3Ob18/90 – OGH Entscheidung

S 181.156,17 an Kapital, S 6.172,- an Zinsen und Spesen und

S 16.143,82 an Exekutionskosten. Sie legte mehrere Urkunden zum Nachweis ihrer entstandenen Forderung vor, den Abstattungskreditvertrag und die Pfandbestellungsurkunde je vom 27. September 1979 allerdings nur in nicht beglaubigten Ablichtungen. Die Ö*** L*** machte geltend, daß ihre durch

das Höchstbetragspfandrecht in COZ 2 durch Sachhaftung besicherte Forderung gegen den Personalschuldner Bruno A*** mit S 443.007,34 fällig sei und ihre durch das Höchstbetragspfandrecht COZ 4 besicherte Forderung gegen die Verpflichtete mit S 522.620,66 entstanden sei, und legte im Original die Krediturkunden, die Gleichschrift ihrer Forderungsanmeldung im Konkurs, einen Auszug aus dem Anmeldungsverzeichnis und die Finto-Abschlußrechnulgen vom 22. Dezember 1987 und vom 31. Dezember 1987 vor. Sie beanspruchte die Auszahlung der Höchstbeträge von S 240.000,- und S 500.000,-. Die Pfandgläubigerin zu COZ 7 Verlassenschaft nach Dr. Gunther L*** erhob in der Verteilungstagsatzung am 29. Jänner 1988 und 19. September 1988 Widerspruch. Die R*** E*** habe

ihre Forderung nicht genügend bescheinigt, keinen Nachweis über die Höhe der Kapitalforderung erbracht und könne Prozeß- und Exekutionskosten, deren Zusammenhang mit der besicherten Forderung gleichfalls nicht nachvollziehbar sei, schon deshalb nicht beanspruchen, weil das Zwangsversteigerungsverfahren zur Hereinbringung dieser Forderung am 8. Juli 1985 nach dem § 39 Z 6 EO eingestellt worden sei. Die Pfandgläubigerin Ö***

L*** habe nur "Finto-Abrechnungen" vorgelegt und damit entstandene Forderungen nicht nachgewiesen.

Das Erstgericht gab dem Widerspruch gegen die Berücksichtigung der von den beiden Banken geltend gemachten Forderungen nicht Folge.

Es wies in der bücherlichen Rangordnung zur Barauszahlung der

R*** E*** im Rang COZ 1 S 208.379,09

der Ö*** L*** im Rang COZ 2 S 240.000,-

und im Rang COZ 4 S 500.000,-

sowie der Pfandgläubigerin Verlassenschaft

nach Dr. Gunther L*** im Rang COZ 7 S 21.620,91

sowie die Zinsen aus der zinsbringenden Anlegung bis zur Deckung der vollstreckbaren Forderung zu. Das Erstgericht nahm an, die beiden Banken hätten durch die vorgelegten Urkunden dargetan, daß die durch ihre Höchstbetragspfandrechte besicherten Forderungen entstanden seien. Die Sparkasse E*** habe zwar die Pfandbestellungsurkunde nur in einer Fotokopie vorgelegt, doch ergebe sich aus den sonst im Original vorgelegten Urkunden, daß der Verpflichteten nur dieser eine Kredit gewährt wurde und daher das Pfandrecht für die einzige Kreditforderung bestand, die am Tag der Zuschlagserteilung bereits mit S 181.156,17 unberichtigt aushaftete, wozu die Zinsen und die mit den Eintreibungsschritten verbundenen Kosten kämen. Die Ö*** L*** habe alle Urkunden im Original vorgelegt

und damit dargetan, daß sowohl aus dem Kreditverhältnis mit Bruno A*** als auch dem mit der Verpflichteten mehr als die jeweiligen Höchstbeträge fällig aushafteten. Der Widerspruch der nachfolgenden Pfandgläubigerin zu COZ 7 sei daher nicht berechtigt. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Widerspruchswerberin Folge, gab dem Widerspruch statt und änderte den Nachtrags-Meistbotsverteilungsbeschluß dahin ab, daß es der Sparkasse E*** den Betrag von S 208.379,09 und der

