9ObA606/93 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Maier und Dr.Bauer sowie die fachkundigen Laienrichter Mag.Erich Deutsch und Helmuth Prenner als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache des Antragstellers Österreichischer Gewerkschaftsbund, Gewerkschaft der Privatangestellten, Wien 1, Deutschmeisterplatz 2, vertreten durch Dr.Georg Grießer und Dr.Roland Gerlach, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegner 1.) Österreichischer Genossenschaftsverband, Fachverband Kreditgenossenschaften nach dem System Schulze-Delitzsch, Wien 1, Schottengasse 10, 2.) Österreichischer Raiffeisenverband, Wien 2, Hollandstraße 2, 3.) Verband der Österreichischen Landeshypothekenbanken, Wien 4, Brucknerstraße 8, 4.) Verband Österreichischer Banken und Bankiers, Wien 1, Börsegasse 11, die Antragsgegner zu 1.) - 4.), vertreten durch Dr.Gottfried Korn, Rechtsanwalt in Wien, 5.) Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft mbH, Wien 1, Dorotheergasse 20, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17 - 19, über den nach § 54 Abs 2 ASGG gestellten Feststellungsantrag den

Beschluß

gefaßt:

1.) Der Antrag wird, soweit er sich gegen die Fünftantragsgegnerin richtet, zurückgewiesen.

2.) Der Antrag auf Feststellung, daß den Dienstnehmern, die in den Geltungsbereich der (nachstehenden) zwischen dem Antragsteller und den Erst- bis Viertantragsgegnern abgeschlossenen Kollektivverträge fallen und zwar unter die Kollektivverträge

Begründung:

Der Antragsteller begehrt die aus dem Spruch ersichtliche

Feststellung und brachte zur Begründung vor:

Die Kollektivverträge für die Angestellten der Mitgliedsunternehmen der Antragsgegner enthalten Bestimmungen über die Gewährung von Urlaub, die insoweit vom Urlaubsgesetz abweichen, als der Urlaubsanspruch für Dienstnehmer, die fünf Tage pro Woche arbeiten, nach Arbeitstagen bemessen wird, wobei das Urlaubsausmaß teilweise sowohl in Werktagen wie auch in Arbeitstagen, teilweise nur in Arbeitstagen angegeben wird. Die Urlaubsgewährung erfolge so, daß den Dienstnehmern, deren Urlaub nach Werktagen bemessen werde, für Urlaubswochen, in denen der Samstag auf einen Feiertag falle oder sonst arbeitsfrei sei, ein zusätzlicher Urlaubstag gewährt werde. Dienstnehmern, deren Urlaubsanspruch nach Arbeitstagen bemessen werde, werde für denselben Fall kein zusätzlicher Urlaubstag gewährt. Tatsächlich gebühre jedoch auch den Dienstnehmern, deren Urlaubsanspruch nach Arbeitstagen bemessen werde, für Urlaubszeiträume, in die ein generell arbeitsfreier Samstag fällt, ein zusätzlicher Urlaubsanspruch. Dieses Ergebnis entspreche auch dem § 27 c Abs 3 VBG 1948, wo für Vertragsbedienstete eine ausdrückliche gesetzliche Regelung dieses Inhalts getroffen wurde. Werde die Umrechnung des Urlaubsanspruches in Kollektivverträgen geregelt und auf die Berücksichtigung von Samstagfeiertagen nicht Bedacht genommen, so ergebe sich eine planwidrige Regelungslücke, die durch die Anwendung des § 27 c Abs 3 VBG 1948 auch auf privatrechtliche Dienstverhältnisse außerhalb des VBG 1948 zu schließen sei. Es sei nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber dem VBG 1948 unterliegende Dienstverhältnisse anders behandeln wollte, als andere privatrechtliche Dienstverhältnisse. Den Kollektivvertragsparteien sei zu unterstellen, daß sie mit der Vereinbarung einer Rechtseinrichtung, die in der Rechtsordnung bereits geregelt ist, diese im Zweifel so übernehmen wollten, wie sie für andere Bereiche bereits gesetzlich geregelt ist. Eine differenzierende Behandlung der dem VBG 1948 unterliegenden Dienstverhältnisse einerseits und anderer privatrechtlicher Dienstverhältnisse andererseits sei auch unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgebotes sachlich nicht gerechtfertigt. Für den von der Antragsgegnerin vertretenen Standpunkt spreche auch § 2 UrlG. Dieser räume einen Urlaubsanspruch von 30 Werktagen ein. Ein Urlaubsanspruch in dieser Dauer entspreche jedoch nicht immer fünf Wochen. Falle nämlich in die Zeit der Urlaubskonsumation ein gesetzlicher Feiertag, so sei dieser auf den Urlaubsanspruch nicht anzurechnen, auch wenn er auf einen Samstag falle. Dienstnehmer, deren Urlaubsanspruch nach Arbeitstagen berechnet werde, dürften jedoch nicht schlechter gestellt werden. Auch in diesem Fall gebühre in Fällen, in denen in die Zeit der Urlaubskonsumation ein Samstagfeiertag falle, ein zusätzlicher Urlaubstag.

Die Antragsgegner beantragten die Abweisung des Antrages.

