5Ob509/92 – OGH Entscheidung

Die Beklagte und die an ihrer Seite dem Verfahren beigetretene Nebenintervenientin beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Ihr Vorbringen läßt sich dahin zusammenfassen, daß die Beklagte - schon wegen des sofortigen Verkaufs des ihr geschenkten Hauses - sehr wohl als Verbraucherin iSd § 1 KSchG zu behandeln sei und daß vor dem Briefwechsel - wie sich aus der Übermittlung von Verkaufsunterlagen an die Fa. I***** ergebe - auch Gespräche stattgefunden hätten. Sämtliche Erklärungen der Beklagten seien im übrigen in deren Räumlichkeiten, jedenfalls außerhalb der Geschäftsräume der klagenden Partei abgegeben worden. Unabhängig davon sei die Beklagte gar nicht in der Lage, das Urteilsbegehren zu erfüllen, weil sich die Urkunden, die sie herausgeben soll, gar nicht in ihren Händen befinden. Hinsichtlich des Zustandekommens des Vertrages differieren die Prozeßbehauptungen der Beklagten und ihrer Nebenintervenientin: Während die Beklagte die zeitgerechte und auch inhaltlich korrekte Annahme des Kaufangebotes der klagenden Partei nicht bestreitet, behauptet die Nebenintervenientin, ein Kaufvertrag sei wegen Zeitablaufs des Kaufangebotes - die bis 16 Uhr gesetzte Annahmefrist sei zumindest um 3 Minuten überschritten worden - und mangels Bindungs- und Abschlußwillens der Beklagten gar nicht zustandegekommen.

Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagten (die das Erstgericht als Verbraucherin iSd § 1 KSchG qualifizierte, weil sie nie die Absicht hatte, das ihr geschenkte Zinshaus zu behalten) sei zwar das Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zu versagen, weil sie die empfangsbedürftige Annahme des Kaufangebotes mit dem Einlangen ihres Telefax bei der Beklagten, also in deren Geschäftsräumlichkeiten abgegeben habe (§ 3 Abs 1 KSchG); es liege jedoch dauernde Unmöglichkeit der begehrten Leistung (Zuhaltung des Kaufvertrages) vor, weil die streitgegenständliche Liegenschaft mittlerweile einem Dritten veräußert worden sei. Laut Auskunft des Bezirksgerichtes Donaustadt (die nach Schluß der Verhandlung in erster instanz eingeholt wurde) sei nämlich auf Grund eines Kaufvertrages vom 20.10.1989 bereits am 7.11.1989 das Eigentumsrecht für Josef B***** im Range der Veräußerungsanmerkung verbüchert worden. Dadurch sei noch vor dem Schluß der Verhandlung in erster Instanz die Herausgabe der Liegenschaft an die klagende Partei rechtlich unmöglich geworden. Der Klagsvertreter hätte 9 Monate lang die Möglichkeit gehabt, das Klagebegehren (auch eventualiter) auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen umzustellen, doch habe er dies verabsäumt. Auch die begehrte Herausgabe des Schenkungsvertrages vom 22.6.1989 sei unmöglich geworden; die Unbedenklichkeitsbescheinigung wäre nur im Zusammenhang mit dem Hauptbegehren von Bedeutung.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, wenn auch aus anderen Erwägungen. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes mit Ausnahme jener, für die die Verfahrensergebnisse erst nach Schluß der Verhandlung beigeschafft worden waren, und führte rechtlich aus:

