11Os50/91 – OGH Entscheidung

Derselbe Angeklagte bekämpft unter Berufung auf die Z 6 des § 345 Abs. 1 StPO die Ablehnung seines Antrages auf Stellung einer Zusatzfrage zur Eventualfrage 3 (nach Komplott), ob er die Ausführung des verabredeten Raubes freiwillig - durch Beschädigung eines Funkgerätes - im Sinn des § 277 Abs 2 StGB verhindert habe. Der Schwurgerichtshof hatte nämlich diesen Antrag mit der Begründung abgewiesen, eine solche Zusatzfrage sei nicht indiziert (AS 92 in Bd. IV).

Entgegen dem Beschwerdevorbringen trifft dies auch zu. Die vom Angeklagten G***** in seiner Verantwortung behauptete Beeinträchtigung der Funktionstüchtigkeit eines Funkgerätes durch Fallenlassen in eine Pfütze (AS 74 in Bd. IV) konnte - abgesehen von dem gegenteiligen Ergebnis der sachverständigen Begutachtung (siehe ON 22 in Bd I = AS 325 und 327 in Bd III) - die Durchführung des Raubplanes zwar erschweren, aber nicht verhindern, wie sich aus dem anschließenden Verhalten der Angeklagten selbst ergibt. Wie jede Frage muß aber auch eine Zusatzfrage durch die Verfahrensergebnisse - sei es auch nur durch die Verantwortung eines Angeklagten - indiziert sein. Nach eigener Verantwortung hatte der Beschwerdeführer zwar vorsätzlich (offenbar entgegen seinen Angaben gegenüber den Komplizen) das Gerät der Nässe ausgesetzt, weil er Angst vor der Tatausführung hatte, § 277 Abs 2 StGB verlangt jedoch die erfolgreiche Verhinderung der beabsichtigten strafbaren Handlung. Vorliegend ist die Tat nicht verhindert worden und es fehlt daher - auch bei Zugrundelegung des Beschwerdestandpunktes - an der wichtigsten Voraussetzung des in Rede stehenden Strafaufhebungsgrundes.

Der vom Beschwerdeführer in der Ablehnung der Zusatzfrage gesehene Eingriff in die Beweiswürdigung der Geschwornen, denen dadurch von vornherein die Beurteilung der Tat als (bloßes) Komplott statt als Raubversuch abgeschnitten worden wäre, liegt nicht vor. Die Annahme, es habe den Angeklagten insgesamt (und nicht bloß dem Beschwerdeführer) in der Folge, als sie sich in die Angriffspositionen begaben, in denen sie sodann von den Sicherheitskräften angetroffen wurden, der Tatentschluß gefehlt, wäre auch dann denkbar gewesen, wenn klargestellt war, daß (auch) für G***** die Straflosigkeit des dann aktuell werdenden Komplotts nicht in Betracht kam. Die Stellung der begehrten Zusatzfrage war daher zu Recht unterblieben.

Im wesentlichen übereinstimmend bekämpfen die Angeklagten Max L*****, Franco B***** und Fausto G***** die Rechtsbelehrung (§ 345 Abs 1 Z 8 StPO). Sie unterlasse nämlich die Erläuterung des Rechtsbegriffes der straflosen Vorbereitungshandlung, könne daher auch den Beginn strafbaren Versuchs nicht richtig und verständlich darstellen, bringe zu wenig deutlich zum Ausdruck, daß strafbarer Versuch "unbedingten Handlungswillen" erfordere und sei insofern unrichtig, als durch die Verwendung des Wortes "bestätigt" statt "betätigt" der Eindruck erweckt werde, es komme beim Versuch auf die "Bestätigung" des verbrecherischen Willens im Sinn der seinerzeitigen Manifestationstheorie an und nicht auf die Setzung einer objektiv der wirklichen Ausführung der Übeltat unmittelbar, ohne weitere Zwischenakte vorangehenden Handlung. Die Rechtsbelehrung sei auch, wie der Angeklagte Max L***** bemängelt, zu schwierig, um den Geschwornen verständlich zu sein, und unterlasse, was von den Angeklagten B***** und G***** gerügt wird, bei der Belehrung zur Eventualfrage nach Komplott die Klarstellung, daß auch die Vorbereitung der verabredeten Tat noch unter die Strafdrohung des Komplotts falle.

