1Ob614/92 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Jochen K*****, und Oliver K*****, infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der Mutter Evelyn K*****, vertreten durch Dr. Heimo Jilek, Rechtsanwalt in Leoben, gegen den Beschluß des Kreisgerichtes Leoben als Rekursgerichtes vom 11. Mai 1992, GZ R 394/92 143, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Leoben vom 7. April 1992, GZ 1 P 12/88 140, abgeändert wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Begründung:

Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 25.1.1989, 1 C 74/88 7, aus dem Alleinverschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.3.1990, ON 64, wurde die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder dem Vater übertragen. Mit weiterem Beschluß vom 13.5.1991, ON 118, bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 8.7.1991, R 570/91 123, wurde die Mutter zu Unterhaltsleistungen von monatlich S 600, - je Kind verpflichtet. Dabei wurde von einem monatlichen Einkommen als Büglerin in der Höhe von S 6.700, - ausgegangen.

Die Mutter wurde am 29.5.1991 von dem unehelichen Sohn Michael entbunden. Sie bezieht derzeit gemäß §§ 26 f ALVG ein Karenzurlaubsgeld von monatlich S 8.913, . Darin sind Familienzuschläge für die beiden ehelichen Kinder, denen sie unterhaltspflichtig ist, von je S 661, - monatlich enthalten. Die Mutter bewohnt der Aktenlage nach eine ca. 70 m 2 große Mietwohnung in V*****, für die sie eine monatliche Miete von S 5.400, - zu bezahlen hat. Sie bezieht eine Mietzinsbeihilfe von S 4.400, - monatlich.

Der Unterhaltssachwalter der beiden Kinder beantragte, den von der Mutter zu leistenden Unterhalt ab 1.3.1992 auf S 1.200, - pro Kind zu erhöhen.

Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Bei geringem Einkommen sei nach ständiger Rechtsprechung nicht die Prozentberechnungsmethode anzuwenden, sondern vielmehr danach zu trachten, daß der unterhaltspflichtigen Mutter zur eigenen Lebensführung bzw. zur Versorgung ihres weiteren Kindes ein ausreichender Betrag verbleibe. Beim Bezug von Karenzurlaubsgeld betrage das Existenzminimum nach dem Lohnpfändungsgesetz derzeit S 7.500, - monatlich, für eine weitere Sorgepflicht werde noch ein Betrag von S 1.200, - monatlich hinzugerechnet; ein Betrag von S 8.700, - monatlich sei im vorliegenden Fall unpfändbar. Es sei davon auszugehen, daß der Mutter zumindest das Existenzminimum nach dem Lohnpfändungsgesetz zur eigenen Lebensführung verbleiben solle, weshalb eine Anhebung des Unterhaltsbetrages von S 600, - monatlich nicht möglich sei. Dieser Unterhaltsbetrag entspreche in etwa dem Familienzuschlag, der vom Arbeitsamt geleistet werde. Eine darüber hinausgehende Auferlegung von Unterhaltsbeträgen sei derzeit aufgrund des Karenzgeldbezuges nicht möglich. Auch ein Vorgehen nach der Anspannungstheorie sei aussichtslos, zumal man einer alleinerziehenden Mutter mit einem 10 Monate alten Kind die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wohl nicht zumuten könne.

Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Kinder Folge. Es änderte den Beschluß des Erstgerichtes dahin ab, daß es antragsgemäß den von der Mutter zu leistenden Unterhalt ab 1.3.1992 auf monatlich S 1.200, - pro Kind erhöhte. Den ordentlichen Revisionsrekurs erklärte es für nicht zulässig. Entgegen der Rechtsauffassung des Erstgerichtes ließen die Bestimmungen der Exekutionsordnungsnovelle 1991 keine zwingenden Rückschlüsse auf den im Einzelfall auszumessenden Alimentationsbetrag zu. Selbst unter Berücksichtigung sämtlicher Sorgepflichten erlaube es die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mutter durchaus, ihr die von den Kindern begehrten S 1.200, - monatlich, das seien jeweils nur etwas über 13 % der Bemessungsgrundlage, abzuverlangen.

Der Revisionsrekurs der Mutter ist zwar zulässig, er ist aber nicht berechtigt.

Vor Inkrafttreten der EO Novelle 1991, BGBl. 628 mit 1.3.1992, konnten alle Ansprüche auf Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsG, also auch Ansprüche auf Karenzurlaubsgeld nach § 26 Abs 1 ALVG zur Deckung gesetzlicher Unterhaltsansprüche gegen den Anspruchsberechtigten unter sinngemäßer Anwendung des § 6 LPfG 1985 rechtswirksam übertragen, verpfändet oder gepfändet werden (§ 68 ALVG aF). Im Revisionsrekurs wird zutreffend darauf hingewiesen, daß sich die das Karenzurlaubsgeld betreffende Rechtslage entgegen den Ausführungen in der RV 181 BlgNR 18.GP 24 mit Inkrafttreten der EO Novelle 1991 grundlegend geändert hat. Nunmehr verweist § 68 Abs 2 ALVG auf die Bestimmungen der Exekutionsordnung: Diese regelt, inwieweit Ansprüche auf Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsG pfändbar sind. Nach § 290 Abs 1 Z 10 EO sind alle gesetzlichen Leistungen, die aus Anlaß der Geburt eines Kindes zu gewähren sind, ausgenommen Leistungen der gesetzlichen Sozialversicherung aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft unpfändbar. Beispielsweise wird das Karenzurlaubsgeld aufgezählt. Eine Ausnahme zugunsten gesetzlicher Unterhaltsansprüche wird, anders als für Leistungen nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz und dem Opferfürsorgegesetz im § 290 Abs 3 EO nicht gemacht. Das bedeutet, daß selbst die der Revisionsrekurswerberin gemäß §§ 28 und 20 Abs 2 ALVG gewährten zwei Familienzuschläge für die beiden mj. ehelichen Kinder in der Höhe von derzeit je S 661, - monatlich absolut unpfändbar sind.

Damit stellt sich aber die Frage, ob durch die Anordnung der gänzlichen Unpfändbarkeit des Karenzurlaubsgeldes entgegen der früheren Rechtsprechung der Rekursgerichte (zuletzt KG Krems, EFSlg. 62.179) dieses nunmehr überhaupt nicht mehr in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen ist. Dies ist aber zu verneinen. Bei Vermögenslosigkeit bildet allein das tatsächliche Einkommen des Unterhaltspflichtigen den Maßstab für seine nach § 140 Abs 1 ABGB als Bemessungskomponente zu berücksichtigenden Lebensverhältnisse. Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel, allenfalls unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden (vgl. Kalthöner Büttner , Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 4 Rz 611; Köhler in Münchener Kommentar 2 Rz 11, 11 a zu § 1603 BGB). Bei Leistungen nach dem ArbeitslosenversicherungsG sprach der Oberste Gerichtshof bereits aus, das Arbeitslosengeld als eine das entgangene Arbeitseinkommen ersetzende Versicherungsleistung sei bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen. Dies gilt auch für die Notstandshilfe (5 Ob 505/91). Wird unter Einkommen die Summe aller verfügbaren Mittel verstanden, folgt, daß auch öffentlich rechtliche Leistungen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen sind. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage (vgl. NJW 1989, 524; FamRZ 1986, 780;