Die vom Erstgericht angenommene Unmöglichkeit der Vertragszuhaltung trage die Abweisung des Klagebegehrens nicht. Abgesehen davon, daß sich der diesbezügliche Einwand der Beklagten nur auf die Herausgabe von Urkunden beziehe, könne ein Schuldner, der nacheinander mehrere Verpflichtungen gegenüber verschiedenen Personen übernommen hat, bei denen aus der Erfüllung der einen notwendigerweise die Vereitelung der Erfüllung der anderen folgt, gegenüber dem Erfüllungsanspruch eines Gläubigers nicht Leistungsunmöglichkeit einwenden, wenn er nicht zu beweisen versucht, daß er alles unternommen hat, den Dritten zu der ihm die Erfüllung ermöglichenden Handlung zu bewegen. Dieser Grundsatz gelte für die Doppelvermietung, den Doppelverkauf und alle anderen Fälle, in denen ein Vertragsteil in schuldhafter Verletzung seiner Vertragspflichten deren Erfüllung unmöglich macht (JBl 1987, 783 mwN). Da die Beklagte nicht einmal behauptete, sich um die Beschaffung der Kaufliegenschaft und der von ihr verlangten Urkunden bemüht zu haben, könne sie sich ohne rechtswirksamen Rücktritt vom streitgegenständlichen Kaufvertrag von der Verpflichtung gegenüber der klagenden Partei, eine formgerechte, verbücherungsfähige Vertragsurkunde zu unterfertigen, ebensowenig befreien wie von der Herausgabepflicht hinsichtlich des Schenkungsvertrages und der Unbedenklichkeitsbescheinigung.

Entscheidend sei allein die Frage, ob ein rechtswirksamer Rücktritt vom Kaufvertrag nach § 3 KSchG vorliegt. Insoweit spiele die Beweislast eine wesentliche Rolle. Grundsätzlich habe derjenige, der (wie hier die Beklagte) den Schutz des KSchG für sich in Anspruch nehmen will, auch nachzuweisen, daß die Voraussetzungen für diesen Schutz vorliegen (Krejci in Rummel II, Rz 44 zu § 1 KSchG). Korrespondierend dazu müsse aber andererseits verlangt werden, daß der Gegner, will er den behaupteten rechtswirksamen Rücktritt zu Fall bringen, seinerseits die dem Rücktritt entgegenstehenden Tatsachen iSd § 3 KSchG behauptet und beweist. Habe die das Rücktrittsrecht für sich in Anspruch nehmende Partei ihrem Teil an Beweispflicht Genüge getan, nicht jedoch der das Rücktrittsrecht Leugnende, könne ohne weiteres von einem rechtswirksamen Vertragsrücktritt nach § 3 KSchG ausgegangen werden.

Die Unternehmereigenschaft der klagenden Partei sei unstrittig. Die Beklagte sei dagegen Verbraucherin, weil sie die ihr geschenkte Liegenschaft überhaupt nicht zur Entfaltung einer dauernden, nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit verwendete, sondern sogleich verkaufte. Unter diesen Umständen könne vom "Betrieb eines Unternehmens" der Beklagten keine Rede sein; es liege aber auch im Verkauf der Liegenschaft, die einem Unternehmen die Grundlage bietet, kein "zum Betrieb des Unternehmens gehörendes Geschäft", weil es nicht den Unternehmensinteressen diene.

Sei insoweit noch die Rechtsansicht des Erstgerichtes zu billigen, so könne der Versagung des Rücktrittsrechtes nicht gefolgt werden. Dem von der Beklagten geltend gemachten Vertragsrücktritt habe nämlich die klagende Partei nur zwei Einwände entgegengesetzt: Erstens das Fehlen der Verbrauchereigenschaft, was sich als unrichtig herausgestellt habe; zweitens, daß dem Vertragsabschluß keine Besprechungen vorangegangen seien. Zu letzterem habe das Erstgericht - von der klagenden Partei ungerügt - keine Feststellungen getroffen, weshalb dieses Thema aus dem Verfahren ausgeschieden sei. (Käme es dennoch darauf an, wären Feststellungen im Sinne der Behauptungen der klagenden Partei ohnedies schwerlich zu treffen.) Damit bestehe aber schon nach der tatsächlichen Behauptungs- und Beweislage kein Grund, der Beklagten das von ihr in Anspruch genommene Rücktrittsrecht nach § 3 KSchG zu verweigern.

Wo die Beklagte die Annahme des Kaufangebotes der klagenden Partei erklärte (ob in deren Geschäftsräumlichkeiten oder außerhalb), hätte das Erstgericht bei dieser Sach- und Rechtslage gar nicht erörtern dürfen, weil die klagende Partei ja gar nicht geltend machte, es mangle an Rücktrittsvoraussetzungen des § 3 Abs 1 KSchG. Im übrigen wäre den rechtlichen Schlußfolgerungen des Erstgerichtes auch in diesem Punkt nicht zu folgen, weil es unlogisch sei, die Vertragserklärung der Beklagten nur deshalb als in den Geschäftsräumlichkeiten der klagenden Partei abgegeben anzusehen, weil sie per Telefax von Graz nach Wien übermittelt wurde. Abgegeben worden sei die Angebotsannahme der Beklagten jedenfalls in Graz, in Wien sei sie nur entgegengenommen worden.

