4Ob168/90 – OGH Entscheidung

Zur Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt der Kläger, der beklagten Partei mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, von ihm hergestellte Werke der Filmkunst (Laufbilder), an denen ihm die Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte zustehen, auch bloß ausschnittsweise zu vervielfältigen und/oder zu bearbeiten und/oder in bearbeiteter und/oder unbearbeiteter Form öffentlich aufzuführen (vorzuführen) bzw zu lassen; dieses Verbot erstrecke sich insbesondere auf die Filme mit den Titeln "Auch das ist Österreich", "Industrie in Österreich", "Gaswerk" sowie "Gaserzeugung".

Der Kläger sei nicht nur als Hersteller sondern auch als Drehbuchautor, Regisseur und Kameramann tätig gewesen; er sei daher auch Filmurheber. Die Filme seien Werke der Filmkunst im Sinne des § 4 UrhG, jedenfalls aber Laufbilder gemäß § 73 UrhG; dem Kläger stünden an ihnen sämtliche Urheber- und Verwertungsrechte zu. Für den im Auftrag der beklagten Partei hergestellten Ausstellungsfilm seien den Filmen des Klägers Ausschnitte entnommen, umgeschnitten und teilweise in unterschiedlicher Reihenfolge verwendet worden. Ob die verwendeten Ausschnitte aus den Filmen "Gaswerk" oder "Gaserzeugung" einerseits oder aus den Filmen "Auch das ist Österreich" oder "Industrie in Österreich" stammen, könne der Kläger nicht beurteilen, weil diese Filme jeweils aus demselben Ausgangsmaterial hergestellt worden seien. Er habe der Verwendung seiner Filme für den Ausstellungsfilm nicht zugestimmt. Die beklagte Partei habe damit in die Verwertungsrechte des Klägers eingegriffen. Von der SHB oder dem Österreichischen Filmarchiv als deren Treuhänder habe die beklagte Partei die erforderlichen Berechtigungen nicht erlangen können, weil diese über die ihr vom Kläger erteilten Berechtigungen hinausgingen.

Die beklagte Partei beantragt die Abweisung des Sicherungsantrages. Der Kläger sei nicht der Hersteller der für den Ausstellungsfilm verwendeten Filme; sollte er auch an der Herstellung dieser Filme beteiligt gewesen sein, dann habe das in den Angaben der Filme keinen Niederschlag gefunden. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte als Filmhersteller, wer als solcher auf den Vervielfältigungsstücken bezeichnet ist; das sei aber bei beiden Filmen die SHB. Wegen seiner Tätigkeit als Kameramann komme dem Kläger nicht die Urheberschaft an diesen Filmen zu; auch daraus könne der Kläger keine Rechte ableiten. Die für die Verwendung von Filmausschnitten für den Ausstellungsfilm erforderlichen Bewilligungen habe das Österreichische Filmarchiv im Auftrag der SHB als Inhaberin sämtlicher Rechte an den verwendeten Filmen erteilt. Die Vorführung der Filmausschnitte im Rahmen einer Landesausstellung diene auch Aufgaben der Volksbildung; es sei durch die Leihordnung der SHB gedeckt.

Das Erstgericht erließ die einstweilige Verfügung. Es war rechtlich der Ansicht, daß die vom Kläger geschaffenen Filme im Hinblick darauf, daß der Handlungsablauf, die Kameraführung, die Reihung der Bildsequenzen, der Schnitt und die Auswahl der einzelnen Filmaufnahmen seine individuellen Züge trügen, Filmwerke im Sinne des § 4 UrhG seien. Wenngleich der Kläger in keinem der Filme als Hersteller, sondern nur im Film "Gaserzeugung" (zweite Version: "Gaswerk") als der für das Bild Verantwortliche genannt worden sei, sei ihm der gemäß § 38 Abs 3 UrhG zulässige Nachweis gelungen, Hersteller dieser Filme zu sein; daher stünden ihm auch die Verwertungsrechte daran zu. Daß die beklagte Partei von seiner Herstellereigenschaft nichts gewußt habe, sei ohne Belang. Die der beklagten Partei eingeräumten Nutzungsrechte seien durch die der SHB seinerzeit vom Kläger eingeräumten Rechte nicht gedeckt, weil diese nur die vollständige Filmaufführung umfaßt hätten; auch entspreche die Aufführung im Rahmen einer entgeltlichen Ausstellung nicht dem bedungenen Schul- und Bildungszweck.