Ö*** L*** die Höchstbeträge von S 240.000,- und

S 500.000,- (wieder) nur zur zinstragenden Anlegung zuwies. Die Sparkasse E*** habe nur Kopien des Abstattungskreditvertrages und der Pfandbestellungsurkunde je vom 27. September 1979 vorgelegt; Urkunden seien aber nach § 210 EO in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift vorzulegen. In den von der Ö*** L*** im Original vorgelegten Finto-Abschlußrechnungen sei lediglich ein Nettosaldo von kopierten Finto-Abschlußrechnungen abgeschrieben, die Zinsenberechnung sei nicht nachvollziehbar und es sei auch kein Nachweis enthalten, daß die Forderung mit den durch die Höchstbetragspfandrechte besicherten Ansprüchen identisch sei. Gegen diesen Beschluß des Rekursgerichtes richten sich die Revisionsrekurse der Pfandgläubiger R*** E*** und

Ö*** L***, die die Wiederherstellung des

erstgerichtlichen Beschlusses anstreben. Die R***

E*** will für den Fall, daß ihr nicht die Auszahlung der entstandenen Forderungen bewilligt wird, die Abänderung dahin erreichen, daß weiterhin der Höchstbetrag von S 260.000,-

zinstragend angelegt bleibe.

gegebenem Kredit nicht hinreichen. Dasselbe gilt übrigens für das Duplikat des Kontoauszugs mit der bloßen Angabe des letzten Sollstands (s. unten).

Die Grundsätze für eine Zuweisung im Rahmen einer Höchstbetragshypothek hat der Oberste Gerichtshof dahin umrissen:

1. Eine Zuweisung durch sofortige Ausfolgung findet nur statt, wenn der Gläubiger spätestens bei der Verteilungstagsatzung den Bestand der gesicherten Forderung in einer bestimmten Höhe nachweist;

2. eine Zuweisung des dadurch nicht aufgezehrten Teiles des Höchstbetrags erfolgt durch zinstragende Anlegung iSd § 224 Abs 2 EO, wenn der Gläubiger eine Forderung nicht angemeldet oder den Bestand der Forderung in einer bestimmten Höhe nicht nachgewiesen hat;

3. eine Abweisung des Zuweisungsantrages kommt nur in Betracht, wenn endgültig feststeht, daß auf Grund der Höchstbetragshypothek auch künftig nie eine Forderung entstehen kann (Heller-Berger-Stix 1446 und 1541; SZ 52/141; JBl 1985, 418; JBl 1986, 588; zuletzt etwa 3 Ob 109/90).

Es hat daher bei der R*** E*** vorerst bei der

zinstragenden Anlegung des angemeldeten Betrages zu verbleiben. Einen höheren Betrag hat die Bank nicht beansprucht. Sie hat auch gegen den erstrichterlichen Beschluß, soweit damit eine Zuweisung an die Verlassenschaft nach Dr. Gunther L*** erfolgte, nicht rekurriert und kann daher mit ihrem Revisionsrekurs nicht geltend machen, daß ihr mehr als der beanspruchte Betrag von S 208.379,09 (weiter) zur zinstragenden Anlegung zuzuweisen sei. Einen Eventualantrag hatte die Bank in erster Instanz nicht gestellt. Die Ö*** L*** hat hingegen durch Vorlage der Originale der Urkunden nachgewiesen, daß ihre durch das Höchstbetragspfandrecht COZ 2 besicherten Forderungen aus der Sachhaftung der verpflichteten Partei mit einem den Höchstbetrag von S 240.000,- übersteigenden Betrag schon entstanden sind und daß bis zur Konkurseröffnung zumindest Forderungen von S 407.320,94 gegen die Verpflichtete aus im Inland beurkundeten Kreditverträgen entstanden sind. Die umfassende Pfandbestellung zur Besicherung nicht nur des am 21. Oktober 1981 in Anspruch genommenen Barkredites von S 400.000,- sondern auch aller sonst mit dieser Bank abgeschlossenen oder in Zukunft abzuschließenden Kreditverträge (Pfandbestellungsurkunde a vom 24. November 1981 und 3. Dezember 1981) deckt die Annahme, daß in dem im Konkurs festgestellten Betrag von S 798.865,85 (Anmeldungsverzeichnis im Konkurs über das Vermögen der Verpflichteten zu 4 S 99/85 Beil d zu ON 78) im Zusammenhalt mit einem Original der Forderungsanmeldung Beil c zu ON 78, diese Forderungen enthalten sind und die Konkursmasse der Ö*** L*** aus der Bürgschaft (und Sachhaftung) für Bruno A*** mehr als S 240.000,- und aus ihr selbst gewährten Krediten zumindest S 407.320,94 schuldete. Zufolge der Prozeßsperre nach § 6 Abs 1 KO konnte die Ö***

