15Os130/93 – OGH Entscheidung

Entgegen den Beschwerdeausführungen wurden in der Hauptverhandlung aber auch sonst keine Tatsachen vorgebracht, die eine Eventualfrage nach Nötigung (§ 105 StGB) erforderlich gemacht hätten: War doch insbesondere der Verantwortung des Angeklagten, der zu Beginn der Hauptverhandlung in bezug auf die Anklagepunkte ein uneingeschränktes (und demnach auch die inneren Tatbestandserfordernisse erfassendes) Geständnis ablegte (S 123/V), kein Hinweis dafür zu entnehmen, daß ihm bei seiner (unbestrittenen) Mitwirkung an den gegenständlichen Raubtaten der Bereicherungsvorsatz gefehlt hätte. Er bekundete vielmehr, daß anläßlich der unter seiner Beteiligung verübten strafbaren Handlungen geringe Bargeldbeträge und Zigaretten erbeutet wurden, wobei letztere an die "Raucher" (unter den Bandenmitgliedern) zur Verteilung gelangten (insbesondere S 147 und 151/V) und daß erbeutetes Bargeld unter den Bandenmitgliedern geteilt wurde sowie daraus Getränke bezahlt wurden (S 151/V); diese Darstellung indiziert geradezu einen Bereicherungsvorsatz (vgl. Foregger-Serini-Kodek StGB5 § 127 Erl II; Leukauf-Steininger Komm3 § 127 RN 50).

Die Qualifikation des Bandenraubes (§ 143 erster Fall StGB) ist überdies keineswegs auf den unmittelbaren Täter beschränkt, sondern es haften darnach - jedenfalls unter der Voraussetzung der (hier unbestrittenen) gleichzeitigen Anwesenheit am Tatort zur Tatzeit und des (vom Angeklagten zumindest sinngemäß eingestandenen) Einverständnisse mit dem (bzw. den) unmittelbaren Täter(n) - auch solche Beteiligte für den gesamten Erfolg, die nur einen (geringen) physischen oder psychischen Tatbeitrag (im Sinne des dritten Falles des § 12 StGB) - am Tatort oder in dessen Nahbereich - geleistet haben (Leukauf-Steininger aaO § 143 RN 5; Foregger-Serini-Kodek aaO § 143 Erl II; Kienapfel BT II2 § 130 RN 28, § 143 RN 8).

Daher ist der Beschwerdeführer (als Bandenmitglied) gemäß §§ 142 Abs. 1, 143 erster Fall StGB sowohl für den Teil der Raubbeute verantwortlich, den einer seiner Komplizen im Rahmen der bandenmäßigen Verbindung an sich genommen oder für sich behalten hat, als auch für jene (rechtlich gleichwertigen - Leukauf-Steininger aaO § 142 RN 9 a) Begehungshandlungen (Gewalt oder qualifizierte Drohung), die (bloß) von einem der Raubgenossen zum Einsatz gebracht wurde.

Aus dieser Sicht geben die abschließenden Hinweise des Beschwerdeführers auf jene Teile seiner Verantwortung, in welchen er seine "Beteiligung" an den gegenständlichen Taten durch Versetzen von "Ohrfeigen" oder durch (im übrigen keineswegs auf die in diesem Zusammenhang behauptete bloße "Präsenz" am Tatort beschränkte) Mitwirkung am "Umkreisen" (drohenden Umringen) der Opfer zugestanden hat (S 135 ff/V, 159/V), gleichfalls kein Indiz für die Stellung der vermißten Eventualfrage ab. Im Gegenteil, diese - auf persönliche Ausführungshandlungen bezogenen - Angaben sprechen (sogar) für eine unmittelbare (Mit )Täterschaft des Angeklagten beim Raub. Denn das in der Beschwerde zugestandene drohende Umringen der Tatopfer genügt nach Lage des Falles dem strengen Anforderungsprofil des § 142 StGB (vgl. ähnlich Mayerhofer-Rieder StGB3 § 142 E 13; JUS 1985/7/15).

Aus den angeführten Gründen war die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen.

Das Geschworenengericht verurteilte den Angeklagten nach §§ 28 Abs. 1, 143 erster Strafsatz StGB unter Anwendung des § 41 StGB zu drei Jahren Freiheitsstrafe.