Die Erst- bis Viertantragsteller brachten hiezu vor:

Für eine analoge Anwendung des § 27 c Abs 3 VBG 1948 bestehe keine Grundlage. Einerseits fehle es an einer Regelungslücke und damit an den Voraussetzungen für die Analogie. Das UrlG und § 27 c VBG 1948 wurden in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erlassen. Wäre dem Gesetzgeber im UrlG eine dem § 27 c VBG entsprechende Regelung vorgeschwebt, so hätte er sie ausdrücklich getroffen. Das Schweigen des Gesetzgebers zu dieser Frage sei daher dahin auszulegen, daß er eine solche Regelung für den Bereich des UrlG nicht treffen wollte. Dies stehe der analogen Anwendung des § 27 c VBG auf andere Fälle entgegen. Auch die Gesetzesmaterialien zu § 27 c Abs 3 VBG wiesen darauf hin, daß nur als Reaktion auf eine höchstgerichtliche Entscheidung eine spezifische Regelung für den Bereich der Vertragsbediensteten geschaffen werden sollte. Allein der Umstand, daß eine derartige Bestimmung für andere Bereiche als wünschenswert erachtet werde, rechtfertige die Annahme einer Gesetzeslücke nicht. Die Regelungen des UrlG und des VBG könnten nicht unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitsgrundsatzes aneinander gemessen werden. Dies sei im Gegensatz zu den Ausführungen des Antrages auch in anderen Fällen nicht geschehen. Auch das Günstigkeitsprinzip spreche nicht für die begehrte Feststellung, zumal die derzeit geltende Regelung für die Betroffenen vorteilhafter sei als die Berechnung des Urlaubes in Werktagen entsprechend dem Urlaubsgesetz.

Die Fünftantragsgegnerin beantragt die Zurückweisung des gegen sie gerichteten Antrages. Sie sei keine kollektivvertragsfähige Körperschaft und daher nicht passiv legitimiert.

Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer. Die Erst- bis Viertantragsgegner sind kollektivvertragsfähige Berufsvereinigungen im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Erstantragsgegnerin wurde die Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 5 Abs 1 ASVG mit Beschluß des Obereinigungsamtes vom 5.11.1948, der Zweitantragsgegnerin mit Beschluß vom 25.9.1948 und der Dritt- und Viertantragsgegnerin mit den Beschlüssen vom 10.2.1948 zuerkannt. Der Fünftantragsgegnerin wurde die Kollektivvertragsfähigkeit nicht zuerkannt. Der Kollektivvertrag für die Angestellten der Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft mbH wurde auf Arbeitgeberseite von der Viertantragsgegnerin abgeschlossen. Der Antragsteller und die Erstbis Viertantragsgegner sind daher als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens gemäß § 54 Abs 2 ASGG legitimiert. Der Fünftantragsgegnerin kommt hingegen die Legitimation zur Beteiligung an einem Verfahren nach § 54 Abs 2 ASGG nicht zu. Der Antrag war daher, soweit er sich gegen die Fünftantragsgegnerin richtet, zurückzuweisen. Der den Gegenstand des Begehrens bildende Antrag konnte jedoch gegen die Viertantragsgegnerin erhoben werden, der die Qualifikation im Sinne des § 54 Abs 2 ASGG zukommt und die den betreffenden Kollektivvertrag auch auf Arbeitgeberseite abgeschlossen hat. Die Zurückweisung des Antrages gegen die Fünftantragsgegnerin steht daher der sachlichen Erledigung des Antrages in allen Punkten nicht entgegen.

Der Antrag ist jedoch nicht berechtigt.

Die Antragstellerin vertritt den Standpunkt, § 27 c Abs 3 VBG 1948 wäre auf die in Frage kommenden Dienstverhältnisse analog anzuwenden. Dem kann nicht gefolgt werden.

Gemäß § 1 Abs 2 Z 4 UrlG sind die unter dem Titel "Erholungsurlaub" im Abschnitt I leg cit getroffenen Bestimmungen auf Arbeitsverhältnisse zum Bund, auf die dienstrechtliche Vorschriften anzuwenden sind, die den Urlaubsanspruch zwingend regeln, nicht anzuwenden. In diesem Teil des UrlG finden sich die hier maßgeblichen Normen. Der Gesetzgeber behielt sich damit vor, die urlaubsrechtlichen Regelungen für Arbeitsverhältnisse zum Bund durch Sondernormen zu regeln. Diese Bestimmungen wurden durch das VBG 1948 getroffen. Daß in diesem Gesetz eine dem hier gestellten Antrag entsprechende Regelung getroffen wurde, rechtfertigt eine analoge Anwendung auf Fälle, die ausdrücklich anderen Regelungen unterworfen wurden, nicht. § 27 c VBG 1948 wurde durch die 24. VBG-Nov in das Gesetz eingeführt. § 27 c Abs 3 VBG 1948 lautet: "Ist das Urlaubsausmaß eines Vertragsbediensteten auf Arbeitstage umzurechnen und fällt während der Zeit seines Erholungsurlaubes ein gesetzlicher Feiertag auf einen Samstag, so hat er Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag. Der Anspruch auf einen zusätzlichen Urlaubstag besteht auch dann, wenn ein Samstagfeiertag an das Ende eines mindestens fünf Tage dauernden Erholungsurlaubes anschließt". Die EBzRV (502 BlgNR 14 GP 7) führen dazu aus: