14Os19/90 – OGH Entscheidung

Zur Mängelrüge in bezug auf das Faktum II:

Das Erstgericht hat in Ansehung der in Punkt II des Urteilsspruchs als orangefarben beschriebenen Taschenlampe entgegen dem Beschwerdeeinwand ausdrücklich festgestellt, daß es sich um eine solche mit "weißem Licht" handelte (US 8). Die von der Beschwerde bekämpfte Annahme, daß der Angeklagte M*** durch die Haltezeichen mit dieser Taschenlampe den Eindruck erwecken wollte, es handle sich bei dem von S*** gelenkten PKW um einen Funkstreifenwagen, ist gerade durch die Verantwortung des Angeklagten M*** selbst gedeckt, wonach er mit der Stabtaschenlampe, die bei seitlicher Beobachtung orange leuchtete, dem Mopedfahrer D*** Lichtzeichen zum Stehenbleiben gab und ihn hiezu auch wörtlich aufforderte (S 81, 83, 134).

Im übrigen kommt es für die Tatbildlichkeit eines Verhaltens als Amtsanmaßung im Sinne der beiden Deliktsfälle des § 314 StGB nicht darauf an, ob der von einer scheinbaren Amtshandlung Betroffene der Täuschung über die Ausübung eines öffentlichen Amtes (erster Fall) oder über die Nichtbefugnis zur Vornahme einer Handlung, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden kann (zweiter Fall), unterliegt. Es ist daher nicht entscheidend, ob der Zeuge D*** anläßlich der erwähnten Haltezeichen des Angeklagten M*** den PKW des Angeklagten S*** für einen Funkstreifenwagen hielt oder nicht. Eine Erörterung dieser Frage in den Entscheidungsgründen war somit entbehrlich.

Zur Rechtsrüge (Z 9 lit a) in bezug auf das Faktum I:

Entgegen der Beschwerdeauffassung hat der Angeklagte S*** nicht bloß abstrakte staatliche Aufsichtsrechte bzw. das allgemeine Recht auf Einhaltung der Rechtsvorschriften, sondern konkrete Rechte geschädigt:

Den Sicherheitsbehörden obliegt im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gerade die Sicherung der Freiheit des Einzelnen zur Ausübung seiner Grundrechte und die Gewährleistung von Freiheit und Frieden in der Gemeinschaft. Hiemit und überhaupt mit der Grundrechtsordnung stünde in unlösbarem Widerspruch, wenn Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes selbst in ihrem Privatleben die Möglichkeit eröffnet wäre, willkürlich nach Gelegenheiten für die Ausübung ihrer Befehls- und Zwangsgewalt zu suchen. Aus den Urteilsfeststellungen ergibt sich, daß die gegenständliche Amtshandlung einen Akt der ausschließlich um ihrer selbst willen ausgeübten Schikane dargestellt hat. Durch die unberechtigte Anhaltung von nicht unerheblicher Dauer wurde daher der Zeuge D*** in seinem Recht auf Freiheit verletzt. Es liegt somit nicht bloß Mißbrauch, sondern überdies die Verletzung konkreter Rechte vor. Gerade auch die Amtsführung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterliegt wie jede Rechtsausübung dem der gesamten Rechtsordnung innewohnenden Schikaneverbot (vgl. §§ 879, 1295 Abs 2 ABGB und ENr. 348, 350, 351 hiezu MGA33). Diesem die Organe verpflichtenden Verbot entspricht der Anspruch sowohl des Rechtsträgers als auch des von der Amtshandlung betroffenen Menschen, daß die Vollziehung der Gesetze frei von Schikane bleibt. Auch dieses Recht ist seinem Wesen nach im Vergleich zum abstrakten allgemeinen Anspruch auf Gesetzlichkeit der Vollziehung konkreter Art und somit Schutzobjekt des § 302 StGB.

Schließlich hat der Angeklagte S*** durch den dem Mopedfahrer nach der Anhaltung versetzten kräftigen Stoß und das Ziehen seiner Pistole gegen die Bestimmungen des Waffengebrauchsgesetzes (WaffGG) verstoßen:

Ersterenfalls handelt es sich um Anwendung von Körperkraft, die, wie aus den §§ 2 bis 6 WaffGG abzuleiten ist, im Rahmen exekutiver Zwangsbefugnisse (§ 1 WaffGG) denselben grundsätzlichen Einschränkungen wie der Waffengebrauch unterliegt (§§ 2, 4, 6 WaffGG; vgl. Anm. 4 zu § 4 in: Das Waffengebrauchsrecht in Österreich4). Der - bei Fehlen einer geeignet erscheinenden Dienstwaffe nur ausnahmsweise zulässige (§ 9 WaffGG) - Gebrauch der Privatwaffe hinwieder bedeutet konkludent die Androhung eines lebensgefährdenden Waffengebrauches (§ 8 WaffGG).