Alle diese Rügen sind unbegründet.

Gemäß dem § 15 Abs 2 StGB ist die Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluß, sie auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt. Daraus ergeben sich die Elemente des Versuchs:

Einerseits der Entschluß, eine Straftat auszuführen, andererseits eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung. Das erstgenannte, subjektive Element besteht im Vorsatz, den Tatbestand mit allen darin bezeichneten Merkmalen einschließlich des Erfolgs zu verwirklichen. Zum Nachweis hievon ist die Betätigung dieses Vorsatzes durch eine entsprechende Handlung, mit der die Überwindung der entscheidenden Hemmstufe deutlich wird, erforderlich. Diese "Betätigung" dient daher tatsächlich zur "Bestätigung" des Vorliegens der subjektiven Versuchskomponente, sodaß die - wenngleich ersichtlich auf einem Schreibfehler beruhende - Verwendung des letztgenannten Wortes die Rechtsbelehrung nicht unrichtig macht. Der von den Beschwerdeführern hervorgehobene Unterschied zum Versuch im Sinn der Manifestationstheorie, wie sie zu § 8 StG vertreten wurde, liegt nämlich nicht auf der subjektiven Tatseite. Die vom Gesetzgeber angestrebte Beschränkung strafbaren Versuchs - die freilich nicht zur Einengung der Strafbarkeit in einem kriminalpolitisch unerwünschten Ausmaß führen sollte (EBRV 1971, 84 f JA 4) - betrifft nämlich ausschließlich die objektive Tatseite infolge des Erfordernisses einer der Ausführung unmittelbar vorangehenden Handlung. Diese muß in unmittelbar sinnfälliger Beziehung zum tatbildmäßigen Unrecht stehen und ihm zeitlich nahe sein. Für diesen Begriff der Ausführungsnähe kommt es auf den Tatplan des Täters an; nach dessen Vorstellung muß die Handlung (nicht etwa der Erfolg) ausführungsnah sein (vgl Leukauf-Steininger StGB2 RN 8-10 und 16-18 zu § 15; Kienapfel AT4 101, BT II3, RN 73 ff zu § 142). Alle hiefür bedeutsamen gesetzlichen Elemente bringt aber die gemäß dem § 321 StPO erteilte Rechtsbelehrung knapp und in einfacher, den Geschwornen verständlicher Sprache richtig zum Ausdruck. Einer ausdrücklichen Erwähnung des Begriffes der straflosen Vorbereitungshandlung bedurfte es darin umsoweniger, als die bloße juristische Bezeichnung eines - im Sinn der Rechtsbelehrung - noch nicht die Strafbarkeitsgrenze der Ausführungsnähe überschreitenden Verhaltens der Täter, das demzufolge straflos wäre, für die Geschwornen ohne Interesse bliebe.

Auch die Rechtsbelehrung zum Komplott nach dem § 277 Abs 1 StGB ist entgegen den Beschwerdeausführungen der Angeklagten B***** und G***** richtig, bezeichnet übrigens diese Straftat als - ausnahmsweise - strafbare Vorbereitungshandlung und läßt somit erkennen, daß die Verwirklichung des Tatbildes auch der Verabredung folgende, noch nicht ausführungsnahe und daher nicht als Versuch strafbare Handlungen umfaßt. Ein Hinweis auf die Strafbarkeit eines bedingten Komplotts war bei dem den Geschwornen zur Beurteilung vorliegenden Sachverhalt entbehrlich. Zu der irrigen Annahme, bei konkreten Vorbereitungshandlungen oder einem bloß (nämlich durch das Funktionieren der Funkgeräte) bedingten Handlungsentschluß sei ein Komplott nicht gegeben, konnten die Geschwornen durch diese Rechtsbelehrung - entgegen den Darlegungen vor allem des Beschwerdeführers G***** - nicht verleitet werden. Der Angeklagte Max L***** rügt schließlich die Rechtsbelehrung zur Hauptfrage 2 (wegen Diebstahls) und zur Eventualfrage 2 (nach dem § 136 StGB) ganz allgemein als schwer verständlich, ohne konkrete Rechtsirrtümer aufzuzeigen. Damit kann eine Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung aber ebensowenig dargetan werden, wie sie aus der Niederschrift der Geschwornen nach dem § 331 Abs 3 StPO oder gar aus dem Wahrspruch selbst abgeleitet werden darf.

