4Ob108/92 – OGH Entscheidung

Den Antrag zur Sicherung des Begehrens auf Urteilsveröffentlichung begründet die Klägerin damit, daß im Hinblick auf § 46 MedienG ohne eine vorläufige Ermächtigung zur Veröffentlichung der einstweiligen Verfügung die Information der Käufer- bzw Konsumentenkreise nicht durchgesetzt werden könne.

Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrages auch in diesem Umfang. Sie habe in ihrem Preis- und Kostenvergleich nicht auf die Klägerin, sondern auf das System des Kabelfernsehens Bezug genommen und dieses auch keineswegs als minderwertig herabgesetzt, sondern nur die Öffentlichkeit wahrheitsgemäß über die Vorzüge ihrer Satelitten-Empfangsanlagen aufgeklärt. Im Zusammenhang mit der monatlichen Wartungsgebühr habe sie ausdrücklich darauf verwiesen, daß anfallende Zinsen und Indexanpassungen ebensowenig berücksichtigt seien wie diverse Reparaturkosten, die an der Hausinstallation entstehen können und in der Wartungsgebühr des Kabelbetreibers nicht enthalten sind. Die Behauptung der Klägerin, daß Satellitenempfangsanlagen nur eine durchschnittliche Lebensdauer von ca zehn Jahren hätten, sei eine haltlose, schlechthin unbegründete Hypothese.

Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung in sieben von zehn beantragten (Teil )Punkten, darunter auch im Sinne eines Teiles des zu Punkt 4 lit d gestellten Sicherungsantrages, indem es der Beklagten insbesondere auch die Vornahme eines Vergleiches zwischen dem Empfangssystem der Klägerin und ihrem Empfangssystem ohne Hinweis darauf untersagte, daß die Instandhaltung der "S*****-Satelliten-Empfangsanlage" zusätzliche Kosten verursacht. Mit Punkt II des erstgerichtlichen Beschlusses wurde der Sicherungsantrag der Klägerin abgewiesen, soweit er auf Untersagung des Anstellens und Verbreitens irreführender Vergleiche zwischen einer "S*****-Satelliten-Empfangsanlage" und der Kabelanlage der Klägerin sowie der Veröffentlichung falscher Kalkulationen gerichtet war, insbesondere dadurch, daß die Beklagte

1. die monatlichen Gebühren der Kabelanlage im Gesamtpreis überhöht anführe;

2. das Empfangssystem der Klägerin mit ihrem Empfangssystem vergleiche, ohne darauf hinzuweisen, daß

a) über die "S*****-Satelliten-Empfangsanlage" ein Empfang der Radioprogramme nicht möglich sei;

b) "S*****-Satelitten-Empfangsanlagen" nach dem Vorarlberger Baugesetz anzeige- bzw baubewilligungspflichtig seien und dafür Kosten aufliefen;

c) die Instandhaltung der Kabelanlage bis zum und einschießlich des Hausanschlusses in den Gebühren der Klägerin enthalten sei;

d) der Käufer der "S*****-Anlage" diese nach Ablauf ihrer Lebensdauer auf eigene Kosten erneuern müsse.

Auch der auf Ermächtigung der Klägerin zur Veröffentlichung des stattgebenden Teiles der einstweiligen Verfügung vorerst auf ihre Kosten lautende Sicherungsantrag wurde abgewiesen (Punkt III). Die Teilabweisung zu Punkt II Z 2 lit a ist in Rechtskraft erwachsen.

