3Ob11/91 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Petasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Hule, Dr.Warta, Dr.Klinger und Dr.Angst als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei F ***** AG, ***** vertreten durch Dr.Sieglinde Schubert, Rechtsanwalt in Wien, wider die verpflichtete Partei Hermann S*****, vertreten durch Dr.Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, wegen 250.000 DM sA, infolge Revisionsrekurses der verpflichteten Partei und der Drittschuldnerin H***** Gesellschaft m.b.H., ***** vertreten durch Dr.Heinz-Peter Wachter, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Wien als Rekursgerichtes vom 20. Dezember 1990, GZ 13 R 143/90-7, womit der Beschluß des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 26.April 1990, GZ 12 Nc 103/90-1, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.

Die verpflichtete Partei und die Drittschuldnerin haben die Kosten ihrer Revisionsrekurse selbst zu tragen.

Begründung:

Die betreibende Partei beantragte am 25.4.1990 auf Grund der notariellen Urkunde zweier deutscher Notare (im Exekutionsantrag als Notariatsakt bezeichnet) zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von "250.000 DM = ca 1,755.000 S" die Bewilligung der Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung an mehreren Liegenschaften, durch Pfändung, Verwahrung und Verkauf von Fahrnissen, sowie durch Pfändung und Überweisung der Bezüge, die dem Verpflichten gegen eine GesmbH zustehen, letzteres "mit der anschließenden Einschränkung" (gemeint offenbar die Pfändungsbeschränkungen nach dem Lohnpfändungsgesetz, welche aber dem Exekutionsantrag nicht angeschlossen waren).

Das Erstgericht bewilligte die Exekution antragsgemäß, wobei die Entscheidung über die Überweisung dem Exekutionsgericht vorbehalten wurde.

Gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluß erhoben der Verpflichtete und die Drittschuldnerin je einen Rekurs. Es wurden folgende Rekursgründe geltend gemacht:

1. Die notarielle Urkunde sei nicht unbedenklich, weil bei der Bezeichnung der betreibenden Partei mit Schreibmaschine die Buchstaben "F und A" eingefügt wurden, der Fälligkeitstag handschriftlich vom 31.März 1989 auf 31.Oktober 1989 ausgebessert wurde und die Kostentragung handschriftlich vom Erwerber auf "die KG" verbessert wurde, ohne daß in der Beglaubigungsformel darauf hingewiesen wurde, ob diese Ausbesserungen vor der Unterfertigung erfolgten.

2. Bei der Bestätigung der Vollmacht der betreibenden Partei sei auf eine Abtregung mit der Bezeichnung "UR-Nr 2.280 E/88" hingewiesen, sodaß nicht feststehe, ob sie mit der vorliegenden notariellen Urkunde "Urk.Rolle Nr. 2.280 E/1988" identisch sei.

3. Die in der notariellen Urkunde festgelegten Verpflichtungen seien wegen fehlender devisenbehördlicher Genehmigung nichtig. Es dürfe aber auch ohne Genehmigung der Österreichischen Nationalbank keine inländische Forderung gepfändet werden.

4. Der Exekutionsantrag sei unbestimmt, weil die betriebene Forderung auf DM laute und zusätzlich ein ca.-Schllingbetrag angegeben sei.

5. Bei der Forderungsexekution seien die Pfändungsbeschränkungen nicht angeführt.

6. Mangels Angabe, welche Einlage als Haupteinlage und welche Einlagen als Nebeneinlagen des beantragten Simultanpfandrechtes zu dienen hätten, müsse der Antrag auf zwangsweise Pfandrechtsbegründung abgewiesen werden.

Das Gericht zweiter Instanz gab den Rekursen nicht Folge und bestätigte den angefochtenen Beschluß mit der Maßgabe, daß bei der zwangsweisen Pfandrechtsbegründung die betriebene Forderung 1,755.000 S betrage und bei der Forderungspfändung die Beschränkungen der Pfändbarkeit nach § 5 LohnPfG gelten. Einen Ausspruch über die Zulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses unterließ das Rekursgericht.

Das Gericht zweiter Instanz führte zu den einzelnen Rekursgründen folgenden aus:

1. Gemäß § 30 Abs 3 DONot (Dienstordnung für Notare) müßten zwar Zusätze und Änderungen vom Notar besonders unterzeichnet werden. Wenn aber der Niederschrift ein Schriftstück nach den §§ 9, 14, 37 BeurkundungsG beigefügt sei, müßten Änderungen nicht unterzeichnet werden, falls aus der Niederschrift die Genehmigung hervorgehe. Im vorliegenden Fall sei eine Bestätigung der Vollstreckbarkeit vom 15.3.1990 angeschlossen, welche für die "vorstehende" Ausfertigung bekräftige, daß sie mit dem Original übereinstimme. Überdies sei mit Bestätigung der Notare vom 19.9.1990 die Richtigkeit der beanständeten Änderungen bestätigt worden. Damit sei der Exekutionstitel nicht mehr bedenklich im Sinne des § 27 Abs 1 GBG.

