4Ob95/93 – OGH Entscheidung

Mit der Behauptung, daß die Aussage "Die Ganze Woche" sei noch kein Geschäft, unrichtig und offenkundig in Wettbewerbsabsicht gemacht worden sei, um die Kläger in den Augen der Öffentlichkeit - insbesondere gegenüber den Inserenten, welche ja nicht gerne in einer Verlustzeitung inserieren - herabzusetzen, begehren die Kläger,

1. den Beklagten schuldig zu erkennen, die unwahre Behauptung, die vom Erstkläger herausgegebene Zeitung "Die Ganze Woche" sei noch kein Geschäft, oder inhaltsgleiche Behauptungen ab sofort zu unterlassen;

2. die Kläger zu ermächtigen, den Spruch dieses Urteils auf Kosten des Beklagten je einmal in der Zeitschrift "Cash Flow" sowie in einer Samstag-Ausgabe der "Neuen Kronen-Zeitung" und in der Wochenzeitung "Die Ganze Woche" in der üblichen Form zu veröffentlichen.

Der Beklagte beantragt die Abweisung des Klagebegehrens. Aus dem Gesamtzusammenhang des Interviews gehe hervor, daß der Beklagte ausschließlich seine subjektive Meinung kundgetan, also ein Werturteil geäußert habe, dessen Richtigkeit von den Lesern des Magazins "Cash Flow" nicht überprüft werden könne; außerdem sei die beanstandete Äußerung weder unwahr noch herabsetzend noch geeignet, den wirtschaftlichen Erfolg der Wochenzeitschrift der Kläger zu gefährden. Der Zweitkläger sei mangels Unternehmereigenschaft nicht klageberechtigt. Das Veröffentlichungsbegehren sei nicht berechtigt, jedenfalls aber zu weit gefaßt, weil nur die Leser von "Cash Flow" aufzuklären sein könnten.

Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Die beanstandete Aussage des Beklagten sei zwar unwahr, aber nicht geeignet, den Betrieb des Unternehmens der Erstklägerin oder deren sowie des Zweitklägers Kredit zu schädigen oder zu beeinträchtigen oder sie herabzusetzen, werde doch nach dem Gesamteindruck des Interviews auf den durchschnittlichen Leser eines Wirtschaftsmagazins nicht einmal implizit behauptet, das Unternehmen der Kläger arbeite mit Verlust, stehe vor dem Ruin oder sei "pleite". Es werde nicht ausgeschlossen, daß das Unternehmen Gewinne abwirft, die freilich noch nicht so hoch seien, um von einer Rentabilität des Unternehmens sprechen zu können. Warum diese Mitteilung jemanden vom Kauf oder von Inseraten in der Wochenzeitschrift der Kläger abhalten sollte, sei nicht zu sehen.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Bei der Beurteilung einer Äußerung komme es immer auf den Zusammenhang an, in dem sie gemacht wurde. In dem in der Zeitschrift "Cash Flow" abgedruckten Interview vertrat der Beklagte die Meinung, es seine keine gute Zeit für das Gründen von Zeitungen, da die Sache viel zu teuer sei. Mit der in diesem Zusammenhang gefallenen beanstandeten Äußerung sei dem Publikum nicht der Eindruck vermittelt worden, "Die Ganze Woche" werde kein Geschäft werden, es handle sich also um eine Fehlinvestition; vielmehr werde zum Ausdruck gebracht, daß diese Zeitschrift im Hinblick auf den hohen Kostenaufwand noch kein Geschäft geworden sei. Selbst wenn man darin eine Tatsachenbehauptung erblickte, die nach den Feststellungen unrichtig sei, liege doch kein Verstoß gegen § 7 Abs 1 UWG vor, weil die Äußerung nicht geeignet sei, beim Publikum eine nachteilige Meinung über das Unternehmen der Kläger zu erwecken, die dazu führen könnte, daß das betroffene Unternehmen Schaden erleide oder der Kredit seines Inhabers erschüttert werde. Der Beklagte habe keine Fehlleistung der Kläger behauptet, sondern nur zum Ausdruck gebracht, daß derzeit kein Geschäft im Sinne des Erlangens von tatsächlichen Gewinnen gegeben sei. Diese Äußerung werde vom Großteil der angesprochenen Leser sicherlich so verstanden, daß "Die Ganze Woche" derzeit noch keinen wirtschaftlichen Erfolg bringe, nicht aber dahin, daß die Zeitungsgründung endgültig ein Mißerfolg wäre. Leser von "Cash Flow" würden ihren Entschluß, in der Zeitschrift "Die Ganze Woche" zu inserieren, jedenfalls nicht durch die beanstandete Äußerung beeinflussen lassen.