Zu den im Revisionsrekursverfahren noch in Rede stehenden Teilbegehren des Sicherungsantrages führte das Erstgericht aus, daß insoweit keine irreführenden Angaben im Sinne des § 2 UWG vorlägen. Die Behauptung der Klägerin, die monatlichen Gebühren der Kabelanlage seien im Gesamtpreis überhöht angeführt, sei nicht nachvollziehbar; im übrigen gehe aus dem Text des Inserates hinreichend deutlich hervor, daß in der "Wartungsgebühr" die Instandhaltung der Kabelanlage bis zum und einschließlich des Hausanschlusses enthalten sei. Eine Begrenzung der Lebensdauer einer "S*****-Anlage" mit zehn Jahren sei nicht erwiesen; diesen Umstand hätte aber die Beklagte zu ihrem Nachteil und zum Vorteil eines Mitbewerbers selbst dann nicht ausdrücklich anführen müssen, wenn er zutreffen sollte. Der Sicherungsantrag der Klägerin auf Ermächtigung zur Veröffentlichung der einstweiligen Verfügung vorerst auf ihre Kosten sei durch das Gesetz nicht gedeckt; auch eine analoge Anwendung des § 25 UWG komme nicht in Betracht. Eine derartige Ermächtigung widerspräche dem Sicherungszweck des Provisorialverfahrens, käme sie doch einer Vorwegnahme des Urteils im Hauptverfahren gleich, was aber nicht der Sinn einer einstweiligen Verfügung sein könne.

Das Rekursgericht gab spruchgemäß nur dem Rekurs der Klägerin teilweise Folge, indem es der Beklagten in Abänderung des Punktes II Z 2 lit b des erstgerichtlichen Beschlusses auch verbot, das Empfangssystem der Klägerin mit ihrem Empfangssystem zu vergleichen, ohne darauf hinzuweisen, daß "S*****-Satelliten-Empfangsanlagen" nach dem Vorarlberger Baugesetz anzeige- und baubewilligungspflichtig sind und dafür Kosten auflaufen können. In diesem Zusammenhang gab aber das Rekursgericht dem gesamten Spruch der einstweiligen Verfügung "von Amts wegen eine deutlichere Fassung", indem es das Wort "insbesondere" am Ende des Obersatzes eliminierte und das Folgewort "dadurch" dem Wort "anzustellen" voranstellte, so daß der letzte Halbsatz des Einleitungssatzes der einstweiligen Verfügung wie folgt lautet:

"..........irreführende Vergleiche zwischen einer

'S*****-Satelitten-Empfangsanlage' und der Fernseh-Kabelanlage der

Klägerin dadurch anzustellen und zu verbreiten sowie falsche

Kalkulationen zu veröffentlichen, daß sie .......... ".

Im übrigen bestätigte das Rekursgericht die Abweisung des Sicherungsantrages gemäß Punkt II Z 1 und 2 lit c und d sowie gemäß Punkt III des erstgerichtlichen Beschlusses; es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Bezüglich der von der Klägerin vorgeschriebenen "Wartungsgebühr" genüge der im Inserat enthaltene Hinweis auf die monatliche Zahlung; es wäre überspitzt, von der Beklagten zu verlangen, daß sie bei einem Preisvergleich eine Abzinsung vorzunehmen habe. Schon die Bezeichnung der Monatsgebühr als "Wartungsgebühr" stelle hinreichend klar, daß die Klägerin als Gegenleistung ihre Kabelanlage bis zum Hausanschluß warte. Eine beschränkte Lebensdauer der Empfangsanlagen der Beklagten könne zwar unter Umständen bei einer längerfristigen Gesamtkalkulation von Bedeutung sein; sie sei aber von der Klägerin nicht ausreichend bescheinigt worden. Das Sicherungsbegehren auf Ermächtigung der Klägerin zur Veröffentlichung des Spruches der einstweiligen Verfügung sei nicht berechtigt, solle doch eine einstweilige Verfügung nur einen bestehenden Zustand sichern, weshalb die endgültige Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes im allgemeinen erst nach Vorliegen einer rechtskräftigen Endentscheidung erfolgen könne. Der Spruch der einstweiligen Verfügung sei aber deshalb zu verdeutlichen gewesen, weil ein generelles Verbot der Veröffentlichung "irreführender Vergleiche" und "falscher Kalkulationen" zu weit gehe und nicht vollstreckt werden könnte. Die Verknüpfung des generellen Verbotes mit den benannten Einzelverboten durch das Wort "insbesondere" konkretisiere nicht das für sich allein zu allgemeine generelle Verbot, sondern gebe den detaillierten Einzelverboten nur eine Beispielsfunktion. Das an die Beklagte gerichtete Verbot sei daher auf die konkret angeführten Punkte zu beschränken, zumal die Klägerin eine Gefahr darüber hinausgehender Äußerungen der Beklagten nicht einmal behauptet habe.