Das Rekursgericht wies den Sicherungsantrag ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und der Revisionsrekurs zulässig sei. Ob dem Kläger die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des § 38 Abs 3 UrhG gelungen sei, müsse im Provisorialverfahren bezweifelt werden. Durch § 38 Abs 1 UrhG sollte nämlich - im Interesse der Rechtsbeständigkeit der von Filmherstellern abgeleiteten Verwertungsrechte - eine klare und sichere Rechtslage geschaffen werden. Die Verwertungsrechte an Filmen sollten kraft Gesetzes in der Person des Filmherstellers und unabhängig davon entstehen, ob er mit allen, die am Filmwerk schöpferisch mitgewirkt haben, gültige Verträge über den Erwerb der Werknutzungsrechte abgeschlossen hat. Der Gesetzgeber habe es mit dieser Regelung bewußt in Kauf genommen, daß die Urheber eines Filmwerks um ihre Verwertungsrechte gebracht werden. Nur solche Personen, die der Gesamtgestaltung des Filmwerks den Stempel ihrer Persönlichkeit aufgedrückt haben - in der Regel also der Regisseur -, sollten (gemäß § 39 Abs 1 UrhG) einen Anspruch darauf haben, als Urheber des Filmwerks genannt zu werden. Die Frage, wer die für die Gesamtgestaltung des Filmwerks maßgebende schöpferische Leistung vollbracht hat, müsse daher zwischen dem Filmhersteller und dem an der Schaffung des Filmwerks Beteiligten bereinigt werden, Dritten gegenüber könne hingegen der Anspruch, als Urheber des Filmwerks genannt zu werden, nur von den Personen geltend gemacht werden könne, die in dem vom Filmhersteller ausgehenden Ankündigungen als Urheber bezeichnet werden. Da der Kläger in dem Film "Gaserzeugung" - im Einvernehmen mit der Filmherstellerin SHB - nicht als Hersteller genannt worden sei, könne auch nicht davon gesprochen werden, daß ihm der Nachweis seiner Herstellereigenschaft gelungen wäre. Ein solcher Nachweis stehe nur dem zu, dessen Bezeichnung als Filmhersteller ohne sein Wissen unterblieben ist, nicht aber auch jenem vermeintlichen Hersteller, der sich mit seinem Anspruch auf Bezeichnung als Filmhersteller nicht habe durchsetzen können. Der Kläger habe zwar dargetan, daß die Filme "Gaserzeugung" und "Österreich VI/Industrie" seine geistigen Schöpfungen sind; die beklagte Partei habe jedoch durch die Kürzung und die Aufnahme einzelner Sequenzen in den Ausstellungsfilm solche Änderungen an den Filmwerken vorgenommen, die der Zustimmung des Filmherstellers und des Urhebers bedürfen, falls letzterer in der Urheberbezeichnung als solcher genannt wird. Mit der Angabe "Bild" sei aber eine Nennung als Filmurheber nicht verbunden. Da der Kläger somit weder die Eigenschaft als Filmhersteller habe noch in den Filmen als Urheber genannt worden sei, habe es seiner Zustimmung zur Verwertung der Filme nicht bedurft.

Gegen diesen Beschluß richtet sich der wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revisionsrekurs des Klägers mit dem Antrag, die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederherzustellen; hilfsweise wird auch ein Aufhebungsantrag gestellt.

Die Rechte des Filmherstellers hängen dagegen nicht von der Nennung des wahren Herstellers im Film oder in sonstigen Ankündigungen ab. Gemäß § 38 Abs 3 Satz 1 UrhG in der Fassung des Art I Z 3 der UrhG-Novelle 1982 BGBl 285 gilt zwar bis zum Beweis des Gegenteils als Filmhersteller, wer als solcher auf den Vervielfältigungsstücken eines Filmwerks durch die Angabe seines wahren Namens, seiner Firma oder eines von ihm bekanntermaßen gebrauchten Decknamens oder Unternehmenskennzeichens bezeichnet wird. Mit dieser - schon in der Regierungsvorlage zur UrhGNovelle 1980 vorgesehenen - Bestimmung sollte aber in grundsätzlicher Übereinstimmung mit Art 15 Abs 2 der Pariser Fassung der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst eine dem § 12 UrhG entsprechende Vermutung jetzt auch für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke eingeführt werden (EB zu Art I Z 5 der UrhGNovelle 1980, abgedruckt bei Dillenz, Materialien zum österreichischen Urheberrecht 358 f). Unbeschadet der Bezeichnung einer bestimmten Person im Film als Hersteller steht aber dem wahren Filmhersteller gegenüber Dritten jederzeit der Nachweis offen, Hersteller des Films zu sein. § 38 Abs 3 UrhG normiert lediglich eine Verschiebung der Beweislast: Macht der im Film als Hersteller bezeichnete Unternehmer Rechte aus einer unerlaubten Benützungshandlung geltend, dann obliegt es dem Beklagten zu beweisen, daß ein anderer der wahre Hersteller gewesen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der wahre Hersteller bloß versehentlich nicht als Hersteller bezeichnet wurde, entsteht doch das Verwertungsrecht an gewerblich hergestellten Filmwerken ohne weitere Formalitäten beim Filmhersteller; nur der Filmurheber ist auf seine Nennung als solcher auf dem Film und in Ankündigungen des Filmwerkes angewiesen, um die ihm nach § 39 Abs 3 und 4 UrhG zustehenden Rechte ausüben zu können. Auch der wahre Hersteller, der sich gegenüber einem anderen - etwa einem Geldgeber - mit seinem Anspruch auf Nennung als Filmhersteller nicht durchsetzen konnte, kann daher diesen Gegenbeweis führen, falls er nicht seine Verwertungsrechte zur Gänze dem übertragen hat, der als Filmhersteller bezeichnet wurde. Dem Gesetz läßt sich auch nicht entnehmen, daß ein solcher Gegenbeweis in einem Provisorialverfahren ausgeschlossen wäre.

