Der Oberste Gerichtshof hat am 2.März 1993 durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr.Rzeszut als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hager, Dr.Schindler, Dr.Mayrhofer und Dr.Ebner als weitere Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Kobler als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Wilhelm J***** wegen §§ 37 Abs. 1 lit a, 38 Abs. 1 lit a FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 6 c Vr 332/91 des Landesgerichtes für Strafsachen Wien, über die Ausschließungsanzeige der Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner und Hon.Prof. Dr.Brustbauer in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluß
gefaßt:
Die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Paul Lachner und Hon.Prof. Dr.Konrad Brustbauer sind von der Ausübung des Richteramtes in dieser Strafsache ausgeschlossen.
Begründung:
In der genannten Strafsache hat der Oberste Gerichtshof über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Wilhelm J***** gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 13.November 1992, GZ 6 c Vr 332/91-95, zu entscheiden.
Die nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die Rechtsmittel des Angeklagten berufenen Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Lachner und Dr.Brustbauer zeigten am 5.Februar 1993 an, daß sie jeweils als Vorsitzende des Spruchsenates in dem dem gerichtlichen Strafverfahren vorausgegangenen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren (Zl: 81.261/90-Str. I/EJ des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz) tätig waren. Dr.Lachner verhängte mit Bescheid vom 12.Dezember 1990 über Wilhelm J***** die Untersuchungshaft gemäß § 86 FinStrG und erließ den Hausdurchsuchungsbefehl vom selben Tag. Dr.Brustbauer hinwieder erließ den Hausdurchsuchungsbefehl vom 7.September 1990.
Beide Richter sind demnach von der Mitwirkung an der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Wilhelm J***** ausgeschlossen (§ 69 StPO; § 195 Abs. 1 FinStrG).
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