Das Urteil des Berufungsgerichtes enthält den Ausspruch, daß der Wert des Streitgegenstandes zwar S 50.000,-- übersteigt, die ordentliche Revision jedoch unzulässig sei, weil die Entscheidung nicht von der Lösung von Rechtsfragen abhing, sondern allein schon die vorliegende Behauptungs- und Beweissituation zum Mißerfolg der Berufung führen mußte.

Gegen das Berufungsurteil hat die klagende Partei fristgerecht außerordentliche Revision mit dem Antrag erhoben, es so abzuändern, daß dem Klagebegehren mit Ausnahme des Begehrens auf Bekanntgabe des Geburtsdatums der Beklagten und Herausgabe des Rangordnungsbeschlusses TZ 3588/89 des Bezirksgerichtes Donaustadt vollinhaltlich stattgegeben wird.

Ähnliches gilt für das vom Berufungsgericht in den Vordergrund gestellte Problem der Beweislast. Der mehrmals judizierte Rechtssatz, wer den Schutz des KSchG in Anspruch nehmen will, habe die hiefür erforderlichen Voraussetzungen zu beweisen (WBl 1987, 242; 7 Ob 720/88; RZ 1989, 275/100; 6 Ob 599/89; JBl 1991, 253), befaßte sich immer nur mit Tatfragen zur Unternehmer- bzw. Verbrauchereigenschaft (also mit § 1 KSchG), läßt jedoch nicht den Umkehrschluß zu, die in § 3 Abs 1 und 3 KSchG normierten negativen Voraussetzungen eines vom Verbraucher ausgeübten Rücktrittsrechtes habe immer der dieses Rücktrittsrecht bestreitende Unternehmer zu behaupten und zu beweisen. Keinesfalls träfe dies für die Frage zu, wo der Verbraucher seine Vertragserklärung abgegeben hat (§ 3 Abs 1 KSchG), da derartige Modalitäten zum Grundtatbestand des Rücktrittsrechtes gehören, der einerseits erweitert (§ 3 Abs 2 KSchG), andererseits durch vier Ausnahmetatbestände (§ 3 Abs 3 KSchG) eingeschränkt wird (vgl Schuhmacher, Verbraucherschutz bei Vertragsanbahnung, 362). Führt man die vorhin zitierte Judikatur über die Behauptungs- und Beweislast bei Inanspruchnahme des besonderen Verbraucherschutzes fort, wären also die in § 3 Abs 1 KSchG normierten Voraussetzungen des Rücktrittsrechtes vom Verbraucher nachzuweisen.

Nähere Ausführungen zu diesem Thema erübrigen sich, weil die klagende Partei - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes - ohnehin mit ausreichender Deutlichkeit vorgebracht hat, es fehle die Rücktrittsvoraussetzung einer Vertragserklärung außerhalb ihrer Geschäftsräume (§ 3 Abs 1 KSchG). Sie hat nämlich die Rechtsunwirksamkeit des Vertragsrücktrittes der Beklagten unter anderem damit begründet, daß die Annahme ihres Kaufangebotes "mittels Telefax" erfolgt und der Kaufvertrag "im Korrespondenzweg" zustandegekommen sei. Insoweit liegen auch Feststellungen vor, die bei der Entscheidung des Streitfalls nicht übergangen werden dürfen. Die vom Berufungsgericht geforderte Außerachtlassung dieser Verfahrensergebnisse widerspräche der in § 226 Abs 1 ZPO normierten Substantiierungstheorie, die nur die Behauptung der entscheidungswesentlichen Tatumstände verlangt, darüber hinaus aber auch den Grundsätzen über die Maßgeblichkeit überschießender Feststellungen (vgl E 15 zu § 266 ZPO, MGA14), weil sich die klagende Partei bei der Bestreitung des Rücktrittsrechtes der Beklagten eben nicht auf den Ausschlußgrund des § 3 Abs 3 Z 2 KSchG festgelegt hat.