Nach § 2 WaffGG ist der Waffengebrauch und damit auch die weniger gefährliche Maßnahme der Anwendung von Körperkraft aber nur im Falle gerechter Notwehr (Z 1), zur Überwindung eines auf die Vereitlung einer rechtmäßigen Amtshandlung gerichteten Widerstandes (Z 2), zur Erzwingung einer rechtmäßigen Festnahme (Z 3), zur Verhinderung des Entkommens einer rechtmäßig festgehaltenen Person (Z 4) und zur Abwehr einer von einer Sache drohenden Gefahr (Z 5) zugelassen. Da keine dieser Voraussetzungen gegeben war, hat der Angeklagte S*** auch insoweit konkrete, auf dem WaffGG beruhende Rechte, nämlich den Anspruch sowohl des Staates als auch des vom Waffengebrauch und der minder gefährlichen Maßnahme Betroffenen auf Einhaltung der zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der Menschen die exekutiven Zwangsbefugnisse einschränkenden Normen beeinträchtigt. Damit sind im Rahmen der vom Erstgericht umschriebenen Rechte "auf Vornahme sicherheitsbehördlicher Amtshandlungen nur im Rahmen der bestehenden Gesetze" bzw. "auf Durchführung gesetzmäßiger Amtshandlungen und Amtsgeschäfte" (US 3 und 11) jene konkreten Rechte substantiiert, auf deren Schädigung der - vom Erstgericht sogar in der Form der Wissentlichkeit (§ 5 Abs 3 StGB) angenommene - Vorsatz des Angeklagten S*** bei der mißbräuchlichen Amtshandlung gerichtet war.

Der Unterstellung seines Verhaltens unter das Tatbild des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB haftet daher entgegen den Beschwerdeeinwänden, die im übrigen in unzulässiger Weise teils von den Tatsachenfeststellungen zur inneren und äußeren Tatseite abweichen, kein rechtlicher Fehler an.

Zu den Rechtsrügen (Z 9 lit a und lit b) in bezug auf die Fakten II und III:

Als Amtsanmaßung (Faktum II) werden dem Angeklagten M*** die Anhaltezeichen mittels der Taschenlampe, verstärkt durch die mündliche Aufforderung zum Stehenbleiben, sowie die ersichtlich im Bewußtsein der Äußerung des Angeklagten S***, daß er und M*** Gendarmeriebeamte auf Zivilstreife seien, durchgeführte Kontrolle der Begutachtungsplakette am Moped des Zeugen D*** angelastet. Mit diesen Verhaltensweisen, die jedenfalls in ihrer Gesamtheit beurteilt scheinbare Amtshandlungen darstellen, hat sich M*** als Träger des öffentlichen Amtes eines Gendarmeriebeamten aufgeführt und daher die Ausübung dieses Amtes angemaßt (§ 314 erster Fall StGB). Der Vollständigkeit halber sei nur vermerkt, daß der verfehlten, weil auf den zweiten Deliktsfall des § 314 StGB hindeutenden Wortwahl im Urteilsspruch ("... ohne dazu befugt zu sein, eine Handlung vorgenommen, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf ...") wegen der rechtlichen Gleichwertigkeit der beiden Deliktsfälle keine entscheidende Bedeutung zukommt.

Ob der Betroffene über die Amtsträgereigenschaft und die Echtheit der Amtshandlung tatsächlich getäuscht wurde, ist, wie schon erwähnt, unerheblich.