Gegen die geänderte Fassung des Spruches der einstweiligen Verfügung sowie gegen die Bestätigung der Abweisung ihres Sicherungsantrages gemäß Punkt II Z 1 und 2 lit c und d sowie gemäß Punkt III des erstgerichtlichen Beschlusses richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag auf gänzliche Stattgebung des Sicherungsantrages auch in dem noch in Rede stehenden Umfang.

Die Beklagte hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.

Daß eine Satelliten-Empfangsanlage nach Ablauf ihrer Lebensdauer erneuert werden muß, ist eine Selbstverständlichkeit. Bei einem auf fünf bzw zehn Jahre abgestellten Preis- und Leistungsvergleich zwischen Kabel- und Satelliten-Fernsehen hätte daher auf diesen Umstand und auf die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten zur Vermeidung einer Irreführung nur dann ausdrücklich hingewiesen werden müssen, wenn die durchschnittliche Lebensdauer einer Satelliten-Ampfangsanlage innerhalb der Vergleichsperiode oder doch knapp danach abläuft. Das hat die Klägerin zwar behauptet, aber nicht bescheinigt. Schon aus diesem Grund kann im Unterbleiben des von ihr geforderten Hinweises keine Irreführung des Publikums liegen.

Auch die Abweisung des noch in Rede stehenden Antrages auf Ermächtigung der Klägerin zur Veröffentlichung des stattgebenden Teils der einstweiligen Verfügung vorerst auf ihre Kosten erweist sich aus nachstehenden Gründen als berechtigt:

Die Klägerin will mit diesem Teil ihres Sicherungsantrages erkennbar den im Hauptverfahren erhobenen Anspruch auf Urteilsveröffentlichung gesichert wissen. Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung ist zwar ein materiell-rechtlicher Anspruch, der nicht erst mit dem Zuspruch durch das Gericht entsteht (Schönherr, Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Rz 576), aber doch ein vom Anspruch auf Unterlassung abhängiger Nebenanspruch (Schönherr aaO Rz 577.2; Koppensteiner, Wettbewerbsrecht2 277; ÖBl 1980, 7 und 47 ua; zuletzt etwa ÖBl 1992, 172). Die Veröffentlichung der Entscheidung gemäß § 25 Abs 3 UWG kann daher auch nur dann angeordnet werden, wenn es sich dabei um ein Urteil handelt. Die Veröffentlichung eines Urteils kann aber schon begrifflich nicht durch Veröffentlichung einer einstweiligen Verfügung gesichert werden. Davon abgesehen, genügt eine einstweilige Verfügung auch deshalb nicht, weil nicht ausgeschlossen werden kann, daß im Hauptverfahren der Unterliegende obsiegt (Koppensteiner aaO). Eine einstweilige Verfügung hat immer nur eine vorläufige Regelung zum Gegenstand; sie darf daher keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, würde doch damit kein Provisorium eintreten, sondern ein endgültiger Zustand herbeigeführt, der im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils im Hauptprozeß die Wiederherstellung des früheren Zustandes unmöglich macht (JBl 1951, 343; SZ 27/317; JBl 1955, 252; EvBl 1971/141; JBl 1988, 112 ua). So wie die Anordnung des öffentlichen Widerrufes im Sinne des § 7 Abs 1, letzter Satz, UWG oder des § 1330 Abs 2 ABGB als vorläufige Maßnahme unzulässig ist, weil sie endgültig wirkt (so jüngst 4 Ob 82/92), ist auch die Veröffentlichung des stattgebenden Teils einer zur Sicherung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches erlassenen einstweiligen Verfügung kein Sicherungsmittel, das gemäß §§ 382 ff EO "nach Beschaffenheit des im einzelnen Fall zu erreichenden Zweckes" auf Antrag angeordnet werden könnte, führt sie doch einen dem Wesen einer Sicherungsmaßnahme widersprechenden endgültigen Zustand herbei. Da die Urteilsveröffentlichung einerseits die schädlichen Auswirkungen der Rechtsverletzung beseitigen und andererseits dem Umsichgreifen unrichtiger Ansichten entgegenwirken, also weiteren Schädigungen vorbeugen soll (Schönherr aaO Rz 578.1; Koppensteiner aaO 276; ÖBl 1986, 68 ua), hätte die beantragte Provisorialmaßnahme überdies zur Folge, daß der Klägerin selbst im Falle der Rechtfertigung ihres Unterlassungsanspruches im Hauptverfahren kein Anspruch auf Urteilsveröffentlichung mehr zustünde, weil die Öffentlichkeit bereits über die unerlaubten Wettbewerbshandlungen der Beklagten und über die wahre Sachlage aufgeklärt worden wäre. An der Unzulässigkeit des beantragten Sicherungsmittels ändert auch der Hinweis der Klägerin auf § 46 Abs 1 Z 2 MedienG nichts, welcher - ebenso wie der hier als lex specialis vorangehende § 25 Abs 7 UWG (ÖBl 1991, 117) - den Medieninhaberin in den Fällen, in denen eine durch gerichtliche Entscheidung zur Veröffentlichung ermächtigte Person an sie herantritt, lediglich einen Kontrahierungszwang auferlegt. Die von der Klägerin zitierte Entscheidung JBl 1958, 578 = ÖBl 1959, 16 betrifft die - hier aber nicht zu lösende - Frage, ob eine gerichtliche Entscheidung auch ohne Ermächtigung veröffentlicht werden darf und ob der Veröffentlichende in einem solchen Fall vom Gegner den Ersatz der Veröffentlichungskosten verlangen kann (vgl dazu Schönherr aaO Rz 590 ff).

