14Os99/92 – OGH Entscheidung

Das gleiche gilt auch - ungeachtet von Divergenzen in belanglosen Einzelheiten - für das weitere Vorbringen dieser beiden Zeugen, demzufolge der Beschwerdeführer schon vor der Tat in den auch von ihm gebilligten Tatplan eingeweiht worden ist (vgl Bd IV, S 83, 84, 92 und 95 dA) und in Kenntnis der für alle Beteiligten deutlich sichtbaren Gaspistole, die einer der anderen Täter bei sich hatte, am Raubüberfall mitgewirkt hat (Bd IV, S 87, 92, 96 und 97 dA). Das der Sache nach insgesamt lediglich den Beweiswert der Aussagen dieser Zeugen erörternde Beschwerdevorbringen erschöpft sich somit nach Inhalt und Zielrichtung darin, einer für den Beschwerdeführer entsprechend seiner leugnenden Verantwortung günstigeren Tatversion zum Durchbruch zu verhelfen; es bietet nach der Aktenlage jedoch keine Hinweise, die geeignet wären, erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit des dem Wahrspruch der Geschworenen zugrunde gelegten Tatsachensubstrates zu erwecken.

Mit der Behauptung, der Wahrspruch der Geschworenen sei mit dem materiellrechtlichen Nichtigkeitsgrund der Z 11 lit a des § 345 Abs. 1 StPO behaftet, weil daraus nicht sein für die rechtliche Beurteilung erforderliches (konkretes) Tatverhalten zu entnehmen sei, übergeht der Beschwerdeführer den Inhalt des gesamten Wahrspruches. Die von der Beschwerde verlangte Wertung des Verhaltens des Angeklagten als (straflose) versuchte Beihilfe, geht einerseits nicht von den Feststellungen des Wahrspruches aus, wonach dieser als unmittelbarer Täter seinen Entschluß zur Tat durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung, nämlich durch ein Heranschleichen an die Lenkerkabine des Lastkraftwagens und durch das (vergebliche) Bemühen, die Beifahrertür zu öffnen, betätigt hat und releviert andrerseits abermals die Stellung einer Eventualfrage in Richtung der Beitragstäterschaft, die schon bei Erledigung des Nichtigkeitsgrundes nach § 345 Abs. 1 Z 6 StPO verneint wurde.

Mit seiner auf den Nichtigkeitsgrund der Z 12 des § 345 Abs. 1 StPO gestützten Rechtsrüge wendet sich der Beschwerdeführer gegen die ihm angelastete Tatqualifikation des § 143 zweiter Fall StGB (Verübung des Raubes unter Verwendung einer Waffe).

Er setzt sich mit seinem Beschwerdevorbringen zunächst abermals über den Inhalt des Wahrspruchs hinweg, aus dem unmißverständlich hervorgeht, daß der an der vorliegenden Raubtat als Mittäter des Beschwerdeführers beteiligte Dragisa S***** auf das Raubopfer Adolf D***** eine Gaspistole gerichtet und damit unter dem Zuruf: "Das ist ein Überfall! Geld her oder ich schieße!" gedroht hatte.

Soweit der Beschwerdeführer den Rechtsstandpunkt einnimmt, daß die Raubqualifikation nach dem § 143 zweiter Fall StGB jenem von mehreren Tätern, der die Waffe bei Verübung der Raubtat nicht selbst getragen hat, nicht angelastet werden dürfe, irrt er. Denn alle Mittäter an einer Raubtat, die nicht selbst die Waffe verwenden, haften dennoch für diese Qualifikation, wenn sie bei der Tatbegehung von der Existenz der Waffe und deren Verwendung durch einen anderen Beteiligten Kenntnis hatten und sich damit abfanden (Leukauf-Steininger, StGB3, RN 15 zu § 143 StGB). Eben dies haben die Geschwornen im Wahrspruch festgestellt.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als unbegründet zu verwerfen.

Der Angeklagte wurde nach dem ersten Strafsatz des § 143 StGB unter Anwendung des § 41 StGB zu einer Feiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das Geschworenengericht wertete als erschwerend die Verletzung des Opfers, mildernd hingegen die bisherige Unbescholtenheit des Angeklagten, sein Alter unter 21 Jahren sowie den Umstand, daß die Tat beim Versuch geblieben ist.

Die Berufung des Angeklagten wendet sich zunächst dagegen, daß ihm die Verletzung des Opfers, die er nicht in seinen Vorsatz aufgenommen hätte, als erschwerend angelastet werde. Die Verletzung des Tatopfers mit der mitgeführten Waffe lag aber keineswegs außerhalb des Tatplanes, weshalb sie zu Recht, als (auch) vom Angeklagten (mit-)verschuldet (Fahrlässigkeit genügt, § 7 Abs. 2 StGB) und damit erschwerend (§ 32 Abs. 3 StGB) gewertet wurde. Soweit der Berufungswerber aber jegliches aktive Tun bei der Tatausführung und seine Kenntnis der hiebei verwendeten Waffe bestreitet, entfernt er sich unzulässig vom Schuldspruch, der dem Strafausspruch zugrunde zu legen ist.

Daß der Angeklagte nach Begehung zahlreicher Diebstähle und deren Aburteilung durch den Jugendgerichtshof Wien aus Österreich abgeschoben, dennoch hierher zurückkehrte, weil er sich dem Militärdienst in seinem Heimatland entziehen wollte, und daß er nach Ablehnung seines Asylantrages unter falschem Namen in Österreich blieb (S 74 ff/IV), zeigt keinen als mildernd zu wertenden Umstand auf. Eine "drückende Notlage" lag auch deshalb nicht vor, weil der Angeklagte bei seiner Freundin wohnte, von den Eltern unterstützt wurde und überdies auch Gelegenheitsarbeiten verrichtete. Der Umstand, daß sich der Beschwerdeführer seit der Tat im Oktober 1988 wohlverhalten hat (§ 34 Z 18 StGB), ist schon deshalb nicht mildernd, weil sich der Angeklagte von den annähernd vier, seither verstrichenen Jahren fast zwei Jahre in Haft befunden hat.

Erschwerend war vielmehr noch, daß die Tat sowohl mit Gewalt als auch mit gefährlicher Drohung und überdies in Gesellschaft von zwei weiteren Mittätern begangen wurde. Damit besteht auch unter Berücksichtigung (§ 31 StGB), daß der Angeklagte vom Landesgericht für Strafsachen Wien zur GZ 2 c Vr 1740/92-41, wegen des (teils sogar mit denselben Mittätern begangenen) Verbrechens des Einbruchsdiebstahls nach den §§ 127, 129 Z 1 StGB zu einer neunmonatigen Strafe verurteilt wurde, wobei diese Taten vor der nunmehrigen Aburteilung begangen wurden, kein Anlaß, die ohnehin unter Anwendung außerordentlicher Strafmilderung geschöpfte Strafe noch weiter herabzusetzen.

Der Berufung des Angeklagten war daher gleichfalls ein Erfolg zu versagen.