Im vorliegenden Fall hat der Kläger - von bloßen Hilfstätigkeiten abgesehen - alle für das Zustandekommen der gegenständlichen Filme erforderlichen Tätigkeiten selbst ausgeführt; er war überdies schon seit 1947 im Besitz der zur gewerblichen Filmherstellung erforderlichen Berechtigung. Daß seine Auftraggeber die für die Verwirklichung der Vorhaben erforderlichen Geldmittel zur Verfügung gestellt haben, steht dem nicht entgegen; maßgebend ist vielmehr, wer im Rahmen seines Unternehmens die für das Zustandekommen des Filmwerks erforderlichen wirtschaftlichen und organisatorischen Leistungen erbracht hat. Das war aber im vorliegenden Fall eindeutig der Kläger, während seine Auftraggeber nach den Feststellungen der Vorinstanzen überhaupt keine für einen Filmhersteller typischen Tätigkeit entfaltet haben.

Schon wegen seiner Tätigkeit als Filmhersteller stehen also dem Kläger die Verwertungsrechte an den streitgegenständlichen Filmen zu. Die Eigenschaft dieser vorliegenden Bildungsfilme als Filmwerke ist im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig; ebensowenig ist strittig, daß sie gewerbsmäßig hergestellt worden sind. Selbst wenn das aber nicht der Fall gewesen wäre, käme man zu keinem anderen Ergebnis, stehen doch die Verwertungsrechte bei nicht gewerbsmäßig hergestellten Filmwerken ohnedies nur dem Filmurheber zu. Der Vollständigkeit halber ist aber auch noch darauf zu verweisen, daß der Kläger in dem Film "Gaserzeugung" (zweite Version: "Gaswerk") auch als Urheber genannt wurde: Wie der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung MR 1990, 189 ebenfalls bereits ausgesprochen hat, regelt das Gesetz nicht, wie die Urheberbezeichnung gestaltet sein muß; es muß nur eine solche Bezeichnung sein, aus der - im Interesse der Sicherheit des Verkehrs - klar und deutlich hervorgeht, daß damit derjenige bezeichnet werden soll, der an der Schaffung des Filmwerks derart mitgewirkt hat, daß der Gesamtgestaltung des Werkes die Eigenschaft einer eigentümlichen geistigen Schöpfung zukommt. Bei einem Bildungsfilm, in dem bestimmte Gegebenheiten und Vorgänge mit den Mitteln der Bildgestaltung deutlich gemacht werden sollen, wird aber gerade durch die Bezeichnung "Bild" deutlich zum Ausdruck gebracht, daß der dafür Verantwortliche der Gesamtgestaltung des Werkes seine individuellen Züge aufgeprägt hat.

