der Dreharbeiten nicht gesagt, er solle schauen, daß er mit dem Film etwas verdiene und später an ihn auch nicht die Frage gerichtet, ob er mit dem Film schon viel Geld verdient habe. An der Gewerbsmäßigkeit der Filmherstellung ändert es auch nichts, daß der Nebenintervenient den Film nicht sofort nach Beendigung der Dreharbeiten fertiggestellt und das aufgenommene Filmmaterial auch nicht sogleich zu veröffentlichen gedachte.
Nach § 38 Abs 1, Satz 1, UrhG stehen die Verwertungsrechte an gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken mit der in § 39 Abs 4 UrhG enthaltenen Beschränkung dem Inhaber des Unternehmens (Filmhersteller) zu. Die Verwertungsrechte der Filmurheber gehen daher kraft Gesetzes schon im Moment ihrer Entstehung auf den Filmhersteller über ("cessio legis"-Regel) und stehen ihm fortan ausschließlich und alleine zu (Wallentin aaO 9). Damit wollte der Gesetzgeber eine klare und sichere Rechtslage schaffen, deren Bestand nicht davon abhängt, daß der Filmhersteller mit allen, die an dem Filmwerk schöpferisch mitgewirkt haben, gültige Verträge über den Erwerb der Werknutzungsrechte abgeschlossen hat; wer - wie es hier der Beklagte getan hat - mit dem Filmhersteller einen Vertrag schließt, durch den ihm das Recht, das Filmwerk zu benützen (hier: öffentlich aufzuführen), eingeräumt werden soll, muß sich darauf verlassen können, daß ihm die Benützung des Filmwerks nicht von einem anderen streitig gemacht werden kann, der zB dartut, daß er zu den Miturhebern des Filmwerks gehört und der Vertrag, mit dem er dem Filmhersteller ein Werknutzungsrecht eingeräumt hat, aus irgendeinem Grunde ungültig ist; daß die gesetzliche Regelung des § 38 UrhG die Urheber des Filmwerks um ihre Verwertungsrechte bringt, hat der Gesetzgeber im Interesse der Rechtssicherheit bewußt in Kauf genommen (SZ 63/76 = MR 1990, 189 [Walter] - Wien zum Beispiel; MR 1991, 109 - Gaswerk). Aus der Eigenschaft ihres Vaters als Film (Mit)Urheber können daher die Kläger ihren Unterlassungsanspruch nicht ableiten, sind doch die diesbezüglichen Verwertungsrechte ohne weitere Formalitäten bereits beim Nebenintervenienten als Filmhersteller entstanden.
Gemäß § 38 Abs 1, Satz 2, UrhG werden aber durch die "cessio-legis"-Regel des ersten Satzes Urheberrechte, die an den bei der Schaffung des Filmwerks benutzten Werken bestehen, nicht berührt. Demnach muß auch der Filmhersteller das Recht der Nutzung eines sogenannten vorbestehenden Werkes zum Zweck der Gestaltung des Filmwerks, also das Verfilmungsrecht und die korrespondierenden Verwertungsrechte, erst vertraglich erwerben (Wallentin aaO 11 f). Der Verfilmungsvertrag enthält immer die Bearbeitung eines "vorbestehenden" Werks durch seine Umsetzung ins Optische (ÖBl 1986, 82 - Erfindung der Angst). "Vorbestehende" Werke sind selbständige Werke, die entweder "filmunabhängig" (Roman, Theaterstück etc als Filmvorlage) oder "filmbestimmt" (Manuskript, Drehbuch etc) sein können (von Hartlieb, HdB des Film-, Fernseh- und Videorechts3, 209; ÖBl 1986, 82 - Erfindung der Angst). Auch die filmbestimmten Werke, die eigens für den Film geschaffen und entweder für die Herstellung des Drehbuches oder im Zuge der Dreharbeiten verwendet worden sind, fallen unter die sogenannte "Unbeschadetklausel" des § 38 Abs 1, Satz 2, UrhG (Dittrich in UFITA 59/1971, 103 ff [110 f]; Wallentin aaO).