Soweit sich der Revisionsrekurs der Klägerin gegen den bestätigenden Teil der angefochtenen Entscheidung wendet, war ihm somit ein Erfolg zu versagen.

Mit Recht macht die Klägerin aber geltend, daß das Rekursgericht

durch die Neufassung der einstweiligen Verfügung das

Sicherungsbegehren nicht bloß im Sinne ihres Vorbringens verdeutlicht

und klargestellt, sondern es vielmehr auf die konkreten Einzelverbote

eingeschränkt und damit in Wahrheit dem Rekurs der Beklagten im

Ergebnis teilweise Folge gegeben hat. Das Rekursgericht hat dabei

übersehen, daß die Klägerin im Sinne der ständigen Rechtsprechung

(ÖBl 1991, 105 und 108 mwN) das zur Verhinderung von Umgehungen zwar

allgemein gefaßte, aber doch in Übereinstimmung mit der konkreten

Verletzungshandlung der Beklagten auf irreführende Vergleiche

zwischen einer "S*****-Satelliten-Empfangsanlage" und der Kabelanlage

der Klägerin sowie - in diesem Zusammenhang - auf falsche

Kalkulationen beschränkte Unterlassungsbegehren mit Anträgen auf

konkrete Einzelverbote ("insbesondere.....") verbunden hatte. Eine

solche Verbindung eines allgemein gefaßten Unterlassungsgebotes mit

konkreten Einzelverboten dient vor allem dazu, für allfällige spätere

Exekutionsverfahren den Umfang des konkreten Unterlassungsanspruches

möglichst genau festzulegen. Die Klägerin hat daher ein Interesse an

der Beibehaltung der von ihr (zulässigerweise) beantragten Fassung

des Unterlassungsgebotes, weil damit allfälligen Zweifeln, ob ein

konkreter Verstoß von dem allgemeinen Verbot mitumfaßt ist, durch die

ausdrückliche Anführung bestimmter Einzelverbote von vornherein

begegnet wird (4 Ob 147/89). Eine Beschränkung des

Unterlassungsgebotes auf die konkreten Einzelverbote, wie sie das

Rekursgericht vorgenommen hat, macht hingegen den Exekutionstitel

leicht wertlos, weil so die Beklagte durch Eingriffe ähnlicher Art

den gleichen Erfolg erreichen und damit das Unterlassungsgebot

umgehen könnte.

In teilweiser Stattgebung des Revisionsrekurses war daher die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederherzustellen.

Der Ausspruch über die Kosten beruht auf § 393 Abs 1 EO und - soweit das Rechtsmittel erfolglos geblieben ist - auf §§ 40, 50 und 52 Abs 1 ZPO.