L*** ab der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Verpflichteten am 22. August 1985 nur durch die Anmeldung im Konkurs ihre Forderungen geltend machen. Wenn diese Forderung vom Masseverwalter anerkannt und von keinem Konkursgläubiger bestritten wurde, gilt sie als festgestellt (§ 109 Abs 1 KO). Dies muß auch die Widerspruch erhebende Pfandgläubigerin zu COZ 7 zur Kenntnis nehmen und zum Beweise der allfälligen Unrichtigkeit den Rechtsweg beschreiten.

Die Finto-Abschluß-Rechnung vom 31. Dezember 1987 reicht auch

zum Nachweis aus, daß über die im Konkurs angemeldete und

festgestellte Forderung hinaus Verzugszinsen von S 115.229,72,

zumindest aber von S 92.679,06 (Differenz auf den Höchstbetrag von

S 500.000,- in COZ 4) entstanden sind. Aus dem im Original

vorliegenden Kreditvertrag ergibt sich, daß Verzugszinsen von 1 %

pro Monat vereinbart waren (Punkt V des Kreditvertrages vom

21. Oktober 1981). Diese infolge der Deckung durch das

Höchstbetragspfandrecht ab dem Tag der Konkurseröffnung am

22. August 1985 fortlaufenden Verzugszinsen stehen der

Pfandgläubigerin ebenfalls zu. Sie sind in der im Original

erstellten Finto-Abschlußrechnung aufgeschlüsselt und

nachvollziehbar mit dem Betrag von S 115.229,72 angegeben. Damit ist

entgegen der Ansicht der Widerspruchswerberin der Nachweis erbracht,

daß der Ö*** L*** Aktiengesellschaft durch das

umfassende Höchstbetragspfandrecht in COZ 4 den Höchstbetrag von

S 500.000,- übersteigende Forderungen tatsächlich entstanden sind.

Soweit die Widerspruchswerberin das Gegenteil beweisen will, wird sie den Rechtsweg zu beschreiten haben.

Die Fristsetzung und die Folge der Unterlassung des Nachweises der Erhebung der Widerspruchsklage hat nach § 231 Abs 2 EO im Verteilungsbeschluß bekannt gemacht zu werden.

Die übrigen Anordnungen im angefochtenen Beschluß bleiben von der Anfechtung unberührt, weil die Zinsenzuweisungen ohnedies nach dem Verhältnis der Zuweisung erfolgten.

Während es also bei dem der R*** E***

zugewiesenen Betrag vorläufig bis zu einem ausreichenden Nachweis, daß durch die Höchstbetragshypothek gedeckte Forderungen in dieser Höhe tatsächlich entstanden sind, bei der zinstragenden Anlegung bleibt, wird das Erstgericht nach Ablauf der Frist für die Erhebung der Widerspruchsklage die erforderlichen Auszahlungsanordnungen in Ansehung der Ö*** L*** zu treffen oder nach § 236 Abs 3 EO vorzugehen und die sonst iSd § 236 Abs 1 EO erforderlichen Verfügungen zu treffen haben.

Da die Widerspruchswerberin durch ihren Rekurs gegen den erstrichterlichen Verteilungsbeschluß einen Zwischenstreit ausgelöst hat, trifft sie eine Ersatzpflicht für die Kosten des erfolgreichen Revisionsrekurses der Ö*** L*** Aktiengesellschaft

(§ 78 EO sowie §§ 40 und 50 ZPO; vgl SZ 58/160).