16Os39/91 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 30.August 1991 durch den Präsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Melnizky als Vorsitzenden sowie durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Müller und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Friedrich, Dr. Rzeszut und Dr. Hager als weitere Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Kandera als Schriftführerin in der Strafsache gegen Secattin S***** wegen des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 vierter Fall, Abs. 3 Z 3 SGG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Feldkirch als Schöffengericht vom 7.Mai 1991, GZ 20 Vr 168/91-30, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß

gefaßt:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten dieses Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet.

Gründe:

Mit dem angefochtenen Urteil wurde Secattin S***** (A.) des Verbrechens nach § 12 Abs. 1 vierter Fall, Abs. 3 Z 3 SGG sowie (B.) des Vergehens nach § 36 Abs. 1 Z 1 WaffG schuldig erkannt.

Darnach hat er in Altach

(zu A.) in der Zeit von September bis Ende Dezember 1990 (vorsätzlich) den bestehenden Vorschriften zuwider 800 Gramm Heroin (mit rund 520 Gramm Reinsubstanz), also Suchtgift in einer Menge, die zumindest das Fünfundzwanzigfache (genauer: zumindest das Dreihundertsechsundvierzigfache) einer solchen (großen) Menge ausmachte, deren Weitergabe bereits geeignet wäre, in großem Ausmaß eine Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen entstehen zu lassen, dadurch in Verkehr gesetzt, daß er es an Arno B***** verkaufte; und

(zu B.) vom Oktober 1990 bis zum 1.Februar 1991 (vorsätzlich) eine Faustfeuerwaffe, und zwar eine Pistole Kal. 22, unbefugt besessen.

Der auf § 281 Abs. 1 Z 5 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil kommt keine Berechtigung zu.

Nicht gesetzmäßig ausgeführt ist seine Mängelrüge gegen den Schuldspruch zum Faktum A., mit dem er gegen die Feststellungen über die Menge und die Güte des von ihm in Verkehr gesetzten Heroins einschließlich seines darauf bezogenen, auch die Qualifikation nach § 12 Abs. 3 Z 3 SGG umfassenden Vorsatzes remonstriert.

Denn damit, daß er das Fehlen objektiver Unterlagen über Quantität und Qualität des tatgegenständlichen Suchtgifts hervorhebt, die Beweiskraft der dessen Menge betreffenden Bekundungen des Übernehmers in Frage stellt, die Konstatierung des Reinheitsgrades des Heroins urteilsfremd allein auf eine Schätzung des Vorsitzenden zurückführt sowie, die maßgebenden Entscheidungsgründe und Verfahrensergebnisse abermals nur unvollständig und zum Teil unrichtig zitierend, nunmehr behauptet, er habe nicht bloß von der Güte, sondern auch von der Menge des von ihm weitergegebenen Suchtgifts keine Ahnung gehabt, werden formelle Begründungsmängel des Urteils im Sinn des nominell geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes gar nicht behauptet. Der Sache nach ficht der Beschwerdeführer solcherart lediglich nach Art einer Schuldberufung unzulässigerweise die schöffengerichtliche Beweiswürdigung an.

Zum Faktum B. indessen trifft die Beschwerdebehauptung, dazu sei in der Hauptverhandlung "nicht ein einziges Wort gesprochen" worden, nach dem Inhalt des der Rechtsmittelentscheidung zugrunde zu legenden Protokolls (ON 29) nicht zu.

Wurde doch demzufolge auch jener Anklagevorwurf mündlich vorgetragen (§ 244 Abs. 1 StPO) und immerhin durch die abschließende Dartuung des gesamten Akteninhalts, sohin folgerichtig auch des Ergebnisses der beim Angeklagten vorgenommenen Hausdurchsuchung sowie seines Geständnisses bei der Gendarmerie in bezug auf den unbefugten Waffenbesitz (S 13/15, 25, 77, 81), sehr wohl dem Beweisverfahren unterzogen (S 143, 156). Davon, daß der Schuldspruch insoweit ein Faktum betreffe, welches gar nicht Gegenstand der Erörterung in der Hauptverhandlung gewesen sei (§ 258 Abs. 1 StPO), kann daher demzufolge keine Rede sein. Im übrigen aber wäre dem Beschwerdeführer, der iS § 245 Abs. 1 StPO belehrt wurde (S 143), eine gesonderte Stellungnahme auch zu diesem Anklagevorwurf ebenso freigestanden wie dem Verteidiger eine darauf bezogene Frage- oder Antragstellung.

Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher nach Anhörung der Generalprokuratur schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285 d Abs. 1 Z 2 und Z 1 iVm § 285 a Z 2 StPO).

Die Entscheidung über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft fällt demgemäß in die Zuständigkeit des Gerichtshofes zweiter Instanz (§ 285 i StPO).