Nichtig nach dem § 345 Abs 1 Z 9 StPO wegen Widersprüchlichkeit sei der Wahrspruch der Geschwornen nach Meinung des Beschwerdeführers Max L*****, weil die Geschwornen zur selben Tat bei ihm die Hauptfrage wegen Diebstahls, bei B***** aber die Eventualfrage nach dem § 136 Abs 1 bis 3 StPO bejahten. Eine solche Widersprüchlichkeit liegt indes nicht vor, weswegen auch zur Einleitung eines Moniturverfahrens (§ 332 Abs 4 StPO) kein Anlaß war. Daran ändert auch nichts, daß in beiden Fragen vom "bewußten und gewollten" Zusammenwirken mit dem jeweiligen Mittäter die Rede ist. Die Tatbestände nach den §§ 127 und 136 StGB unterscheiden sich nämlich ausschließlich auf der inneren Tatseite, und zwar durch den dem Diebstahl eigentümlichen Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung (siehe Leukauf-Steininger, StGB2, RN 16 zu § 136 uva). Wie die Rechtsbelehrung deutlich zum Ausdruck brachte, ist Voraussetzung für den Diebstahl der Wille, die Sache (hier: die Kraftfahrzeuge) für dauernd zu behalten und gleich einem Eigentümer darüber zu verfügen, während das Tatbild nach dem § 136 Abs 1 StGB einen nach dem Vorsatz des Täters bloß vorübergehenden Gebrauch des zum Antrieb mit Maschinenkraft eingerichteten Fahrzeugs erfaßt. Eine verschiedene Beurteilung der Täter zweier das äußere Tatbild durch Sachentziehung und anschließenden Gebrauch in gleicher Weise verwirklichenden Taten wegen unterschiedlichen Vorsatzes ist aber denkmöglich und kann durchaus sachgerecht sein. Daß sich dabei das Zusammenwirken der Täter nicht auf die subjektive Tatseite, sondern nur auf die objektiven Tatbestandsmerkmale bezieht, liegt auf der Hand und ist nicht geeignet, eine logische Unvereinbarkeit der beiden Wahrsprüche darzutun. Es versagt daher diese Rüge des Angeklagten L***** in gleicher Weise wie die auf denselben Nichtigkeitsgrund gestützte, wegen Bejahung der Eventualfrage nach dem § 136 StGB im Fall des Angeklagten Franco B***** ausgeführte Nichtigkeitsbeschwerde der Anklagebehörde. Nach den Gesetzen logischen Denkens können beide Wahrsprüche nebeneinander bestehen (vgl dazu Mayerhofer-Rieder StPO3, E 26, 30 zu § 332), sodaß der behauptete Nichtigkeitsgrund nicht verwirklicht ist.

Schließlich bekämpfen die Angeklagten Max L*****, Franco B***** und Fausto G***** den Wahrspruch auch aus dem Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10 a StPO. Nach eingehender Prüfung der in diesem Zusammenhang vorgebrachten - großteils auf die eigene Verantwortung der Angeklagten zurückgreifenden und insoweit von den Geschwornen in freier unbekämpfbarer Beweiswürdigung verworfenen - Einwände und des gesamten Akteninhalts gelangte der Oberste Gerichtshof zur Auffassung, daß sich gegen die Richtigkeit der im Wahrspruch der Geschwornen festgestellten entscheidenden Tatsachen keine erheblichen Bedenken ergeben.

Die Rechtsrüge des Erstangeklagten Max L***** (Z 11 lit a), es fehle an der Feststellung seines Raubvorsatzes, aus dem Wahrspruch ergebe sich nur, daß er und seine Komplizen Stellung bezogen und auf das Eintreffen des Geldtransportfahrzeuges der Firma P***** gewartet hätten, ist schließlich nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Im Wahrspruch ist nämlich eindeutig und für die rechtliche Beurteilung bindend ausgesagt, daß die Angeklagten durch die Einnahme der erwähnten Warteposition versucht haben, mit Gewalt und durch Drohung (unter Verwendung von Waffen) einen hohen Geldbetrag wegzunehmen oder abzunötigen. Das vom Beschwerdeführer vermißte subjektive Tatelement ist somit davon - seinem Vorbringen zuwider - erfaßt.

