Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof. Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Niederreiter, Dr.Redl und Dr.Griß als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****verband *****, vertreten durch Rechtsanwälte Prunbauer Prunbauer in Wien, wider die beklagten Parteien 1) Günther P*****; 2) Dr.Heinrich S*****, beide vertreten durch Dr.Johannes Patzak, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert: 330.000 S; Revisionsinteresse: 310.000 S), infolge außerordentlicher Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht vom 18.März 1993, GZ 1 R 247/92-14, den
Beschluß
gefaßt:
Die außerordentliche Revision der beklagten Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).
Begründung:
Nach den Feststellungen der Vorinstanzen haben die beiden Beklagten Anfang Oktober 1991 die beanstandeten Drucksorten (Zahlscheine) im Namen der erst am 13.1.1992 in das Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien eingetragenen "TFV Telefax-Verzeichnis Gesellschaft mbH" versendet. Bei dieser Sachlage hängt aber die Haftung der Beklagten für den Wettbewerbsverstoß nicht mehr von einer Auslegung des § 2 GmbHG ab, welcher sich im übrigen nur mit der Haftung des im Namen der Gesellschaft von deren Eintragung in das Firmenbuch im rechtsgeschäftlichen Verkehr Handelnden befaßt: danach waren die Beklagten die (unmittelbaren) Rechtsverletzer, also die unmittelbaren Täter ("Störer"), und als solche jedenfalls für den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch passiv legitimiert (Gamerith, Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen "Gehilfen", WBl 1991, 305 ff [306 mwN in FN 2 und 3]; WBl 1991, 330; ÖBl 1990, 123 uva).
Im übrigen begeht nach ständiger Rechtsprechung (RdW 1989, 64; ÖBl 1989, 74; WBl 1989, 123 ua) derjenige, der Gewerbetreibenden Rechnungen und/oder Erlagscheine oder Zahlscheine zusendet, denen noch keine Forderung, sondern nur ein nicht deutlich gekennzeichnetes Vertragsanbot zugrunde liegt, eine dem Offenkundigkeitsgrundsatz des § 1 UWG widersprechende Täuschung der Adressaten, wenn er nicht unmißverständlich und auch graphisch deutlich auf den Drucksorten oder in einem Begleitschreiben darauf hinweist, daß es sich (nur) um eine Vertragsofferte handelt, die der Umworbene dadurch annehmen soll, daß er den für die angebotene Leistung verlangten Betrag mit dem beiliegenden Erlagschein (Zahlschein) überweist.
Ob die Beklagten dieser Aufklärungspflicht bei der konkreten Gestaltung der beanstandeten Drucksorten entsprochen haben oder ob diese zur Irreführung über das Bestehen einer Verbindlichkeit geeignet waren, ist aber keine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage (ÖBl 1989, 74).
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