Schließlich sei im Rahmen einer umfassenden rechtlichen Überprüfung der Berufungsentscheidung bemerkt, daß die klagende Partei gar keinen Anlaß hatte, in ihrer Berufung gegen das Urteil des Erstgerichtes mangelnde Feststellungen über den von ihr behaupteten Ausschluß des Rücktrittsrechtes gemäß § 3 Abs 3 Z 2 KSchG zu rügen, war doch auch das Erstgericht der Ansicht, daß ein Vertragsrücktritt der Beklagten nach den Bestimmungen des KSchG (konkret nach § 3 Abs 1 KSchG) nicht in Frage kommt. Es war daher unter den rechtlichen Prämissen des Berufungsgerichtes verfehlt, den Streitpunkt, ob dem Vertragsabschluß Besprechungen vorangegangen sind, "aus dem Verfahren auszuscheiden".

In der Sache selbst ist dem Berufungsgericht beizupflichten, daß die Abweisung des Klagebegehrens nicht mit dem Argument der Leistungsunmöglichkeit begründet werden kann. Die diesbezüglichen Ausführungen des Berufungsgerichtes entsprechen der Judikatur (E 10 zu § 920 ABGB, MGA33), und bedürfen keiner Ergänzung (§ 510 Abs 3 ZPO). Der von der Beklagten erhobene Einwand der Leistungsunmöglichkeit hat sich nach Inhalt und Sachzusammenhang ihres Vorbringens auch nur auf die Herausgabe von Urkunden bezogen.

Nicht zu folgen ist jedoch dem Berufungsgericht in der Rechtsansicht, die Annahme des Kaufangebots sei in den Räumen der Beklagten erfolgt, weil die Abgabe der Vertragserklärung mit der Absendung des Telebriefs gleichzusetzen sei. Diese Rechtsansicht findet sich zwar nur in einer Hilfsbegründung des Berufungsurteils, ist jedoch durch die Einbeziehung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 3 Abs 1 KSchG in die strittigen Sachfragen relevant geworden. Auch die unrichtige Lösung dieser (erstmals an den Obersten Gerichtshof herangetragenen) Rechtsfrage begründet daher die Zulässigkeit der Revision.

Das KSchG bezweckt den Schutz des Verbrauchers im rechtsgeschäftlichen Verkehr mit professionellen Anbietern; er soll vor Rechtsnachteilen bewahrt werden, die ihm durch die Ausnützung seiner typischerweise schwächeren Position drohen (vgl Krejci in Rummel II, Rz 2 vor § 1 KSchG mwN). Ein besonders wirksames Instrument ist dabei das in § 3 KSchG normierte Rücktrittsrecht. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird es dem Verbraucher allerdings nicht in allen denkbaren Fällen einer Ungleichgewichtslage zugestanden; der Gesetzgeber hat das Rücktrittsrecht vielmehr auf Tatbestände beschränkt, die für unüberlegte, unter psychologischem Druck zustandegekommene Geschäftsabschlüsse typisch sind (vgl SZ 55/157).

Diese bewußt gewählte Gesetzestechnik verbietet nach herrschender Ansicht eine teleologische Reduktion der in § 3 Abs 1 und 3 KSchG normierten Rücktrittsvoraussetzungen nach Maßgabe der konkreten Überrumplungsgefahr (Schuhmacher aaO, 361 f; Krejci aaO, Rz 5 zu § 3 KSchG). Auslegungsprobleme, die sich bei der Subsumtion konkreter Tatumstände eines Geschäftsabschlusses unter die Tatbestandsmerkmale des § 3 KSchG ergeben, sind jedoch im Lichte des Gesetzeszweckes zu lösen, dem Verbraucher eine ausreichende Überlegungsfrist zu geben und ihn keiner Zwangssituation auszusetzen (vgl Krejci aaO, Rz 6 und 32 zu § 3 KSchG).