Die Kläger machen daher an sich zutreffend geltend, daß der in Form eines Monologes im Rahmen der Selbstdarstellung ihres Vaters gesprochene Text, welcher nicht auf einem Manuskript oder Drehbuch beruhte, sondern vom Schauspieler anläßlich der Dreharbeiten spontan in Form einer - anekdotisch aufgelockerten - Selbstbiographie geschaffen wurde, ein filmbestimmtes Werk, nämlich ein Sprachwerk im Sinne des § 2 Z 1 UrhG ist, welches sich vom Filmwerk selbst unterscheidet und durchaus selbständig als gedrucktes literarisches Werk verwertet werden kann (Hertin in Nordemann/Vinck/Hertin, Urheberrecht8 Rz 21 vor § 88 dUrhG). Das Rekursgericht hat aber im Ergebnis zutreffend erkannt, daß der Nebenintervenient die erforderlichen Verfilmungs- und Verwertungsrechte an diesem filmbestimmten Sprachwerk vom Vater der Kläger vertraglich erworben hat:
Verträge, mit denen der Urheber eines vorbestehenden Werkes einem anderen dessen Verfilmung, also die filmische Bearbeitung und Verwertung, gestattet, unterliegen - abgesehen von den Sonderregeln des IV. und V. Abschnittes des UrhG - den allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes (Peter, Urheberrecht 80). Gemäß § 31 Abs 1 UrhG kann vom Urheber auch über erst zu schaffende Werke, also auch über erst zu schaffende filmbestimmte Werke, im voraus gültig verfügt werden. Auch Verträge über die Verfilmung eines künftigen Werkes unterliegen daher grundsätzlich keinerlei Formvorschrift und können auch konkludent geschlossen werden (Dittrich in ÖSGRUM 2, 34). Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß bei vertraglicher Einräumung von Werknutzungsrechten an einem erst zu schaffenden Werk diese Rechte mangels abweichender Vereinbarung mit der Vollendung des Werkes entstehen, ohne daß es dazu noch einer besonderen rechtsbegründenden Handlung - etwa der Übergabe eines Werkstückes an den Berechtigten - bedürfte (SZ 51/134 - Festliches Innsbruck). In dem dieser Entscheidung zugrundeliegenden Fall war aber die Wirksamkeit des zwischen dem dortigen Urheber und einer Verwertungsgesellschaft geschlossenen Vertrages gar nicht strittig, vielmehr ging es einzig und allein darum, ob ein solcher Vertrag nur der schuldrechtliche Erwerbstitel für die Erlangung der Werknutzungsrechte an dem künftig erst zu schaffenden Werk ist und daher gemäß § 380 ABGB noch eine entsprechende Erwerbungsart hinzutreten muß oder nicht. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage aus rein urheberrechtlichen Erwägungen verneint. Der genannte Rechtssatz setzt demnach ein wirksames Zustandekommen des Vertrages nach den Vorschriften des allgemeinen Vertragsrechtes voraus. Da aber Werknutzungsrechte und Werknutzungbewilligungen auch schenkungsweise eingeräumt werden können (Stanzl in Klang2 IV/1, 585; Schubert in Rummel, ABGB2 Rz 2 zu § 938), bedarf ein Schenkungsvertrag über die Gestattung derartiger Verwertungsrechte an einem erst künftig zu schaffenden Werk gemäß dem - insoweit über die in § 943 ABGB normierte Form des Schenkungsvertrages hinausgehenden - § 1 Abs 1 lit d NZwG zu seiner Gültigkeit der Form eines Notariatsaktes, scheidet doch in einem solchen Fall schon der Natur der Sache nach eine "wirkliche Übergabe" zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses aus. Das Rekursgericht hat aber im Ergebnis zutreffend erkannt, daß auch hier der Formmangel durch spätere "wirkliche Übergabe" geheilt werden kann (Schubert aaO Rz 6 zu § 943 mwN). Eine solche erfolgt, - wie bei sonstigen Rechten - nicht körperlich, sondern durch Zeichen, welche unzweifelhaft zum Ausdruck bringen, daß der Schenker das Recht in das Vermögen und in die Verfügungsmacht des Beschenkten überträgt (Schubert aaO Rz 4 zu § 943 mwN). Das ist aber hier geschehen, hat doch Oskar Werner das 1979 dem Nebenintervenienten ausdrücklich "zum Geschenk" gemachte mündliche Versprechen, er werde ihm mit seiner Person, seiner Geschichte und seinen Rechten für das Projekt "Film über sein Leben" zur Verfügung stehen und übertrage ihm alle seine Rechte, am 17.3.1984 dadurch sinnfällig eingelöst, daß er an den Dreharbeiten nicht nur als Selbstdarsteller schauspielerisch mitwirkte, sondern aus diesem Anlaß auch - spontan und unverwechselbar in Form einer eigentümlichen geistigen Schöpfung - sein Leben erzählte und aus einem von ihm selbst verfaßten vorbestehenden Sprachwerk vorlas.