Es wertete bei der Strafbemessung als erschwerend die Wiederholung der deliktischen Angriffe (beim Raub) und das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, als mildernd das reumütige, zur Aufklärung der Taten erheblich beitragende Geständnis des Angeklagten, seinen bisher ordentlichen Wandel und die Tatverübung vor Vollendung des 21.Lebensjahres.

Mit seiner Berufung begehrt der Angeklagte die Herabsetzung der über ihn verhängten Freiheitsstrafe sowie die Gewährung bedingter Strafnachsicht; dies mit der Begründung, es sei ihm weiters als mildernd zugute zu halten, daß er bei den ihm zur Last gelegten Taten lediglich als "Mitläufer" aufgetreten sei und nicht "aktiv" an deren Begehung mitgewirkt habe. Überdies wäre in Betracht zu ziehen, daß er sich nach der Entlassung aus der Untersuchungshaft wohlverhalten habe, einer fixen Beschäftigung nachgehe und sozial integriert sei.

Soweit die Berufung eine Herabsetzung des Strafausmaßes anstrebt, kommt ihr Berechtigung zu.

Zwar kann dem Angeklagten darin nicht gefolgt werden, daß er an einigen der ihm zur Last gelegten Taten lediglich in untergeordneter Weise beteiligt war, zumal er in der Hauptverhandlung vom 17.März 1993 den Tathergang selbst so schilderte, daß auch er Raubopfer tätlich attackierte bzw an deren drohender Umringung mitwirkte, um ihnen Angst einzuflößen und sie somit gefügiger zu machen.

Zugunsten des Angeklagten ist jedoch zu berücksichtigen, daß er sich inzwischen aus der Gesellschaft seiner Komplizen gelöst hat, und bemüht ist, sich sozial integriert zu verhalten. Weiters ist ihm zugute zu halten, daß sein reumütiges Geständnis auch wesentlich zur Wahrheitsfindung beitrug, weil er freiwillig die Begehung mehrerer Taten eingestand, obwohl es ihm ein leichtes gewesen wäre, diese zu verschweigen und diesbezüglich unentdeckt zu bleiben.

So gesehen erscheint daher trotz des erheblichen Handlungs- und Gesinnungsunwertes der Taten eine Freiheitsstrafe in der Dauer von 3 Jahren als etwas überhöht, weshalb mit einer (mäßigen) Herabsetzung der Strafe (auf 2 1/2 Jahre) vorzugehen war.

Dem Begehren des Angeklagten auf Gewährung der bedingten Nachsicht der Freiheitsstrafe kommt jedoch keine Berechtigung zu.

Von der Möglichkeit der Verhängung teilbedingter Freiheitsstrafen auch bei einem Strafausmaß von mehr als zwei, aber nicht mehr als drei Jahren Freiheitsstrafe kann gemäß § 43 a Abs. 4 StGB ausnahmsweise nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür besteht, daß sich der Rechtsbrecher zukünftig wohlverhalten werde (Leukauf-Steininger aaO § 43 a RN 16).

Wenn auch die die persönlichkeitsbezogene Schuld der Täter prägenden Milderungsgründe eindeutig die Erschwerungsgründe überwiegen, kann eine solche Zukunftsprognose einer hohen Wahrscheinlichkeit künftigen rechtstreuen Verhaltens nicht abgegeben werden. Dabei wird das Bemühen des Angeklagten, sich sozial zu integrieren, nicht übersehen, doch handelt es sich bei den ihm zur Last liegenden Verfehlungen um wiederholte Taten, die nicht etwa auf Konflikts- oder Krisensituationen zurückzuführen sind, was gegen eine solche Prognose spricht.

Überdies müssen in allen Fällen des § 43 a StGB in bezug auf den bedingt nachzusehenden Strafteil die Voraussetzungen des § 43 Abs. 1 StGB erfüllt sein, nämlich daß es unter anderem der Vollstreckung auch dieses Strafteils nicht bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (Leukauf-Steininger aaO § 43 a RN 18). Im gegenständlichen Fall handelt es sich bei den begangenen Straftaten um solche, die dem Vorfeld einer "organisierten Kriminalität" zuzurechnen sind; auch im Hinblick darauf ist im konkreten Fall die Verhängung einer unbedingten Freiheitsstrafe geboten.