Der Beklagte hat der SHB an den vorliegenden Filmen nur das zeitlich unbegrenzte, räumlich auf Österreich begrenzte Recht der Vervielfältigung, Verbreitung und Vorführung in unveränderter und vollständiger Form eingeräumt; überdies wurden diese Rechte beim Film "Gaserzeugung" auch auf den Schulgebrauch beschränkt. Das Recht, einzelne Filmausschnitte in einen anderen Film aufzunehmen, ist davon nicht umfaßt. Die SHB (bzw das Österreichische Filmarchiv als ihr Treuhänder) konnte daher die für die vorliegende Verwertung von Filmausschnitten für den Ausstellungsfilm erforderliche Berechtigung nicht weitergeben. Für die Beurteilung der Rechte der SHB ist auch nicht deren Leihordnung maßgebend, sondern allein der Inhalt der vom Kläger übertragenen Rechte. Da der SHB aber nur die Verwertung des ungekürzten Films zusteht, kommt es auch nicht darauf an, daß die Vorführung in einer Ausstellung Volksbildungszwecken gedient hat. Da sämtliche Werknutzungsrechte beim Kläger als Filmhersteller entstanden sind und der Kläger kein unbeschränktes Werknutzungsrecht weitergegeben hat, ist für die Beurteilung der Wirksamkeit der der beklagten Partei erteilten Werknutzungsbewilligungen auch nicht das Ausmaß der den Filmurhebern nach § 39 Abs 3 und 4 UrhG zustehenden Rechte maßgebend. Ob die beklagte Partei im Rahmen einer allenfalls bestehenden freien Werknutzung an Filmwerken durch Zitieren handeln konnte, braucht schon deshalb nicht geprüft zu werden, weil sie die dafür jedenfalls erforderliche Quellenangabe unterlassen hat (vgl MR 1988, 13).

Die beklagte Partei haftet als Auftraggeberin des Ausstellungsfilms für den bei der Herstellung und Aufführung des Films begangenen Verstoß gegen die Verwertungsrechte des Klägers; der daraus resultierende Unterlassungsanspruch besteht unabhängig davon, ob ihr der wahre Filmhersteller bekannt war.

In dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang konnte daher die einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wiederhergestellt werden. Der Anführung von Laufbildern im Verbot bedurfte es allerdings nicht: Der Kläger hat nicht schlechthin die Verletzung seiner Leistungsschutzrechte an Laufbildern geltend gemacht, sondern nur für den Fall, daß die von ihm hergestellten Filme nicht als Filmwerke qualifiziert werden sollten, auf den Laufbildschutz verwiesen. Da jedoch die von ihm hergestellten Filme als Filmwerke zu qualifizieren sind, Laufbilder des Klägers demnach nicht verwertet wurden, reicht die Anführung von Filmwerken zur Umschreibung des durch den Verstoß begründeten Verbotes aus. Der auf 30 Jahre beschränkte Laufbildschutz (§ 74 Abs 6 UrhG) wäre im übrigen zum Zeitpunkt der von der beklagten Partei vorgenommenen Benützungshandlungen bereits abgelaufen gewesen.

Auch das Begehren, das Verbot auch auf die Bearbeitung von Filmwerken zu erstrecken, ist nicht berechtigt: Der Kläger hat dazu nur behauptet, daß aus seinen Filmen Ausschnitte entnommen, umgeschnitten und teilweise in unterschiedlicher Reihenfolge verwendet worden seien. Die dabei entnommenen Stellen betreffen aber nur einzelnen Szenen und nicht den Kern des Werkes; ihre Verwendung im Rahmen eines anderen Filmes könnte daher auch dann nicht als "Bearbeitung" der Filme des Klägers gewertet werden, wenn dabei die Reihenfolge der Bildsequenzen geändert worden wäre. Eine "Bearbeitung" im Rechtssinn ist die Umgestaltung äußerer Merkmale bei gleichzeitiger Identität des Werkes (Mitteis, Grundriß des österreichischen Urheberrechts 30), also eine - nicht rein mechanische, sondern aus eigener schöpferischer Gestaltungskraft entwickelte - Änderung der äußeren Form unter Beibehaltung des Kern des Werkes (Rintelen, Urheber und Urhebervertragsrecht 79), nicht aber eine geringfügige Änderung oder Umgestaltung des Originals (Fromm-Nordemann, Urheberrecht7 Rz 2 zu § 3 dUrhG; von Gamm, Urheberrechtsgesetz Rz 8 zu § 3 dUrhG). Eine solche Bearbeitung seiner Filme hat aber der Kläger nicht dargetan.

Zur Konkretisierung des Verbotes konnte auf sämtliche aus demselben Ausgangsmaterial hergestellten Filme verwiesen werden; dabei war eine geringfügige Umformulierung deshalb erforderlich, weil dem Kläger nicht an sämtlichen Filmen die Rechte als Filmhersteller und als Filmurheber zustehen.

Die Entscheidung über die Kosten des gesamten Provisorialverfahrens gründet sich in Ansehung des Klägers auf § 393 Abs 1 EO, in Ansehung der beklagten Partei auf §§ 78, 402 EO, §§ 40, 50, 52 Abs 1 ZPO.