Gegen dieses Urteil wendet sich die außerordentliche Revision der Kläger wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuändern, daß dem Klagebegehren stattgegeben wird.

Der Beklagte beantragt, die Revision als unzulässig zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.

Die Aussage, daß ein Unternehmer sein Kapital (oder doch einen beträchtlichen Teil davon) für ein nicht gewinnbringendes, sondern allenfalls sogar verlustträchtiges Geschäft einsetze, ist in hohem Maße geeignet, den Kredit dieses Unternehmers zu gefährden. Dabei braucht gar kein ziffernmäßig berechenbarer Schaden zu drohen, weil alles, was beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb oder der Kreditwürdigkeit des Inhabers erwecken kann, ohne weiteres schädigt (Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht17, 1211 Rz 21 zu § 14 dUWG). Eine Schädigungseignung im Sinne des § 7 Abs 1 UWG (wie des § 1330 Abs 2 ABGB) ist dann anzunehmen, wenn Tatsachen behauptet werden, die beim Publikum eine nachteilige Meinung vom Geschäftsbetrieb eines Unternehmers, von seinen Waren oder seiner Kreditwürdigkeit erwecken und die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge meist die Wirkung haben, daß der betroffene Betrieb einen Schaden erleidet oder der Kredit seines Inhabers erschüttert wird; es genügt also schon eine abstrakte Betriebs- oder Kreditgefährdung (ÖBl 1966, 89 und ÖBl 1973, 59 zu dem § 7 UWG entsprechenden Tatbestand des [mittlerweile aufgehobenen] § 8 UWG [zustimmend Schönherr in WRP 1974, 11]; Korn-Neumayer, Persönlichkeitsschutz im Zivil- und Wettbewerbsrecht 37). Ob die Kläger - welche nach ihren eigenen Worten auf Kredit nicht angewiesen sind - tatsächlich einen Nachteil erleiden, ist daher unerheblich.

Daß der Beklagte seine Äußerung in Wettbewerbsabsicht gemacht hat, ist unbestritten geblieben und auch ganz offenkundig.

Da somit der Tatbestand des § 7 UWG erfüllt ist, steht der Erstklägerin als der Verletzten der Unterlassunganspruch nach § 7 Abs 1 UWG zu.

Der Zweitkläger ist hingegen als Herausgeber kein Unternehmer (MR 1989, 183; MR 1991, 20). Zur Klageführung nach § 7 Abs 1 UWG ist - wie sich aus dessen Wortlaut ergibt - nur ein in seinem wirtschaftlichen Ruf verletzter Unternehmer befugt (Hohenecker-Friedl 93; MR 1989, 183; MR 1991, 20). Da sich aber die Kläger, wenngleich sie das Handeln des Beklagten in Wettbewerbsabsicht hervorgehoben haben, nicht auf den Rechtsgrund des § 7 UWG eingeschränkt haben, ist der vom Zweitkläger geltend gemachte Anspruch auch nach § 1330 Abs 2 ABGB zu prüfen und gleichfalls zu bejahen. Auch bei einem Verstoß gegen § 1330 Abs 2 ABGB durch das Verbreiten einer den Kredit, den Erwerb oder das Fortkommen eines anderen gefährdenden unwahren Tatsachenbehauptung besteht nach ständiger Rechtsprechung ein, wenngleich im Gesetz nicht ausdrücklich genannter, verschuldensunabhängiger Anspruch auf Unterlassung (SZ 56/63; MR 1993, 57 uva).