Aus diesen Erwägungen waren sämtliche Nichtigkeitsbeschwerden zu verwerfen.

Aber auch den Berufungen der Angeklagten kommt keine Berechtigung zu.

Das Geschwornengericht hat als erschwerend bei Max L***** und Franco B***** die lange Planung der Tat - wobei Max L***** zweifelsfrei den größten Tatbeitrag geleistet habe -, weiters bei Max L***** das Zusammentreffen von zwei Verbrechen mit einem Vergehen und die mehrfache Qualifikation beim Verbrechen des Diebstahls, bei Franco B***** das Zusammentreffen eines Verbrechens mit zwei Vergehen und die mehrfache Qualifikation beim Vergehen des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen, bei Marco R***** das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen, die Vorstrafenbelastung, wobei zwei Vorstrafen gegen fremdes Vermögen und eine gegen die körperliche Integrität gerichtet sind, bei Fausto G***** das Zusammentreffen eines Verbrechens mit einem Vergehen und seine beiden Vorstrafen wegen Vermögensdelikten gewertet. Als mildernd nahm es - bei allen Angeklagten - an, daß es beim Verbrechen des Raubes beim Versuch blieb, bei Max L***** und Franco B***** ihre bisherige Unbescholtenheit, bei Fausto G***** die teilweise Schadensgutmachung und bei Marco R***** die herabgesetzte Zurechnungsfähigkeit. Ausgehend davon hielt es beim Angeklagten Max L***** eine zwölfjährige, beim Angeklagten Franco B***** eine zehnjährige, beim Angeklagten Fausto G***** eine siebenjährige und beim Angeklagten Marco R***** eine Freiheitsstrafe in der Dauer von sechs Jahren für tatschuldangemessen.

Die Strafzumessungsgründe wurden vom Erstgericht zutreffend dargestellt und auch ihrem Gewicht und Inhalt entsprechend gewürdigt. Insgesamt ist es den Berufungen der Angeklagen nicht gelungen, unberücksichtigt gebliebene, für die Strafzumessung maßgebende mildernde Umstände vorzutragen. So vermögen das vom Angeklagten Max L***** ins Treffen geführte effiziente Eingreifen der österreichischen Sicherheitsorgane und die von ihm ohne einen von der Rechtsordnung anerkannten Grund herbeigeführte eigene Verletzung ebensowenig einen Milderungsgrund darzustellen wie die - unbewiesene - und tatferne Einflußnahme des angeblichen Bestimmungstäters namens "Davide". Von einem reumütigen Geständnis kann entgegen dem Beschwerdevorbringen des Erstangeklagten keine Rede sein.

Auch dem Angeklagten Marco R***** kann das vom Gesetz geforderte reumütige Geständnis nicht zugebilligt werden, seine Täterpersönlichkeit wurde vom Geschwornengericht in die Strafbemessung ausdrücklich miteinbezogen. Schließlich ist es angesichts der detaillierten und professionellen Tatplanung und der eingesetzten kriminellen Energie unvertretbar, im Sinn der Ausführungen des Angeklagten Franco B***** von einer "verlockenden Gelegenheit" sprechen zu wollen. Auch ist nicht zu ersehen, inwieweit das Angestelltenverhältnis zwischen Max L***** und Franco B***** in strafrechtlicher Hinsicht relevant geworden sein soll. Schließlich besteht für die Annahme einer schuldmildernden Labilität des Angeklagten Franco B***** ebensowenig Anlaß wie für die Zubilligung eines reumütigen Geständnisses.

Auch unter Berücksichtigung aller Argumente der Berufungen erweisen sich die vom Geschwornengericht verhängten Freiheitsstrafen als dem Unrecht der Taten und dem Verschulden der Täter adäquat; sie sind in diesem Umfang auch aus spezial-, vor allem aber aus generalpräventiven Erwägungen gesetzlich geboten, will man grenzüberschreitender Schwerstkriminalität wirksam entgegentreten.

Aus all diesen Erwägungen konnte auch den Berufungen kein Erfolg beschieden sein.

Die Kostenentscheidung ist in der angeführten Gesetzesstelle begründet.