Soweit der Beschwerdeführer das Anleuchten mit einer Taschenlampe und die Inaugenscheinnahme der Begutachtungsplakette nicht als für die Ausübung eines öffentlichen Amtes typisch ansieht, löst er diesen Teil des Gesamtverhaltens in unzulässiger Weise aus dem Zusammenhang und läßt vor allem außer acht, daß in seiner Gegenwart und mit seinem Wissen von S*** dem Betroffenen gegenüber das Einschreiten einer Zivilstreife ausdrücklich behauptet wurde. Gegenstand einer Nötigung (Faktum III) kann auch eine Handlung ohne besondere rechtliche oder faktische Relevanz sein (Dok zum StGB S 144). Vorauszusetzen ist lediglich, daß das abgenötigte Verhalten nicht völlig belanglos, sondern von einigem Gewicht ist (vgl. Leukauf-Steininger Komm.2 RN 9, Kienapfel BT I2 RN 57, Foregger-Serini StGB4 Erl. III, Mayerhofer-Rieder StGB3 E 11 mit Anm., jeweils zu § 105 sowie die dort zit. Judikatur). Diese Erheblichkeitsschwelle ist aber bei der Erzwingung wiederholten abrupten Abbremsens und Ausweichens, also besonders unfallträchtiger Fahrmanöver, wozu Margret L*** vorliegendenfalls durch das gezielte Abdrängen ihres PKW mehrmals genötigt war, um eine Kollision zu vermeiden (US 12, vgl. S 31, 137 f), überschritten worden. Ein derartiges Abdrängen eines Kraftfahrzeuges durch ein anderes - das keineswegs eine im Straßenverkehr nicht seltene bloß "unfreundliche" Fahrweise bedeutete, die der verwaltungsbehördlichen Ahndung vorbehalten ist (vgl. Kienapfel BT I2 RN 20 und Mayerhofer-Rieder aaO) - ist aber vom Erstgericht zu Recht als mittelbare, insoweit aber ausreichende (Leukauf-Steininger aaO RN 4) Gewalt gegen die Person im Sinne des § 105 StGB beurteilt worden (US 24). Bei dem beschriebenen Einsatz der Bewegungsenergie des Kraftfahrzeuges des Angeklagten S*** handelte es sich um die Einwirkung überlegener physischer Kraft, die dazu bestimmt und geeignet war, den Willen des Opfers zu beugen. Gerade weil Margret L*** die Kollision nur durch die erzwungenen Ausweichmanöver vermeiden konnte, ist das Abdrängen nicht als (im übrigen als Begehungsmittel gleichwertige) gefährliche Drohung, sondern als auf das Opfer einwirkende Gewalt - vergleichbar etwa dem Hieb mit einem waffenähnlichen Gegenstand, dem das Opfer sich gerade noch entziehen kann - anzusehen (vgl. hiezu 12 Os 138/87 nv: Abdrängen eines fahrenden Kraftfahrzeuges als Gewalt iS § 269 StGB). Daß der Täter einen Zusammenstoß der Fahrzeuge nicht herbeiführen wollte und offensichtlich auch hoffte, daß derartiges nicht eintritt, steht mit der Annahme des Vorsatzes, das Opfer auf die erwähnte Weise gewaltsam zu den genannten Abwehrmanövern zu nötigen, durchaus im Einklang.

Bewußtes und gewolltes Zusammenwirken im Sinne des Begriffes unmittelbarer Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) setzt nicht voraus, daß jeder Mittäter das gesamte Tatbild erfüllt. Es genügt das einverständliche Handeln in der Ausführungsphase der Tat gleichsam mit verteilten Rollen (vgl. etwa Leukauf-Steininger Komm.2 § 12 RN 10). Unter diesem Aspekt hat das Erstgericht die Abgabe von Leuchtzeichen durch den Angeklagten M*** rechtsrichtig als eine solche Tatbeteiligung beurteilt, auch wenn diese Teilhandlung für sich allein gesehen weder eine Gewaltausübung noch eine gefährliche Drohung darstellen könnte.

Somit vermochten die Beschwerdeführer in keinem der hier in Rede stehenden Fakten II und III eine fehlerhafte rechtliche Beurteilung (Z 9 lit a) aufzuzeigen.

Schließlich kann der Beschwerde des Angeklagten M*** auch insoweit kein Erfolg beschieden sein, als er aus dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO in Ansehung seiner Person die Voraussetzungen mangelnder Strafwürdigkeit nach § 42 StGB reklamiert:

Beide ihm zur Last liegenden Straftaten (II und III) dürfen wegen ihres zeit- und aktionsmäßigen Zusammenhanges unter dem Aspekt des Grades der Schuld (§ 42 Z 1 StGB) nicht getrennt und ohne Bedachtnahme auf ihre Gesamtauswirkungen beurteilt werden. Darnach kann aber nicht gesagt werden, daß die Schuld des Beschwerdeführers nur gering gewesen, dh erheblich hinter dem in den Strafdrohungen der §§ 105 und 314 StGB typisierten Unrechts- und Schuldgehalt zurückgeblieben wäre. M*** hat durch sein, wenn auch nur untergeordnetes Tätigwerden jeweils ein Verhalten unterstützt, das einesteils von krasser Willkür und in beiden Fällen von üblem Rowdytum geprägt, sohin von beträchtlicher Sozialschädlichkeit war. Die Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren daher in allen Punkten zu verwerfen.