Hier läßt der Umstand, daß die Vereinbarung mittels Telefax (praktisch im Korrespondenzweg) zustandegekommen ist, durchaus unterschiedliche Deutungen zu, wo die Vertragserklärung der Beklagten abgegeben wurde. Allein schon die unterschiedlichen Auffassungen der Vorinstanzen zeigen, daß ein Wertungsspielraum besteht, der durch die ratio des Gesetzes auszufüllen ist, die Willensfreiheit des regelmäßig schwächeren Vertragspartners zu gewährleisten. Bei äußeren Vertragsumständen, unter denen typischerweise gar keine Gefahr für die Willensfreiheit des Verbrauchers besteht, ist die durch § 3 KSchG geschaffene Rücktrittsmöglichkeit einschränkend zu handhaben.

Eine besondere Schutzwürdigkeit des Verbrauchers ist in einer Situation, in der ein zugesandtes schriftliches Angebot ohne zwischenzeitigen Kontakt mit dem Anbieter wiederum schriftlich angenommen wird, nicht zu erkennen. Sie bietet beste Bedingungen für eine unbeeinflußte, wohlüberlegte Willenserklärung des Annehmenden, sodaß ihm das auf die typische Ungleichgewichtslage von Haustürgeschäften zugeschnittene Rücktrittsrecht (§ 3 Abs 1 KSchG) zu versagen ist. Wer als Verbraucher seine Vertragserklärung selbst zu Papier bringt und dieses Schriftstück (per Post oder Telefax) dem Unternehmer übersendet, ist daher so zu behandeln, als hätte er die Vertragserklärung in den Geschäftsräumen des Unternehmers abgegeben (vgl Krejci aaO, Rz 32 zu § 3 KSchG). Auch der Bestimmung des § 3 Abs 3 Z 2 KSchG, die vor allem Geschäfte im Rahmen des Versandhandels von der Rücktrittsmöglichkeit des Verbrauchers ausnehmen soll (Krejci aaO, Rz 30 zu § 3 KSchG), liegt diese verallgemeinerungsfähige Wertung zugrunde.

Nach dieser am Gesetzeszweck orientierten Auslegung des § 3 Abs 1 KSchG macht es nicht einmal einen Unterschied, ob die Beklagte ihr Telefax mit der Annahmeerklärung an die klagende Partei, an die Fa. I***** oder an beide abgeschickt hat. An den Fall, daß der Kauf einer Liegenschaft gleich einem Haustürgeschäft abgewickelt werden könnte, hat nämlich der Gesetzgeber bei der schematischen Erfassung von Situationen, die eine verdünnte Willensfreiheit des Verbrauchers indizieren, gar nicht gedacht. Es fehlt daher auch eine Stellungnahme zum Problem, wie ein typischerweise in der Kanzlei eines Rechtsanwalts, Notars oder Immobilienmaklers abgeschlossenes Rechtsgeschäft über Liegenschaften zu behandeln ist (vgl. Krejci aaO, Rz 14 zu § 3 KSchG). Das spricht dafür, § 3 Abs 1 erster Halbsatz KSchG jedenfalls im Liegenschaftsverkehr analog auf alle Örtlichkeiten anzuwenden, die dem Vertragsabschluß über bewegliche Sachen in den Geschäftsräumen des Unternehmers gleichkommen. Auch dies liegt eindeutig im Rahmen der gesetzgeberischen Wertung (Fischer-Czermak, Das Konsumentenschutzgesetz und der Liegenschaftsverkehr, NZ 1991, 117). Die von den Vorinstanzen nicht abschließend beantwortete Tatfrage, ob das Telefax mit der Annahmeerklärung der Beklagten an die Fa. I***** geschickt und erst von dieser an die klagende Partei weitergeleitet wurde (so die Beilage B), kann daher auf sich beruhen.

Aus allen diesen Gründen war wie im Spruch zu entscheiden und lediglich der ins Klagebegehren aufgenommene Text als Kaufvertrag den unstrittigen Verfahrensergebnissen anzupassen (Geburtsdatum der Beklagten; Streichung des Beisatzes über die abgelaufene Rangordnung).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 41 ZPO iVm § 50 ZPO. Den Kostenverzeichnissen der klagenden Partei konnte nur insoweit nicht gefolgt werden, als der Streitgenossenzuschlag erst ab dem Eintritt der Nebenintervenientin in das Verfahren gebührt.