Einen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung kennt hingegen das Gesetz zwar für Unterlassungsklagen (ua) nach § 7 Abs 1 UWG (§ 25 Abs 3 UWG), nicht aber für Unterlassungsansprüche nach § 1330 Abs 2 ABGB (Korn-Neumayer aaO 77). Mangels gesetzlicher Grundlage muß daher das Urteilveröffentlichungsbegehren des Zweitklägers abgewiesen bleiben.

Der Erstklägerin ist ein Interesse an der Ermächtigung, das Urteil auf Kosten des Beklagten zu veröffentlichen, zuzubilligen. Da die beanstandete Äußerung geeignet war, eine unrichtige Meinung über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse hervorzurufen, hat die Erstklägerin darauf Anspruch, zwecks Aufklärung des Publikums über die wahre Sachlage das Urteil zu veröffentlichen (SZ 51/76; SZ 61/168; ÖBl 1992, 21 uva). Die beanstandete Aussage wurde in der Zeitschrift "Cash Flow" veröffentlicht; zur Aufklärung der Leserschaft ist es sohin erforderlich, auch das der Klage stattgebende Urteil in dieser Zeitschrift zu veröffentlichen (vgl ÖBl 1984, 82; RdW 1984, 372; ÖBl 1985, 164 ua). Für eine Veröffentlichung des Urteils in der "Neuen Kronen-Zeitung" und in der Wochenzeitung der Kläger besteht hingegen kein Grund; die Kläger haben zur Rechtfertigung dieses Urteilsantrages auch keinerlei Vorbringen erstattet. Anhaltspunkte dafür, daß mit der Veröffentlichung in den letztgenannten Medien ein nicht unbeträchtlicher Teil solcher Personen erfaßt werden könnte, die zwar im März 1991 "Cash Flow" gelesen haben, nunmehr diese Zeitung aber nicht mehr, wohl aber die "Neue Kronen-Zeitung" oder "Die Ganze Woche" lesen, fehlen völlig. Eine vollständige Gewähr dafür, daß jeder, der von einem Gesetzesverstoß Kenntnis erlangt hat, auch von der nachfolgenden Urteilsveröffentlichung erreicht wird, ist praktisch niemals zu erreichen (ÖBl 1985, 164 mwN). Da die Kläger die Art der Veröffentlichung nicht näher konkretisiert haben, hatte dies das Gericht zu tun (§ 25 Abs 4 UWG).

Aus diesen Erwägungen waren die Urteile der Vorinstanzen dahin abzuändern, daß dem Unterlassungsbegehren zur Gänze und dem Veröffentlichungsbegehren teilweise, und zwar nur zugunsten der Erstklägerin und auf Veröffentlichung bloß in der Zeitschrift "Cash Flow" stattgegeben wird, das Mehrbegehren hingegen abgewiesen bleibt.

Der Ausspruch über die Kosten des Verfahrens erster Instanz gründet sich auf § 43 Abs 1 ZPO, jener über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf dieselbe Gesetzesstelle iVm § 50 ZPO. Im Sinne der ständigen Gerichtsübung (ZBl 1915, 82; LGZ Wien EvBl 1936/676; 6 Ob 771/81; 3 Ob 568/83; 1 Ob 667/90) war bei der Kostenentscheidung davon auszugehen, daß die beiden Kläger dem Klagevertreter je die Hälfte der Kosten schulden. Im Hinblick auf den unterschiedlichen Prozeßerfolg der Kläger - die Erstklägerin hat zu 93,33 %, der Zweitkläger zu 90 % obsiegt - waren die ihnen zuzusprechenden Kostenbeträge gesondert zu berechnen. Die Gerichtsgebühren waren den Klägern mit dem ihrem Obsiegen entsprechenden Prozentsatz (§ 43 Abs 1, letzter Satz, ZPO), die Anwaltskosten unter Bedachtnahme auf das Durchdringen des Beklagten zu 6,66 % gegenüber der Erstklägerin und zu 10 % gegenüber dem Zweitkläger zuzusprechen.