15Os52/93 – OGH Entscheidung

In seiner Verfahrensrüge (24) behauptet der Beschwerdeführer, durch die Abweisung seines Antrages auf Vornahme eines Ortsaugenscheins am Friedhof Kufstein in seinen Verteidigungsrechten beeinträchtigt worden zu sein.

Auch diese Rüge schlägt fehl.

Denn jene Position "X" an der Ecke der Kindergräber des Friedhofes von Kufstein, von der aus der Beschwerdeführer sowohl das Raubopfer als auch seinen - auf den Stiegen des Durchganges zwischen altem und neuem Friedhof sitzenden - Komplizen sehen konnte (vgl hiezu das Lichtbild S 351/I), wurde vom Beschwerdeführer selbst in der Hauptverhandlung bezeichnet (S 62/II iVm S 323/I).

Zutreffend konnte daher das Schöffengericht in seinem Zwischenerkenntnis (S 63/II) darauf verweisen, daß aus der Position "X" Sicht auf das Raubopfer und den Komplizen (und damit die Möglichkeit einer Zeichengebung durch Kopfnicken) gegeben war und es daher unerheblich ist, ob diese Sicht auch aus der - später eingenommenen - Position "B" möglich ist.

In der Tatsachenrüge (Z 5 a) versucht der Beschwerdeführer die ihn belastenden Angaben des Mitangeklagten E***** als unglaubwürdig darzustellen.

Diese Angaben wurden jedoch vom Schöffengericht, das auch auf die Abweichungen im Aussageinhalt in den verschiedenen Verfahrensstadien einging und eine durchaus plausible Erklärung dafür fand, eingehend gewürdigt und dabei als glaubwürdig beurteilt (US 14 f).

Die für die Anfechtung dieser Beurteilung erforderliche, an die Aktenlage gebundene Geltendmachung von erheblichen Bedenken gegen ihre Richtigkeit kann aber keineswegs - wie hier - im Vorbringen bestehen, daß das Erstgericht Beweisergebnisse bedenklich gewürdigt habe. Die Tatsachenrüge gestattet nämlich nicht die Bekämpfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung nach Art einer Schuldberufung (Mayrhofer-Rieder StPO3 § 281 Z 5 a E 4 ua).

Mit der Rechtsrüge (Z 9 lit a - indes der Sache nach Z 10) strebt der Beschwerdeführer eine Beurteilung des Tatgeschehens als Diebstahl oder allenfalls - nach seinen eine erhebliche Gewalt verneinenden Ausführungen - als minderschwerer Raub nach § 142 Abs 2 StGB an.

Die Rechtsrüge ist allerdings nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Denn zur gesetzmäßign Darstellung eines materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrundes bedürfte es des Festhaltens am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt und dessen Vergleichung mit den darauf anzuwendenden Gesetzen.

Dieses Erfordernis verfehlt der Beschwerdeführer.

Soweit er Feststellungen hinsichtlich eines auf Abnötigung der geraubten Sachen gerichteten Vorsatzes vermißt, übersieht er, daß diese Art der Tathandlung, nämlich eine Herausgabe der Sache durch das Opfer, gar nicht als gegeben angenommen wurde (eine derartige Annahme wäre auch durch die Verfahrensergebnisse nicht indiziert), sondern eine Sachwegnahme durch den Mitangeklagten E***** (Leukauf-Steininger Komm3 § 142 RN 12 und 13).

Soweit er aber die Anwendung erheblicher Gewalt und einen darauf gerichteten Vorsatz bestreitet, setzt er sich in Widerspruch zu jenen Urteilsfeststellungen, mit denen konstatiert wurde, daß der Vorsatz der beiden Angeklagten auch dahin ging, daß das Reißen an der Tasche des Raubopfers unter Umständen mit solcher Gewalt vorzunehmen sei, daß die Frau zu Sturz kommen und Verletzungen davontragen könnte (US 10), und die Tatausführung tatsächlich mit solcher Gewalt erfolgte, daß nicht nur der Tragriemen der Handtasche abriß, sondern auch ein Gliederarmband der Armbanduhr des Opfers, diese Uhr mehrere Meter weit weggeschleudert wurde, die Frau zu Sturz kam und das Wegreißen der Handtasche Schwellungen und Blutunterlaufungen im Bereich der Finger der linken Hand des Opfers zur Folge hatte (US 11, 15 f).

Auch die Strafzumessungsrüge (Z 11), in welcher der Beschwerdeführer vorbringt, es sei ihm zu Unrecht eine Mehrheit strafbarer Handlungen als erschwerend zugerechnet worden, weil im erstgerichtlichen Urteil nur eine Tat festgestellt worden sei, versagt.

Der Beschwerdeführer übersieht nämlich, daß das Schöffengericht - zutreffend - im Urteilsspruch gemäß §§ 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14.Oktober 1992, GZ 37 Vr 1745/92-30 (richtig: ON 13) Bedacht nahm und bei Anführung der Strafzumessungsgründe (US 16) erneut auf diese Bedachtnahme verwies.

Bei Verhängung einer Zusatzstrafe ist zu ermitteln, welche Strafe bei gemeinsamer Aburteilung zu verhängen gewesen wäre, sodann die im Vor-Urteil verhängte Strafe hievon abzuziehen und der verbleibende Rest als Zusatzstrafe zu verhängen (Leukauf-Steininger Komm3 § 40 RN 2, § 31 RN 17).

Bei der solcherart vorzunehmenden gedanklichen Ermittlung der Strafhöhe für den Fall der Aburteilung sämtlicher Straftaten in einem Urteil sind selbstredend alle jene Strafzumessungsgründe mitzuberücksichtigen, die das Vor-Urteil betrafen. Die dort festgestellten Strafzumessungsgründe (S 141 im Akt AZ 37 Vr 1745 des Landesgerichtes Innsbruck) wurden demnach zutreffend in das nunmehrige Urteil übernommen (US 16).

Im Hinblick darauf, daß das Schöffengericht bei Aufzählung der besonderen Strafzumessungsgründe ausdrücklich auf die Tatsache der Bedachtname auf das erwähnte Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 14. Oktober 1992 verwies, ergibt sich, daß es dieses Urteil nicht als "einschlägige Vorstrafe" ansah, sondern die darüber hinausgehenden einschlägigen (gegen fremde Vermögenswerte gerichteten) Vorstraftaten.

Aus den angeführten Gründen war daher die Nichtigkeitsbeschwerde schon bei einer nichtöffentlichen Beratung zurückzuweisen (§ 285 d Abs 1 Z 1 und 2 StPO iVm § 285 a Z 2 StPO).

Die Entscheidung über die Berufung des Angeklagten T***** fällt demnach in die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Innsbruck (§ 285 i StPO).