2. Die verschiedene Bezeichnung der Jahreszahl einmal 1988 und einmal 88, schaffe keine Zweifel an der Bevollmächtigung.

3. Bei der Entscheidung über einen Exekutionsantrag sei die allfällige Nichtigkeit des dem Exekutionstitel zugrunde liegenden Grundgeschäftes nach den devisenrechtlichen Vorschriften nicht zu prüfen. Erst bei der Freigabe der exekutiv hereingebrachten Beträge müsse allenfalls eine Genehmigung erteilt werden. Mit Schreiben vom 2.10.1990 habe die Österreichische Nationalbank die erforderliche Bewilligung erteilt und bestätigt, daß die Zwangsvollstreckung keiner gesonderten Genehmigung bedürfe.

4. Zu Gunsten einer in ausländischer Währung ausgedrückten Forderung könne zwar ein zwangsweises Pfandrecht nicht einverleibt werden, doch sei hier die Eintragung des Schillingbetrages, der dem Umrechnungskurs am Antragstag entspreche, möglich. Der im Exekutionsantrag angegebene ca-Betrag entspreche nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 14 Abs 1 GBG. Es müsse daher der Zusatz "ca" eliminiert werden. Falls der Schillingbetrag zu hoch sei, stehe dem Verpflichteten nur die Klage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO offen.

Für die Fahrnisexekution und die Forderungsexekution komme es hingegen auf den Umrechnungskurs am Zahlungstag an, ohne daß hier eine Unbestimmtheit gegeben wäre.

5. Der Antrag auf Gehaltsexekution müsse keine Angaben über die unpfändbaren Teile des gepfändeten Lohnes enthalten; zur Klarstellung sei aber auf § 5 LohnPfG hinzuweisen.

6. Wenn die betreibende Partei nicht anführe, welche Einlagezahl als Haupteinlage zu dienen habe, sei gemäß § 105 Abs 1 GBG die erstgenannte Einlagezahl als Haupteinlage anzunehmen.

Die Revisionsrekurse der verpflichteten Partei und der Drittschuldnerin sind ungeachtet des fehlenden Ausspruches des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit eines ordentlichen Revisionsrekurses zulässig, weil zur Frage, wann eine notarielle Urkunde eines deutschen Notars, welche Ausbesserungen enthält, als Exekutionstitel geeignet ist, soweit ersichtlich keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorhanden ist, sodaß vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auszugehen ist. Zumindest dieses Problem gehört aber auch zu den besonderen Fragen der Exekution auf Grund eines ausländischen Exekutionstitels, wo gemäß § 83 Abs 3 EO auch bei voller Bestätigung eines erstrichterlichen Beschlusses ein Revisionsrekurs zulässig ist. Die Drittschuldnerin ist durch die behauptete Undeutlichkeit der Exekutionsbewilligung in ihren Rechten betroffen.

Die Revisionsrekurse sind jedoch nicht berechtigt:

1. Ob eine ausländische öffentliche Urkunde im Inland die gleiche Beweiskraft wie eine vergleichbare inländische Urkunde genießt, richtet sich gemäß § 293 Abs 2 ZPO unter der hier nicht strittigen Voraussetzung der Gegenseitigkeit und Versehung mit den vorgeschriebenen Beglaubigungen nach dem Ort ihrer Errichtung geltenden Recht (Fasching, Komm III 371; Kralik in FS Schima 229 240).

Gemäß § 30 Abs 3 DONot sollen Zusätze und sonstige nicht nur geringfügige Änderungen vor den Unterschriften oder am Rande vermerkt und im letzteren Fall von dem Notar besonders unterzeichnet werden.

Für bloß geringfügige Änderungen muß also eine besondere Unterzeichnung durch den Notar nicht vorgenommen werden, sondern hier genügt die Verbesserung im Text. Nach der deutschen Praxis wird der zu ändernde Text häufig eingeklammert und mit dem Zusatz "lies" ("es") der weitere Text angeschlossen (Seybold-Hornig, Kommentar zur Bundes-Notarordnung5 Rz 4 zu § 30 DONot, Anhang I). Diesen Vorgang haben die beurkundenden Notare im vorliegenden Fall gewählt.

Die zweimalige Einfügung der Buchstaben "F und A" vor der eigentlichen Firmenbezeichnung der betreibenden Partei ist vollkommen unbedenklich, weil schon zuvor mehrmals die vollständige Schreibweise mit den beiden Buchstaben vorkommt.

Der Fälligkeitstag wäre zwar an sich ein wichtiger Bestandteil der Urkunde. Da er aber zum Vorteil der verpflichteten Partei ausgebessert wurde, kann nach den Umständen des Falles (Seybold-Hornig aaO Rz 1) auch hier davon ausgegangen werden, daß die Ausbesserung nur von geringfügiger Bedeutung ist.

Gleiches gilt für die zu Gunsten der verpflichteten Partei geänderte Bestimmung über die Kostentragung.

Es kann daher unerörtert bleiben, ob nicht im Sinne der Ausführungen des Gerichtes zweiter Instanz überdies ein Anwendungsfall von § 30 Abs 3 Satz 2 DONot vorliegt. Nach dieser Bestimmung brauchen auch nicht nur geringfügige Änderungen in Protokollbeilagen, die einen Bestandteil der Urkunde bilden, nicht besonders unterzeichnet zu werden, wenn aus der Niederschrift hervorgeht, daß die Änderungen genehmigt worden sind.