Zu den Berufungen:

Bei der Strafbemessung wertete das Schöffengericht bei beiden Angeklagten das Zusammentreffen von zwei Vergehen und die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens durch einen längeren Zeitraum als erschwerend; als mildernd berücksichtigte es deren bisher ordentlichen Lebenswandel, und daß sie zur Wahrheitsfindung wesentlich beigetragen haben; dem Angeklagten M*** billigte es überdies zu, daß er an den Straftaten nur in untergeordneter Weise beteiligt war. Mit Bezugnahme auf die allgemeinen Grundsätze der Strafbemessung (§ 32 StGB) führte es weiters aus, daß die Schuld bei S*** wesentlich schwerer wiege als bei M***. Jener habe als Beamter eine Handlungsweise gesetzt, die vom Gesetz nicht ohne Grund mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe bedroht sei. Dazu komme, daß dieser Angeklagte zumindest in der Hauptverhandlung wenig Schuldeinsicht gezeigt habe. Es beurteilte S*** als Menschen, der möglicherweise nach falsch gewählten Vorbildern einen Hang zu Waffen und Uniformen habe und dem zur Betätigung in diesem Bereich im Rahmen der Gesetze seine Beschäftigung als Gendarmeriebeamter offenbar nicht genügte. Gerade Personen aber, die ohne Grund Waffen tragen und diese einsetzen, wobei sie offenbar eine Vorliebe für Selbstjustiz entwickeln, seien für das Gefüge eines demokratischen Staates gefährlich. Etwas günstiger beschrieb das Erstgericht den Angeklagten M***, dem es eine gewisse habituelle Unbesonnenheit zugute hielt, aus der er bei den gegenständlichen Straftaten in bloß untergeordneter Rolle eben mitgetan habe. Bei ihm handle es sich offenbar um einen leicht beeinflußbaren Menschen, der im Übermut dazu neige, über die Stränge zu schlagen und dabei mitunter auch die Schranken des Gesetzes mißachte.

Unter Berücksichtigung all dieser Umstände verhängte das Schöffengericht über den Angeklagten S*** eine Freiheitsstrafe von einem Jahr, über den Angeklagten M*** eine solche von vier Monaten, die es bei beiden Angeklagten für eine Probezeit von drei Jahren bedingt nachsah, weil es annahm, daß schon im Hinblick auf den bisher ordentlichen Lebenswandel auch die bloße Androhung den Strafzwecken genügen werde.

Gegen diesen Strafausspruch richten sich die Berufungen der Angeklagten, mit welchen beide die Herabsetzung des Ausmaßes der Freiheitsstrafen anstreben und darüber hinaus die Verhängung von Geldstrafen an deren Stelle (§ 37 StGB) beantragen. Dazu hat ihr Verteidiger im Gerichtstag erklärt, daß diesfalls auch der Beseitigung des Ausspruchs über die bedingte Strafnachsicht zugestimmt werde (§ 295 Abs 2 StPO).

Die Berufungen sind nur zum Teil begründet.

Der Erschwerungsgrund der Fortsetzung des deliktischen Verhaltens durch einen längeren Zeitraum hatte zu entfallen, weil die Begehung der beiden strafbaren Handlungen der Angeklagten notwendigerweise eine gewisse Zeit in Anspruch nahm, was ihnen daher nicht zusätzlich als besonders erschwerend anzulasten war. Im übrigen hat das Schöffengericht die Strafbemessungsgründe zwar richtig und vollständig aufgezählt, sie aber ihrem Gewicht nach doch erheblich über- bzw. unterbewertet. Bei sorgfältiger Abwägung aller für das Ausmaß der unrechtsbezogenen Schuld (§ 32 StGB) maßgebenden allgemeinen und besonderen Umstände erschien dem Obersten Gerichtshof eine Reduzierung der (bedingt nachgesehenen) Strafen auf die aus dem Spruch ersichtliche jeweilige Höhe nach Lage des Falles geboten und zur Erzielung des Strafzweckes bei beiden Angeklagten durchaus hinreichend. Die Verhängung von Geldstrafen kam allerdings aus generalpräventiven Erwägungen nicht in Betracht. In diesem Umfang war daher den Berufungen ein Teilerfolg beschieden.