Auf das im Revisionsrekurs erstmalig erstattete Vorbringen der Kläger, sie hätten die Schenkung ihres Vaters wirksam widerrufen, ist nicht einzugehen, weil es sich hiebei um eine unzulässige Neuerung handelt. Daß Oskar Werner dem Nebenintervenienten in Ansehung des noch strittigen Aufführungsrechtes gemäß § 18 UrhG an dem von ihm geschaffenen filmbestimmten Sprachwerk die umfassendsten Rechte, nämlich ein Werknutzungsrecht, schenkungsweise eingeräumt hat, folgt schon daraus, daß er das Schenkungsversprechen bewußt für eine gewerbsmäßige Filmherstellung machte, hat doch die Erzielung eines Ertrages durch den Filmhersteller regelmäßig zur Voraussetzung, daß er den Film nicht nur selbst öffentlich aufführen, sondern auch die öffentliche Vorführung durch Dritte gestatten darf. Ob sich die Schenkung Oskar Werners nur auf eine bestimmte Filmgattung (Kino-, Fernsehfilm und/oder Videogramme: vgl Hertin aaO Rz 7 vor § 88 dUrhG; MR 1992, 119 - Videokassetten) beschränkt hat, muß entgegen der Meinung der Kläger nicht näher geprüft werden, weil dem Beklagten nur die Verletzung des - von der Filmgattung aber unabhängigen - Aufführungsrechtes gemäß § 18 UrhG zum Vorwurf gemacht worden ist.
Da somit die vom Beklagten zunächst nur angekündigte und sodann auch verwirklichte Filmaufführung in Wels mit Zustimmung des Filmherstellers und insoweit Werknutzungsberechtigten erfolgt ist, liegt die von den Klägern geltend gemachte Verletzung des urheberrechtlichen Ausschließungsrechtes nicht vor.
Diese Erwägungen führen bereits zu Bestätigung des angefochtenen Beschlusses, zumal auch die von den Klägern geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens jeglicher Grundlage entbehren (§§ 78, 402 Abs 4 EO iVm §§ 510 Abs 3, 528a ZPO).
Die vom Nebenintervenienten erstattete Revisionsrekursbeantwortung ist unzulässig.
Das durch den Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ausgelöste Sicherungsverfahren ist ein vollkommen selbständiges Verfahren und nicht etwa ein Bestandteil des Prozeßverfahrens. Im Sicherungsverfahren kann der dem Prozeßverfahren beigetretene Nebenintervenient daher weder Anträge stellen noch für die Hauptpartei handeln, noch kann er gegen einstweilige Verfügungen Rechtsmittel ergreifen oder Rechtsmittel des Gegners beantworten (Fasching II 225 f; Heller/Berger/Stix 2700; ÖBl 1973, 53 - Stahlrohrgerüste mwN). Die Revisionsrekursbeantwortung des Nebenintervenienten war demnach als unzulässig zurückzuweisen.
Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens beruht auf § 402 Abs 4, § 78 EO und §§ 41, 50 Abs 1 und 52 Abs 1 ZPO.
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