3Ob1090/90 – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr. Petrasch als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hule, Dr. Klinger, Dr. Angst und Dr. Schalich als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*** Grundstückverwaltung Gesellschaft m.b.H., Wien 3. Kundmanngasse 21, vertreten durch Dr. Viktor Cerha ua, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei Dr. Werner S***, Steuerberater, Innsbruck, Stafflerstraße 1, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, sowie die auf Seite der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin B*** F*** A*** UND W*** AG, Innsbruck, Südtirolerplatz 14-16, vertreten durch Dr. Georg Gschnitzer, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Erledigung eines Widerspruches nach §§ 231 f EO, 1) infolge außerordentlicher Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes vom 21. Februar 1990, GZ 2 a R 681/89-53, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Bezirksgerichtes Rattenberg, vom 16. Oktober 1989, GZ 1 C 364/89p-45, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, 2) infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Erstehers Franz A***, Kaufmann, Kundl, Liesfeld 155, vertreten durch Dr. Johann Paul Cammerlander ua, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den im Urteil des Berufungsgerichtes enthaltenen Verteilungsbeschluß, womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Rattenberg vom 11. März 1986, GZ E 108/83-141, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluß

gefaßt:

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei und der außerordentliche Revisionsrekurs des Erstehers Franz A*** werden zurückgewiesen.

Begründung:

1) Zur Revision der beklagten Partei:

Entgegen der Darstellung der außerordentlichen Revision hat die klagende Partei in ihrem Widerspruch keinen bestimmten Zinssatz anerkannt oder den Zuspruch von Zinseszinsen zugestanden, sondern die angemeldeten Zinsen wurden schlechthin bestritten. Der genannte Betrag von S 2,250.000,-- beruhte nur auf einer bestimmten, aber nicht anerkannten, Berechnungsweise, nämlich der Berechnung von insgesamt 15 % Zinsen für drei Jahre. Der Zuspruch des Berufungsgerichtes liegt bei den Zinsen über diesem Betrag, und ihm Rahmen der Nebengebührenkaution wurde ohnedies der gesamte Höchstbetrag ausgeschöpft. Der durch den erhobenen Widerspruch gesetzte Überprüfungsrahmen wurde daher nicht überschritten. Die Überlegung, wegen des vom Berufungsgericht ausgesprochenen Rechtskraftvorbehaltes liege eigentlich erst die Entscheidung einer Instanz vor, ist nicht nachvollziehbar, weil ja der Oberste Gerichtshof schon im ersten Rechtsgang angerufen wurde. Die Feststellung des Erstgerichtes, die Rechtsvorgängerin des Beklagten habe seit dem 7. Mai 1982 statt der banküblichen Zinsen 15 % Zinsen und zuzüglich 15 % Verzugszinsen verrechnet und der Verpflichtete habe gegen die Kontoauszüge keinen Einspruch erhoben, wurde vom Berufungsgericht nicht abgeändert. Das Berufungsgericht vertrat nur die Ansicht, daß ohne Vereinbarung eines so hohen Zinssatzes und ohne Eintritt der Voraussetzungen für eine Anpassung des vereinbarten Zinssatzes an die geänderten Geldmarktverhältnisse durch bloßes Schweigen keine Anerkennung erfolgt sei. Ob diese Ansicht zutrifft, muß nicht näher geprüft werden; denn für die dingliche Sicherung sind nicht vom Schuldner ursprünglich nicht geschuldete, aber dann anerkannte Zinssätze, sondern ausschließlich die in den der Pfandbestellung zugrundeliegenden Urkunden vereinbarten Zinssätze maßgebend, also hier höchstens die den Geldmarktverhältnissen angepaßten Zinserhöhungen.

Ähnliches gilt für die vierteljährliche Kapitalisierung offener Zinsbeträge. Selbst wenn dem Rechtsvorgänger des Beklagten das Recht zugestanden haben mag, offene Zinsbeträge zu kapitalisieren, ist für den Beklagten nichts zu gewinnen; denn die dingliche Sicherung erstreckte sich nur auf den eingetragenen Kapitalsbetrag und dieser wurde ohnedies als zur Gänze unberichtigt behandelt. Für die zu E 3308/82 betriebenen Zinsen wurde nach den Behauptungen der beklagten Partei ein Zwangspfandrecht zu CLNr 7 erwirkt. Dieses Pfandrecht geht dem Pfandrecht der klagenden Partei im Range nach, sodaß es nicht bei der Zuweisung zu CLNr 1 berücksichtigt werden konnte.

Zur Aktivlegitimation wurde schon alles nötige im Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 16. November 1988, 3 Ob 122/88, gesagt. Auf die erst nach dem Schluß der Verhandlung in dieser Rechtssache eingetretene Rechtskraft im Prozeß über den Widerspruch der beklagten Partei gegen die zu CLNr 3 erfolgte Zuweisung an die klagende Partei kann nicht Bedacht genommen werden. Die Ansicht, der beklagten Partei hätte im vorangegangenen Verteilungsverfahren zur Bekämpfung der Verweisung des Widerspruches der klagenden Partei auf den Rechtsweg wegen gänzlicher Zuweisung des Meistbotes an die beklagte Partei die Beschwer zur Erhebung eines Rekurses gemangelt, ist unzutreffend. Die Zuweisung des ganzen Meistbotes war ja gerade durch den Widerspruch in Frage gestellt. Eine dem Gesetz nicht entsprechende Verweisung auf den Rechtsweg hätte daher, soweit nicht Neuerungen geltend gemacht werden mußten, mit Rekurs bekämpft werden können.